Grün darf, was Grün nicht darf

Es soll ja Zeiten gegeben haben, da ging es den Grünen tatsächlich um die Umwelt. Zumindest taten sie so. Und es soll sogar heute noch Leute geben, die fest davon überzeugt sind, dass die Grünen eine Umweltpartei sind. Doch das Image bekommt gegenwärtig erste Risse. Und das auch deshalb, weil nun plötzlich grüne Minister mit grünen NGO-Begehrlichkeiten konfrontiert sind, die nicht in die aktuelle Agenda passen wollen.

Das Verbandsklagerecht als Instrument der Transformation

Erinnern Sie, liebe Leser, sich noch? Es war die erste rotgrüne Regierungskoalition, die 2002 das Verbandsklagerecht für Umweltverbände durchgesetzt hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten Bürger, die etwas gegen tatsächlich oder vermeintlich die Umwelt schädigende Vorhaben oder Verhaltensweisen unternehmen wollten, eine unmittelbare, persönliche Betroffenheit nachweisen können. Mit dem Verbandsklagerecht konnten nun Vereine gleichsam stellvertretend für Baum, Vogel oder Kröte gegen entsprechende Vorhaben vorgehen.

Die Folgen waren absehbar. Zum einen schossen Verbände wie Pilze aus dem Boden, die als sogenannte Nichtregierungsorganisationen entsprechend klagten. Die Geburtsstunde der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Zum anderen wurden Genehmigungsverfahren für Innovationen und Baumaßnahmen in endlose Länge gezogen mit der Folge, dass der Industriestandort Deutschland vielerorts deutlichen Schaden nahm.

Alles für die Umwelt? Mitnichten. Denn kaum sind nun wieder die Grünen mit den Roten an der Macht, werden die lange als Zivilgesellschaft gehegten und gepflegten Verbände lästig. Plötzlich stehen nun ausgerechnet diese grünen Verbände der großen Transformation im Wege, die vom Vater des Verbandsklagerechts, dem im maoistischen KB gestählten Jürgen Trittin aus bürgerlichem Hause, als eigentliches Ziel des gesellschaftlichen Umbaus angestrebt wurde.

Tesla und das Wasser der Berliner

Beispiel Tesla und Grünheide. Ausgerechnet in einem der trockensten Gebiete der Republik und noch dazu im Wassereinzugsbereich der auf märkischem Sand gebauten Metropole Berlin beschloss Elon Musk den Neubau einer Autofabrik. Bei jedem anderen Kraftfahrzeughersteller hätte ein solches Vorhaben den geballten NGO-Widerstand entfacht. Wäre das Projekt schon nicht sofort zu verhindern gewesen, so hätten eine Fülle von Klagen den Bau verzögert und die Inbetriebnahme auf den Sankt-Nimmerleinstag verschleppt.

Nicht so aber bei Musk. Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, Vertreter der nun auch auf Bundesebene mit den Grünen koalierenden SPD, peitschte das Genehmigungsverfahren im Eiltempo durch sein Landesamt für Umwelt. Keine zwei Jahre dauerte das Verfahren, bis von der Rodung der Bäume hin zum Bau der funktionsfähigen Anlage der erste genehmigte Tesla die Werkshallen verließ.

Damit das auch künftig geschehen kann, will der Wasserverband Strausberg-Erkner dem Kfz-Hersteller jährlich bis zu 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser liefern Das zuständige Gericht fand auf Antrag einiger lästiger NGO jedoch Verfahrensfehler bei der Zulassung und verbot dem Wasserverband die Entnahme von zusätzlich 3,759 Kubikmeter Wasser im Jahr. Der Wasserverband – und mit ihm Tesla – setzen nun auf eine Duldung. Heißt: Gerichturteil hin oder her – die rotschwarzgrüne Landesregierung duldet, dass das Wasser gefördert wird, während das Land die vom Gericht bemängelte, fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung nachholt. Da spielt es dann auch keine Rolle, wie lange diese Öffentlichkeitsbeteiligung dauert. Ganz im Gegenteil: Je länger, desto besser. Denn in all der Zeit kann Tesla ungehindert produzieren.

