Wir schwören beim Barte des Verfassungsschutz-Propheten, pardon: Verfassungsschutzpräsidenten, von Thüringen: Stephan Kramer sorgt zusammen mit Bundesverfassungsschützer Thomas Haldenwang dafür, dass Deutschland auf dem grün-rot-linken Tugendpfad bleibt.
Haldenwang hat das Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts Münster, dass der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einsetzen darf, soeben schier siegestrunken wie folgt kommentiert: „Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Wendig sind beide ja: Kramer und Haldenwang. Haldenwang ist Mitglied der CDU, aber er benimmt sich, als sei er der SPD-Ortvorsitzende und Ghostwriter seiner Chefin Nancy Faser. Als Jäger fühlt er sich genötigt, sogar seinen früheren Amtschef, Hans-Georg Maaßen, zu jagen – geheimdienstlich natürlich nur. Nicht so wie diejenigen, die am 26. August 2018 in Chemnitz laut Merkel (sowie „Zeckenbiss“-Video und Apportierpresse!) angeblich Jagd auf Migranten gemacht haben. Auf dass niemand mehr auf die Idee komme, den Staat im besten Deutschland, das es je gab, zu delegitimieren. Ich bin der Staat, „L’État, c’est moi!“ Das haben Haldenwang und Kramer bestimmt als Poster in den Teeküchen oder in anderen Kleinsträumen ihrer Ämter in Köln bzw. Erfurt an der Wand hängen.
Kramer macht auf rechts-links ausgewogen
Stephan Kramer durfte in der ARD am 12. Mai im „Bericht aus Berlin“ beinahe ausgewogen kommentieren: „Es ist nicht nur von rechts, sondern eben auch von links, wenn wir uns anschauen, wie Linksextremisten gewalttätig gegen Akteure aus dem rechten Spektrum vorgehen.“ Auch wenn man die Demonstrationen zum Thema Israel, die Gewaltausschreitungen an Universitäten betrachte, sehe man, dass sich „beide Lager im Grunde nichts schenken“. „Beide Lager“, also nur zwei Lager? Vom dritten, vom größten Lager, nämlich den Islamisten, hat Kramer wohl noch nichts gehört. Aber die sind ja laut Feser eigentlich auch „rechts.“
Kramer verwahrte sich gegen Vorwürfe der AfD, Angriffe auf sie würden ignoriert. Sowohl in Verfassungsschutzberichten in Thüringen als auch in anderen Ländern werde darauf hingewiesen („hingewiesen“ – sic!), dass es besonders viele Körperverletzungsdelikte gegen AfD-Politiker gebe. Kramer weiter: Radikalisierung und Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum, und der Rechtsstaat müsse dies einhegen. (Wieder fehlen die Islamisten – TE). Bei der Suche nach den Ursachen für die Radikalisierung verwies Kramer in der ARD auch auf die Politik: „Wir brauchen eine andere Debattenkultur, wie wir miteinander umgehen.“ Und natürlich müssten die Sicherheitsorgane etwas tun: „Es geht nicht ohne Polizei und auch nicht ohne Nachrichtendienste“. Aber es gehe eben auch nicht „ohne uns“. Und ohne ihn?
Beim ersten Hinhören sind das aus Kramers Munde etwas ungewohnte Töne. Sieht er plötzlich sogar eine Gefahr von links? Natürlich nicht, das ist ein wendiges/windiges Lippenbekenntnis. Denn es gilt wohl immer noch die Diagnose einer Manuela Schwesig (SPD). Die seit 2017 amtierende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hatte in ihrer Eigenschaft als Merkels Jugend- und Familienministerin und als Initiatorin des millionenschweren Kampfes „gegen rechts“ erklärt: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“
Hat Kramer plötzlich außerdem seine eigenen Sprüche und seine zahlreichen politischen Salti vergessen? Oder befürchtet er, dass es in Thüringen nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 nicht mehr für ein Links-Bündnis reichen könnte, er mit einer Versetzung ins Archiv rechnen muss oder doch – wie schon angedroht, pardon: versprochen – auswandern wird. In einem Interview mit NDR-Info hatte Kramer ja am 27. Juni 2023 mit Blick auf den demoskopischen Höhenflug der AfD und die Wahl eines AfD-Manns zum Landrat im Kreis Sonneberg (Thüringen) gesagt: „Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.“
Das ist – AfD hin oder her – eine äußerst seltsame Wortwahl eines B4-Beamten und Verfassungsschützers, und zwar eine Wortwahl. Wie aus einem „Wörterbuch des Unmenschen“. Kramer meint damit jeden fünften Bundesbürger, der sich vorstellen kann, von seinem Wahlrecht (!) „im besten Deutschland, das es je gab“ (Steinmeier, 2020), zu Gunsten der AfD Gebrauch zu machen.
Wendehals Kramer
Nach Jahren der Suche nach politischer und ideologischer Identität ist Kramer dort angekommen, wo er Sätze wie die vom „Bodensatz“ meint sagen zu können. Hier seine wendige Vita in Kurzfassung
- Mitglied der Jungen Union, dann der CDU, dann der FDP, Mitarbeiter bei Abgeordneten, zuletzt und nach wie vor Mitglied der SPD;
- Konversion zum Jüdischen Glauben;
- Beginn und Abbruch des Jurastudiums;
- Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland (2004 bis 2014);
- Mitglied im Stiftungsrat der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane (1974 bis 1982 als „IM Victoria“) gegründeten und bis 2022 geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung;
- Erwerb eines FH-Bachelor- und Masterabschlusses (2015) in Sozialpädagogik;
- seit 1. Dezember 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen (wiewohl für dieses Amt die Befähigung zum Richteramt, also eine juristische Vollausbildung Voraussetzung ist).
Kramers Chef ist Thüringens Innenminister und 8,2-Prozent-SPD-Landesvorsitzender Georg Maier in einer seit Februar 2020 bestehenden dunkelrot-rot-grünen Minderheitsregierung. „Demokratisch“ legitimiert eben!
Wenn die AfD in Deutschland an die Regierung käme, würde Kramer noch am selben Tag mit seiner Familie auswandern, sagte er nach der Sonneberg-Wahl dem israelischen Sender „Kan“. Ob er nach Israel geht? Nach dem 7. Oktober 2023? Es könnte auch Russland werden. Im Mai 2015 posierte Kramer zusammen mit den motorradfahrenden „Nachtwölfen“ (genannt „Putin-Rocker“) auf einem Bild bei einer Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal auf den Seelower Höhen (Vierter von links im Bild). Aber das war vor dem Überfalls Putins vom 24. Februar 2022 auf die Ukraine, aber nach der Annexion der Krim 2014. Alles also ein wenig schwierig mit einer Auswanderung.
