Worum geht es den Zuwanderern nach Deutschland? Integration in eine deutsche Gesellschaft – oder Überwindung all dessen, was „deutsch“ ist? Ein sogenanntes „Impulspapier“, inspiriert vom Bundesbeauftragten für Integration weist den Weg: Das Deutschland, wie wir es kennen, soll abgeschafft werden.
In der Kupferzeit war das noch ganz einfach. Die Menschen wuchsen in ihren eigenen Kulturkreisen auf, doch mit der ihnen innewohnenden Dynamik kamen sie auf die Idee, sich geschäftlich auch andernorts zu versuchen. So zogen sie um und lebten und arbeiteten dort, wo dieses für ihr persönliches Wohlergehen am erfolgversprechendsten erschien.
Das Alte Testament weiß davon zu berichten, dass in der Metropole Jerusalem Menschen aus den phönizischen Küstenstädten, aus Mesopotamien und aus Arabien lebten. Griechen wohnten rund um das Schwarze und das Mittelmeer. Phönizier gingen ihren Geschäften bis in den Atlantik hinein nach. Herodot, der griechische Geschichtsschreiber des fünften vorchristlichen Jahrhunderts, reiste durch die Welt und beschrieb die Riten und Gebräuche der Völkerschaften vom heutigen Iran bis weit nach Westen.
Völker entstehen aus Vielem
Selbstverständlich lebten die Menschen schon damals nicht nur nebeneinander her, sondern pflegten Umgang miteinander. So wanderten kulturelle Eigenarten hin und her, verlor sich das eine und wurde etwas anderes zum allgemeinen Kulturgut. Auch die menschliche Eigenart, sich in jemanden unsterblich verlieben zu können, tat das ihre, um aus diesen bunt zusammengewürfelten gemischten Gemeinschaften zivilisatorische Einheiten werden zu lassen, die zu imposanten Gemeinschaftsleistungen in der Lage waren. So gelang beispielsweise dem Archäologen Israel Finkelstein vor einigen Jahren der Nachweis, dass jene im Tanach noch so befeindeten „Kanaanäer“ eigentlich nichts anderes sind als die Vorfahren der späteren Israeli. Sie vermischten sich über die Zeit als Nachfahren der philistäischen, hethitischen und anderen Einwanderer mit den ortsansässigen Stämmen – ein Weg, der sich in vielen Regionen der Welt ähnlich feststellen und nachweisen lässt.
Die Frage nach staatlich organisierter Integration und Assimilation stellte sich seinerzeit nicht. Niemand kam auf die Idee, dem Nachbarn seine Gewohnheiten aufzuzwingen. Nur hatte man sich im öffentlichen Leben an die vorgefundenen Regeln zu halten. Es war ein zwangloses Multikulti der Ethnien – und vor allem die Tatsache, dass damals das himmlische Pantheon von zahllosen Göttern besiedelt war, die mehr oder weniger miteinander verwandt waren und sich recht menschlich stritten und liebten, sorgte dafür, dass auch niemand dem anderen vorwerfen konnte, einer falschen fiktiven „Wahrheit“ anzuhängen.
Integration und Assimilation
Der traditionelle Weg des Zusammenlebens war die Assimilation über die Integration. Der Neubürger wurde manchmal erst über mehrere Generationen zum „Native“ – jenem, dessen Familie schon immer dazu gehörte. Wer in die Telefonbücher des Ruhrgebiets schaut, wird dort unzählige Namen finden, die unschwer auf polnischen oder tschechischen Ursprung zurückzuführen sind. Die Vorfahren dieser Menschen kamen zumeist im 19. Jahrhundert in die aufstrebende Industrieregion, um dort ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ihre Kinder wurden Ruhrpottler und Deutsche. Ähnlich stellt es sich im Brandenburgischen dar – nur dass dort auch zahlreiche Namen anzutreffen sind, die französischen Ursprung haben. Deren Vorfahren väterlicher Linie gehörten zu jenen rund 20.000 protestantischen Réfugiés, die am Ende des 17. Jahrhunderts ihre französische Heimat verlassen mussten, weil ein glaubensintoleranter Herrscher sie zur Vernichtung freigegeben hatte. Auch ihre Kinder wurden Deutsche – und bereicherten die Kultur des Gastlandes mit hochwertigen Dienstleistungen ebenso wie mit kulinarischen Leckereien wie der Boulette, jenem Hackfleischklops, der andernorts als Frikadelle, Fleischpflanzerl oder infolge schwedischer Möbelverkäufer als Köttbullar bekannt ist.
