Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird mit Zwangsgeldern finanziert. Böse Zungen behaupten, dass für den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Medienkonzerns die Androhung von Gefängnisstrafen wichtiger sei als die Produktqualität.
Die Befürworter des ÖRR begründen das Zwangsgeld-Privileg mit dem gesetzlich definierten Programmauftrag, den der ÖRR zu erfüllen habe: Er müsse ausgewogen und politisch unabhängig informieren. Und das tue der ÖRR. Ganz sicher. Die rot-grüne Blase kann sich sogar darüber aufregen, dass viel zu viele „Klimaleugner“ und „Faschisten“ im ÖRR zu sehen seien. Indem man seine Gegner kurzerhand zu Undemokraten definiert, kann man mit gutem Gewissen behaupten, dass der ÖRR vielseitig und ausgewogen innerhalb „unserer Demokratie“ aufgestellt sei. Alle Belege, die dem ÖRR Einseitigkeit nachweisen, perlen bei dieser Teflon-Denke wirkungslos ab.
Und doch gibt es eine offensichtliche Schwachstelle, bei der die Tücke des öffentlich-rechtlichen Konstruktes für jeden überdeutlich werden sollte: Wenn Parteien auftreten, die für die Reduzierung der Zwangsgebühren oder gar für die Abschaffung des ÖRR sind, dann kommt das Geschäftsmodell des ÖRR an sein offenkundiges Ende. Denn wie kann eine zwangsfinanzierte Sendeanstalt ausgewogen und unabhängig über diejenigen berichten, die das Geschäftsmodell der eigenen Anstalt untergraben? Man kann ja auch nicht von einer eingefleischten Metzgerei erwarten, dass sie ausgewogen und unabhängig über vegane Ernährung berichtet. Oder wie sollte die Schnaps-Brennerei neutral über ein landesweites muslimisches Alkoholverbot im Kalifat Deutschland aufklären können?
Immer wieder werden Reformen des Sorgenkinds ÖRR angemahnt. Und die Liste der Manifestchen mit Vorschlägchen über Reförmchen wird immer länger. Doch alle diese Manifeste sind nur die Maniküre der ÖRR-Hände, damit diese dann mit etwas mehr Nagellack den Bürgern in die Taschen greifen können.
Solange das Grundübel der Zwangsfinanzierung bestehen bleibt, wird der ÖRR zuverlässig Hass und Hetze über alle Gegner ausschütten, die sein bequemes und ersprießliches Geschäftsmodell infrage stellen. Um bei dieser aggressiven Verteidigung der eigenen Pfründe sein pseudodemokratisches Gesicht zu wahren, wird der ÖRR weiterhin seine Gegner als Antidemokraten diffamieren. Ist ja auch ÖRR-logisch: Wer gegen den demokratischen ÖRR ist, der kann ja nur Antidemokrat sein. Und dass der ÖRR demokratisch ist, das sagt die Tagesschau. Also stimmt das. Wie sollten Journalisten, deren eigenes Gehalt von der ÖRR-Logik abhängt, zu anderen Erkenntnissen kommen können?
Gefangen in dieser Zirkelschlusslogik wird im Namen der Demokratie der freie demokratische Diskurs ausgefranst. Doch zum Glück hat der Propagandakonzern jährlich rund 9 Milliarden Euro zur Verfügung, um der Bevölkerung strukturelle Gülle als unabhängiges und ausgewogenes Parfüm unterjubeln zu können.
Der ÖRR hat im Fundament einen Systemfehler. Helmut Kohl hatte in den 1980er-Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und ermöglichte Privatfernsehen. Nun ist genügend Zeit vergangen, um den nächsten Schritt in Richtung einer freieren Medienlandschaft zu gehen.
