Bei diesen Summen bleibt manchem vielleicht die Spucke weg. Aber so ist der deutsche Sozialstaat. Er scheut keine Kosten und Mühen, wenn es um die Betreuung und Unterbringung von (angeblich) minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen geht.
Auch der Mörder der 15-jährigen Mia aus Kandel hat davon profitiert. Bevor Abdul D. seine Ex-Freundin mit einem Messer bestialisch abstach, wurde er anderthalb Jahre gut versorgt – das kostete das Land insgesamt mehr als 100.000 Euro, wie der Germersheimer Landrat Fritz Brechtel (CDU) nun auf Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion detailliert aufgelistet hat.
Insgesamt 582 Tage wurde Abdul D. als minderjähriger Flüchtling betreut. Insgesamt kostete die Betreuung 75.800 Euro, hinzu kamen 9.600 Euro für die Miete in Wörth und dann 13.200 Euro für die Unterbringung in Neustadt, dann noch einige hundert Euro für Krankenhilfe und 1.700 Euro für einen Sprachkurs für den angeblich Minderjährigen (laut einem Gutachten für den Prozess ist er vermutlich zwischen 18 und 20 Jahre alt).
„Die zunächst vom Kreis bezahlten und später vom Land übernommenen Beträge summieren sich auf exakt 100.677,91 Euro“ Kosten für Abdul D., schreibt die Zeitung Rheinpfalz. Im Monatsschnitt fielen 5.300 Euro an.
Das ist kein ungewöhnlicher Tarif. Für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (UMF) schätzen Landräte die monatlichen Kosten auf mindestens 4.000 bis 5.500 Euro – im Jahr also etwa 48.000 bis 65.000 Euro. Besonders teuer ist die quasi Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch Sozialpädagogen oder anderes Sozialpersonal in Jugendheimen. Andere leben alleine in Wohnungen.
Bedenkt man, dass rund 55.000 junge Migranten (Stand Ende 2017) derart versorgt werden, kann man einen Milliarden-Betrag ausrechnen, zu dem zusätzliche Ausgaben für Schulpersonal, Polizei etc. hinzu kommen. Nach einer groben Schätzung belaufen sich die Gesamtkosten auf fast 4 Milliarden Euro im Jahr.
Allerdings sind beileibe nicht alle „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ UMF tatsächlich minderjährig. Die Behörden selbst sagen, dass es sich bei 44 Prozent von ihnen tatsächlich um junge Volljährige handelt, die weiter in jugendhilferechtlicher Betreuung sind. Ein weiterer Teil hat über sein wahres Alter gelogen. Denn als „Minderjähriger“ lebt es sich viel komfortabler denn als erwachsener Asylbewerber. Der kostet den Staat nach Schätzung etwas mehr als 1.000 Euro im Monat.
Bei den UMF summieren sich über die Jahre gewaltige Kosten. Doch ist die intensive Betreuung und die Integrationsarbeit erfolgreich?
Der Münchner Merkur stellte neulich zwölf Fälle aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck vor. Ihre Geschichten sind sehr durchmischt, einige haben erfolgreich eine Berufsausbildung geschafft, andere wurden straffällig oder sind untergetaucht.
Da ist beispielsweise „Fall 2: Ein bereits selbstständig lebender Syrer (geboren im Jahr 2000) hat den Staat bislang 178.277,06 Euro gekostet. Er besucht die Abschlussklasse der Berufschule, gilt als höflich, respektvoll und fleißig und hat Flüchtlingsstatus. … Ein erfolgreicher Abschluss der Berufsschule gilt als wahrscheinlich.“
Weniger gut klingt „Fall 3: Ein 1999 geborener Eritreer unter subsidiärem Schutz hat die Berufsschule wegen Konzentrationsproblemen, wie es heißt, abgebrochen. Der junge Mann habe in der vollstationären Unterbringung viele Probleme bereitet, wird geschildert. Gleichwohl galt er als relativ selbstständig … Wie es mit dem jungen Mann weiter geht, ist unklar. … Kosten seit 2015: 124.589,96 Euro.“
Abgetaucht ist „Fall 5: Bereits 149.688,03 Euro hat der Staat für einen 1999 geborenen Afghanen aufgewendet. Er hatte Schwierigkeiten in der Schule und gilt als Analphabet, war aber praktisch veranlagt und galt als freundlich sowie hilfsbereit. … Er besuchte eine Sprachintensivierungsklasse. Kurz vor Abschluss der Jugendhilfe tauchte der junge Mann aber ab. Offenbar befindet er sich in Frankreich.“
Von Alkoholproblemen berichtet „Fall 9: Ein 1998 geborener Afghane (Abschiebeverbot) besucht ein Projekt der Stadtwerke München. Wegen diverser problematischer Vorkommnisse in zunehmender Anzahl sei die Jugendhilfe beendet worden, heißt es in den Unterlagen. Er habe nicht mitgewirkt, heißt es. Er habe starke Alkoholprobleme. Gefahr: Selbstverletzendes oder fremdgefährdenes Verhalten sowie respektive Sachbeschädigungen. … Die ihn vormals betreuende Einrichtung hat ein Hausverbot gegen ihn ausgesprochen. Kosten bislang: 179.145,21 Euro.“
Eine gute Perspektive hat dagegen „Fall 11: Ein im Jahr 2000 geborener Syrer war mit unter 18 Jahren schon so selbstständig, dass nichts anderes in Frage gekommen sei, als ihn früh in die Selbstständigkeit zu entlassen. Er mache eine Ausbildung als Tierarzthelfer. Zitat aus den Unterlagen der Ausländerbehörde: ‚Er wird höchstwahrscheinlich die Ausbildung mit Bravour meistern.‘ Kosten seit 2015: 135.620,15 Euro.“
Schlecht sieht es aber aus im „Fall 12: Ein 1999 geborener Afghane hat den ihm anempfohlenen Entzug nicht angetreten. Daher wurde die Jugendhilfe beendet. Zu diesem Zeitpunkt sei in Fürstenfeldbruck keine geeignete Anschluss-Unterbringung vorhanden gewesen. Er wurde nach Bad Tölz umverlegt. Kosten bislang: 152.384,61 Euro.“
Landrat Thomas Karmasin betonte laut Münchner Merkur, dass er Einzelfälle analysieren habe lassen, damit jeder sich eine Meinung bilden könne. „Es gibt Erfolge, vereinzelt“, bilanzierte er. Die Frage, ob dies alles für die Gesellschaft die richtige Investition sei, müsse man sich stellen.
Fußnote: Der Löwenanteil des Geldes landet nicht beim unbegleiteten Minderjährigen persönlich; wie andere Jugendliche in der Jugendhilfe bekommen auch unbegleitete minderjährige Migranten ein Taschengeld. Die Höhe richtet sich nach dem Alter – ein 17-Jähriger bekommt zum Beispiel 45 Euro im Monat.