Warum das Bürgergeld nicht bürgerlich ist

Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland werden einem Medienbericht zufolge nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine Rente von weniger als 1.500 Euro beziehen. Pech, wer weder Beamter noch Abgeordneter war. Na gut. Die genannten Rentner werden doch gewiss vorgesorgt haben? Das Eigenheim? Aktien? Sparbuch?

Nun, Habecks Heizhammer lässt Zweifel aufkommen, ob das Häuschen ohne aufwendige Maßnahmen demnächst noch etwas wert ist. Ein Sparbuch war noch nie die beste Idee – und unter den Umständen einer Inflation erst recht nicht.

Doch halt, immerhin ist so eine Rente etwa dreimal höher als das sogenannte Bürgergeld, das der benevolente Staat ausschütten möchte – heute 502 pro Einzelperson, im nächsten Jahr 563 Euro. Allerdings werden auch die Kosten für Miete oder Eigenheim übernommen, ohne dass geprüft wird, ob die Wohn­kos­ten angemessen sind. Auch Vermögen bis zu 40.000 Euro pro Person bleibt unangetastet – diese Summe wird nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Und: Ab Januar 2025 werden auch Kinder und Jugendliche im Bürgergeldbezug eine eigenständige Kindergrundsicherung bekommen.

Warum sich diese großzügige Weise, arbeitslose Menschen ruhig zu stellen, ausgerechnet Bürgergeld nennt, ist nicht erfindlich. Der Bürger war einst jemand, der selbst für sich und seine Familie sorgte und nicht daran dachte, sich staatsabhängig zu machen. Diese noble Finanzspritze aber gilt für alle, die erwerbsfähig, aber nicht erwerbstätig sind.

Klar, „Bürgergeld“ ist halt wieder eine der modernen Sprachregelungen, die uns hinter die Fichte und aufs Eis führen soll. Zumal die Kohle keineswegs nur für deutsche Staatsbürger gilt. Geflüchtete aus der Ukraine haben sofort Anspruch darauf. Alle anderen nur, wenn sie nicht erwerbstätig sind und als Flüchtlinge anerkannt sind.

Dennoch dürfte das Bürgergeld wie ein Honigtopf wirken auf alle, die des Sozialstaats wegen nach Deutschland einwandern wollen. Denn während die Zahl der Deutschen abnimmt, die „Bürgergeld“ beziehen, steigt sie bei Ausländern auf 47,2 Prozent – und das bei einem Ausländeranteil von 14 Prozent.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn hält das Bürgergeld für „das falsche Signal“. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten“, sagte Spahn.

Gut gebrüllt. Nur ist das alles andere als neu. Vielen Arbeitgebern ist bereits der Mindestlohn zu hoch. Und vielen Arbeitsfähigen ist er zu niedrig. Im unteren Lohnbereich fehlen Arbeitskräfte schon lange – zumal auch die Osteuropäer nicht mehr so freudig jeden Job annehmen, etwa beim Erdbeer- oder Spargelernten oder bei der Weinlese.

Doch halt: Die Lösung ist unterwegs. Angeblich nutzt ein Drittel der Bürgergeld-Empfänger Schwarzarbeit, um das Einkommen aufzustocken. Dem Staat entgehen zwar dadurch Steuern und Sozialgaben. Aber auf diese Weise gibt es sie doch wieder, die so dringend gesuchten Arbeitskräfte, oder?

Eine andere Lösung, die im Sinne des Wortes bürgerlich wäre, ist kaum vorstellbar, wenn man sich die Ausgabenpolitik (nicht erst) der jetzigen Regierung anschaut. Da gehen Steuergelder zuhauf an alle möglichen angeblichen NGOs für den Kampf gegen rechts, an „Flüchtlings“retter im Mittelmeer, wird Entwicklungshilfe an Indien und China gezahlt und immer mal ein „Sondervermögen“ aufgelegt, das klingt doch so schön. Und angesichts dessen soll eine moralisch so hochmögende Regierung wie die unsere daran gehen, den Bürgern schlicht mehr von Lohn und Gehalt zu belassen? Sie also als Bürger zu behandeln?

Die Staatsquote liegt hierzulande bei um die 50 Prozent, in der Schweiz lag sie 2021 bei fast 36 Prozent und in Irland bei 21,4 Prozent.

Nebenbei: Eine Erhöhung des Bürgergeldes lehnen 50 Prozent der von Civey jüngst Befragten ab. Warum wohl? Das Bürgergeld ist im wahrsten Sinne des Wortes nichts als zutiefst unbürgerlich. Und zur Erinnerung für alle, die von der „soziale Kälte“ in diesem Land schwadronieren: Der Anteil des Sozialbudgets am Haushalt liegt bei 50 Prozent. Der Etat für Forschung, Bildung, Wissenschaft und Kultur: schlappe 6,5 Prozent.

Da wundert einen nichts mehr. Hier wird nicht in die Zukunft, sondern in den Konsum investiert.

---