Ich erinnere mich noch gut an das Bild, auf dem ein strahlender Gerhard Schröder und ein gertenschlanker Joschka Fischer einander mit Sektglas in der Hand zuprosten. Das war 1998. Ich dachte: so sehen besitzergreifende Sieger aus.
Doch mittlerweile kommen einem die beiden wie Lichtgestalten vor im Vergleich zu den Besitzergreifern von heute, die mit Kohle um sich schmeißen, die ihnen nicht gehört.
Eine besondere Personalie ist Lisa Paus, grüne Familienministerin, bekannt durch ihr profundes Wissen um die Biologie: „Transfrauen sind Frauen“. Basta. Und für den Wunsch, auch etwas zu verbieten, was nicht strafbewehrt ist. Zur Erinnerung: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Doch das ist nicht der einzige Systemwechsel, für den Frau Paus kämpft. Der „wirkliche Systemwechsel“ ist ihr die „Kindergrundsicherung“, „die „umfassendste sozialpolitische Reform seit Jahren.“ Ist zwar ein bisschen teuer, aber da will man sich nicht lumpen lassen, Deutschland ist ja bekanntlich ein reiches Land, dessen Großzügigkeit nicht nur Ländern in aller Welt zugutekommt, eher zu deren Schaden, sondern auch linken Projekten, die unter „mehr Demokratie“ Systemwechsel verstehen und bis zum Sieg von „Staatsknete“ leben. Erhielt „Demokratie leben!“ 2015 erst 40 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, so waren es 2022 bereits 165 Millionen. Für 2024 sind 182 Millionen für 600 Projekte eingeplant.
Der Staat muss eben helfen, wenn der Bürger das mit der Demokratie nicht richtig verstanden hat und womöglich gar das Falsche wählt. Auch den Nutznießern der „Kindergrundsicherung“, für die Frau Paus unermüdlich kämpft, muss unter die Arme gegriffen werden. Denn ihnen wird zum Erhalt der Knete Unwürdiges abverlangt: Vor allem Familien im Bürgergeldbezug müssten künftig zwischen Jobcenter und der neuen Familienservicestelle pendeln. Das kostet offenbar genauso viel Zeit wie eine geregelte Arbeit, da muss der Staat ja einspringen.
Diese Lebenserleichterung soll durch 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen ermöglicht werden. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger“, meint Frau Paus. Denn: „Mit den 5.000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen.“
Ach, ist das schön, das mühelose Leben! „Hilfe zur Selbsthilfe“ war gestern, heute wird ein Füllhorn der guten Gaben über den Bürgern ausgeschüttet – und nur die Neidischen, die noch Steuern zahlen, müssen wieder einmal mäkeln. Zumal 5.000 neue Stellen doch 5.000 potentiell arbeitslose Akademiker ( Genderstudies) in Lohn und Brot bringen! Wer will da noch fragen, ob wir hier ein weiteres Beispiel dafür vorfinden, dass den Grünen der Marsch durch die Institutionen blendend gelungen ist? Sie sorgen halt für die Ihren, wie die Mutter fürs Kind.
Und für diese Infantilisierung ist die Familienministerin just die Richtige. Der Bürger muss beschützt (vor Hassrede), rundum betreut und in Abhängigkeit gehalten werden. Selbstbewusste, die für sich selbst sorgen können, kommen im Pausschen Kindergarten der selbsternannten „Gesellschaftsministerin“ nicht mehr vor.
Dass Finanzminister Lindner diesen weiteren Griff in die weitgehend entleerte Staatskasse – zumindest vorerst – nicht goutiert, ist nicht weiter verwunderlich. „Die Vorstellung, dass der Staat eine ‚Bringschuld‘ bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend – erst recht, wenn dafür 5.000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ Der Staat sollte die Menschen nicht von Eigenverantwortung entwöhnen, meint Lindner.
Dass das Familienministerium 2025 Lindner zufolge 900 Millionen weniger ausgeben darf als 2024, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch der Etat von 13 Milliarden Euro ist immer noch zu hoch für ein Ministerium, das von einer Frau geführt wird, die nicht nur von Biologie keine Ahnung hat.
