Die AfD hat ihren bisherigen Umfrage-Höchstwert im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht. Die von den anderen Parteien geächtete Partei erhielt in der am Donnerstag veröffentlichten Meinungsumfrage einen Zustimmungswert von 24 Prozent. Damit wuchs die AfD innerhalb von vier Wochen um drei Prozentpunkte und liegt nur noch knapp hinter der Union auf Platz zwei. Ihren bisherigen Höchstwert im ARD-„Deutschlandtrend“ hatte die AfD im Oktober 2023 mit 23 Prozent. Bei der Bundestagswahl holte sie 20,8 Prozent.
CDU und CSU verlieren in der ARD-Umfrage in gleicher Höhe, wie die AfD gewinnt. Mit minus drei Punkten landet die Union mit 26 Prozent aber weiter auf Platz eins – zwei Prozentpunkte vor der AfD.
Sollte dieser Trend sich fortsetzten, und bei den großen Erfolgen der CDU in den Koalitionsverhandlungen, ist das sehr wahrscheinlich, könnte in der CDU ein Hauen und Stechen beginnen. Nicht weil man die andere Auslegung der Wahlversprechen bereut, sondern weil für viele in der CDU die rundumversorgte Politkarriere zu Ende sein könnte, bevor sie richtig begonnen hat. Innerhalb der CDU wächst der Widerstand auf allen Ebenen gegen Friedrich Merz und seine politische Wende hin zu Grünen und SPD.
Und da erinnern sich auch CDU-Karrieristen, was ihnen einst vor dem Plakatekleben versprochen worden war. Nämlich eine Politikwende in genau die andere Richtung.
Auch in den Ländern wiederholt sich der Vorgang. Slo kommt die AfD auch in Rheinland-Pfalz, dem früheren Stammland der CDU und heutigem SPD-Land mittlerweile auf 19 Prozent.
In einem Brief an Friedrich Merz und die Bundestagsfraktion der Union nennen der CDU-Kreisverband und die Junge Union Köln die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen ein „politisches Desaster“. Die Handschrift der Union sei in den Zwischenergebnissen nicht erkennbar. Daher fordern sie eine Kurskorrektur und nennen Bedingungen für eine Koalition: Zurückweisungen an der Grenze, keine Steuererhöhungen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, massiven Bürokratieabbau, eine Verkleinerung der Ministerien und eine Besetzung des Kabinetts nach Kompetenz statt Proporz. Ansonsten soll es zu keiner Regierungsbeteiligung kommen.
Die Mitglieder hätten Merz im Wahlkampf „bei Schnee und Minusgraden“ verteidigt, an seine Führungsstärke geglaubt und ihm vertraut, schreiben sie weiter. Nun aber fragten sie sich, wofür sie eigentlich gekämpft hätten, wenn sich die Partei dem „linken Mainstream“ unterwerfe und sich „in Koalitionen rettet, um zu jedem Preis an die Macht zu kommen“. Ihre Schlussfolgerung: „Wenn Sie diese Partei wirklich führen wollen, dann führen Sie sie bitte auch – und zwar mit Haltung, Profil und Rückgrat.“
