Eine mögliche Antwort des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf deutsche Kritik an seiner Münchner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hätte möglicherweise so oder ähnlich ausfallen können:
„Liebe deutsche Bürger. Natürlich müsst ihr uns nicht folgen. Ihr seid uns womöglich viel zu oft gefolgt. Die meisten absurden Ideen, die von eurer jetzt scheidenden Regierung vertreten wurden, kamen aus den USA zu euch. Affirmative action etwa, also die Bevorzugung gesellschaftlicher Gruppen, die sich unterdrückt oder vernachlässigt fühlen. Frauen etwa, glaubt man bei euch. Die können es offenbar nicht aus eigener Kraft.
Schon mal geschaut, wer in der amerikanischen Administration heute alles vertreten ist? Frauen, die etwas können, nicht, weil sie Frauen sind. Euer Verteidigungsminister scheint doch nur deshalb so beliebt zu sein, weil er eben keine Frau ist. Seine Vorgängerinnen waren allesamt nicht für das Amt geeignet.
Wir haben lange erduldet, was derlei Auswahlkriterien anrichten. Nicht Leistung wurde mehr honoriert, sondern Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, alles Eigenschaften, die man mitbringt, die also keiner eigenen Anstrengung entstammen. Der Rassismusvorwurf hat mittlerweile zur offenen Diskriminierung von Weißen geführt, da angeblich nur sie rassistisch sein können. Mal ehrlich: ist das wirklich befreiend, wenn amerikanische Medienkonzerne historische Figuren wie europäische Königinnen von Schwarzen ebenso wie fiktive Disney-Märchenprinzessinen zeitgeistig von Latinas darstellen lässt?
Und glaubt ihr wirklich, dass Männer Frauen sein können, wenn sie es nur wollen? Was habt ihr euch bloß für einen Unsinn einreden lassen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt das „Gendern“ ab und hält die woke Betulichkeit für unnötig. Muss man denn immer gleich beleidigt sein und nach dem Kadi rufen, wenn einer sich mal bei der Wortwahl vergreift? Ist das wirklich wahr, dass Politiker wie euer Wirtschaftsminister die Staatsanwaltschaft mit um die 800 Strafanzeigen beschäftigt, schon wenn irgend jemand ihn „Schwachkopf“ nennt? Jemanden zu beleidigen ist keine Straftat und freie Rede zu kriminalisieren hat Orwellsches Format.
Eure Politiker und die regierungstreuen Medien sind doch sonst nicht so zimperlich! Donald Trump durfte immer wieder als Mörder der Freiheitsstatue und als Gefahr für die Welt präsentiert werden, was er sich übrigens gemerkt hat. Er ist nachtragend.
Und nichts und niemand auf der Welt zwingt eure Regierung, alle in euer Land zu lassen, die Lust darauf haben und von denen euch viele eure Gastfreundschaft dann mit Gewalttaten danken.
Natürlich müsst ihr uns nicht folgen. So brav, wie ihr es in der Vergangenheit getan habt. Doch jetzt wäre ein guter Zeitpunkt: Wir nehmen Abschied von all den woken Ideologien. Wir lassen die Wirklichkeit zu. Wir hören damit auf, die ganze Welt mit sehr viel Geld auf unsere Ideologien einzuschwören. Demokratie entsteht von unten, nicht von oben. Wir wählen die Freiheit. We are the land of the free.
Insofern wäre es heute eine gute Idee, uns zu folgen, auch wenn es den alten Buddies von den Transatlantikern nicht gefällt. Müssen wir euch wieder befreien? Yes, seriously, meint Elon Musk. Ich sage nein. Tut es doch mal selbst.“
Diese Rede hat Vance natürlich nicht gehalten. Oder irgendwie doch. Denn er hat ja völlig recht gehabt mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Die in mir übrigens wie auch in sehr vielen anderen die Sehnsucht nach solchen Persönlichkeiten in der Politik geweckt hat.) In Europa, in Deutschland, werden Meinungs- und Gedankenfreiheit soeben gemeuchelt. Und das Irre dabei ist, dass Vertreter des Rechtsstaates daran sogar Spaß zu haben scheinen.
In den USA ist man derzeit nicht entsetzt über eine angebliche faschistische Gefahr durch die von allen Seiten ausgebremste AfD, sondern über die tatsächlich bestürzende Vorgehensweise gegen „Gesinnungsverbrechen“, die das amerikanische Sender CBS filmen konnte. So waren Kameras dabei, als uniformierte Polizisten im Morgengrauen irgendwo in Deutschland klopften und Smartphones und Computer beschlagnahmte, wegen Posts oder Memes im Internet.
Die dazu befragten Vertreter des Rechtsstaates schienen das breit grinsend bereits für die gerechte Strafe zu halten – ohne dass es dafür ein Gerichtsurteil gegeben hätte.
Auch Friedrich Merz, womöglich demnächst Bundeskanzler, ist sich über die Rechtslage offenbar nicht im Klaren. „Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschränkungen und unabhängigen Gerichten“, erklärt er. Straftaten? In der Tat. Aber „Hassrede“? Hass ist erlaubt. Und „Fake News“? Wie oft schon stellte sich der angebliche Fake am Ende als die verschwiegene Wahrheit heraus?
Wir sind gewarnt. Und, ganz ehrlich: nicht erst durch JD Vance. Wir hier bei Tichys Einblick warnen schon wesentlich länger.
