Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Das Problem sind die Ausgaben, das hat sich herumgesprochen. Doch woran soll gespart werden? Ach, warum nicht an den Bauern, die sind ja eh verrufen als Brunnen- und Bodenvergifter, muss sich jemand gedacht haben. Das wäre doch mal was Populäres für unsere woken Veganer.
Doch die 900 Millionen, die man den Bauern abknöpfen will, sind Peanuts. Woanders ist weit mehr zu holen. Man könnte etwa bei den Neu- und Umbauten für Bundestag und Kanzleramt ansetzen, da kann man die 900 Millionen locker einsparen. Und dann erst die weiterhin ungeplante und unregulierte Einwanderung! Dafür stellte die Bundesregierung im vergangenen Jahr knapp 50 Milliarden Euro im Haushalt bereit. Darf man das eigentlich „Subventionen“ nennen?
Nach einer Rechnung des Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen seien Migranten im Durchschnitt erst nach sechs Jahren in den deutschen Arbeitsmarkt integriert. In dieser Zeit zahlten sie kaum ins Sozialsystem ein. Und selbst nach dieser Integrationsphase bleibe ihre finanzielle Einlage aufgrund geringerer Qualifikation und daraus resultierenden niedrigeren Einkommens hinter der einheimischen Bevölkerung zurück.
Nun – der Menschenfreund mag einwenden, dass Deutschland doch ein reiches Land … und dass man eben helfen müsse, überall Frieden, Freiheit und Menschenrechte zu verbreiten, wie das feministische BMZ in Bezug auf die sogenannte Entwicklungshilfe meint.
Stimmt: Da werden so etwa 61,85 Milliarden auf 109 Länder verteilt. Wer sich die 8095 Posten und Projekte anschaut, der kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wir verdanken einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von CDU/CSU die Aufschlüsselung der Gelder.
Über die Förderung von Radwegen in Peru ist schon häufig gespottet worden. „Nachhaltige Urbane Mobilität“ wird in Peru mit 57.975.860 Euro gefördert. Dabei ist das gar nichts im Vergleich zu den Milliarden, die ins Weltraumland Indien gehen.
Das BMZ bekennt sich zu einer „armutsorientierten Politikgestaltung“, allein das schon eine seltsame Formulierung. Überdies fällt auf, dass vor allem grüne Projekte unterstützt werden – so etwa gehen 4.612.250 Euro an Kolumbien für „Grüne Kühlschränke“. Und 6.196.637 Euro an die Mongolei wegen „Energiespar-Contracting für die Sanierung von Wohngebäuden“. Auch in Asien wird die „Gebäudewende“ gefördert.
Doch das ist alles nichts im Vergleich mit der Förderung „klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien“, dafür haut das BMZ um die 900.000.000 Euro raus. Offenbar gibt es in Indien nicht genug Lastenfahrräder. Hinzu kommen 164.577.625 Euro für „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Und noch ein paar Milliarden für ein „Energieeffizienzprogramm“. Das indische Programm zur Eroberung des Weltraums kostet halt – 1,6 Milliarden Dollar jährlich. Fortschritt soll man ja unterstützen!
Deutschland über alles. Es liegt, was die Ausgaben für die „Entwicklung“ anderer Länder betrifft, noch vor Großbritannien und Frankreich, wir haben 2021 mit über 32 Milliarden Euro doppelt so viel ausgegeben wie die beiden Länder zusammen. Und zwar, so behauptet Jörg Faust, Leiter des Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit, aus rationalem Interesse: In der multipolaren Weltordnung sei Deutschland mehr denn je auf Verbündete angewiesen, mit denen man „respektvoll zusammenarbeitet“. Ob diese wichtigen Verbündeten in Peru und Brasilien zu finden sind?
Thomas Mayer, einst Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe, sieht das gänzlich anders. Die sogenannten Entwicklungsländer des „Globalen Südens“ verstehen sich als „Antipoden eines im Norden verorteten Westens“. China und Russland stünden an der Spitze der „anti-westlichen Allianz“ namens „BRICS“, die mit 35 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts deutlich gewichtiger sei als die USA und die EU zusammen. Und diese Länder seien an Projekten wie einem „Gender-Aktionsplan“ schlicht nicht interessiert, nehmen aber gerne, wenn ihnen so nett gegeben wird.
Mayers Schlussfolgerung, kurz und brutal: weg mit der Entwicklungshilfe. „Wir zahlen (…) ohne Gegenleistung an einen ‚Globalen Süden‘, der uns abschaffen möchte.“ Von der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hätten wir mehr.
