Wie eine Republik zu Despoblik wird – Vom beharrlichen Ende der Demokratie

Das eingebildete Maß aller Dinge als Ergebnis einer zur Wahrheit verkehrten persönlichen Sicht der Wirklichkeit ist seit eh jenes, was den Ideologen in seiner manisch-narzisstischen Selbstgefälligkeit kennzeichnet: Der Verlust eines jeglichen Selbstzweifels, der Verzicht auf jedwede Eigenreflexion, gepaart mit dem selbstgewählten Stigma der Humorlosigkeit und der Unfähigkeit zur Selbstironie – das war und ist es, was die Geißeln der Menschheit ausgemacht hat und bis heute ausmacht..

Das Ego, die selbstreferenzierte Wahrheit, wird zum Allwahrheitsanspruch – und verknüpfte es sich in archaischen Gesellschaften mit dem unanfechtbaren Machtanspruch einer fiktiven, allmächtigen Übergestalt, so ist es für die scheinbaren Kinder der Aufklärung die Selbstverständlichkeit der Allrichtigkeit ihres politisch-ideologischen Überbaus: Die nicht mehr zu hinterfragende Scheinwirklichkeit eines eingebildeten Menschen- und Gesellschaftsbildes, dem sich alles andere unterzuordnen hat.

Nicht selten okkupiert der von seinem Phantasiebild Getriebene dabei die Begriffe jener, derer er sich geistig und am Ende auch körperlich zu bemächtigen sucht. Es ist der Grundcharakterzug des Ideologen, sich niemals selbst als solcher zu verstehen, sondern sich ein erträumtes Heldentum des Idealisten überzustreifen, welches von jenen, die er selbst als Ideologen wider seine Selbstreferenz gerichtet sieht, wiederum als eine ständige, ideelle und selbst materielle Bedrohung ihrer selbst begriffen wird.

So lebt der Ideologe denn unter dem ständigen Zwang, die Wirklichkeit, die er zur einzigen Wahrheit verklärt, so zu gestalten, dass sie die von ihm erträumte Vision unvermeidlich werden lässt.

Von Opfern und Tätern

Die eingebildete Opferrolle, aus der heraus die historische Notwendigkeit der Ideologie des Ideologen scheinbar gesetzesmäßig unabdingbar wird, bedarf der Täter. Für die Ideologen des deutsch-nationalen Sozialismus waren und sind dieses die Juden und das Weltfinanzkapital; für die Ideologen des internationalistischen Marxismus-Leninismus die Bourgeoisie des Kapitals und der Faschist aus dem Nachbarzimmer der kollektivistischen Menschheitserklärung; für die christlichen Ideologen des europäischen Mittelalters war es der Häretiker; für den Ideologen des islamischen Weltbeherrschungsanspruchs der Ungläubige. Der Ideologe zieht sein Lebenselexier daraus, dass er andere entmenscht, ihnen den Anspruch auf Menschlichkeit abspricht und dabei für sich selbst die Mär verfasst, er selbst sei es, der einzig und allein mit seinem Tun der Menschlichkeit diene.

So wird derjenige, dessen Maß aller Dinge eine selbstreferenzierte Scheinwirklichkeit ist, selbst maßlos in seinem Wollen und seinen Tun. Sich selbst in der gefühlten Opferrolle zum Täter in einer selbsterdachten Wirklichkeit zu machen, schafft ihm die Welt, die er scheinbar zu bekämpfen trachtet – und ohne die er doch nichts anderes wäre als ein kaum wahrnehmbarer Schatten.

Die Maßlosigkeit des Maßes aller Dinge

Wie kaum ein zweiter erfüllt diese Maßlosigkeit des selbstreferenzierten Maßes aller Dinge ein Mann, der, durch welchen Zufall auch immer, auf den klangidentischen Namen Maas hört. Seinerzeit durch den von dessen politischer Seilschaft unerwarteten Fall des Sebastian Edathy zufällig in den Sessel des Bundesministers der Justiz gespült, beherrscht dieser Heiko Maas die Klaviatur des Ideologen in perfekter Weise. Sich selbst in der ständigen Rolle des Verfolgten wähnend, wird ein kollektiver Irrweg der Vergangenheit zur dauerpräsenten Wirklichkeit der Gegenwart. Die Täter von einst bleiben die Teufel des Gegenwärtigen auch dann, wenn sie längst in ihren Gräbern vermodert sind. Wo die Wahrheit der Täter angesichts biologischer Konsequenz nicht genug beschafft, wird sie geschaffen durch Rechtsverdrehung und Willkürjuristerei. Und es wird dieses Schaffen einer ideologie-gerechten Wirklichkeit flankiert durch eine Vergewaltigung der Sprache, in der aus Schwarz weiß und aus Diktatur Demokratie wird.

