Die Niederlage der Parteienherrschaft in Frankreich

Marine Le Pen scheitert auf der ganzen Linie – das war in vielen Medien die wichtigste Meldung zum Ergebnis der Regionalwahlen in Frankreich. Sollten diese Wahlen tatsächlich ein „Omen“ für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr sein, wie Le Pen im Wahlkampf verkündete, dann sieht es schlecht aus für sie. Fast überall blieb die Partei hinter den Ergebnissen von 2015 zurück, nicht in einer einzigen Region hat sie sich durchgesetzt, noch nicht einmal in ihrer südfranzösischen Hochburg. 

Doch ist das wirklich das wichtigste Ergebnis dieser Wahlen? Andere Zahlen sind nicht weniger aussagekräftig. Ein böses Omen waren die Wahlen nämlich insbesondere für den Präsidenten Emmanuel Macron: Seine Partei La République en marche marschierte nicht, sondern lahmte und war im zweiten Wahldurchgang in den meisten Fällen nicht mehr im Rennen.

Vor allem aber: Im Schnitt ging gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten überhaupt noch wählen. Nicht Le Pen oder Macron wurden abgewählt, könnte man daraus schließen, sondern die Parteiendemokratie. Viele Wähler konnten sich noch nicht einmal zu einem Protestakt aufraffen – etwa durch die Wahl Le Pens. Die hatte derart viel Kreide gefressen, dass man auch gleich die bürgerliche Rechte wählen konnte, die denn auch überraschend gut abgeschnitten hat. 

Nun sind die Franzosen für ihr politisches Temperament bekannt, sie lieben so leidenschaftlich, wie sie sich entlieben – und warum soll es Macron besser ergehen als einst Nicolas Sarkozy und François Hollande? Auch deren Wahlsiege waren von Aufbruchsstimmung begleitet, die sich in Windeseile wieder legte. 

Die Deutschen sind bekanntlich weniger leidenschaftlich. Doch auch bei uns ist die Unlust an der Parteiendemokratie weit verbreitet. In allen Parteien dominieren die Netzwerker und Machttaktiker, deren Talent darin besteht, die wirklichen politischen Talente zu verhindern. Die Frauenquote, nebenbei, hat sich dafür als taugliches Mittel erwiesen.

Die Grünen waren einst die erfolgreichste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Nachkriegszeit, da konnte jeder was werden, der sich nicht allzu dämlich anstellte. Ein Lebenslauf wie der von Annalena Baerbock war das normale, Studienabbrecher gab es mehr noch als Taxifahrer, nur behauptete man damals noch nicht, mehr zu sein als man war.

Das richtige Geschlecht aber ist heute noch weit wichtiger als jede Art von Qualifikation. Was uns da mittlerweile an Frauenpower geboten wird, ist einfach nur noch zum Fremdschämen. Man muss noch nicht einmal an den Geniestreich der saarländischen Grünen denken, eine Frau, immerhin stellvertretende Landesvorsitzende, auf den zweiten Listenplatz zu wählen, die zu wesentlichen Themen ihrer Partei nichts auch nur irgendwie Sinnvolles zu sagen weiß.

Schweigen wir von Annalena – „Ich komme aus dem Völkerrecht“ – Baerbock, die den vermeintlichen Schweinehirten Robert Habeck fast sympathisch erscheinen ließ. Oder von „Antifa“-Eskens, Franziska Giffey und wie sie alle heißen, die Frauen, die es besser und anders machen sollten als die Männer. Klar: Wenn das Geschlecht das Kriterium ist, kommt es auf anderes nicht an, was allerdings dem Wähler und, ja, der Wählerin wichtig sein könnte: Repräsentation, nicht nur in dieser einen Hinsicht, sondern vor allem, was Alltagstauglichkeit und Krisenfestigkeit betrifft. Das ist nämlich für die Normalos ihr täglich Brot.

Die vergangenen Monate unter dem Maßnahmenregime der Pandemiepaniker aber haben gezeigt, dass handfeste bürgerliche Tugenden wie Pragmatismus und vorausschauendes Handeln auch bei den Männern nicht verbreitet sind. Niemandem, der den Panikmodus überwunden hat, kann entgangen sein, wie bürgerliche Grundrechte irrationalen „Maßnahmen“ geopfert wurden – und welchen Flurschaden eine Politik der falschen Anreize verursacht hat (Betrug mit Intensivbetten und Testzentren etwa).

Vom Maskendesaster übers Impfchaos bis hin zur Tatsache, dass noch immer keine soliden Zahlen über das Ausmaß der angeblich nationalen Notlage zur Verfügung stehen: Von rationalem Krisenmanagement konnte, ganz und gar geschlechtsübergreifend, nicht die Rede sein. Man fragt sich, was in unserem Land los wäre, wenn es einmal wirklich zu einer Notlage in jenen dramatischen Größenordnungen kommt, die unsere Mahner und Warner mit Inbrunst beschworen haben.

Nein, wir Deutschen sind nicht wie die Franzosen. Wir werden zur Wahl gehen, wieder und wieder, selbst wenn wir längst schon das Gefühl haben, dass nichts mehr zur Wahl steht, noch nicht einmal ein kleineres Übel.