Man stelle sich einmal vor, VW oder Opel hätten so agiert. Baubeginn ohne jede Genehmigung und Bürgerbeteiligung. Dann die Zustimmung der Landesregierung unter Umgehung geltenden Rechts. Die Berliner Wasserbetriebe melden bereits jetzt und ohne Tesla ein stetes Sinken der Grundwasserspiegel zwischen 20 und 50 Zentimeter. Für jedermann sichtbar: Tief stehende Seen und austrocknende Moore brächten Flora und Fauna an die Belastungsgrenze, so Frank Bruckmann vom Vorstand der Berliner Wasserbetriebe. Ursache: Mehrere Dürrejahre hintereinander, die regelmäßig auch zu erhöhter Waldbrandgefahr in der Mark führten. Schon wird in der Bundeshauptstadt darüber nachgedacht, dem nicht mehr zu bedienenden Wasserbedarf sozial unausgewogen zu begegnen. Wer die ihm zustehende Wassermenge verbraucht hat, muss für jeden weiteren Liter ganz tief in die Tasche greifen. So dürfen Arme im Sommer schmutzig und mit Schweiß parfümiert in der U-Bahn fahren, während der Edelgrüne frisch geduscht mit dem Tesla dem Plebs entrinnt.

Bei einem gigantischen Industrieunternehmen wie der Tesla Autofabrik spielt das mit dem Wasser und den Genehmigungen keine Rolle. Musk schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern produziert auch das richtige: Elektroluxusmobile für die künftige Oberschicht, die sich nicht mit den beispielsweise in Berlin subventionierten Lastfahrrädern zufriedengeben möchte. Da drücken dann auch die beiden grünen Landesminister gern mal beide Augen zu. Schließlich dient jeder Tesla gefühlt dem Klimaschutz, für den gegenwärtig auf dem Boden der Ukraine besonders viel getan wird.

Nur grüne Investitionen sind gute Investitionen

Wie es auch anders geht, erlebt seit zehn Jahren der Möbelunternehmer Kurt Krieger, Jahrgang 1948. Der möchte gern auf einem ehemaligen Bahnbetriebsgelände in Berlin-Pankow, welches er dem Bund für diesen Zweck abgekauft hatte, einen großen Möbelmarkt nebst 2.000 Neubauwohnungen entstehen lassen. Und sogar ein Fahrradparkhaus soll nun auf dem „Auto-arm“ geplanten Areal entstehen, damit die staatlich subventionierten Lastenfahrräder auch sicher abgestellt werden können.

Doch es nützt alles nichts: Umweltverbände hatten auf dem ehemaligen Güterbahnhof eine seltene Kreuzkrötenpopulation entdeckt. Genau 651 Tiere waren es laut einer Zählung aus Mai 2021. Und die Amphibien haben sich bislang noch nicht bereitgefunden, freiwillig den künftigen Bauplatz zu räumen. Über Zwangsumsiedlung nach Brandenburg wird nachgedacht. Alternativ soll neben dem verkleinerten Wohn- und Möbelmarkt ein Kreuzkrötenreservat eingerichtet werden – wobei aus Gründen der Genvielfalt irgendwie auch ein Kreuzkrötenweg zu anderen Populationsinseln hergestellt werden müsse.

Tipp an den grün verhinderten Bau- und Mübelmarktunternehmer: Noch weitere zehn Jahre zuwarten und auf Tesla vertrauen. Sinkt der Grundwasserspiegel in Berlin weiter wie erwartet, werden die kleinen Insekten- und Würmerfresser demnächst keine Tümpel mehr für ihre Fortpflanzung finden. Dann hat sich das Krötenproblem auf menschengemacht-natürliche Wiese schnell erledigt.

Der kleine Diktator und der Schweinswal

Wie wenig jedoch Umwelt für die Grünen wirklich zählt, wenn sie ihrer Sache im Wege steht, wird nicht nur bei der Verspargelung deutscher Wälder via Windrad dokumentiert.

