Für die Kanzlerin und alle, die für die katastrophale Migrationspolitik verantwortlich sind, ist Hans-Georg Maaßen eine Zumutung. Denn er hält ihnen seither das eigene Versagen vor. Das ist natürlich unverzeihlich. Erst recht, wenn er demnächst wohl in der Unionsfraktion im Bundestag sitzen wird.
IMAGO / ari
Was genau ist an Hans-Georg Maaßen eigentlich so abscheulich, dass derart viel Gift und Galle gespuckt wird? Jetzt erst recht, wo die CDU-Basis ihn in Thüringen aufs Schild gehoben hat und er womöglich als freier und unabhängiger Abgeordneter in den Bundestag einziehen wird und unangenehme Fragen stellen könnte? Dass er für einen deutschen Beamten ein wenig vorlaut war, weil, wie Theo Waigel die Versetzung des obersten Verfassungsschützers in den einstweiligen Ruhestand kommentierte, er „zu informieren und sonst sein Maul zu halten“ habe? Anders als Dieter Romann, Bundespolizeipräsident, der sein Wissen über die katastrophale Migrationspolitik der Regierung fein für sich behielt, seit er ein einziges Mal zu viel gesagt hatte? Dass Maaßen es wagte, der Kanzlerin und ihrem Regierungsverlautbarer zu widersprechen, als sie im September 2018 in aller Kenntnislosigkeit „Hetzjagden in Chemnitz“ verurteilten, aber nicht den Ausgangspunkt allgemeiner Erregung in der Stadt, nämlich eine tödlich ausgegangene Messerattacke auf einen Chemnitzer, für die ein noch nicht länger hier Lebender mittlerweile verurteilt wurde?
Zur Erinnerung: Schon der Plural war falsch. Der zunächst einzige Beleg für diese Behauptung war das Video, das eine „Antifa Zeckenbiss“ verbreitete, auf dem man sah, wie ein kräftiger Mann einigen nicht ganz so beleibten Jugendlichen hinterherlief und hörte, wie eine Frau rief: „Hase, du bleibst hier“.TE hat die Herkunft des Videos recherchiert.
Maaßen bestritt die Behauptung von den Hetzjagden – ebenso wie die Chemnitzer Freie Presse, die Polizei, die zuständige Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Auch ich habe mich damals schuldig gemacht. Ich schrieb: „Wo sonst geradezu penetrant zu ‚Besonnenheit‘ aufgerufen wird, wusste man bei Chemnitz, einer Stadt in ‚Dunkeldeutschland‘, in Windeseile Bescheid: Nicht das Niederstechen dreier Chemnitzer durch Zugewanderte war Thema empörungsbereiter Politiker und Journalisten, sondern die ‚Aufmärsche‘ Rechtsradikaler, die Menschenjagd mit Pogromcharakter veranstaltet hätten. ‚Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft‘ ließ die Bundesregierung umgehend aufs Schärfste verurteilen. Gut so. Besser wäre gewesen, man hätte sichergestellt, dass es die auch gegeben hat. Auch das Gerücht, die Polizei habe die Kontrolle über die Geschehnisse in Chemnitz verloren, ist im Unterschied zu den G20-Krawallen in Hamburg 2017 für Chemnitz nicht zu belegen. Kann man nicht mal in aller Ruhe abwarten, bevor das hysterische Geschwätz wieder losgeht? Einen Generalverdacht sollte es auch gegenüber Deutschen, Sachsen und Chemnitzern nicht geben. Oder muss man, wenn es gegen Dunkeldeutsche geht, nicht allzu pingelig sein, was gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrifft? Da wird schon mal getwittert: ‚Ich will Bomben auf Ostdeutschland‘. Oder ‚Bomber Harris, hilf uns doch, Chemnitz gibt es immer noch‘. Oder gar ‚Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu‘.“
Worauf man sich hierzulande offenbar partout nicht einigen kann: Linke wie rechte Menschenfeindlichkeit sind gleichermaßen widerlich.
Hans-Georg Maaßen jedenfalls verstieß gegen das den Deutschen jeglicher Herkunft nun schon seit Jahren eingeprügelte „Narrativ“, dass kaum etwas schlimmer sein könne als „Ausgrenzung“, „Fremdenhass“ und „Generalverdacht“ seitens der damit so ziemlich generell verdächtigen Biodeutschen. Denn von einem trostlosen Sachverhalt muss unbedingt abgelenkt werden: Dass (nicht erst) seit 2015 durch die offen gehaltenen Grenzen keineswegs vor allem schutzbedürftige Frauen und Kinder ins Land kamen, sondern ebenso Kriminelle und Terroristen – und radikale Muslime, die Abtrünnigen, Eziden und Christen noch im endlich erreichten Zufluchtsort das Leben schwer machen oder sie gar mit dem Tod bedrohen. Dass es kulturelle und religiöse Unterschied zwischen den Eingewanderten geben könnte, ging den Zuständigen einfach nicht in den Kopf.
Dass die unkontrollierte und ungeregelte Zuwanderung ein massives Sicherheitsproblem erzeugte, wurde, obzwar zuverlässig bekannt, schamlos unter den Teppich gekehrt. Wichtiger war, der Bevölkerung einzutrichtern, dass jegliche Kritik an der „Willkommenskultur“ rechtsradikaler Fremdenhass sei. Der Bundeskanzlerin, schreibt Stefan Meining in seiner umfangreichen Analyse „Geheimakte Asyl“, waren Sicherheitsfragen egal.
Dabei war bereits Anfang Oktober 2014 „die Bedrohung Deutschlands durch einsickernde IS-Terroristen auf den Flüchtlingsrouten kein abwegiges Thema. Nicht eine einzige der angeschriebenen Behörden redet die Herausforderung klein.“ Erst recht nicht Hans-Georg Maaßen, der vor seinem Job als oberster Verfassungsschützer den Stab Terrorismusbekämpfung im Innenministerium leitete, geschätzt vom damaligen Innenminister Otto Schily. Hinter den Kulissen wies er immer wieder auf Gefahren durch die massive Zuwanderung von Menschen aus dem Nahen Osten hin, im November 2015 auch öffentlich. Doch die Behörden fürchteten sich offenbar vor allem vor „rechtsextremistischer Resonanzkriminalität“. So wie die AfD bestimmen darf, was man noch sagen kann, ohne Applaus von der falschen Seite befürchten zu müssen, bestimmen Rechtsextremisten, wovor man warnen darf.
Die deutsche Migrationspolitik ist eine Katastrophe – für die Opfer von Mord und Vergewaltigung oder Terroranschlägen sowieso, und nicht zuletzt für jene Zugewanderten, die entgegen den paradiesischen Versprechungen hier keine Perspektive finden. Doch Grenzen kann man nunmal nicht schließen, wie die Bundeskanzlerin damals versicherte. Da muss erst ein kleines Virus kommen.
Nun, die „Pandemie“bekämpfung gelingt der Regierung mindestens ebensogut wie die Bewältigung der anhaltenden Migrationskrise. Nämlich gar nicht.
Und jetzt auch noch Maaßen im Bundestag? Das fehlte gerade noch.
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