Wer schadet der Demokratie am meisten? Diejenigen, die sich für die wahren Demokraten halten und der politischen Konkurrenz absprechen, es ebenfalls zu sein. Die AfD wird zum Abschuss freigegeben.
Während in Großbritannien die politische Macht mehr und mehr in muslimische Hände übergeht, sieht die deutsche Innenministerin in der Forderung nach einem Kalifat keineswegs das, was es ist, nämlich die Aufforderung zum Umsturz und Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat. Nein, die Gefahr wird beharrlich rechts verortet und der Umsturzwunsch der AfD unterstellt. Auf den Punkt gebracht von der SPD-Vorsitzenden Esken: Goebbels habe in einer Rede im Jahre 1935 von der „Dummheit der Demokratie“ gesprochen, die der NSDAP erst den Weg zur Macht eröffnet habe. „Wir werden der AfD nicht die Mittel an die Hand geben, die Demokratie abzuschaffen“, erklärte Esken, die AfD sei „eine Nazi-Partei“.
Stattdessen gibt man radikalen Islamisten die Mittel an die Hand?
Attacken auf sozialdemokratische oder grüne Wahlkämpfer werden als Brandbeschleuniger instrumentalisiert. Der brutale Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wird vom Bundespräsidenten mit der eher harmlosen Sitzblockade des Autos von Katrin Göring-Eckardt in eins gesetzt. Ein 17-Jähriger hat sich zu der Gewalttat bekannt und drei weitere jugendliche Tatverdächtige wurden jetzt ermittelt. Noch ist nicht klar, ob die Tat politisch motiviert war, doch sie wurde bereits „den Rechten“ zugeordnet. Laut Sachsens Innenminister Armin Schuster gebe es bei einem der Tatverdächtigen Hinweise „auf eine rechtsextreme Gesinnung“, zu etwaigen politischen Hintergründen der anderen liefen noch Untersuchungen. Auch das Motiv stehe noch nicht fest, dazu müsste weiter ermittelt werden.
Dass ein Angriff auf einen Politiker der Grünen in Essen von Jugendlichen mit offenbar arabischem Hintergrund ausging, wird vornehm verschwiegen, es passt nicht ins Bild, das man erzeugen will. Auch nicht, dass ein junger Mann vor einem Kiosk in Paderborn von einem Tunesier und einem Marokkaner totgeschlagen wurde.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Verantwortung für zunehmende Gewalt bei den „geistigen Brandstiftern“ der AfD. So ähnlich auch der Bundeskanzler. Und, natürlich, Robert Habeck: Das alles seien Angriffe auf unsere Demokratie. „Demokratinnen und Demokraten, lasst und jetzt zusammenhalten.“ „Jeder kann der Nächste sein“, ängstigt sich Christian Lindner.
Und hat nicht Alexander Gauland 2017 davon gesprochen, dass man „sie jagen müsse“? Aus Worten werden Taten, schlussfolgert SPD-Frau Katarina Barley. Ach, sowas haben bereits andere gesagt, etwa die Grünen und die FDP.
Egal. Auch SPD-Mann Lars Klingbeil macht keine Gefangenen. Es verdienten nur jene Schutz, „die für die Demokratie unterwegs sind“ – also nicht Mitglieder der AfD. „Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politiker einzuschlagen.“ Die „Striesener Erklärung“ gegen „Demokratiefeinde“ und für „respektvollen Umgang“ miteinander, unterzeichnet von SPD-Chefin Saskia Esken, den Chefs der in „Die Linke“ umbenannten Mauermörderpartei SED und dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz, wurde von der AfD bislang nicht unterzeichnet. Warum nicht? Sie wurde dazu nicht eingeladen. So also sieht respektvoller Umgang aus.
Auch die Behauptung, die Grünen seien am meisten von Gewaltdelikten betroffen, wie im ZDF behauptet wurde, ist falsch. Bei Sachbeschädigung und Gewalt ihr gegenüber hält die AfD die Spitzenposition.
Womöglich verfängt das Verbellen der AfD nicht mehr so richtig. Ein breites Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ hatte in Berlin zur Demo aufgerufen. Trotz des schönen Wetters und obwohl der Aufruf hundertausendfach in sozialen Netzwerken geteilt wurde und nahezu alle größeren Medien darüber berichteten, blieb die Zahl der Teilnehmer überschaubar. Es kamen laut Polizei nur 1000 Menschen.
Haben „die wahren Demokraten“ also ihr Pulver schon verschossen? Ach, da findet sich gewiss noch was, es wird ja noch am Narrativ gestrickt, dass die AfD von Putin und China bezahlt wird. Vaterlandsverrat!
Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Beim Europakandidaten der AfD Maximilian Krah war ein Mann beschäftigt, der für China spioniert haben soll – aber offenbar auch für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Da fragt man sich mit Ralf Schuler: „War Guo ein Doppelagent? Warum wurde er so lange vom Verfassungsschutz geführt? Und warum wurde sein Dienstherr Krah offensichtlich nicht informiert? Und warum flog der mutmaßliche Spion erst kurz vor der Europawahl auf? Ein Schelm, wer politisch Böses dabei denkt.“
Doch da gibt es noch Petr Bystron, der angeblich russisches Geld angenommen hat. Dafür gibt es zwar bislang keinen Beweis, aber dem Mann ist die Tat ja zuzutrauen, oder?
Man nennt das Zersetzen. Die Stasi der SED kannte sich damit bestens aus. Man darf sich wieder fürchten vorm besten Deutschland aller Zeiten.
Von Rechtschreibung muss ein echter Demokrat allerdings nichts verstehen.