Wie man mit den als Hemmnis archaisch-bürgerlichen Fortschrittsglaubens installierten NGO umgeht, wenn sie nun den neuen, pseudogrünen Vorstellungen im Weg stehen, dokumentiert dieser Tage auf eindrucksvolle Weise der Trittin-Zögling Robert Habeck. Der steht als aktueller Superwirtschaftsminister vor dem Problem, die maßgeblich von seinem roten Koalitionspartner mit schwarzer Schützenhilfe verursachte Abhängigkeit vom Russen-Gas abzufangen.

Deshalb hat der grüne Robert Habeck nun beschlossen, im Eiltempo in Wilhelmshafen einen schwimmenden Anlandeterminal nebst Umwandlungseinheit für das aus USA und anderswo über das Meer herbeigeschaffte LNG-Flüssiggas zu bauen. Schon zum Jahresende soll das Werk vollbracht sein und entflüssigtes Gas in die Pipelines zu den Industrieunternehmen im Ruhrgebiet und anderswo bringen.
Doch wie zu erwarten sind hier wieder die von den Grünen geschaffenen, zivilgesellschaftlichen Umweltverbände auf dem Plan. Die besonders beliebte Deutsche Umwelthilfe, von manch bösem Zeitgenossen gelegentlich auch als „Abmahnverein“ verunglimpft, besteht auf die üblichen Genehmigungsverfahren und will die Anlandung des Fracking-Gases der Yankees am besten ganz unterbinden. Auch sei der ohnehin bedrohte und geschützte Schweinswal, sozusagen als Kreuzkröte der Nordsee, durch die LNG-Anlandung zusätzlich und ernsthaft gefährdet.

Auf der Animal Farm bestimmen die Gleicheren über die Gleichen

Schnell also macht auch der Oberste der institutionalisierten Umweltschützer Habeck, der sich selbst als „größter Schweinswalfan der Bundesregierung“ outet, auf Bestimmer und fordert die Umweltquerulanten auf, nicht gegen die von der Regierung geplanten LNG-Terminals zu klagen. Denn ohne diese Terminals sei bei einem russischen Lieferstopp die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet.
Das mag zwar sein – aber die Versorgungssicherheit war, wie nicht zuletzt die gegenwärtige Abhängigkeit von Putins Gas beweist, auch nicht gewährleistet, als grüne Umwelt-NGO gegen Kern- und Kohlekraftwerke geklagt und agitiert hatten.

Damals aber quälte man mit solchen Klagen nur die verhasste bürgerliche Regierung – heute aber sind es nun jene, die Dank des Umweltdiktats die große Transformation angehen. Da haben sich die nützlichen Helfer aus der rotgrünen Zivilgesellschaft bitte zurückzuhalten. Denn auch wenn die grünen Transformatoren hin zum maoistischen Kollektivismus in der Animal Farm der gleicheren grünen Eliteschweinchen gegenwärtig noch auf einer Welle der Zustimmung schwimmen – sollte es tatsächlich ans Eingemachte gehen, die Industriearbeitsplätze wegbrechen und der Bürger mangels Energie stromlos in der kalten Wohnung sitzen müssen, dann könnten die grünen Zauberlehrlinge schnell zu Sündenböcken werden.

Die Fehler der Regierung werden totgeschwiegen

Erstaunlich bleibt das Verhalten des Obergrünen dennoch. Und dieses umso mehr, wo doch die dringend benötigten LNG-Terminals längst hätten in Betrieb sein können, wenn sie tatsächlich nicht einmal ein Jahr Bauzeit benötigen.

