Tichys Einblick
Schutz nur für Politiker

Volksfest ohne Volk

Ungeschütztes Volk, geschützte Politiker. Es hat nicht jeder Polizeischutz, der feiert. Wuppertals Polizeipräsident sagt, was Frau Esken nicht lernt aus dem Anschlag in Solingen: Der Staat hat seinen primären Daseinszweck aufgegeben. Er schützt seine Bürger nicht mehr. Sie müssen es selbst tun. Die Frage bleibt: wie?

Symbolbild

picture alliance/dpa | Marcus Brandt

Nach Solingen ist das Volksfest nicht mehr das, was es im Grunde seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin nicht mehr ist: eine Veranstaltung für alle, frei und unbeschwert. Nach den Morden beim „Festival der Vielfalt“ in Solingen mithilfe eines Küchenmessers aus einer Flüchtlingsunterkunft wurden auch die Feste in den Nachbarstädten Hilden, Haan und Wülfrath abgesagt, ebenso die Ritterspiele auf Schloss Burg bei Solingen. Gewiss aus Pietät. Wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen.

Und vielleicht auch, weil der Besucherandrang sich in Grenzen halten könnte. Wie sagte noch der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl: Jeder müsse mit sich „ausmachen, ob er beispielsweise zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist“.

Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt! Schließlich müssen sich auch Frauen daran gewöhnen, abends nicht allein unterwegs zu sein. Oder die U- oder S-Bahn zu meiden, weil das eigene Auto „unzeitgemäß“ und nicht mehr jeder Taxifahrer ein Gentleman ist. Ach, man muss sich einfach an vieles gewöhnen. An Betonquader, falls wieder jemand auf die Idee kommt, einen LKW zu stehlen, um damit zu morden. An strenge Sicherheitskontrollen wie am Flughafen.

Und wenn das alles nichts nützt? Wie sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in der Talkshow von Caren Miosga: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen.“ Naja. Andere Politiker lernen schnell. Sie reisen kondolierend mit weißen Rosen an den Tatort, sicherheitshalber in gepanzerten Limousinen, geschützt von Polizisten.

Ungeschütztes Volk, geschützte Politiker. Das ist Dialektik. Man kann nicht jedem Polizeischutz mitgeben, wenn er mal feiern will. Der Wuppertaler Polizeipräsident hat ausgesprochen, was Frau Esken nicht begreift: Der Staat hat seinen primären Daseinszweck aufgegeben. Er kann seine Bürger nicht mehr schützen. Sie müssen es selbst tun. Die Frage bleibt: wie?

Der Herbst ist die Zeit der Volksfeste. Das größte Volksfest der Welt, das Münchner Oktoberfest, beginnt am 21. September und dauert 16 Tage lang, man erwartet auch in diesem Jahr wieder Millionen Besucher – 2023 waren es sieben Millionen. In Bonn findet der Pützchensmarkt Anfang September zum 655. Mal statt. Die ebenso traditionsreiche Frankfurter Dippemess lädt seit dem 14. Jahrhundert und in diesem Jahr für gleich zwei Wochen ein. Alles absagen? Mit gigantischem Umsatzverlust? Was aber, wenn keiner mehr kommt? Oder nur wenige?

Wut statt Trauer
Die Verwandlung der Bürger in wehrlose Opfer
Bei einem der größten Straßenfeste in Europa, im Londoner Notting Hill, war die Polizei mit Tausenden Kräften vor Ort, konnte aber Messerstechereien und andere Straftaten nicht verhindern. Innerhalb von zwei Tagen wurden 35 Polizisten verletzt und 230 Personen festgenommen, darunter ein gesuchter Straftäter. Zwei Opfer schweben nach Messerangriffen in Lebensgefahr, darunter eine Mutter, die am Familientag mit ihrem Kind anwesend war.

Wir ahnen langsam, worauf uns die Panikpandemie vorbereitet hat: Man kann auch mal in den eigenen vier Wänden bleiben! Dort ist es am sichersten, solange sich die Lieferdienste noch auf die Straße trauen. Schon herrscht Frieden, weil auch der fanatischste Messermann niemanden mehr zum Attackieren findet. Außer, vielleicht, ein paar Verrückte, die bereit sind, sich zu wehren. Aber nicht doch! Wäre das nicht fremdenfeindlich?

Solingen ist nur ein weiteres Fanal in der Geschichte des Kontrollverlustes und, nein, Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem man mit dieser Art von Gewalt leben oder sterben muss. Die freie und halbwegs gewaltlose Öffentlichkeit hat sich erledigt. Konsequenzen? Keine.

Die Hoffnung, dass wenigstens die Innenministerin, die fatale Faeser, zurücktritt, die Grenzen nicht schützen kann oder will, oder die feministische Außenministerin, die schon länger hier lebende Frauen mit immer mehr jungen Afghanen beglücken möchte, kann man wahrscheinlich aufgeben. Die Fehler der Vergangenheit sind nicht zu beheben. Und zukünftiges Unheil zu verhindern, traut sich die Regierung der maßlosen Verlogenheit nicht.

Stattdessen wird die einzige Partei denunziert, die das Problem seit langem benennt: Es muss ein Ende haben mit der unkontrollierten Zuwanderung an die menschenfreundlich aufgestellten Fleischtöpfe der Nation. Vielleicht hilft das ja: Wählen gehen, solange man noch darf.

Auch eine Möglichkeit: Wenn ein Ausreisepflichtiger bei der Abschiebung randaliert, darf er nach Hause gehen. Das ist ausbaufähig. Da der Staat seine Aufgaben nicht erledigt, muss man auch keine Steuern mehr zahlen. Sollte man deswegen belangt und gar abgeholt werden, wird randaliert.

Wir schaffen das!

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