Andere Einwanderer kamen als Banker aus Italien mit Gustav II Adolf, als schwedische Soldaten im 30-jährigen Krieg oder als Glaubensflüchtlinge der spanischen Reconquista. Die einen blieben einfach hängen, die anderen mussten ihre neue Heimat aus Gründen der Verfolgung finden. Sie alle bildeten das, was man heute als deutsches Volk bezeichnet – eine bunte Mischung aus zahlreichen Kulturkreisen, denen eines gemein war: Sich als eine Schicksalsgemeinschaft in der Mitte des europäischen Kontinents zu begreifen, in der sich die Frage nach Integration oder Assimilation nicht stellte, weil derjenige dazu gehörte, der dazu gehören wollte und die Regeln der neuen Heimat akzeptierte – oder der als Gast, der Mitglied seines heimatlichen Kulturkreises bleiben wollte, hier leben und arbeiten, nicht aber zum Staatsvolk dazugehören konnte.
Friedrich II von Preußen brachte es auf den Punkt. „Jeder kann nach seiner Fasson glücklich werden …“, sagte er, und dachte dabei ungesagt: „… solange er akzeptiert, dass ich in diesem Land die Regeln des Zusammenlebens bestimme.“
Da nun aber liegt das Problem, vor dem wir heute stehen. Das über Jahrhunderte gültige Konzept der Zuwanderung wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht nur außer Kraft gesetzt, sondern es wird derzeit auf den Kopf gestellt. Allein schon, dass „der Staat“ meint, „Integrationsbeauftragte“ einsetzen zu müssen, ist Beleg genug dafür, dass etwas aus den Fugen geraten ist. Denn im über Jahrhunderte üblichen Weg integrierte sich der Neubürger dadurch, dass er sich die Gepflogenheiten der Mehrheitsgesellschaft zu eigen machte – und die Mehrheitsgesellschaft das, was ihr an Impulsen von „den Neuen“ sinnvoll erschien und gefiel, übernahm. Die kulturelle Bereicherung der Mehrheitsgesellschaft beruhte auf gegenseitigem Nutzen und Freiwilligkeit. Doch sie funktionierte eben nur unter der Prämisse, dass der Neubürger letztlich bereit war, sich in die ihn aufnehmende Kultur zu integrieren, sich ihre Werte zu eigen zu machen.
Die Jahresabschlussarbeit der Aydan Özoguz
Dieser Tage nun legte der „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ im Range eines Staatsministers, Aydan Özoguz, ein sogenanntes „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ vor. Die Dame, eine Angestellte des deutschen Volkes, hatte in einer durch das Parlament nicht abgesegneten Einzelentscheidung beschlossen, dieses Jahr 2016 zu „Themenjahr Partizipation“ zu erklären.
Nun mag die Idee, die Bereitschaft zur Integration von Neubürgern durch mehr Teilhabe in der Gesellschaft zu fördern, grundsätzlich zu begrüßen sein – doch dieses kann nur gelten, wenn damit die Bereitschaft einhergeht, in der Mehrheitsgesellschaft ankommen zu wollen. Und da gibt es bereits in der Überschrift des Papiers zwei Punkte, die übel aufstoßen.
Bedeutsamer allerdings ist, dass bereits in der Überschrift die Bundesrepublik Deutschland zur „Einwanderungsgesellschaft“ erklärt wird. Ich habe vorsorglich noch einmal nachgeschaut – es ist ja immerhin nicht auszuschließen, dass die eine oder andere Veränderung unseres Grundgesetzes trotz unverzichtbarer Zweidrittelmehrheit unbemerkt an mir vorüber gegangen ist. Aber nein – es bleibt dabei: Bereits in der Präambel wird unmissverständlich klargestellt, dass dieses Deutschland ein Staat des Deutschen Volkes ist. Folgerichtig führt kein Weg daran vorbei: Die Gesellschaft in diesem Lande ist eine deutsche Gesellschaft – keine Einwanderungsgesellschaft.
