Tichys Einblick
The Irony Man

Abschiebungen mit Privatjet

Niedersachsen schiebt zwei Männer nach Afrika ab - in einem gecharterten Privatjet. Die Kosten sollen sich auf 165.000 Euro belaufen. Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt aus Hannover der Boris daher...

Symbolbild

Getty Images

Da haben der 26-jährige und der 29-jährige einiges zu erzählen, wenn sie in Yamoussoukro gelandet sind. Ob sie wirklich in einem Privatjet zurückgeflogen seien, wird die Verwandtschaft wissen wollen, und ob in Allemannargent (so heißt Germoney an der Elfenbeinküste, wo man französisch spricht) niemand arbeiten müsse und das Geld einfach so aus Automaten komme, wie sie in einem Tweet des deutschen Außenministers, der weltweit in Übersetzungen kursiert, gelesen hatten.

Natürlich wird ihnen keiner glauben, wenn die zwei Ivorer von ihren Erlebnissen berichten, von kostenlosen Wohnungen, den steuerfreien Geschäftsmöglichkeiten
und den erwartungsfrohen Menschen mit den Refugee Welcome-T-Shirts. Aber die beiden jungen Männer haben gewiss Fotos auf ihren Smartphones, die die Spötter verstummen lassen. Und auch wenn es an der Elfenbeinküste wunderschön ist mit seinen Badeorten, den Regenwäldern, Kakao- und Kaffeeplantagen und den hübschen Häusern aus der französischen Kolonialvergangenheit – in der Hauptstadt Abidjan regiert eine demokratische Einheitspartei von Ange…falsch!…Alassane Quattara – die beiden werden irgendwie schleunigst zurückkehren ins wahre Paradies, nach Niedersachsen.

— BILD News (@BILD_News) January 15, 2019

Wir, die wir schon länger in dem Land leben, das wir noch Deutschland nennen, wissen, dass die beiden nicht geflunkert haben. Jedes Wort ist wahr, auch die Heimreise mit dem Privatjet, nur für die beiden und ein halbes Dutzend Personal, sogar einen eigenen Arzt hatten sie an Bord, wohl gegen die Flugangst. Nun gut, das mit dem Jet wurde nicht an die große Glocke gehängt, die Kenntnis verdanken wir der „Bild“-Zeitung – weiß der Henker, wie die pfiffigen und mutigen Journalisten das wieder aufgedeckt haben. Mutig, weil die Story ist ja eindeutig wieder Mühlen auf die Wasser der Rechtspopulisten.

Zuständig für die Luxus-Abschiebung ist das niedersächsische Innenministerium, dessen Chef Boris Pistorius, SPD, hauptsächlich wegen seiner Liaison mit Gerd Schröders Ex Doris bekannt wurde. Aus Boris’ Ministerium erfahren wir, „‚man’ (wer ist „man“?) habe sich entschlossen in Düsseldorf einen Flieger zu chartern, um andere Passagiere nicht zu gefährden“. Denn mindestens einer der beiden Ivorer randalierte bei vorherigen Abschiebeversuchen, obwohl er sehr nett und höflich sogar in seiner Landessprache auf die Luftsicherheitsbestimmungen hingewiesen worden war. Boris, der alte Sozi, ließ noch ausrichten, dass, wie immer bei sozialdemokratischen Maßnahmen ein anderer Dummer gefunden worden wäre, der die Kosten des Privatjets „weitgehend“ übernommen habe. Der europäische Grenzschutzdienst Frontex.

Natürlich verurteilte der Niedersächsische Flüchtlingsrat umgehend die Rückführung der besonderen Art, denn der Ivorer aus ihrem Sprengel „sei gut integriert“ gewesen (ein Kind ist unterwegs), aber gut integriert ist jeder beim Flüchtlingsrat, und das bringt uns zur zweiten Abschiebungsposse, dem Medienliebling Sami A., besser bekannt als „Leibwächter Osama Bin Ladens“.

Der war aus dem Homeland NRW abgeschoben worden, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fühlte sich übergangen und forderte die Rückführung des Terrorbuben. Gestern hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Abschiebungsverbot für den längst abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. wieder aufgehoben. Aber keine Sorge, Sami, noch ist nicht aller Hummus verloren, deine Anwältinnen wollen nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die Damen müssen schließlich auch von was leben.

Übrigens war die Abschiebung von Sami vergleichsweise billig. Schlappe 35.000 Euro kostete der Flug, wohingegen die jungen zwei Ivorer mit etwa 165.000 zu Buche schlagen. Man kann froh sein, dass die deutschen Behörden so wenig Abschiebungen vornehmen bei diesen Preisen. Gerade mal 23.966 waren es 2017, 2018 kaum mehr, und wir wollen gar nicht nachrechnen.

Natürlich könnte das deutlich effizienter gehen mit, nennen wir es mal zentraler Unterbringung Abschiebepflichtiger, und Ausfliegen mit Bundeswehrmaschinen. Aber wir haben, wegen der dunklen Kapitel unserer Geschichte, gerade mal 427 Haftplätze für Ausreisepflichtige, und die Bundeswehr wäre auch keine große Hilfe. Sie erinnern sich bestimmt: Merkel musste Linie fliegen nach Argentinien, Gerd Müller für den Heimflug aus Sambia, Olaf Scholz flog Linie von Bali zurück.

Vielleicht wäre Boris ein besserer Verteidigungsminister? Zumindest Transportprobleme meistert der aus der hohlen Hand.


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