Der Auschwitz-Politiker

Jüngst in einem von Sven Lilienström für The European geführten Interview offenbarte der Ideologe, welches der Kern seines selbstreferenzierenden Weltbildes ist. „Ich bin wegen Auschwitz Politiker geworden“, stellt er fest und dokumentiert so seine Verankerung in einem bitteren Teil einer Geschichte, die seine kollektivistischen Brüder im Geiste haben böse Wirklichkeit werden lassen. In der Erkenntnis, selbst Täter gewesen sein zu können, hätte es der biologische Zufall so gewollt und ihn fünfzig Jahre früher das Licht der Welt erblicken lassen, wird er selbst zum Opfer der Geschichte, die ihm ein unbelastetes, von Sünde freies Leben nicht zulässt. Die Sühne für etwas, an dem er weder Schuld noch dafür Verantwortung trägt, wird zum Kernelement der Selbstreferenz – die Schuld, die ihn nicht trifft, wird zur dauerpräsenten Gegenwart – und es ist die einzige, die heldenhafte Aufgabe des Idealisten, all jenen nachzuspüren und ihnen die Maske vom Gesicht zu reißen, die – obgleich auch selbst ohne Schuld – zu Schuldigen werden, weil sie die selbstkasteiende Bußfälligkeit des Ideologen sich nicht zu eigen machen wollen; es sogar wagen, dieser zu widersprechen.

„Es gibt kein Ende der Geschichte“, sagt der Ideologe – und es darf ein solches auch nicht geben. Denn es entzöge ihm die nicht zuzulassende Erkenntnis, dass die Ereignisse der  Geschichte nichts anderes als die Wahrheit des Moments, niemals aber die präsente Gegenwart der Zukunft sein können, den Boden, auf dem er steht. Auschwitz muss für Maas ewige Gegenwart bleiben. Zwar ist ihm nicht zu wiedersprechen, wenn er das Geschehene eine „unmenschliche Barbarei“ nennt. Doch das, was Vergangenheit ist, darf dieses für Maas niemals werden. Hitler, der kleinbürgerliche Sozialist mit einer mörderischen Gabe der Menschenverführung und Täter der Barbarei, darf nicht sterben, damit der Ideologe leben kann.

Von Vergangenheit und Gegenwart

Fama est fabula – das Überlieferte ist eine Fabel – weiß das Küchenlatein des Asterix. Wer die Vergangenheit nicht als Lehre für die Zukunft versteht, sondern missbegreift als die unendliche Kontinuität des Gestern, der wird von ihr geplagt wie von einem unsterblichen Dämon. Wer von diesem Dämon ergriffen ist, wird zu einem Teil desselben. Unfähig, sich aus seinen Krallen zu befreien, lebt er einen Kampf gegen die Vergangenheit und vergisst darüber den Kampf um die bessere Zukunft. In dem verzweifelten Erwarten der Gegenwart des Vergangenen ordnet sich alles diesem einen Kampf unter – und es wird dabei übersehen, dass es erst der Versuch selbst ist, die Vergangenheit als Gegenwart zu begreifen, der die Vergangenheit zur Zukunft macht.

So, wie Heiko Maas das abgeschlossene Kapitel der Vergangenheit geöffnet hält, um damit seinen Kampf gegen die Gegenwart zu begründen, so verkehrt er in klassisch-ideologischer Hybris die Begriffe, die selbst einst Opfer der Vergangenheit wurden und die nun die Opfer seiner Gegenwart werden.