Aber nun gut, mag man sich trösten – vielleicht ist das ja nur ein plakativer Begriff, der die integrationswilligen Neubürger etwas ankuscheln möchte, um ihnen ihren Weg, deutsche Bürger eines deutschen Staates zu werden, etwas zu erleichtern. Also führt wohl kein Weg daran vorbei, sich intensiver mit diesem Elaborat zu beschäftigen – zumindest mit der „Kurzfassung“, in der alles Wesentliche zusammen gefasst sein sollte.
Deutschland wird umgeschrieben
Leider bestätigt sich die Befürchtung, dass der Impuls mit der Einwanderungsgesellschaft ernst gemeint sein könnte, bereits in der Einleitung. Da ist nichts davon zu lesen, dass sich die „Migrant*innenorganisationen“ darum bemühen möchten, in der deutschen Gesellschaft anzukommen – nein, es wird erwartet, dass sich diese Gesellschaft der Deutschen „interkulturell“ zu öffnen habe – was immer das konkret bedeuten mag, denn in Deutschland gibt es die deutsche Kultur.
Der eine oder andere Neubürgerwillige mag zwar kulturelle Eigenarten mitbringen – doch es liegt einzig und allein im Ermessen der Bevölkerung, ob sie sich diese Eigenarten zunutze und zu eigen machen möchte oder nicht. Doch darum scheint es wiederum auch gar nicht zu gehen, denn schon im zweiten Satz wird erwartet, dass die „Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert [wird] – als Teilhabe am Haben und Sagen“.
Nun, offenbar geht das Impulspapier tatsächlich davon aus, dass das Grundgesetz in der Vergangenheit irgendwie außer Kraft gesetzt wurde. Denn dort ist an vielen Stellen zu lesen, dass selbstverständlich jeder Staatsbürger dieser Bundesrepublik jegliches Recht auf Teilhabe an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen hat. Allerdings sind dafür beispielsweise mit Parlamenten und freien und allgemeinen Wahlen bestimmte Regeln vorgesehen, an die sich jeder zu halten hat – denn wenn dieses nicht so wäre, dann könnte der Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes sehr schnell seine Bedeutung verlieren, weil irgendwelche selbsternannten Gruppen und Grüppchen sich ohne Legitimation durch den Volkswillen Entscheidungsrechte anmaßten.
Wie diese Floskel vom „Haben und Sagen“ zu verstehen ist – darüber mögen sich Philosophen den Kopf zerbrechen, denn bislang ist es so, dass jeder das haben kann, was er sich rechtens verdient, und jeder alles sagen darf, solange er damit nicht gegen geltendes Recht verstößt. So könnte man, wäre man bösartig, durchaus auf die Idee kommen, dass vor allem mit dieser „Habenteihabe“ ein wenig sozialistisches Gedankengut in die Köpfe gestreut werden soll – offenbar zu Lasten der die Neubürgerwilligen aufnehmenden Deutschen, wird doch ausdrücklich vor „Verteilungskämpfen zwischen denen, die schon immer da waren, und denen, die dazugekommen sind“, gewarnt.
Doch die Einleitung weist auch noch einen weiteren Weg. Sie geht davon aus, dass „interkulturelle Öffnung“ auch bedeute, „Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und sanktionieren“. Nun, einmal abgesehen davon, dass „Big Brother“ Dank der Brainpolice der Maas-Kahane-Connection ohnehin schon den Grundwert der Freiheit abgeschafft hat, sind Rassismus und „Diskriminierungen“ durch die geltende Gesetzeslage schon lange geächtet und sanktioniert. Was also will dieses Papier? Noch mehr Staatskontrolle über die Köpfe seiner Bürger?
