Tichys Einblick
Instrumentalisierung

Destruktive und autoritäre Politik im Namen der Menschenrechte

Die Menschenrechte lassen sich skrupellos instrumentalisieren für lukrative Geschäfte, die unter der Maske der hehren Moral daherkommen und denen man darum auf keinen Fall widersprechen darf. Mit „Menschenrechten“ kann man heute als „Menschenliebhaber“ alles machen.

In der „Allgemeinem Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 wird jedem Menschen auf dieser Erde zugesichert: Jeder Mensch hat das Recht

Der Soziologieprofessor Heinz Bude, der die deutsche Coronapolitik als Regierungsberater mitverursacht hat, ergänzt in diesem Sinne: „Heute gehört zu den sozialen Wohlfahrtsrechten auch das Recht auf Gesundheit.“

Über das Recht auf Gesundheit kann man das Recht auf Dekarbonisierung einfordern, sofern man das Grunddogma des Klimawandels durch menschengemachtes CO2 teilt und sofern man das weitere Grunddogma teilt, dass dieser menschenverursachte Klimawandel für Menschen zerstörerisch und damit gesundheitsschädlich sei. Damit ist jeder menschenverachtend und menschenrechtsverletzend, der sich gegen nationale klimapolitische Maßnahmen äußert.

Bei diesem Umgang mit den Menschenrechten kommen die tückischen Probleme zu kurz, die diese Menschenrechtspolitik im Namen höchster Moral mit sich bringt: Rechtlich nebulöse Gummibegriffe (zum Beispiel Anspruch auf „freie Entwicklung seiner Persönlichkeit“) und unerreichbar hohe utopische Ziele („Gesundheit“ ohne Altersangabe) sind ideologieanfällig und damit Dünger für autoritäre Instrumentalisierungen.

Große Lobbyverbände kapern die Menschenrechte, um ihre eigenen Interessen durchzubringen. Das „Recht auf Gesundheit“ ist die Gelegenheit für alle Pharmakonzerne, Gesundheits- und Nachhaltigkeitsindustrien. Das „Recht auf soziale Sicherheit“ wird zum Einfallstor für die Interessen der Rüstungsindustrie. Das „Recht auf die freie Entwicklung der Persönlichkeit“ ist ein Turbo für die Flüchtlingsindustrie.

Die Menschenrechte lassen sich skrupellos instrumentalisieren für lukrative Geschäfte, die unter der Maske der hehren Moral daherkommen und denen man darum auf keinen Fall widersprechen darf. Mithilfe der Menschenrechte wird weltweit ein sehr hohes Anspruchsdenken gefördert, das vernachlässigt, dass die Erfüllung der Ansprüche von irgendjemandem hart erarbeitet werden muss.

Gerichte und Nichtregierungsorganisationen gestehen allen Einwohnern des Planeten Ansprüche zu, die sie im Namen der Menschenrechte von anderen einfordern können. Es wird zu einer Machtfrage, wer konkret diese anderen sind, die diese Ansprüche zu erfüllen haben. Es werden wohl diejenigen sein, die sich am leichtesten von moralischen Forderungen und dem Druck der Menschenrechtsindustrien erpressen lassen. Vor dem Europäischen Gerichtshof haben im April 2024 die klagenden Klimaseniorinnen Recht bekommen, dass die Schweiz durch mangelnden Klimaschutz die Gesundheit älterer Frauen besonders gefährde. Dieses Urteil dürfte peruanischen Bauern Mut machen, RWE oder VW mit Klima-Schadenersatz-Forderungen zu überschütten.

Sozialistische Politikrichtungen können mithilfe der Menschenrechte ihre Programmatik durchsetzen: Die „Opfer“ haben ein Recht darauf, von den „Tätern“ entschädigt zu werden. Damit kommen gigantische Umverteilungsbewegungen in Gang, denen sich wohl die Superreichen leichter entziehen können als der Mittelstand.

Die Menschenrechte rechtfertigen die weltweiten Migrationsbewegungen; jeder hat den gleichen Anspruch auf ein Leben in Wohlstand. Menschen oder Länder, die sich gegen die Völkerwanderung ins eigene Land wehren, kommen automatisch in den Geruch, unmoralisch und menschenverachtend zu sein. Bei der Flüchtlingskrise werden Menschenrechte instrumentalisiert, um eine One-World-Romantik politisch durchzudrücken.

Mit „Menschenrechten“ kann man heute als „Menschenliebhaber“ alles machen:

Die Menschenrechte werden zur Waffe von Globalisten und Gutmenschen, um ihre mehr oder weniger destruktive Politik mit moralischem Druck durchzupeitschen. Es ist daher unabdingbar, die Menschenrechte neu zu bedenken, damit sie nicht länger als hochmoralische Legitimationsgrundlage für eine zerstörerische Politik missbraucht werden können.

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