Entwicklungshilfe ist uns Deutschen heilig. Die Deutschen sind hilfsbereit und spenden gern. Wer möchte sich nicht zu den Ausgebeuteten und Entrechteten hinabbeugen und ihnen eine helfende Hand entgegenstrecken? Und so protestieren alle, die es gut meinen, gegen das freche Unternehmen Elon Musks, der mit Rückendeckung von Donald Trump in einem eigens eingerichteten Ressort DOGE für Effizienz die amerikanische Entwicklungshilfe abzuschaffen. Doch USAID ist ein trügerischer Name. Eigentlich sagt man USA-ID. Und dahinter versteckt sich alles mögliche, manchmal, eher selten, sogar Hilfe.
Doch selbst die ist nicht notwendigerweise blütenweiß. Man könnte Entwicklungshilfe auch Herablassung nennen, unterstellt es doch, die zu Entwickelnden seien außerstande, sich selbst zu helfen. Jahrzehntelange Entwicklungshilfe für Afrika hat nichts, aber auch gar nichts gebracht, wie Volker Seitz in seinem Standardwerk nachgewiesen hat. Das Geld lädt zum Missbrauch geradezu ein. Und so leisten sich afrikani-sche Potentaten dicke Limousinen und luxuriöse Domizile in Europa, aber Schulen und Krankenhäuser werden nur auf dem Papier gebaut.
So geht es auch mit vielen anderen milden Gaben. Auch die deutsche „Hilfe“ hilft oft nur den Helfern und/oder versackt in irgendwelchen dunklen Kanälen.
Was BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Svenja Schulze, SPD) und BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klima-schutz unter Robert Habeck, Grüne) an Fördermittel verteilen, lässt die Handschrift rot-grüner Weltverbesserer erkennen. Wenn man in Deutschland nicht genug „gestalten“ kann, tut man das eben in Madagaskar oder Jemen oder Irak. Oder in Indien, das man gewiss nicht mehr als Entwicklungsland bezeichnen kann.
Doch dort braucht es offenbar klimafreundliche urbane Mobilität. Das ist uns Milliarden Euro wert. Ebenso die grünen Kühlschränke für Haushalte in Kolumbien. Dafür gehen viereinhalb Milliarden Euro über die Theke. Der Erhalt von Primärwäldern und Altbeständen in ausgewählten National-parks der ukrainischen Karpaten: Knapp 4 Milliarden. Dagegen sind die paar Millionen für Radwege in Perus Hauptstadt Lima Peanuts.
Alles in allem wird hier überwiegend die grüne Agenda bedient, das heißt, es werden ideologische Vorhaben subventioniert, die uns als gut und edel verkauft werden. Doch was mit dem Geld dann tatsächlich geschieht, ist offenbar egal. Die moralische Aufladung von Entwicklungshilfe lenkt davon ab, dass sie nicht gegen Missbrauch gefeit und nie selbstlos ist. Im besten Fall sichert sie Loyalität beim Empfänger und mildert das schlechte Ge-wissen der Deutschen.
Es wird selten nachgeprüft, ob das Geld auch bewirkt, was es angeblich bewirken soll. Prominenter Fall, über den wir alle schon gegackert haben: Autofahrer haben dank eines Zuschlags auf den Spritpreis jahrelang Klimaschutzprojekte in China gefördert, die nie realisiert wurden. So gingen offenbar rund 80 Millionen Euro an ein Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz, das sich bei einer Überprüfung als ein verlassener Hühnerstall entpuppte.
Wer sich darüber empört, ist auf den moralisierenden Kleister hereingefallen. Man darf auch im Falle von USA ID bezweifeln, dass tatsächlich gefördert wurde, was es behauptet: eine Transgender-Oper in Kolumbien, eine Transgender-Klinik in Indien, Geschlechtsumwandlungen in Guatemala, Förderung der LGBT-Bewegung in Jamaika, usw. usf. Das ist so absurd, dass man es für Verschleierung halten darf. Oder Korruption: Die Hilfe für die Ukraine soll höchstens zur Hälfte dort auch angekommen sein. Mit anderen Worten: all diese Gelder unter dem Deckmantel der Nächstenliebe laden zur Selbstbedienung ein.
Gewiss, glaubhafter scheint die Finanzierung von Medien durch USA-ID in den Vereinigten Staaten und Europa zu sein. Das lohnt sich ja in den meisten Fällen umgehend. Auch bei uns! Schließlich werden auch die verdienstvollen Demonstrationen „gegen rechts“ in Deutschland hier und da staatsnah finanziert.
Es gibt keine moralische Verpflichtung zu einer Hilfe gegen die eigenen Interessen und ohne jegliche Gegenleistung. Die Schweiz beendet ihre Entwicklungshilfe in Eritrea. Denn Eritrea weigert sich weiterhin, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. In Schweden zieht man wegen zwei Fällen von schwerer Korruption in Mali und Kenia Gelder seiner Entwicklungshilfe zurück. Vorbildlich.
Deutschland hingegen lässt über seine Außenministerin weiterhin Afghanen und Syrer ins Land, die in Relation zu ihrer Anzahl die meisten Gewalttaten verüben. Dafür erhält Afghanistan zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban 371 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Keine Ahnung, warum kriminelle Afghanen nicht dorthin abgeschoben werden können.
Entwicklungshilfe ist nichts als eine große Nebelwand, hinter der verschwindet, was man als eigene Interessen bezeichnen könnte. Sagen wir es mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei: „Afuera“. Also: weg damit.
