Türkei: Der euroamerikanische Abschied aus der Weltpolitik

Nachdem US-Präsident Donald Trump offensichtlich mit seiner neuen Monroe-Doktrin ernst macht, stehen die bisherigen Kämpfer gegen den Islamischen Staat weitgehend wehrlos der unter anderem von der Bundesrepublik hochgerüsteten, türkischen Armee und Erdogans präzivilisatorischen Islamkämpfern gegenüber. So ist es wenig verwunderlich, dass die syrischen Kurden nun den Schulterschluss mit den dank russischer Hilfe im Rest des syrischen Staatsgebiets erfolgreichen Einheiten Assads suchen.

Während einerseits die Türkei territoriale Gewinne um Mabroukah und Tall Ayat vermeldet, ist die syrische Armee laut Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums in das westlich des Euphrat gelegene Manbidj eingerückt. Das wiederum wird Erdogan überhaupt nicht gefallen, denn noch zu der Zeit, als die USA ihre Militärvertreter in den Kurdengebieten stationiert hatten, war Manbidj einer der Hauptstreitpunkte zwischen den NATO-Partnern. Erdogan beanspruchte die westlich des aufgestauten Euphrat gelegene Stadt als Teil seines Korridors. Kurden, USA und auch die syrische Zentralregierung hatten wiederholt deutlich gemacht, dass sie diesen Anspruch nicht akzeptieren. Sollten die russischen Angaben zutreffen, wäre damit bereits ein wesentliches, strategisches Ziel der Türkei, die sich auch im islamisch beherrschten Separatistengebiet um Idlib in Bedrängnis befindet, unerreichbar.

Russland wittert seine Chance, mehr noch als bisher zur führenden Ordnungsmacht im Nahen Osten zu werden. Am Dienstag verlautbarte aus Moskau, dass der türkische Einmarsch „unakzeptabel“ sei. Auch habe es keinerlei Vorabsprachen zwischen der Türkei und Russland hinsichtlich des Überfalls gegeben. Gleichzeitig jedoch bieten sich die Russen als „Mediator“ zwischen der Türkei und den syrischen Kurden an – womit sich ihnen die Chance eröffnet, nicht nur die USA als Mitwirkenden bei künftigen Friedenslösungen abschließend auszubooten, sondern auch zur neuen Schutzmacht der Kurden zu werden. Geschähe dieses in Syrien, so ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die irakischen Kurden der dortigen autonomen Region die Hinwendung zu den Russen vollziehen. Die USA gelten nach ihrem jüngsten Rückzug aus der Region und den Verlautbarungen des General Milley nicht mehr als zuverlässiger Partner. Ohne die Anbindung an die USA jedoch stehen die irakischen Kurden allein zwischen den Mühlsteinen Türkei, Iran und schiitisch-irakischer Zentralregierung.

Der euroamerikanische Abschied aus der Weltpolitik

Tatsächlich verabschieden sich gegenwärtig nicht nur die USA aus der Weltpolitik – mit ihnen versinken auch die EU und deren Staaten in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit.

Trump hatte sein Vorgehen bereits am 9. Oktober in einem Doppeltweet  begründet (hier im Original wiedergegeben):

„The United States has spent EIGHT TRILLION DOLLARS fighting and policing in the Middle East. Thousands of our Great Soldiers have died or been badly wounded. Millions of people have died on the other side. GOING INTO THE MIDDLE EAST IS THE WORST DECISION EVER MADE….. ….IN THE HISTORY OF OUR COUNTRY! We went to war under a false & now disproven premise, WEAPONS OF MASS DESTRUCTION. There were NONE! Now we are slowly & carefully bringing our great soldiers & military home. Our focus is on the BIG PICTURE! THE USA IS GREATER THAN EVER BEFORE!“

Zutreffend ist, dass die Interventionen seiner Vorgänger unter falschen Prämissen geschahen. Ob die USA tatsächlich 8.000.000.000.000 Dollar für ihr Nahost-Engagement ausgegeben haben, mag der Prüfung durch den Congress vorbehalten bleiben.