Die Verkehrung der Begriffe

„Wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird“, deklariert der Ideologe und erklärt sich damit zu einem Ritter der Freiheit. Gleichzeitig aber verhindert er den „offenen Meinungsaustausch“, indem er den Betreibern sozialer Netzwerke eine Aufgabe aufbürdet, die in einem Rechtsstaat ausschließliche Aufgabe einer dazu legitimierten, juristisch ausgebildeten Staatsanwaltschaft sein darf. So wie er den vom ihm als Gegner seiner Wirklichkeit empfundenen Bürger ohne jegliche Rechtsprüfung vorwirft, gegen geltendes Recht zu verstoßen, so fordert er von Dienstleistern im Sinne eines Verfassungsverstoßes die Rückkehr zur selbstreferenzierenden Selbstjustiz und lässt diesen Verfassungsverstoß, diese Abkehr vom seit dem Spätmittelalter geltenden Landfrieden, in dem der Staat das Recht des Einzelnen zu schützen hatte im Gegenzug dafür die Bereitschaft des Einzelnen erwirkte, die Schutzfunktion an den Staat zu übertragen, durch ein zur Wahrnehmung seiner Aufgaben unfähiges Parlament sogar noch selbst zum Unrecht im Recht werden.

Für den Ideologen ist der „offene Meinungsaustausch“ eine Einbahnstraße. So wie für die Ikone der internationalistischen Kollektivisten, Rosa Luxemburg, die „Freiheit des Andersdenkenden“ immer nur die Freiheit jenes Andersdenkenden gewesen ist, der so dachte wie sie selbst, so ist für einen Heiko Maas die Meinungsfreiheit nur dann geschützt, wenn es seine eigene ist.

Die Opferrolle des Seins

Im Juli 2017 präzisierte er gegenüber der Deutschen Presseagentur die Opferrolle seines Seins mit der Klage „Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend.“

In Sachsen, diesem Hort der Unfreiheit, gar erkannte Maas schon 2016 „Fälle, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße.“

So wird der angeblich Aufrechte im Verständnis des Ideologen zum Opfer des Unaufrechten, der für den Ideologen Maas gleichzeitig der Rechte ist. Dabei sind nicht nur die „Rechten“ – wenn sie in den Schwarzweißschemata des Heiko Maas als jene definiert werden, denen er die lebendige Gegenwart von Auschwitz unterstellt – die schon immer mit dieser Angst vor den Übergriffen anderer, die für den Ideologen aufrechte Demokraten sind, leben mussten.

Selbst jene aus Sicht des Heiko Maas vielleicht so geradeeben noch hart am rechten Rand der Mitte anzusiedelnde, christdemokratische Studentenschaft erfreut sich seit Ewigkeiten regelmäßig des Gejohles „linker“ Kommilitonen nebst deren gewalttätiger Übergriffe auf Teilnehmer ihrer Veranstaltungen.

Die Einschüchterung des von den Ideologen zum Feind der gefühlten Wahrheit erklärten Gegners nebst Verhinderung eines „offenen Meinungsaustausches“ gehörte schon immer zu den Ritualen der selbsternannten Retter der einzigen politischen Wahrheit, wenn sie auf Veranstaltungen beispielsweise eines Helmut Kohl oder Franz-Josef Strauß nicht nur mit Trillerpfeifen diesem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen suchten, sondern mit Eier- und Flaschenwurf auch vor real angewendeter Gewalt nicht zurückschreckten. Und die Vertreter einer Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt und damit offen bekennen, sich als Alternative zu jener Einseitigkeit der geheuchelten Meinungsfreiheit der Ideologen zu verstehen, können ein Lied davon singen, wie ihr demokratisches Recht unter dem Zerstörungswahn einer von den Ideologen aufgehetzten Armee der Weltenretter vernichtet werden soll.

So stellt sich nicht zuletzt die Frage, mit welcher hassverzehrten Maske wohl der selbsternannte Retter der  Meinungsfreiheit der engagierten Linken im Amte des Bundesministers der Justiz bei solchen Aktionen an Universität, Veranstaltungsort oder politischem Infostand in seiner Jugend wider die Freiheit des Andersdenkenden aktiv geworden ist. So ist es denn auch konsequent, wenn dieser Heiko  Maas ein Pamphlet schrieb oder schreiben ließ, welches mit dem entlarvenden Titel „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ um Leser buhlt. Denn die Freiheit der Meinungsäußerung; das Recht, für die eigene politische Überzeugung zu werben, ist dem Ideologen seit eh ausschließlich jenen vorbehalten, die sich den Zielen seiner Ideologie verschrieben haben.

