Selten war deutlicher, dass Deutschland auf einem Sonderweg unterwegs ist. Und langsam begreifen immer mehr unserer Nachbarn, dass die Bundesrepublik zwar noch immer der größte Nettozahler der EU sein mag, ein Geschenk, das viele gern entgegennehmen, aber insbesondere mit seiner Asyl- und Migrationspolitik Europa schadet. Das Land hat sich zum größten Anziehungspunkt für alle gemacht, die eine günstige Gelegenheit suchen, sich nicht nur Unterkunft und Geld, sondern auch ärztliche Versorgung zu verschaffen. Das sogenannte Bürgergeld beziehen etwa in Hessen zu 76,4 Prozent Menschen mit Migrationshinter- oder vordergrund. „In absoluten Zahlen haben demnach 2,48 Millionen der insgesamt 3,93 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, wie Bürgergeld-Bezieher in der Amtssprache heißen, einen sogenannten Migrationshintergrund.“
Diese staatlichen Leistungen übersteigen die Nettoverdienste selbst von Facharbeitern. Es dürfte zudem niemanden wundern, dass auf dem Ukraine-Ticket alle möglichen Menschen an die weit offenen Fleischtöpfe wollen. Selbstredend ist das alles ein enormer Anziehungsfaktor, Pullfaktor im Fachchinesisch. Pushfaktoren, also Verfolgung und Not, sind längst zweitrangig für die Wahl des Ziellandes.
Dass Menschen großzügige Angebote annehmen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Vorzuwerfen ist jedoch nicht nur Deutschland, sondern auch der EU, sie willentlich anzulocken – ohne zu berücksichtigen, dass den Einwanderern außer materiellem Gewinn jeder Lebenssinn in einem kulturell und sprachlich fremden Land fehlt. Einem Land, das überdies selten Gegenleistung für seine Großzügigkeit erhält.
Schweden, Dänemark, Polen und Ungarn haben sich bereits von der europäischen Asylpolitik verabschiedet. Und nun tritt mit einem Donnerschlag die neue niederländische Regierungskoalition auf die Bühne, ein eher rechtes Bündnis aus vier Parteien, darunter die noch junge Bauernpartei und die zwanzig Jahre lang ausgegrenzte und jetzt stärkste Partei für die Freiheit von Geert Wilders.
Auf Druck von Wilders, so heißt es, soll eine Asyl-Krise ausgerufen werden, und die Masseneinwanderung durch strikte Maßnahmen begrenzt werden: Der Asyl-Status wird zeitlich befristet, Familiennachzug und Sozialhilfen für Migranten werden eingeschränkt, abgelehnte Asylbewerber müssen das Land sofort verlassen – und vor allem wollen sich die Niederlande nicht mehr an der europäischen Migrationspolitik beteiligen. Denn nicht nur die Anziehungskraft Deutschlands ermuntert Migration, auch die EU weigert sich nachhaltig, die Außengrenzen zu schützen und darüber zu bestimmen, wer einreisen darf und wer nicht. Die Slowakei und Tschechien widersetzen sich ebenfalls längst der Umverteilung illegaler Migranten auf Länder, die sie nicht herbeigelockt haben. Der Sonderstatus Deutschlands und der EU-Kommission wird immer deutlicher.
Kein Wunder, dass in den deutschen Mainstream-Medien wieder die Trommel gerührt wird: Der Rechtsextremismus ist auf der Siegerstrecke! Wehret den Anfängen!
Dabei zeigt der Erfolg von Wilders vor allem eines: Das Wegducken vor dem immer größer werdenden Problem der Migration hilft ebenso wenig wie das Ausgrenzen einer Partei, die sich dieses Themas annimmt. Es sind nun einmal nicht ausschließlich friedliche Hilfsbedürftige, die einwandern. Die öffentliche Sicherheit hat gelitten. Der deutsche Sozialstaat ist an seine Grenzen gekommen. Und es ist zu befürchten, dass sich der Migrationsdruck verstärkt – zumal Migration eine taugliche Waffe ist. Deutschland befindet sich auf dem Weg der Selbstzerstörung.
Was, wenn demnächst Migranten aus dem Gazastreifen nach Europa strömen? Ägypten weiß, warum es keine Palästinenser aufnehmen will. Jordanien ebenfalls. Ägypten fürchtet, dass im Rahmen einer Massenflucht aus dem Gazastreifen auch Hamas-Mitglieder und andere palästinensische Extremisten ins Land kommen könnten. Sollen sie also nach Deutschland einreisen? Bei uns gibt es mittlerweile genug kongeniale Judenhasser.
Ach, Herr, schmeiß Vernunft vom Himmel. Seien wir wie die Niederlande. Man sieht: Es geht doch.