Entscheidend jedoch ist, dass Trump damit eine grundlegende Kursänderung der US-Außenpolitik eingeleitet hat. Eine Kursänderung, die nicht ohne weltpolitische Konsequenzen bleiben wird, denn das Schicksal, das nun zuerst den bislang verbündeten Kurden droht, wird dafür sorgen, dass – bleibt Trump Präsident und dieser neuen Monroe-Doktrin treu – sich auch die bisherigen Verbündeten nicht nur in Israel und Saudi-Arabien eher über kurz als über lang die Frage stellen, wie sehr sie noch auf die USA vertrauen können. Und stellen sich die nahöstlichen Partner diese Frage – trifft sie nicht auch die Polen und das Baltikum (von den allein verteidigungsunfähigen EU-Staaten ganz zu schweigen)?

Trump scheint tatsächlich die Weltpolitik umkrempeln zu wollen. Nicht allen in Washington gefällt dieses. Vielmehr sind es vor allem die Atlantiker auch in den Reihen der Republikaner, die diese Entwicklung mit großer Sorge beobachten. Sie sehen den US-Einfluss rasant schwinden, befürchten die Preisgabe der seit 1945 weltweit gewonnenen, oftmals noch demokratisch organisierten Partner an die aufstrebende Weltmacht China und das wieder erstarkende Russland.

Europa bekommt die Quittung für die Anti-Trump-Kampagnen

Vor allem aber die europäischen Staaten bekommen nun die Quittung für ihren ideologischen Kampf gegen den ungeliebten Präsidenten des bisherigen Verbündeten. Kopf- und orientierungslos ist die EU-Führung nun nicht einmal mehr in der Lage gewesen, sich auf konkrete Maßnahmen gegen die Türkei zu einigen.

• Merkel telefoniert mit Erdogan – Effekt gleich Null. Die deutsche Frau Bundeskanzler wurde von dem kleinen Sultan noch nie für voll genommen. Immerhin: VW setzt ein geplantes Großprojekt vorerst aus. Vielleicht auch besser so, denn wer weiß, wann Erdogan das nächste Mal einfällt, sich an deutschem Fehlverhalten mit Enteignungsphantasien rächen zu können.
• Macron schimpft in Paris über die türkische Aggression und setzt vorübergehend Waffenlieferungen an die Türkei aus – wirkungslos, auch hat Erdogan längst andere Lieferanten. Frankreichs Außenminister befürchtet, dass Erdogans Vorgehen die Erfolge gegen die Islamterroristen des Islamischen Staats zerstöre. Zutreffend – aber von Erdogan so gewollt, sieht er doch in den radikalen Islamkämpfern seit Jahren enge Verbündete im Kampf gegen den christlich-dekadenten Westen und die verhassten Kurden.
• Großbritanniens Außenminister meint, die türkische Aktion sei „reckless“ (undurchdacht, unbesonnen), spiele den Russen in die Arme und verschärfe die Situation in der Region. Gleichzeitig jammert er, Erdogan dürfe die syrischen Flüchtlinge auf seinem Territorium nicht als „Erpresserbrief“ gegen die EU-Staaten einsetzen. Es wird den EU-übersatten Muslimbruder wenig kümmern, wenn EU-Brexiter ihm vorschreiben wollen, was er zu tun und zu lassen hat.

Tatsächlich sind die USA und die EU aus dem Geschäft. Die arabischen Staaten unter der Führung Ägyptens haben den Überfall zwar verurteilt. Aber sie haben nicht die Militärmacht, dem etwas entgegen zu setzen – und für die Kurden schon gar nicht. Ähnlich die Saud, die den Einmarsch verurteilen, aber nicht einmal mit den vom Iran unterstützten Schiiten in ihrem jemenitischen Vorgarten fertig werden. Da trifft es sich gut, dass Russlands Präsident Putin nach zwölf Jahren der faktischen Funkstille zum Staatsbesuch in Riad eintrifft. Die arabischen Traditionsgegner des türkischen Despoten werden ein offenes Ohr für Russlands Anliegen haben. Und umgekehrt.

