Unfähigkeit trifft auf Politik – der diplomatische Tunesien-GAU

Ach, das waren noch Zeiten! Damals im Jahr 1878 lud der Kanzler des noch jungen Deutschen Reichs die Mächtigen dieser Welt nach Berlin, um eine Lösung der völlig verfahrenen Situation auf dem Balkan zu verhandeln. Ziel war es, für die Befreiungskriege der christlichen Bevölkerung, die sich auf dem Balkan damals noch unter türkisch-osmanischer Herrschaft befand, eine friedliche Lösung zu finden.

Der Kanzler rief – und alle, alle kamen. Am Ende stand ein Vertrag, der zwar nicht alle glücklich machte, aber dennoch bedeutende Schritte hin zu einer friedlichen Zukunft tat. Zumindest für die nächsten Jahre, bis dann die widerstreitenden Interessen erneut zu den Waffen griffen.

1878 wiederholen

An diesen in allen Geschichtsbüchern genannten „Berliner Kongress“ wollten nun, gut 140 Jahre später, Deutschlands Ewigkanzlerin und deren Außenministerdarsteller anknüpfen. Doch irgendwie haben beide kein glückliches Händchen. War schon zu den Vorgängen im Irak und Iran, die ständig die Gefahr eines großen Krieges in sich tragen, nichts Wegweisendes aus deren Häusern zu hören, und eiert die Bundesregierung in Sachen Libyen im Niemandsland zwischen dem offiziell anerkannten Präsidenten und dem im Kampf gegen diesen erfolgreichen General, so wollte Merkel nun doch zur Großtat ansetzen und schlug ihrem russischen Pendant eine Neuauflage der Berliner Konferenz von 1878 vor. Thema diesmal: Die friedliche Lösung des Libyen-Konflikts. 

Putin fand die Idee gut – immerhin läge dann die Verantwortung für das Scheitern in Berlin. Denn sein mit dem Türkenpräsidenten ausgekungeltes Meeting der Kriegsparteien in Moskaumit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, scheiterte. Rebellengeneral Haftar, Führer der Libyan National Forces und Kontrolleur von über 70 Prozent des libyschen Territoriums, hatte es sich kurzfristig anders überlegt.

Der diplomatische GAU

Also schritten sie in Berlin zur Tat – und scheiterten offensichtlich an den mangelnden Geografiekenntnissen als Folge langjähriger rotgrüner Bildungsmisere. Denn einer, der wie kaum ein anderer von den Vorgängen in Libyen unmittelbar betroffen ist und von der Frau Bundeskanzler erst vor kurzem den Schwur immerwährender Unterstützung erhalten hatte, wurde schlicht vergessen.

Ahmed Chafra, Botschafter Tunesiens in der Bundeshauptstadt, äußerte in einem Interview mit der Deutschen Welle sein „großes Befremden“ darüber, dass sein Land nicht zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurde. Dieses sei doch angesichts der traditionell sehr guten und vertrauensvollen Beziehungen absolut unzulässig umso mehr, da Tunesien als unmittelbarer Nachbar „am stärksten von der Situation in Libyen betroffen ist und das bei dem, was dort passiert, den größten Schaden nimmt“.

Dem ist ohne Zweifel so – auch wenn nun der Schaden auf dem diplomatischen Parkett noch deutlich größer ist. Denn auf seine Nachfrage, warum sein Land ausgeladen bliebe, habe er keine zufriedenstellende Antwort bekommen.

Deutschland ist nur noch peinlich

Die kann es auch nicht geben, denn die Feststellung, dass die deutsche Diplomatie nur einen Berg von Scherben produziert, kann nicht zufriedenstellen. Dass dieses insbesondere bei einem Land wie Tunesien, das nicht nur beliebter Ferienort deutscher Touristen ist, sondern auch als einziges Land nach dem sogenannten Arabischen Frühling eine halbwegs demokratische Entwicklung eingeleitet hat, in besonderem Maße – oder sollten wir von Maas sprechen? – unverzeihlich ist, wirft nur ein weiteres Schlaglicht auf die phänomenale Fehlbesetzung im Auswärtigen Amt. Die Rumpfmannschaft einer abgewirtschafteten SPD führt im Chor mit einer ausgelaugten Frau auf dem Kanzlersitz Deutschlands Ansehen auch auf diplomatischem Parkett ins unbegrenzte Abseits.

Wollten die Herrschaften ihrem Amtseid treu sein und Schaden von der Republik abwenden, wäre angesichts solcher verheerender Fehlleistungen umgehender Rücktritt angesagt. Doch wessen Bildungshorizont nicht einmal bis nach Tunesien reicht, dem werden solche staatsnotwendigen Konsequenzen ohnehin abholt sein.

Abgesehen davon: Eines haben die Herrschaften bereits erreicht. Die Berliner Konferenz von 2020 wird bestenfalls als peinliche Randnotiz in die Geschichtsbücher einziehen. Dumm gelaufen.