Das deutsche Volk wird abgelöst
Tatsächlich wird dieses Papier dann auch recht schnell impulsiv. Und es macht klar: Hier geht es nicht um Integration, sondern um Übernahme. Gleich als Punkt 1 der „Prioritäten“ wird die Auflösung der bestehenden Bundesrepublik eines deutschen Volkes gefordert:
„Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“
Nein, liebe Impulspapiergeber – genau das mit der Integration tut sie nicht, wenn sie Eurem Ansinnen folgen sollte. Sie schafft – und das scheint letztlich auch viel einfacher – einfach nur Deutschland ab. Ein Deutschland, das heute noch laut Grundgesetz von einem Staatsvolk geprägt wird, soll künftig durch die Weltbevölkerung ersetzt werden. Denn wenn Deutschland via Grundgesetz ein Einwanderungsland ist und folgerichtig – wie im Papier zutreffend festgestellt – „alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind“, dann können wir die Grenzkontrollen abschaffen, brauchen keine Bundeswehr mehr – und historisch überholte Peinlichkeiten wie der Asylartikel 16a können ebenfalls ersatzlos gestrichen werden.
Ohnehin – wenn das, was früher irgendwann einmal Deutschland war, via Verfassung ein „Einwanderungsland“ ist, dann sollte man auch gleich so konsequent sein, im GG überall dort, wo heute noch „Deutscher“ steht, umgehend „Mensch“ hinzuschreiben. Oder besser – im Sinne der Impulsatoren – „Mensch*innen“. Denn da nicht einmal mehr eine Verknüpfung von Einwanderungsland und Staatsbürgerschaft erfolgt und jeder Einwanderer – durch die Verpflichtung des Staates als grundgesetzlich verankertes Einwanderungsland im Zweifel schon in Timbuktu per Lufthansa-Shuttle abgeholt – in den vollen Genuss aller staatlichen Betreuung nebst Teilhabe am „Haben und Sagen“ kommt, bedarf es solcher prärevolutionärer Chauvinismen wie der Staatsbürgerschaft nicht mehr.
Vor ziemlich genau zwei Monaten beschrieb ich bei TE in „A Torrent Of Faces“ die Vorhaben auf UN- und EU-Ebene zur Menschenverschiebung aus den Ländern mit menschlicher Überproduktion in jene derzeit noch begüterten Staaten mit menschlicher Unterproduktion. Özoguz hat das offensichtlich perfekt verstanden und setzt nun an, den Torrent Verfassungswirklichkeit werden zu lassen. Das frühere Staatsvolk spielt dabei ebenso keine Rolle mehr wie die rudimentären Restbestände eines demokratischen Staatsaufbaus.
Von Räten und Antidiskriminierungsbehörden
Da wir uns ohnehin in rasanten Schritten fort von der Bürgerdemokratie zur Räterepublik bewegen, wünscht sich der Bundesbeauftragte nach dem Muster des ebenfalls durch nichts demokratisch legitimierten „Nationalen Ethikrat“ einen „Nationalen Rat zur Interkulturellen Öffnung“ – allein schon deshalb eine Mogelpackung, weil dieser Rat mit „Nation“ nun schon überhaupt gar nichts mehr zu tun hat. Wie in jedem guten Sowjet sollen die „wichtigen Partner*innen“ in diesem Rat die „Migrant*innenorganisationen“ sein (Anmerkung: Korrekt gegendert hätte das selbstverständlich „Migrant*innenorganisation*innen“ heißen müssen), die bekanntlich nichts anderes als Vereine sind, deren Mitgliedschaft sich, wenn überhaupt, dann ausschließlich innerverbandlich demokratischen Spielregeln unterwirft.
Damit nun aber der Kopftuchfetischist Mazyek (Hinweis an seinen Anwalt: Fetisch im Sinne der verlinkten Erklärung und seinesgleichen nicht an Geldmangel scheitern müssen, wollen die Impulsatoren diese teilweise höchst fragwürdigen Verbände allein aus Bundessteuermitteln mit mindestens 10 Millionen Euro jährlich unterstützen. Zusätzlich sollen die Bundesländer noch einen in der Höhe nicht erklärten Eigenanteil zur Vernichtung des bösen Deutschtums obendrauf legen.