Doch wer mag sich heute noch daran erinnern, dass der aktuelle Bundeskanzler damals, als er noch unter Angela Merkel die Bundesfinanzen verteilte, im Jahr 2019 dem ungeliebten Donald Trump gegen Billigung des rotschwarzen Pipeline-Projekts Nordstream 2 im Gegenzug für den Ankauf des Putin-Gases den umgehenden Bau von zwei LNG-Terminals für US-Flüssiggas versprochen hatte? Geschehen war danach jedoch so gut wie nichts – schließlich sollte das umweltfreundlich geförderte Gas ja aus den Weiten Sibiriens kommen – da konnte das Scholz-Trump-Versprechen, welches gegen das als umweltfeindlich geltende Fracking-Gas auf den geballten Widerstand der gleichgerichteten Medien stieß, spätestens nach dessen Abwahl zum Versprecher umgedacht werden.

Umwelt? Es gibt wichtigeres …

Heute nun, fast drei Jahre und kein LNG-Terminal später, beweist der grüne Habeck ganz nebenbei zudem, worum es den Grünen wirklich geht. Wie schon bei den Windrädern, dem märkischen Wasser und nun auch beim Schweinswal: Steht die Umwelt der grünen Zukunftstransformation im Weg, wird sie diktatorisch vom Feld geräumt. Wer sich dem grünen Fortschritt verweigert oder ihn gar zu verhindern sucht, der möge bitte geltendes Recht vergessen und sich dem Diktum der Obergleichen fügen.

So wissen wir nun: Dieses gesamte NGO-Brimborium war nebst Zivilgesellschaft nichts anderes als das perfekte Instrument, um die bürgerliche Erfolgsgesellschaft zu zerlegen. Kaum ist das geschafft, werden die dazu eingerichteten Instrumente nebst ihrer willigen Helfer lästig und sollen sich in Schweigen hüllen und der Zurückhaltung frönen.

Nicht, dass ich beispielsweise für diesen Verein mit der fragwürdigen Bezeichnung „Umwelthilfe“ irgendwelche Sympathien empfände. Hier aber freue ich mich schon darauf, wie die grünen Abstaubeliten aufeinander zu rauschen und hart aneinander knallen – oder sich dann doch die Zivilgesellschaftler dem Diktum des großen Obergrünen unterwerfen, um am Ende nicht doch noch als Nestbeschmutzer die grüne Transformation zu gefährden.

Denn längst schon wurde nach Corona auch der russische Überfall geschickt als grüner Transformationsriemen instrumentalisiert. Treibstoff verteuern hilft Autofahrer entwöhnen. Russischer Importstopp bedarf des forcierten Ausbaus der unsinnig „erneuerbar“ genannten „Energien“. Die zuletzt etwas dahindümpelnde Branche wird es zu danken wissen. Und beim gelobten ÖPNV, der den Individualverkehr ersetzen soll, werden vermutlich demnächst auch Radpedalbusse erprobt. Schließlich kann man ja nie wissen – wenn das mit den LNG-Terminals doch noch von den lästigen NGO verhindert wird und Putin dann den Gashahn zudreht …

Vielleicht aber ist das Gas- und LNG-Trara auch nur Ablenkung und soll uns beschäftigen statt auf etwas zu schauen, das uns, um einen früheren Innenminister zu zitieren, „beunruhigen“ könnte. Schließlich rät die antifaschistische Nancy Faeser den Bürgern bereits, Notvorräte anzulegen. Dabei war Preppern vor wenigen Wochen noch etwas, mit dem sich vorrangig Reichsbürger und andere Nazis unbedarft enttarnten.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rät zudem dem unbedarften Bürger, seinen Fluchtrucksack zu packen. Könnte ja sein, dass morgen unerwartet Russlands Soldaten vor der Tür stehen oder der Mann im Kreml den finalen Atombombenabwurf ankündigt. Da gilt es dann, schnell das Wesentliche bereits im Rucksack zu haben und die Flucht zu ergreifen. Per pedes selbstverständlich, denn Benzin und Strom aus der Ladesäule gibt es dann ohnehin nicht mehr – und wer vielleicht noch hat, der kommt mit dem E-Auto gerade einmal vielleicht 400 und mit dem Benziner vielleicht auch gut über 600 Kilometer und mehr vom Gefahrenherd weg und kann unterwegs noch ein paar grüne Lastenfahrradstrampler aufnehmen, denen die Luft ausgegangen ist.