Gestern stand man am Abgrund, heute ist man einen Schritt weiter

Eine kleine radikale Minderheit gibt hierzulande vor, wie künftig gelebt und gewirtschaftet wird. Es ist schon verblüffend, wie machtvoll die Grünen durchmarschieren, jetzt auch in Niedersachsen. Nicht, weil sie die stärkste der Parteien wären – sondern weil ihre vergangenen und künftigen Koalitionsgefährten offenbar völlig orientierungslos sind.

Die stärkste Kraft waren in Niedersachsen mit etwa 40 Prozent die Nichtwähler. Rechnet man die Wahlergebnisse für die AfD hinzu, dann kommt man auf über 50 Prozent der Wahlberechtigten, die mit CDU, SPD, Grünen und FDP nichts oder nichts mehr anfangen können.

Umfragen zufolge sind 63 Prozent der Befragten mit der derzeitigen Regierung unzufrieden. Gut, dass Frau Faeser schon laut darüber nachgedacht hat, was man mit solch aufmüpfigen Bürgern macht. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm. Die steigende Zahl der Nicht- und AfD-Wähler sprechen dafür.

Dass eine Oppositionspartei sich die krisenbedingt schlechte Stimmung zunutze mache, ist ein eigenartiger Vorwurf, etwa von Friedrich Merz. Umgekehrt ist richtig: Das, was den Bürgern Sorgen macht, wird von den etablierten Parteien nicht nur kaum thematisiert, sondern wurde großenteils von ihnen verursacht. Schon den Anteil Angela Merkels am jetzigen Dilemma vergessen? Friedrich Merz jedenfalls hat sich nicht getraut, ihr vergiftetes Erbe abzuräumen. Noch einer, der beim kleinsten Windhauch umkippt.

Putin und sein Krieg in der Ukraine haben die Energiekrise verschärft, aber sie sind nicht der einzige Grund – sondern die zuvor günstigen und zuverlässigen Gaslieferungen aus Russland haben es den Regierenden in Deutschland erlaubt, den Bürgern die Möglichkeit einer „Energiewende“ mit Wind und Sonne vorzugaukeln. Wenn kein Wind weht, ist es egal, ob sich hundert oder tausend Windräder nicht drehen. Das sollte sich herumgesprochen haben. Auch, dass sie Strom brauchen, um welchen zu erzeugen. Die grünen Märchen sind längst als Ideologie entlarvt. Dass SPD und CDU das ganze noch immer mitmachen, ist einer der Gründe für den Verlust an Vertrauen in die Parteien.

Kanzler Scholz wird mit Wumms, „Doppelwumms“ und „Dreifachwumms“ auf Dauer kein Pflaster mehr aufbieten können für die Wunden, die eine anhaltende, auch von der SPD betriebene Regierung dem Land geschlagen hat. Jetzt reiht sich ein Krisenherd an den anderen – glaubt man wirklich noch immer, man könne gerade so weiter machen, als ob nichts wäre?

Robert Habeck hat die niedersächsischen Grünen gerettet, indem er ausgeschlossen hat, dass das KKW Emsland am Netz bleibt. Den salonlinken Grünwählern hat er überdies erspart, über die Sinnhaftigkeit der Erschließung des Gasvorkommens in Niedersachsen auch nur nachzudenken. Wir lassen unseren Atomstrom und unser Frackinggas lieber bei den Nachbarn oder in Übersee produzieren. Hauptsache, wir bleiben „sauber“.

Nun ist Robert Habeck allerdings nicht in erster Linie für das Wahlglück der niedersächsischen Grünen verantwortlich, deren Spitzenkandidatin lächelnd behauptet, das KKW Emsland würde für die Energieversorgung des Landes nicht gebraucht („Das ist alles ausgerechnet“). Habeck ist nicht zuvörderst Parteipolitiker, sondern als Wirtschaftsminister für ganz Deutschland zuständig und angesichts der Energiekrise dürfte ihm längst alles auf Grundeis gehen. Da man mittlerweile auch in der FDP gemerkt hat, dass liberale Leisetreterei beim Wahlvolk nicht ankommt, dürfen wir uns auf Ampelstreitereien freuen – etwa, was die KKW-Frage betrifft. Lindner jedenfalls plädiert dafür, die Atomkraft größtmöglich weiterzunutzen.

Das wäre die Chance für Robert Habeck, umzufallen – wo sogar schon Greta Thunberg zur Atomkraftfreundin wird. Ob er sich das traut?
Ein anderes Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt, ist die weiterhin ungebremste Einwanderung. Moralisieren ist da fehl am Platz: man kann niemandem vorwerfen, ein Angebot anzunehmen, das ihm so großzügig gemacht wird. Es ist die berechtigte Kritik an einer Regierung, die noch immer mit Honigtöpfen lockt, obwohl niemand ernsthaft davon ausgehen kann, dass sich nur Menschen bedienen, die mühselig und beladen sind.

Doch vor diesem Thema drücken sich SPD und Grüne und die CDU überlässt es überwiegend der AfD. Immerhin hat sich Alexander Throm, Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, herausgewagt und das Offensichtliche benannt: „Fast 600 000 anerkannte Flüchtlinge leben von Hartz IV. Die Anzahl der Ausreisepflichtigen geht in die Hunderttausende.“ Auch liege die Wahrscheinlichkeit, über keinen Schulabschluss zu verfügen, bei Zugewanderten acht Mal höher. Und in der Kriminalitätsstatistik sei auch dieser Anteil noch immer deutlich überrepräsentiert. All diese Probleme sollten nach seiner Meinung vorrangig gelöst werden, bevor „Ampel-Deutschland“ jetzt „Tür und Tor für die nächste Migrationswelle“ öffne.

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