Cansel Kiziltepe war außer sich. Wie ein Rohrspatz schimpfte die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels über die Arbeitsbedingungen in der „Giga-Factory“ von Tesla in Grünheide vor den Toren Berlins: „Überbelastung, Unsicherheit und Bespitzelung durch die Chefetage.“ Das war 2023.
Außerdem ist die 49-Jährige stellvertretende Vorsitzende der Berliner SPD. Und jetzt gerade böte sich ihr eine grandiose Gelegenheit, wieder die Arbeitsbedingungen und den Umgang der Chefetage mit den Mitarbeitern anzuprangern.
„Übergangen, hingehalten, nicht ernst genommen“: Systematisch missachtet und in seinen Rechten beschnitten habe die Geschäftsführung den Betriebsrat. Das sagt eben jener Betriebsrat – und tritt geschlossen zurück. Aber es ist nicht der Betriebsrat von Tesla.
Es ist der Betriebsrat der Berliner SPD-Landesgeschäftsstelle.
Eine lange Liste von schweren Vorwürfen gegen die Landespartei hat die gewählte Mitarbeitervertretung zusammengestellt. Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Landesgeschäftsführer Sven Heinemann sei „nicht mehr möglich“. „Wenn Beteiligung dauerhaft untergraben oder verweigert wird, verliert das Amt seinen Sinn.“
In einer Mail an alle Mitarbeiter äußern sich die Betriebsräte maximal frustriert. Man habe die Interessen der Belegschaft vertreten und für Gerechtigkeit im Betrieb sorgen wollen – nicht nur nach den gesetzlichen Vorschriften, „sondern wie es unsere sozialdemokratische Partei nach außen hin immer wieder propagiert und von allen Betrieben einfordert“.
Tatsächlich wirbt die Partei damit, stets solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer zu stehen. In ihr Programm für die Wahl zum Berliner Landesparlament hat sie im Jahr 2023 extra hineingeschrieben:
„Zu den Traditionen der SPD gehört die Verteidigung von Recht und Freiheit, das Eintreten für Arbeitnehmerrechte.“
Doch für Sozialdemokraten gelten offenbar andere Maßstäbe als für andere Arbeitgeber. Der Betriebsrat klagt, er sei „häufig übergangen, hingehalten oder schlicht nicht ernst genommen“ worden:
„Was wir in den vergangenen Jahren und in zunehmendem Maße in den letzten Monaten erleben mussten, ist das genaue Gegenteil von vertrauensvoller Zusammenarbeit. (…) Unsere Beteiligungsrechte wurden wiederholt ignoriert, gesetzliche Fristen missachtet, Entscheidungen ohne unsere Einbindung oder ohne rechtzeitige Information getroffen.“
Der Betriebsrat vertritt 48 Mitarbeiter in der Berliner SPD-Landesgeschäftsstelle und in den zwölf Büros der Kreisverbände in den Stadtbezirken. Seinen Rücktritt sieht er als Zeichen „gegen eine Geschäftsführung, die auf echte Mitbestimmung und Beteiligung pfeift“.
Landesgeschäftsführer Heinemann, der auch Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, wischt alle Vorwürfe beiseite: „Selbstverständlich hält sich die SPD Berlin als Arbeitsgeber an die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und behindert nicht die Betriebsratsarbeit.“
Der Landesvorstand der Partei spielt toter Käfer. Von dort gibt es bisher keine Kommentare zu dem unglaublichen Vorgang im eigenen Haus.
Cansel Kiziltepe ist im Hauptberuf übrigens Arbeitssenatorin in Berlin. Auch sie hat auf eine Stellungnahme zu den offenkundig erbärmlichen Arbeitsbedingungen in der Berliner SPD-Landesgeschäftsstelle und zur Missachtung von gesetzlichen Rechten des Betriebsrats durch den SPD-Landesvorstand – dem sie selbst angehört – bisher verzichtet.
Lieber schimpft sie über Tesla. Keine Pointe.
