Tichys Einblick
Chemnitz

Sachsens Justizministerin verlangt Geld für Auskunft zum Frauengefängnis – Transfrauen in den Männerknast!

Männer dürfen längst per Selbsterklärung in den Frauenknast gehen. Frauenrechtlerinnen stellten jetzt eine Anfrage an Sachsens Regierung, ob ein Fall aus Chemnitz ein Einzelfall ist und wie mit Transpersonen im Knast umgegangen wird. Die grüne Justizministerin verlangte daraufhin rund 1100 Euro.

Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), Justizministerin von Sachsen

picture alliance/dpa | Jan Woitas

Ich verstehe das schon lange nicht mehr, diese Begeisterung unserer rotgrünen Progressiven für die neue Männerbewegung! Waren Männer nicht eben noch Müll? Toxisch? Überholt? Gehasst und verachtet? Als Schläger und Vergewaltiger? Und nun rollt man genau diesen Exemplaren den roten Teppich aus. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ eröffnet vor allem Männern gänzlich neue Chancen.

Ich war ja noch dankbar, dass Person Ganserer allen gezeigt hat, was für ein Unsinn die sogenannte Frauenquote ist, wenn es um einen Listenplatz für den Einzug ins Parlament geht. Wenn nun jeder Mann die Frauenquote beanspruchen kann, sollte man sich vielleicht wieder auf andere Eigenschaften als auf das Geschlecht beziehen. Wie wäre es mit so etwas wie Kompetenz? Ach ja, ein solcher Nachweis wäre mittlerweile für das Gros der Grünen (und der SPD) kaum zu erbringen.

Auf anderen Gebieten aber sieht die behauptete Transformation des Mannes in eine Frau wie eine späte Rache an der Frauenbewegung aus. Ah! Endlich als Transfrau ein dank seiner Biologie schwächer ausgestattetes Weibchen vor aller Öffentlichkeit verprügeln zu dürfen! Wunderbar. Oder geballt in die Aufsichtsräte der Republik einziehen, dort fleht man seit Jahren um mehr Frauen. Wo immer nach einer Frau gerufen wird: Mann, erkläre dich einfach zu einer!

Man hört übrigens, dass die Selbsterklärung von Männern, eine Frau zu sein, dort zunimmt, wo Frauen früher in die Rente gehen dürfen. Das müsste eigentlich das Ende aller Privilegien für oder Rücksichten auf Frauen bedeuten … Tja. Nicht, wenn es nach Familienministerin Paus geht: „Transfrauen sind Frauen.“ Basta.

Die sogenannten Schutzräume für Frauen sind längst geknackt. Auch der männliche Voyeur wird von den neuen Männerfreundinnen nicht vergessen und darf an ein üppig gedecktes Büfett, wenn es etwa nach Ferda Ataman geht, Sie erinnern sich vielleicht: Sie hat als Antidiskrimierungsbeauftragte ein Fitnessstudio nur für Frauen darauf verpflichtet, einen Mann aufzunehmen, der sich als Frau fühlt bzw. ihm andernfalls eine Entschädigung zu zahlen. Und natürlich soll eine Transfrau auch mit baumelndem Geschlechtsteil im die Frauensauna gehen können, schließlich ist der Penis nicht per se ein männliches Geschlechtsteil (Ganserer).

Das alles darf man/frau noch als störend oder absurd empfinden. Aber gemeingefährlich wird es, wenn straffällig gewordene Männer per Selbsterklärung in den Frauenknast gehen dürfen. Und das ist längst der Fall.

Schon Anfang des Jahres beschwerten sich weibliche Gefangene im Chemnitzer Frauengefängnis per Brief über sexuelle Belästigungen, Zudringlichkeiten und Selbstbefriedigung auf dem Zellengang durch eine „Frau“ mit Penis. Die wurde endlich in einen Männerknast verlegt, wo sie hoffentlich schlagartig zurücktransitionierte, denn dort lebt die Transperson gefährlich.

Der Fall rief die außerordentlich verdienstvolle Frauenrechtsbewegung „Lasst Frauen sprechen!“ auf den Plan. Die wollte wissen, dem sächsischen Transparenzgesetz gemäß, das Behörden zur Auskunft verpflichtet, ob der Fall aus Chemnitz ein Einzelfall ist und wie Sachsen mit sogenannten Transpersonen im Knast umgeht. Die grüne Justizministerin verlangte daraufhin geschätzte 1100 Euro Gebühren. Irre? Eher bösartig.

Übrigens: Bereits 2012 gab es in diesem Gefängnis einen Vorfall mit einem inhaftierten Doppelmörder und Zuhälter, der eine Wärterin gewürgt hatte. Er hatte in der Haft den Geschlechtseintrag gewechselt und wurde daraufhin ins Frauengefängnis Chemnitz überstellt. Im Gerichtsverfahren zu dem Übergriff auf die Wärterin teilte er mit, er plane, seinen Geschlechtseintrag wieder auf „männlich“ zu ändern.

Im August dieses Jahres meldet das Frauenportal: „Die aufgrund unserer Anfrage erteilten Auskünfte bestätigen offiziell, dass bereits vor dem Inkrafttreten des sog. Selbstbestimmungsgesetzes kein einziges Bundesland dafür Sorge trägt, dass in seinen Frauengefängnissen die weiblichen Häftlinge nicht zusammen mit männlichen Straftätern eingesperrt sind. Stattdessen wurde von mehreren Bundesländern die Inhaftierung von Männern in Frauengefängnissen offiziell bestätigt.“ Genaue Angaben machten allerdings nur Bremen (1 Mann im Frauengefängnis), Berlin (15 Männer im Frauengefängnis) und Mecklenburg-Vorpommern (1 Mann im Frauengefängnis). Die anderen Bundesländer gaben an, die Frage nicht beantworten zu können. Auch gab es keine Antwort darauf, warum die Männer inhaftiert worden waren – vielleicht wegen Vergewaltigung? War das nicht bis vor kurzem noch die Unterstellung beinahe allen Männern gegenüber?

Das Magazin „Frauenheldinnen“ berichtet im Mai von 19 öffentlich dokumentierten Fallbeispielen. Wer das liest, erbleicht. Immerhin: Der Protest am 1. November in Berlin gegen das deutsche „Selbstbestimmungsgesetz“, demnach Lüge zur Wahrheit umdeklariert wird, fand internationale Unterstützung. Unterstützung jetzt auch durch deutsche Frauen und Männer, heterosexuell? Das wäre hilfreich. Doch bislang schaffen es selbst viele Feministinnen, Lesben und Schwule noch immer nicht, sich aus der Umklammerung durch BTQIA+ zu lösen.

Nur Mut!


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