Damit das alles reibungslos funktioniert, erwarten die Impulsatoren „den Ausbau von Antidiskrimierungsbehörden“, deren wichtigste Aufgabe es dann sein dürfte, im Sinne der angestrebten Sanktionsmöglichkeiten jedes verbliebene Restzucken einer deutschen Leitkultur strafrechtlich zu unterbinden. Da kommt einen doch unmittelbar die ständig von einigen „Verbandsvertretern“ erhobene Forderung in den Sinn, beispielsweise Kritik am Islam als „Rassismus“ zu bannen und damit der unwidersprochenen Zersetzung der Werte des Abendlandes abschließend Tür und Tor zu öffnen.
Am Ende des Umwandlungsprozesses dürften dann die wenigen Interkulturationsverweigerer traditionsdeutscher Irrlehre froh sein, wenn sie irgendwo in der Pampa Mecklen- oder Brandenburgs noch wie die Amish in Pennsylvania weitgehend ungestört ohne staatliche Reglementierung den tradierten Restbeständen ihrer untergegangenen Kultur frönen können.
Die vorsätzliche Zerstörung deutscher Kultur
Habe ich überzogen? Nun ja, vielleicht an der einen oder anderen Stelle sehr konsequent und zugespitzt den Forderungskatalog bis zu seinem logischen Ende gedacht. Und um dieses auf die Spitze zu treiben: Dieses Impulspapier des vorgeblichen Integrationsbeauftragten ist – bei Licht betrachtet – eine Kriegserklärung an die deutsche Gesellschaft. An die deutsche Gesellschaft, die nicht nur aus „Biodeutschen“, also jener Schicksalsgemeinschaft, die sich über Jahrhunderte aus unterschiedlichsten Wanderungsbewegungen gebildet hat und zu der heute gleichberechtigt Menschen auch aus Kulturkreisen jenseits des alten Europa gehören, sondern auch jene Deutschen, deren Eltern im vergangenen Jahrhundert den Weg nach Deutschland gewählt hatten, um den archaischen Kulturen ihrer alten Heimat zu entkommen.
Denn diese deutsche Gesellschaft, für die seit Jahrhunderten Integration eine Selbstverständlichkeit ist, wird durch derartige Forderungskataloge vorsätzlich zerstört. Weil es nicht mehr um Integration in eine erfolgreiche, in ihren Traditionen gewachsene Gesellschaft geht, sondern nur noch darum, genau diese Gesellschaft durch etwas anderes, unkontrolliert Kulturzerstörendes zu ersetzen. Es geht um das, was der pakistanisch-stämmige, antideutsche Rassist Hasnain Niels Kazim, der sich seines zweiten Vornamens offensichtlich zutiefst zu schämen scheint, in einem Tweet zum Besten gab, nachdem er sich bereits zuvor arrogant und herabwürdigend über thüringische Städte lustig gemacht hatte: „Wir sind hier, wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob Du willst oder nicht!“ Der französische Autor Michel Houellebecq beschrieb den Gang der europäischen Kultur als „Soumission“ – Unterwerfung. Genau das ist es, was Personen wie Kazim und Özoguz erwarten: Die Unterwerfung „des Deutschen“ unter das Diktat der kulturellen Übernahme.
Futter für die AfD
Wer solch ein Papier verfasst und absegnet, der bereitet damit den Boden für ein exorbitantes Erstarken von Parteien wie der AfD. Denn der Bürger, der sich nicht fremdkulturell bestimmen lassen möchte und in dem klassischen Integrationsprozess in eine Leitkultur den einzig richtigen Weg erblickt, hat am Ende keine andere Wahl, als sich dem radikalen Widerspruch zuzuwenden.
Wer ein solches Papier zur Verfassungswirklichkeit macht, der darf sich dann auch nicht wundern, wenn Nachfolgegruppen in der NSU-Tradition entstehen.
Ausgrenzung bewirkt Radikalität und kann am Ende zum selbstreferenzierenden Widerstand werden, der im schlechtesten Falle bürgerkriegsähnliche Zustände annimmt.
Gibt es noch einen Rest an Vernunft?
