Argentiniens Präsident Javier Milei tut, was er vor der Wahl versprochen hat. Er hat die Zahl der argentinischen Ministerien von 18 auf neun reduziert und das Ministerium für „Frauen, Geschlecht und Vielfalt“ aufgelöst – es sei „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt worden, um ideologische Agenda zu propagieren“.
800 Mitarbeiter des Ministeriums müssen sich nun eine andere Beschäftigung suchen – was war das bloß für ein aufgeblähter Apparat! Wofür brauchen Frauen ein eigenes Ministerium?
Vorbild Milei. Er zeigt, was man einsparen kann, wenn man die Zahl der Staatsabhängigen reduziert. Und da geht noch viel mehr.
Was Deutschland betrifft, so fällt als erstes das Entwicklungsministerium ein, nicht nur wegen der Fahrradwege in Peru. Gleich als zweites das Umweltministerium, vor allem wegen des angerichteten Chaos in China. Das Entwicklungsministerium scheint noch nicht mitbekommen zu haben, dass Indien mittlerweile entwickelt genug ist, um den Weltraum erobern zu wollen. Denn für „klimafreundliche urbane Mobilität in Indien“ haut das BMZ um die 900 000 000 Euro raus. Offenbar gibt es in Indien nicht genug Lastenfahrräder.
Das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwaltet 2024 einen Etat von 11,22 Milliarden Euro und beschäftigt etwa 1.158 Mitarbeiter an den beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin. Einsparpotential: hoch. Svenja Schulze (SPD) leitet das Ministerium, Staatsekretäre sind unter anderem der einstige Jungsozialist Niels Annen und das Mitglied der notorischen „Agora Energiewende“ Jochen Flasbarth.
Das Umweltministerium wiederum entwickelt China. Deutsche Autofahrer zahlen beim Tanken drauf, damit die Ölkonzerne neue Anlagen in China bauen können, die bei der dortigen Ölförderung CO2-Emissionen einsparen sollen. Mal abgesehen davon, dass mehr als fraglich ist, ob CO2 ein „Klimagift“ ist und nicht eher Pflanzennahrung, ist mittlerweile aufgeflogen, dass es sich hierbei um einen der größten Betrugsfälle handelt: Genehmigt wurden all diese Projekte vom Umweltbundesamt (UBA), das dem Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke untersteht. Es wurde indes nicht überprüft, ob die Projekte tatsächlich durchgeführt wurden oder ob es sich um bereits bestehende Anlagen – oder um einen Hühnerstall handelt.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz schützt also noch nicht einmal die Umwelt in China, was im übrigen auch nicht seine Aufgabe ist.
Also ‚Afuera‘. Es können 1214 Bedienstete und ein jährlicher Etat von 2,66 Milliarden Euro und vor allem die grüne Ministerin Steffi Lemke eingespart werden. Im Außenministerium können nicht nur die Makeup-Spezialisten und Friseure für Annalena Baerbock wegfallen. Das ganze Ministerium handelt nicht vorrangig in deutschem Interesse. Und dann erst das Innenministerium. Was genau haben all die Klientelbeschaffungsmaßnahmenposten und zugeschusterte Gelder im „Kampf gegen Rechts“ und allerhand dubiose NGO gebracht? Einen stetigen Zuwachs des konservativen Lagers. Das Amt für Verfassungsschutz, weltweit einzigartig? Zuletzt mehren sich immer mehr Stimmen auf allen Seiten des politischen Spektrums, die sagen: Braucht es nicht. Möge Haldenwang sein eigenes Kalifat gründen.
Statt der 1.800 Bediensteten in Berlin und der „etwa“ 200 am Dienstsitz Bonn, bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl sowie in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der Europäischen Union in Brüssel sollte die Bundespolizei deutlich mehr Personal bekommen, bei jetzt nur 50 000, etwa für den Grenzschutz.
Und was man in Sachen Migration alles sparen könnte. Ach, und was wäre das schön, wenn das Land im Wirtschaftsministerium keinen Robert Habeck hätte, sondern, ja, so einen wie Milei, der von der Sache etwas versteht. Ursprünglich war der Ökonomieprofessor Keynesianer, wie er in seiner Rede zur Verleihung der Hayek-Medaille in Hamburg gestand. Doch nichts habe ihm erklären können, warum es Argentinien, einst eines der reichsten Länder der Welt, immer schlechter ging. Bis er die österreichische Schule kennenlernte und begriff, wie zerstörerisch Kollektivismus und Interventionismus sind. Wichtig sei nur eins: „die individuelle Freiheit.“ Das allerdings wäre der komplette Gegenkurs zu Habecks wirtschafts- und freiheitsfeindlicher Politik.
Und was machte der Mann mit der Beatles-Frisur, als ihm niemand so recht folgen wollte? Milei versuchte in seinen Auftritten, seine Ideen der Freiheit so herunterzubrechen, dass sie ein Vergnügen seien wie ein Rolling-Stones-Konzert.
Verzweifelte Frage: gibt es einen deutschen Milei? Zum Beispiel Fritz Söllner?
Der grüne Moralismus sei zu einem „Kreuzzug“ gegen unsere nationalen Interessen geworden, sagt der Finanzwissenschaftler Fritz Söllner. Dieser „gefährliche Wahn“ gehe „vielleicht noch drei, vier Jahre gut, vielleicht auch nur noch zwei“, prophezeit er in seinem neuen Buch „Die Moralapostel. Zerstörung eines Exportweltmeisters“. Söllner, übernehmen Sie! Aber kann der Mann auch Rock n‘ Roll?