So bleibt neben Russland nur noch der Iran, der bislang mit den Türken kooperiert hat, nun allerdings ebenfalls seine Ablehnung der Invasion deutlich macht. Doch den schiitischen Glaubensdiktatoren in Teheran geht es dabei nicht um die sunnitischen, christlichen und jezidischen Kurden, deren Unabhängigkeit sie ebenso ablehnen wie Erdogan. Den Mullahs geht es darum, den dank russischer Unterstützung erstarkten Assad und seine libanesischen Schiitenmilizen nicht zu gefährden. Und darum, dem Erbfeind Türkei nicht einen einzigen Millimeter territorialen Zugewinns zuzugestehen. Solange die USA noch eine Rolle in der Region spielten, war Teherans Schulterschluss mit Ankara strategisches Kalkül. Sind die Amerikaner fort, werden die Karten neu gemischt und die alten Gegensätze brechen sich Bahn.

Der Konflikt des Nahen Osten wird regionalisiert

So geschieht nun tatsächlich das, was zu erwarten war, nachdem die USA zwar den sogenannten arabischen Frühling befeuert, nicht aber konsequent dessen Ziele durchgesetzt hatten und so eine Spur des Chaos hinterließen. Der Nahe Osten wird zum Spielball regionaler Mächte – mit Russland als einzigem Ordnungsfaktor.

Neben den Kurden, die wieder einmal von den Europäern verraten werden, wird vor allem Israel diese Machtverschiebung alles andere als begrüßen. Da könnte sich nun sogar ein Schulterschluss anbahnen mit den Saud und Ägypten – der allerdings allein schon deshalb auf tönernen Füßen stehen muss, weil in diesen Ländern die antijüdische Propaganda niemals geendet ist. Noch heute laufen im ägyptischen Fernsehen Filme, in denen Israel und der Mossad als die Inkarnation des unmenschlichen Satans dargestellt werden. Wie soll eine Kooperation der Führungen auf solchen Grundlagen dem einfachen Volk erklärt werden?

Im Ergebnis deutet alles darauf hin, dass die Weltsicherheitsarchitektur vor tektonischen Verwerfungen steht. Trumps USA wollen sich aus der Welt zurückziehen und sich auf den amerikanischen Kontinent konzentrieren. Die Alte Welt driftet im endlosen Atlantik davon – und sie ist außerstande, selbst auch nur noch einen Hauch an Mitsprache zu organisieren.

Auch Europas Heilige Kühe werden sterben

Mit dem Ausscheiden der USA und der Europäer aus den weltpolitischen Spielchen werden sich dann jedoch auch deren Heilige Kühe erledigen.

Globale Menschenrechte spielen für den Islam ebenso keine Rolle wie für China. Auch Russland schaut eher skeptisch auf diese Glaubenssätze einer westeuropäisch geprägten Philosophie des Humanismus. Und die Klimaideologie, hübsch vermarktet und gesponsort, um die freiheitliche Demokratie des 20. Jahrhunderts durch die Eliten-gesteuerte Proletatur des 21. Saeculums abzulösen? Die interessiert nicht einmal in den USA wirklich – von den Ländern, die sich im Dauerkonflikt um Ideologien und regionale Ressourcen befinden und ihre wachsenden Bevölkerungen irgendwie satt kriegen müssen, ganz zu schweigen.

Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist der Einstieg in die amoralischen Existenzkämpfe des 21. Jahrhunderts. Kämpfe, in denen die Europäer von Glück reden können, wenn sie nur peripher berührt werden. Wahrscheinlicher allerdings ist, dass die Konsequenzen der Konflikte mit voller Wucht auf das wohlstandsdekadente Areal der einstigen Weltvordenker treffen. Abgewirtschaftet – und nicht zuletzt dank eigener Unfähigkeit zurückgeworfen auf einen Status wie zuletzt im 14. Jahrhundert.