16 Jahre Kanzler Olaf Scholz – alle Zutaten dafür sind da

In diesem August sind es drei Jahre her, dass der SPD-Vorstand den damaligen Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt hat. Wer als Journalist damals kommentierte, das sei der richtige Schritt, musste sich Hohn und Spott gefallen lassen. Zu unrealistisch schien es, dass Merkels Vizekanzler eine Chance hätte, sich gegen die Kandidaten der CDU und der Grünen durchzusetzen.

Drei Jahre später ist die Situation ähnlich. Die Ampelkoalition liegt in den Umfragen zwischen sechs und acht Prozentpunkten hinter einer rechnerischen Mehrheit von AfD und Union zurück. Scholz redet viel, ohne etwas zu sagen, und die nähere politische Perspektive droht für seine Regierung verheerend zu werden: Die Wirtschaft schmiert ab. Gleichzeitig erhöht die Bundesregierung im Dezember die LKW-Maut um mehr als 80 Prozent – und im Januar die CO2-Steuer für alle um 25 Prozent. Die Inflation, die in Deutschland ohnehin über dem Schnitt des Euroraums liegt, wird sich dadurch weiter anheizen.

Gerade deshalb ist es Zeit für eine Prognose, die wieder für Hohn und Spott sorgen wird: Olaf Scholz wird 2025 als Kanzler wiedergewählt. Er hat auch das Zeug dazu, der nächste Kanzler zu sein, der 16 Jahre regiert. Zwei Gründe sprechen für den Hamburger. Der eine ist die Schwäche der Opposition, der andere sind die deutschen Beharrungskräfte. Eine lange Amtszeit von Scholz wird zwar verheerend für die Deutschen sein – das hat die aber auch nicht davon abgehalten, Angela Merkel dreimal im Amt zu bestätigen.

Über die Schwäche der Union ist bereits viel geschrieben worden: vor allem über den tapsigen Vorsitzenden Friedrich Merz, der mit nur wenig Rückgrat ausgestattet ist. Auch über das Grundsatz-Programm, das es erst im Mai geben wird – weil die Merkel-Partei vorher erst einmal nach Grundsätzen suchen muss. Wie sich das auswirkt, zeigt ein Blick in den Pressespiegel von diesem Montag: Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich gegen eine Anpassung des Renteneintrittalters an die Lebenserwartung aus – nachdem er zuvor dafür war. „Differenzierte Lösungen“ solle es stattdessen geben. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge fordert höhere Eigenbeteiligungen für Patienten.

Zuallererst stört diese Kakophonie der CDU. Jeder darf da mal irgendwas fordern. Ohne dass es von einem Beschluss des Vorstands oder der Partei gedeckt wäre. Auch nicht von einem Grundsatz-Programm, dass es ja noch nicht gibt. So entsteht der Eindruck von Beliebigkeit, irrelevantem Geschwätz. Aber eigentlich ist dieser Eindruck noch harmlos im Vergleich zu dem, was wirklich hinter diesen beiden Vorschlägen steckt.

Die Partei Ludwig Erhards ist heute genau so staatsverliebt und bürgervergessen wie Linke, SPD oder Grüne: 10 Milliarden Euro überweist der Bund zu wenig für die Gesundheitsversorgung seiner Empfänger von Transfergeld. Würden die Kassen dieses Geld bekommen, wäre ihr Etat ausgeglichen. Nun will CDU-Tino-Sorge deren Beitragszahler davon abhalten, ihr eigenes Geld selbst in Anspruch zu nehmen. Wenn sie im Jahr 3.000, 5.000 oder 10.000 Euro an die Kassen zahlen, das aber nicht in Anspruch nehmen können, sind die Bürger belastet und verlassen – aber die Probleme des Staats erledigt. Der Bürger soll die Hausaufgaben der Politik machen, wenn es nach Sorge geht. CDU 2023.

Oder der Vorschlag Linnemanns. „Differenzierte Lösungen“ für die Rente. Hört sich gut an. Wieder eine Schlagzeile für Merz’ neuen Mann. Doch was würde das bedeuten, wenn es umgesetzt wird? 1,7 Millionen Rentenanträge sind im vergangenen Jahr gestellt worden. Will Linnemann für die alle eine individuelle Bemessungsgrundlage? Viel Spaß beim Ausrechnen, viel Spaß mit der Bürokratie. Die will Linnemann aber ebenfalls reduzieren. Gut. Das fordern alle immer. Kostet ja nichts, hat auch keine Konsequenzen.

Die CDU wird bis 2025 immer weniger in der Lage sein, bürgerliche Stimmen an sich zu binden. Die AfD wird die Stimmen der Unzufriedenen hinter sich versammeln und somit weiter zulegen. Aber das sind tote Stimmen. Für einen Regierungswechsel werden sie nicht reichen, und sie stärken ausgerechnet Olaf Scholz. Denn kommt es in zwei Jahren zu einer Zuspitzung der Kartellparteien gegen die AfD, der Machthaber gegen die Opposition, dann profitiert davon auf der einen Seite die AfD – und auf der anderen Seite der Regierungschef, als Personifizierung der Machthaber. Wobei die CDU ausdrücklich unter „Machthaber“ zu zählen ist.

Eine Mehrheit für die AfD wäre eine Mehrheit des Umsturzes. Dazu kommt es nicht. Dafür sind die Beharrungskräfte zu groß. Zwar wird die Wirtschaft in zwei Jahren kaputt sein – aber es wird noch viel vererbtes Geld da sein. Dazu kommen mehr als 5 Millionen Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst und 21 Millionen Rentner. Der Regierungschef eines Staats kann sich in der Krise deren Stimmen kaufen, indem er ihre Bezüge über Schulden als sicher deklariert. Zusammen mit den Besitzenden ergibt sich so eine gesellschaftliche Mehrheit.

Das Kabinett Scholz zeigt schon jetzt zwei Tendenzen: Zum einen ist es bereit, Schulden zu machen – 500 Milliarden Euro, seit die Ampel regiert. Zum anderen sind sie gut in Taschenspielertricks, mit denen sie die Schuldenmacherei vertuschen. Stichwort „Sondervermögen“, Stichwort „Klima- und Transformationsfonds“. Dazu kommt eine Medienlandschaft, die sich in großen Teilen offen dazu bekennt, auf der Seite der Machthaber zu stehen – und daher wenig Ehrgeiz zeigt aufzudecken, was „Sondervermögen“ tatsächlich sind.

Eine Gesellschaft, die meint, mehr durch Veränderungen zu verlieren als durch das Fortsetzen der bisherigen Fehler. Eine Gesellschaft, die lieber das bekannte Elend wählt – aus Furcht, das unbekannte Elend könnte schlimmer sein. Und ein zur Regierungs-PR-Maschinerie verkommener „Journalismus“. Alle Zutaten für die Wiederwahl von Olaf Scholz 2025 sind heute schon da – auch wenn es heute danach nicht aussehen mag. Aber das dachten am Anfang der Kanzlerschaft Merkels auch alle.