Tichys Einblick
Macht ohne rote Linien hat etwas Teuflisches

Die nicht mehr existierenden „roten Linien“ der Bundesregierung

„Rote Linien“ stehen für Grenzen, die man besser beachten sollte. Bei unserer Bundesregierung scheint da allerdings etwas durcheinander geraten zu sein. Einige Gedanken über Politik, deren Grenzen – und die roten Linien Gottes.

IMAGO / Michael Schick

1) Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Kampf gegen Corona zu folgendem Satz hinreißen lassen: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei allem, was zu tun ist.“ 

Hätte Alice Weidel diesen Satz gesagt, dann hätte sie sicherlich von Nancy Faesers Verfassungsschutz Ärger bekommen. 

Wenn aber Montagsspaziergänger „Wir sind die rote Linie“ plakatieren und sich damit gegen Olaf Scholz abgrenzen, dann werden sie von Nancy Faesers Verfassungsschutz als Extremisten diffamiert. 

2) Politiker mögen keine rote Linien, denn rote Linien begrenzen Politiker bei dem Ausleben ihrer Sucht nach Macht. Politiker an die Einhaltung von roten Linien zu erinnern, ist genauso, wie einem unter Alkoholsucht betroffenen Menschen einen Kasten Bier zu geben mit den Worten „pass mal drauf auf“. 

3) Vielleicht ist die von Olaf Scholz bei seiner Vereidigung verschmähte Formel „so wahr mir Gott helfe“ eine gute rote Linie gegen selbstherrliche Allmachtsphantasien von Regierungsmitgliedern.   

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4) Bei der Inflationsbekämpfung gibt es die vortreffliche rote Linie von maximal zwei Prozent Inflation im Jahr. Rote Linien sind wichtige Absperrbänder vor abschüssigen Irrwegen. Schon Lenin wusste, dass nichts die bürgerliche Gesellschaft gründlicher zerstört als eine Inflation. 

5) Der Politikstil der Europäischen Union ist es, in Maastricht die besten roten Linien zu erarbeiten, an die sich dann aber niemand hält. 

6) Wenn ich Politiker kritisiere, möchte ich zwei rote Linien respektieren: „Ich will nicht falsch Zeugnis reden wider meinen Nächsten“, und „das Privatleben des Politikers geht mich nichts an“. 

7) Wo sind Putins rote Linien gegenüber dem „Brudervolk“ im Ukraine-Krieg? 

Oder ist ein Krieg per se schon die Überschreitung der alles entscheidenden roten Linie? 

8) Die rote Linie für alle Politiker sollte sein: Jeder Mensch hat ein Recht darauf, mehr von Politikern in Ruhe gelassen zu werden, als es Politikern lieb ist. 

9) Bei der Erhebung von Steuern ist die letzte rote Linie überschritten, wenn durch zusätzliche Steuern die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung so beschädigt wird, dass trotz höherer Steuersätze niedrigere Steuereinnahmen erzielt werden. 

10) Eine Impfpflicht überschreitet die rote Linie zur Diktatur. 

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Wie sollte man auch mit Schwurbel-Deutschen Demokratie leben können, die zu dumm sind, sich bei einer garantiert tödlichen Krankheit die garantiert wirksamen und garantiert nebenwirkungsfreien Impfstoffe fröhlich und freiwillig im Abo „pieksen“ zu lassen? 

11) Im Wettstreit der Religionen und Weltanschauungen gibt es für mich eine entscheidende rote Linie: die Freiheit des Gegenübers. 

Dann kann ich sogar eine missionarische Religion mit Absolutheitsanspruch, wie zum Beispiel die Corona-Impf-Religion, gut ertragen, sofern sie mich in meiner Freiheit zur Ablehnung akzeptiert, respektiert und wertschätzt. 

12) Der Gott der Bibel hat sich selber rote Linien auferlegt: „Ich will hinfort nicht mehr die Erde verfluchen um der Menschen willen … Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ (Gen 8,21f). 

Gottes Allmacht besteht im christlichen Glauben nicht darin, dass Gott keine rote Linien kennt und tun und lassen kann, was er will. 

Gottes Allmacht besteht darin, dass er trotz allem, was dagegen spricht, an dieser Welt und an dem Freundschaftsangebot zu uns Menschen festhält. 

13) Machtausübung mit guten roten Linien hat etwas Göttliches. 

Machtausübung ohne rote Linien führt zu Anarchie und Autokratie. 

Machtausübung ohne rote Linien hat etwas Teuflisches.   

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