Die Finanzierung der Ideologen

Weil nun dem tumben Volk, das in seiner breiten Mehrheit nicht mehr von der Politik erwartet, als dass diese ihren Staat in ihrem Sinne verwaltet und voranbringt, die Notwendigkeit des ideologischen Kampfes in das Bewusstsein zu prägen ist; um die Unterstützung der zahllosen kleinen Armeen der ideologischen Mitkämpfer durch die Steuermittel jener, die zu bevormunden sind, rechtfertigen zu können, vergewaltigt der Ideologe das Instrumentarium einer vom Ideal des Bürgers als neutral und überparteilich und ausschließlich dem Recht entsprechend gedachten Justiz. Die Verhinderung der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats war nur ein erstes, deutlich wahrnehmbares Signal dieses Ideologen auf dem Ministerstuhl. Als ihm niemand dabei in sein fragwürdiges Tun hineingriff und die Maasgabe der ideologischen Einseitigkeit zur Maßgabe deutscher Rechtspraxis wurde, gab es kein Halten mehr. Er und seine Mitideologen der Volkserziehung installierten zahllose Instrumentarium im „Kampf gegen Rechts“ – und als im Gefolge des G20-Gipfels in Hamburg unverkennbar wurde, dass faschistische Gewalt der gemeinsame Sockel aller Ideologen, gleich ob von „rechts“ oder von „links“, ist, galt es nicht nur, die ideologische Verantwortlichkeit der sich selbst als „links“ beschreibenden Kollektivisten zu leugnen, sondern mittels längst installierter Instrumente der Volksverdummung einmal mehr die Ausschließlichkeit der Gewalttätigkeit jener von den linken Kollektivisten als „Rechte“ bezeichneten Kollektivisten unter Beweis zu stellen.

Die Statistik als Scheinbeweis

Mit der im Gefolge der Vernichtung des aristotelischen Wissenschaftsanspruchs durch die ideologischen Kollektivisten zur alleinbeglückenden Erkenntnisschöpfung tauglichen Empirie, die sich einer vorgeblich unbestechlichen Statistik bedient, geschah das von den medialen Mitläufern der Ideologen befeuerte Stakkato der Beschwörung der „rechten“ Gefahr.

Gestützt durch Statistiken des Bundeskriminalamtes, verbreitet vom Minister des Inneren, der doch als Christdemokrat in den Augen der Ideologen selbst ein Rechter ist, folgte mit dem Totschlagsargument der mathematischen Zahl der Beweis, dass es in dieser Republik eine Gefahr ausschließlich von „rechts“, nicht aber von „links“ gäbe.

Allein für das Jahr 2016 sprächen die Zahlen für sich. 23.555 Straftaten der sogenannten „PMK-R“ – Politisch motivierte Kriminalität rechts“ standen nur 9.389 Straftaten der „PMK-L“ gegenüber. Damit liege die „rechte“ Straftat zweieinhalb Mal so hoch wie die linke – und so sei es nicht nur gerechtfertigt, dass neben dem Bundesministerium der Justiz auch das Familienressort der heutigen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern oder der doppelrotgrüne Senat des ständig von der Pleite bedrohten Berlins Millionenbeträge ausschließlich in den „Kampf gegen rechts“ leiten.

Es sind Zahlen, die scheinbar alles begründen – und die doch erst ganz bewusst gezeugt wurden, indem Vorgänger der Ideologen wie Maas in der beharrlichen Umsetzung ihres 50-Jahres-Plans zur Abwicklung des von ihnen als „rechts“ definierten Deutschlands elegant Vorsorge trugen dafür, solche Zahlen erst möglich zu machen. Mit dem § 86 und 86a des Strafgesetzbuches schufen sich die Ideologen ein scheinbar sinnfälliges, in seiner Einseitigkeit dann jedoch vorrangig politisches Handwerkzeug, welches den statistischen Scheinbeweis der beschworenen Gefahr ausschließlich von Rechts erst ermöglicht. Denn dort werden sogenannte „Propagandadelikte“ als Straftat ausgewiesen – ein Recht, welches sich fast ausschließlich gegen Symbole und Inhalte richtet, die sich die nationalistischen Kollektivisten dereinst zu Eigen gemacht hatten.