So bleibt nur die allerdings geringe Hoffnung, dass sich in den Alt-Parteien noch genug Köpfe finden, die diesem Impulspapier der Desintegration das Einzige zukommen lassen, was es sich verdient hat: Die Endverwertung in der Rundablage. Vor allem aber sollte dringend auch darüber nachgedacht werden, wie eine solche Schlüsselaufgabe wie die Integration von Zuwanderern in eine bestehende Mehrheitskultur (und nicht der Kulturübernahme) personell zu besetzen ist. Denn vermutlich war es die Urkatastrophe der deutschen Integrationspolitik, mit der 2011 zum Integrationsbeauftragten erhobenen Özoguz den Bock zum Gärtner gemacht zu haben.
In jedem noch so kleinen, demokratisch gewählten Parlament dieser Republik ist es selbstverständlich, dass der frei gewählte Abgeordnete sich dann aus der Beratung zurückzieht, wenn der Beratungsgegenstand ihn in irgendeiner Weise persönlich betreffen könnte. Er erklärt sich für „befangen“ und überlässt die Entscheidung anderen. Mit der 1967 in Hamburg geborene Türkin Özoguz, die erst seit 1989 einen deutschen Pass hat, wurde – das hat sie nunmehr wiederholt unter Beweis gestellt – keine Fürsprecherin der Integration eingesetzt, sondern eine Kulturübernehmerin, die in der Mehrheitsgesellschaft ihren Feind erblickt. Özoguz will ein Deutschland, das kein Deutschland mehr sein wird.
Die Ehrlichkeit des Bruders
Das wäre in jeder anderen Funktion vielleicht zu tolerieren, würde sie sich offen und ehrlich dazu bekennen. In Sachen Ehrlichkeit allerdings könnte sich Aydan bei ihrem Bruder Yavuz eine kräftige Scheibe abschneiden. Er, der gemeinsam mit einem weiteren Bruder ein weltanschaulich-islamisches Internetportal betreibt, bekannte sich im Februar des Jahres in einem Interview mit der TAZ offen dazu, die westliche Gesellschaft abschaffen zu wollen. Als zur Schia konvertierter linker Anti-Zionist sieht er sich in der Tradition des sogenannten Befreiungstheologen Ernesto Cardenal und erblickt in der Theokratiediktatur des Iran den einzigen Staat, der für ihn vorstellbar ist. Zutreffend erkennt er auch, dass der Islam keine Religion, sondern eine politische Ideologie zur Weltmachtübernahme ist – für ihn die einzige, die ein antikapitalistisches System installieren könne. Yavuz erklärt damit nicht nur, weshalb jeglicher Anspruch islamischer Vereine auf die Religionsfreiheit des Grundgesetzes nur ein Kampfinstrument der Machtübernahme ist – er macht auch nachvollziehbar, weshalb der links-utopistische Pseudo-Progressivismus der vernebelten deutschen Eliten alles daran setzt, sich selbst dem Islam-Diktat unterwerfen zu dürfen.
Die Irrationalität der pseudoreligiösen Phantasiewelt des Anti-Kapitalistischen soll das verhasste Deutschland überwinden. Das Özoguz-Papier der desintegrativen Selbstermächtigung, dem in Anwesenheit des Bundeskanzlers die zur Unterschrift genötigten Verbände angesichts der in Aussicht gestellten Gelder annähernd kollektiv zujubelten, setzten einzig die Kurdischen Gemeinden ihren Widerspruch entgegen. Ali Ertan Toprak begründete dieses mit der zutreffenden Feststellung: „Integration kann nur im Einvernehmen mit der Mehrheitsgesellschaft gelingen. Die Organisationen der Migranten haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber ihrer eigenen Community – sie haben stehen auch in der Verantwortung gegenüber Deutschland.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen – außer vielleicht der Feststellung, dass es das, was Toprak als „Deutschland“ betrachtet und um dessentwillen nicht nur zahlreiche Kurden die Willkürgesellschaften ihrer Heimat verlassen haben, in der Welt der türkisch-stämmigen Aydan Özoguz schon längst nicht mehr gibt.