Die moralinschwangeren „Grünen“ waren angetreten, Politik nur noch „regelbasiert“, transparent, legal und legitim zu gestalten. Haha! Wenn jetzt mit dem Bruch der „Ampel“ Ministersessel, Dienstwagen und Privilegien für die Mandatsträger und ihre Wasserträger dahinschwinden, ist dieses moralisierende Gerede Schall und Rauch. Vor allem jetzt, wo die „Ampel“ geplatzt ist und nach dem 23. Februar 2025 eine andere Regierung – ohne „Grüne“ – am Ruder sein könnte.
Soeben, am 14. November, hat TE über eine Last-Minute-Beförderung berichtet, die die „grüne“ Außenministerin mit einer Vertrauten in ihrem Ministerium vorgenommen hat. Kaum war am 6. November 2024 das Aus der „Ampel“ besiegelt, legte Baerbock im Kabinett eine Liste für Beförderungen vor. Vor allem versorgt sie eine ihrer engsten Vertrauten fürstlich: namentlich ihre bisherige Büroleiterin Katharina Ahrendts. Sie wurde am 13. November per Kabinettsentscheidung von der Besoldungsstufe B6 auf B9 heraufgesetzt. Das ist ein Gehaltssprung von rund zweitausend Euro pro Monat: vom Grundgehalt bei B6 (11.372,63 Euro) auf 13.294,99 Euro bei Stufe B9. Das Auswärtige Amt behauptet, diese Beförderung sei bereits vor dem Bruch der Ampel-Koalition eingeleitet worden. Oder aber Baerbock wusste längst, dass die „Ampel“ hops ist.
„Kultur“-Ministerin Roth besonders aktiv
Aber die „grüne“ Baerbock ist nicht die einzige „Grüne“, die hier noch schnell Wohltaten verteilt und damit die Steuerzahler auf Jahre hinaus belastet. Die nicht minder, oft genug hyperventilierend moralisierend agierende „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth „kann“ das auch. Roth ist „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“(BKM); ihre Behörde hat 450 Mitarbeiter.
Acht BKM-Führungskräfte können sich nun auf höhere Gehälter freuen – auf 9603 Euro plus 400 Euro Zulage. Laut einem der Tageszeitung WELT vorliegenden Schreiben vom 30. Oktober – also noch vor dem Bruch der Ampel-Regierung – soll acht Referatsleitern „zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden“. Alternativ solle ein „außertarifliches Entgelt“ in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten dieser Besoldungsgruppe vereinbart werden. Unterzeichnet wurde das Schreiben von der Leiterin der BKM-Abteilung „Zentrale Angelegenheiten“.
Als dann am 6. November die Ampel-Koalition platzte, mahnte man in der BKM-Behörde zur Eile: Eine Mail mit einer Einladung für einen „Gesprächstermin mit allen Mitarbeiter*innen der BKM heute um 13 Uhr“ ging an alle Beschäftigten. Laut Teilnehmern bezeichnete BKM-Amtschef Andreas Görgen die Beförderungen sowie die Verlängerung und Entfristung befristeter Mitarbeiter in der Videokonferenz als „eine der Prioritäten“, die man noch vor Ende der Legislatur erreichen möchte. Viele befristete Mitarbeiter wurden in dieser Legislaturperiode eingestellt, ein Teil von ihnen war zuvor bei Grünen-Abgeordneten, in der Bundestagsfraktion oder Bundesgeschäftsstelle der Partei beschäftigt.
Das BKM-Referat für Personalangelegenheiten war unmittelbar nach der Konferenz bemüht, die Unterlagen zusammenzustellen, die für eine Beförderung der Führungskräfte erforderlich sind. Andere Belange, etwa die Finanzierung von Projekten, blieben in der Videokonferenz unerwähnt – während die Beförderungen als prioritär gelten. Damit konfrontiert, teilte eine BKM-Sprecherin der WELT mit: „Es handelt sich um Beförderungen von seit vielen Jahren und auch bereits in der letzten Legislaturperiode als Referatsleitungen in der BKM tätigen Beamtinnen und Beamten.“ Weitere bevorstehende Beförderungen beträfen „vor allem Beschäftigte des gehobenen und des mittleren Dienstes, diese haben für die BKM Priorität“.
Die acht Beförderungen, die innerhalb der Behörde für Unmut sorgen, betreffen allerdings den höheren Dienst (also die Besoldungsstufen A13 aufwärts). Laut Geschäftsordnung der Bundesregierung muss das Bundeskabinett zustimmen, wenn Bundesbeamten ein neues Amt verliehen wird. Sieben der acht Beförderten sind allerdings bereits Ministerialräte, sie sollen künftig eine höhere Besoldung erhalten. Mit der achten Beförderten, der einzigen Tarifbeschäftigten, soll ein außertarifliches Entgelt vereinbart werden. Die Beförderungen müssen daher laut BKM-Sprecherin nicht vom Kabinett bewilligt werden.
Für die Besoldungsgruppe B3 ist ein Monatsbrutto von 9603 Euro veranschlagt. Hinzu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro. Befördert werden soll beispielsweise der Leiter des Referats „Kultur und Nachhaltigkeit“. Das Referat war 2022 während Roths Amtszeit neu geschaffen worden. Daneben sollen sieben weitere Referatsleiter befördert werden. Bislang sind diese in der Besoldungsstufe A16 eingestuft. Ohne Ministerialzulage gelten hier je nach Erfahrung und Beschäftigungsdauer Bruttogehälter von 6919 bis 8717 Euro.
„Abendsonne“ auch für NGOs
Man darf vermuten, dass die plötzlichen Zuwendungen nicht nur Beamte in den jeweiligen Ministerien betreffen, sondern auch nahestehende NGOs. Immerhin erfuhr TE Anfang November 2024 im Zusammenhang mit einer neuen Beschäftigung für die Kurzzeit-Bundesministerin Anne Spiegel („Grüne“), dass sich auch NGOs urplötzlich über einen staatlichen Geldsegen freuen können.
Anne Spiegel trat zum 1. November 2024 ihren neuen Job als Chief Operating Officer (COO) beim gemeinnützigen Unternehmen „Krisenchat für junge Menschen in Not“ an. Freuen konnte sich „Krisenchat“ vor allem darüber, dass mit Anne Spiegel wohl noch mehr staatliche Förderung winkt. Am 14. Oktober hatte SPD-MdB Felix Döring zugunsten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kundgetan: Wir „stärken die online-Beratung durch Krisenchat und verdoppeln die Förderung auf 2 Millionen Euro.“
Welche Zufallskoinzidenzen es doch gibt: Am 14. Oktober mehr Geld, am 1. November eine neue Führungskraft namens Anne Spiegel. Vitamin B ist also auch hier alles. „Networking“ heißt das heute, und auch die ach so streng auf Transparenz achtenden „Grünen“ beherrschen es längst. Oder ist es Schmerzensgeld, das die „Ampel“ ihren Leuten meint zahlen zu müssen?