Von Propaganda und Gewalt

Wird von einem Deppen ein Hakenkreuz an eine Wand geschmiert, dann ist dieses eine Straftat. Schmiert ein anderer Depp Kalaschnikow und Sichel an die Wand, ist dieses keine. Gleiches gilt, ohne hier die Positionen der Strafbarkeit im Einzelnen zu Listen, für so ziemlich alles, was auch nur im Entferntesten einen Bezug zu jenen auf 12 Jahre eingekürzten 1.000 Jahre national-sozialistischer Gewaltherrschaft hat. Es sind diese zwölf Jahre von 1933 bis 1945, in welche die Geschichte der deutschen Nation von den Ideologen des kleinbürgerlich-proletarischen Kollektivismus heute eingekerkert wird. Es sind diese zwölf Jahre, die für die Ideologen jegliches Vorgehen im „Kampf gegen Rechts“ rechtfertigen – und gleichzeitig gezielt beide Augen davor verschließen, dass eine Gefahr für den Bestand der Republik, wenn sie denn überhaupt von einer solchen, in ihrer Zahl lächerlichen Anhängerschaft eines historischen Irrwegs ausgehen kann, von der anderen Seite nicht minder besteht.

Rechnen wir diese ausschließlich gegen „Rechts“ gerichteten und dokumentierten Straftaten aus der Statistik heraus, so wird deutlich, dass der staatsideologisch verordnete „Kampf gegen Rechts“ nichts anderes ist als der Kampf eines auf dem linken Auge Blinden gegen ein Gespenst der Vergangenheit. Denn jenes, was an tatsächlichen Gewalttaten von politischen Extremisten ausgeht, hält sich in unserer Republik deutlich die Waage: 2016 wurden in der PMK-R genau 1.698 Gewaltdelikte verbucht – in der PMK-L war es mit 1.702 in etwa ebenso viele. Blicken wir allerdings auf das Vorjahr 2015, so wird schnell deutlich, bei  wem der historische Schwerpunkt der politisch motivierten Gewalt zu finden ist: Damals standen der PMK-R mit 1.485 Gewaltdelikten sogar 2.246 der PMK-L gegenüber.

Der Staat selbst braucht den politischen Extremismus

Beides, PMK-R und L, lag 2016 mit einem Prozentanteil von jeweils rund 0,027 Prozent aller festgestellten Straftaten deutlich unter dem Niveau der klassischen Gewaltverbrechen, welche immerhin einen Anteil von 3,03 % für sich verbuchen konnten. Insofern bleibt die Feststellung, dass dieser Staat selbst es ist, der mit seinen Ideologen aus dem politischen Extremismus einen Popanz der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung organisiert.

Weder werden die politisch motivierten Gewaltdelikte noch etwa gar die hochstilisierten, „rechten“ Propagandadelikte, die erst 1968 unter der ersten Koalition von Union und SPD ihren abschließenden Einzug in das Strafgesetzbuch fand, eine ernsthafte Gefahr für den Staat darstellen können, solange der Begriff der Demokratie nicht als Instrument einer bestimmten Ideologie vergewaltigt wird, indem nur noch das als demokratisch gilt, was den Vorstellungen der Ideologen entspricht.

Ein selbstgeschaffenes Klima verhindern

Maas, der Protagonist der ideologischen Vergewaltigung der demokratischen Freiheit, bekundete 2016 vollmundig: „Es darf nicht irgendwann ein Klima entstehen, in dem sich die Leute nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Das darf nicht sein!“ Und während er mit der Tarnkappe des Liberalen scheinbar die Freiheit des Denkens und der Sprache verteidigte, arbeitete er bereits beharrlich an einem „Klima, in dem die Leute sich nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen“.

Denn genau das ist es, was er und seine ideologischen Mitkämpfer anstreben: Eine Despoblik, in der nur noch derjenige sich traut, den Mund aufzumachen, der jenes redet, was den Despoten der Ideologie genehm ist. Deshalb arbeiten Maas und mit ihm seine Sozialdemokratie ebenso wie Grüne und Kommunisten beharrlich und leider mit einer zahnlosen Union im Schlepptau beharrlich daran, die zur Anti-Hitler-Republik umgeschriebene Bundesrepublik Deutschland in eine gelenkte Demokratie nach russischem oder türkischem Vorbild zu wandeln. Gesagt werden darf alles, solange es den Herrschenden genehm ist. Wer etwas anderes sagt oder denkt, der ist kein Demokrat.

So einfach ist das in der Despoblik Deutschland – und es ist längst keine Orwell’sche Angstphantasie, sondern von Tag zu Tag mehr gelebte Wirklichkeit.