2023: Deutschland gewährte 12.000 anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland Schutz

Es war abzusehen, dass das Innenministerium unter der Leitung Nancy Faesers (SPD) sich nicht der ungerechtfertigten Belastung durch tausende Schutzanträge von Migranten entledigen würde, die andernorts in der EU schon Schutz bekommen hatten. 12.300 Migranten, in der Hauptsache Afghanen und Syrer, haben nun in Deutschland zum zweiten Mal Asyl bekommen, nachdem sie bereits ein Verfahren durchlaufen hatten. Das erfuhr die Welt am Sonntag vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF). 1.900 der Doppel-Antragsteller zogen in ein anderes Land weiter, vielleicht um dort zum dritten Mal einen Antrag zu stellen. Daneben gab es 2.300 abschlägige Bescheide, die aber – wie hinlänglich bekannt ist – keine Folgen haben. Insgesamt hatte das BAMF über 16.500 Schutzanträge zu entscheiden.

Die Doppel-Asylgewährung in über 12.000 Fällen wurde schon im letzten Jahr, im Schatten so vieler anderer Themen und Schlagzeilen, durchgezogen. Zugleich wurden 2023 gerade einmal 158 Personen von Deutschland nach Griechenland zurückgeführt. An sich ist schon diese geringe Zahl von 158 Abschiebungen erstaunlich, denn deutsche Verwaltungsgerichte hatten geurteilt, dass solche Rückführungen – die eigentlich fest zum Rechtsbestand der EU gehören – im Fall Griechenlands nicht rechtmäßig seien, da die Befriedigung grundlegender Lebensbedürfnisse durch den griechischen Staat nicht sichergestellt sei.

Das mag durchaus so sein, denn Griechenland hat seine Asylgesetzgebung so ausgestaltet, wie es die dortige Regierung und der Gesetzgeber für sinnvoll erachten. Eine Dauerversorgung von schutzsuchenden Flüchtlingen ist ebensowenig vorgesehen, wie sie für griechische Staatsbürger besteht. Und in der Tat ist das ein grundlegender Unterschied zwischen beiden Ländern, aber bis zum Fall der Sekundärmigranten war das nie als Umstand der Menschenwürde oder -verachtung diskutiert. Heerscharen von Rentnern, aber auch von jüngeren berufstätigen Nicht-Griechen haben ihr Zuhause an der Ägäis gefunden – ganz ohne Reisewarnung vom Auswärtigen Amt vor akutem Mangel an Bett oder Seife. Kurzum, die deutsche Rechtsprechung ist in diesem Fall absurd und irrational. Ein Staat kann Asyl für Flüchtlinge gewähren, ohne ihnen Bett und Nahrung für den Rest ihres Lebens zu schulden.

Die Südländer entledigen sich so der meisten Asylbetrüger

Was der neue Faeser-Fall – auch wenn es sich zum Teil noch um Merkel-Seehofer-Altlasten handelt – noch zeigt oder in Erinnerung ruft: Die Reform des EU-Asylsystems, die die Ampel letztes Jahr mit ausverhandelte, wird solcherlei Sekundärmigration zum Normalfall machen. Für 15 Monate sollen anerkannte Flüchtlinge demnach künftig jenem Staat zugeordnet bleiben, der sie akzeptiert hat. Danach können die Migranten dann weiterziehen und beliebig oft um einen Schutzstatus bitten.

Damit ist ganz offiziell eingetreten, was Asylpolitiker früherer Zeiten abwenden wollten: Asyl à la carte, mit ganz leichten Einschränkungen und Wartefristen. Der Flüchtling kann sich sein Schutzland aussuchen und eine ganze Asylkarriere im Schengenraum aufbauen. Er muss nicht das erste Land auf seinem Weg nehmen (das ja ohnehin nicht, weil man dem Iran und der Türkei und der Region insgesamt hier nichts zutraut). Nun ist gleiches in der EU ohnedies schon lange Praxis, seit Deutschland an seinen Grenzen zu Österreich, Polen, der Schweiz und der Tschechischen Republik Asylanträge annimmt. Österreich tut das gleiche an seinen Grenzen, bis die dortige Obergrenze erreicht ist. Die Schweiz lässt Migranten durch, die Deutschland bevorzugen. Deutlich wird, dass es nicht um Schutz vor Verfolgung geht, sondern um Versorgung, was immer auch links-grüne Kreise an dieser Stelle einwenden.

Dieses Länderhopping ergibt eben gar keinen Sinn in einem Raum der Sicherheit, der diese Schengenzone eigentlich sein sollte. In der Tat herrschen auch in der Schweiz, Ungarn oder Griechenland keine derart menschenunwürdigen Zustände, die eine Zurückweisung oder Rückführung nicht erlauben würden. Das alles hat nur mit der Unfähigkeit der europäischen Migrationspolitiker zu tun, die dieses Durcheinander der Schutzanträge und Reiserouten nun über so viele Jahre zugelassen haben und es nun offiziell machen wird. Natürlich auch auf Verlangen der Südländer, die sich so der meisten Asylbetrüger wieder entledigen können. Die Nordländer wie Deutschland sind es freilich selbst schuld, setzen sie doch mit ihrer Rundumvollversorgung noch immer die Anreize für den Reiseantritt überhaupt. Das Drama um die Bezahlkarte zeigt, dass die Grünen sehr wohl wissen, wie die von ihnen betriebene Asylindustrie funktioniert.

Der Nockherberg lässt grüßen: Zwei Seiten einer Medaille

Für Deutschland kommt es nicht unerwartet. Was passieren wird, wenn die Sozialleistungen einmal wirklich gekürzt werden – dann natürlich für alle –, möchte man sich nicht ausmalen. Das Land ist die Überlastung durch „Schutzsuchende“ gewohnt, hat sie zum Dauerzustand gemacht, der mittlerweile auch von der Kanzel des Nockherbergs herabgepredigt wird. Letztes Jahr sprach der Fasten- wie Laienprediger Arabisch mit seinem Publikum – ohne Übersetzung, man müsse ja nicht immer alles verstehen. Die meisten guckten recht verdutzt, nur Claudia Roth konnte es nicht fremdländisch genug sein, die Grün*innen klatschten und nickten begeistert. Dieses Jahr ging es konsequent weiter mit der Ausgrenzung anderer Meinungen um jeden Preis. Die Ausraubung des deutschen Staates und die Ausgrenzung Andersdenkender – das sind zwei Seiten einer Medaille.