Tut Demokratieförderung so bitter Not, wie Nancy Faeser sagt? Denn eigentlich ist es nicht gerade lupenrein demokratisch von den regierenden Parteien, mit allen staatlichen Mitteln zu versuchen, die politische Opposition zu diskreditieren oder sie gar verbieten zu wollen – und damit deren Wähler zu diffamieren. Es gehört auch nicht zum allseits geforderten Anstand, dafür den Verfassungsschutz zu missbrauchen oder gar regierungsamtlich zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzufordern, die in Wirklichkeit Demonstrationen gegen die AfD, aber auch gegen CDU und FDP sind und auch so aufgefasst werden. Es sei den Regierenden dringend zu Nachhilfeunterricht anzuraten – oder wenigstens dazu, nicht als demokratisch zu erklären, was es ganz offenkundig nicht ist.
Klar, das meint Nancy Faeser natürlich nicht, die Oberdemokratin, zumindest Antifa nah und stramm „gegen Rechts“. Sie möchte dauerhaft und verlässlich „unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen“ unterstützen, also regierungsfreundliche Truppen bezahlen, deren Mitglieder womöglich auch bereit sind, antifaschistische „Handarbeit“ zu verrichten, wie es ein Teilnehmer an einer der Regierungsdemonstrationen drastisch formuliert hat: den „Faschisten“ die Nase blutig schlagen, Birne eintreten, aufs Maul hauen.
Schon erstaunlich, welche Kräfte die Regierung an ihrer Seite weiß: „An den Rändern der Demo marschierten auch linksextreme Gruppen wie die Marxistisch-Leninistische Partei oder die israelfeindliche Gruppierung ‚Young Struggle‘ auf.“
Hass ist keine Meinung, aber die AfD hassen geht natürlich klar in dieser Welt. Klare Worte oder „Klare Kante“ sind bei Politikern erwünscht, aber wenn Alice Weidel im Parlament – in dem kein Konsens herrschen darf, sondern in dem gestritten werden soll – , deutlich wird, dann sieht eine Journalistin der „Welt“ darin Respektlosigkeit und Missachtung des politischen Anstands. Vor allem wohl, weil die AfD-Vorsitzende sich zum „Sprachrohr unzufriedener Bürger“ mache. Ja, darf die das? Oder muss man da „demokratiefördernd“ eingreifen?
Brauchen wir überhaupt Oppositionsparteien, oder das Parlament, oder eine durch Wahlen legitimierte Regierung, wenn wir etwas so viel Schöneres haben: die „Zivilgesellschaft“. Die ist zwar durch nichts legitimiert, aber mit der richtigen Idee und Gesinnung kann der Zivilist mit Gender- oder Nahoststudium in Semester 32 ganz ordentlich Steuerzahlergelder kassieren. Die Linken und Grünen haben das seit den 70er Jahren perfektioniert: erfinde ein Problem oder einen Mangel samt riesiger Dunkelziffer und schon fließt die Kohle.
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 ist die Unterstützung von 530 „NGOs“ vorgesehen, also von „Nichtregierungsorganisationen“. Wie regierungsfern so eine Organisation sein kann, haben wir jüngst im Fall von „Correctiv“ erlebt, ein Trupp, der von sich sagt: „CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“, auf Facebook den „Faktenchecker“ spielt und reichlich Geld auch aus der Bundeskasse bezieht.
Demokratiestärkend war jüngst, ein privates Treffen auszuhorchen und es mit falschen Behauptungen anzubräunen, die noch heute zirkulieren – es habe sich um ein Treffen von Rechtsradikalen gehandelt, die den Geheimplan einer Deportation auch von Menschen mit deutschem Pass erörtert hätten. Diese im November letzten Jahres zusammengetragenen „Erkenntnisse“ wurden erst Monate später platziert, womöglich, um die Bauerndemonstrationen („Traktormob“) vom ersten Platz der Berichterstattung zu verdrängen.
Mittlerweile muss Correctiv gewaltig zurückrudern – und steht zumindest als möglicher Bündnispartner des Verfassungsschutzes massiv in der Kritik.
Nebenbei: Wieso bekommt ein Trüppchen derart viel Geld aus den Ministerien und von Milliardären? Weil die „Haltung“ stimmt?
Und können wir daraus schließen, dass Nichtregierungsorganisationen als Handlanger der Regierung vorgesehen sind, weil man sich hinter ihnen so schön verstecken kann?
Wer die Liste der 530 überfliegt, staunt nicht weiter über die Zuwendungen an die in Teilen linksextreme Amadeo-Antonio-Stiftung oder die taz-Panter-Stiftung, die unermüdlich – aber man muss es doch konstatieren wenig effizient – seit vielen Jahren gegen den Rechtsruck oder Antisemitismus kämpfen, dabei aber meist nur politische Opponenten von rot-grün anbräunen. Oder HateAid und Campact. Oder allerhand LGBTQ-Gruppen. Oder ‚a tip: tap‘, eine Gruppe die sich für das Trinken von Leitungswasser einsetzt. Und fast alles, was Klima, Natur und Energie im Namen trägt. Besonders trefflich ist eine geförderte Organisation, die andere beim Gründen einer NGO unterstützt.
Nicht die Demokratie wird damit gefördert, sondern Lobbyismus. Oder, um es mit einem Nutzer auf X zu sagen: ein Klientelsteuergeldzuschanzgesetz.
