Türkei: An die Wand gefahren

Er markiert den starken Mann. Er schaltet jegliche Opposition aus. Er will Deutschland zu einer Art türkischen Teilrepublik machen. Er düpiert die EU. Er führt Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. Er macht in Syrien auf Hegemonialherrscher. Nun steht er bettelnd beim deutschen Finanzminister im Vorzimmer und jammert nach Hilfe.

Recep Tayyip Erdogan hat seine Türkei an die Wand gefahren. Eine Türkei, deren einfache Bürger der islamische Lautsprecher aus den Armenvierteln Istanbuls damit bezauberte, dass er ihnen eine große türkische Nation vorgaukelte, eine Fast-Schon-Weltmacht mit den Ansprüchen der USA oder Russlands. Nebenbei schaufelte seine Familie Geld auf die hohe Kante, wird sein Sohn Bilal in Italien steckbrieflich gesucht.
Doch wie so viele Despoten hat auch Erdogan, der mit seinem herbeigeputschten Staatsstreich die totale Machtübernahme einleitete, von Ökonomie keine Ahnung.

Der Aufschwung seines Landes, maßgeblich vorbreitet von seinen demokratischen Vorgängern, basierte darauf, dass die Billigheimer aus Europa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zum All-Inclusive an die Mittelmeerküsten fuhren. Mit seinem Krieg gegen die Kurden und der Kehrtwende in Sachen Islamischer Staat hat er den Terror nun endgültig ins eigene Land geholt. Halfen die Anschläge auf Kurden, deren eigentliche Verursacher von vielen in den Kreisen des türkischen Geheimdienstes vermutet werden, anfangs noch, das Volk hinter dem Führer zu einen, schlägt die absehbare Konsequenz nun erbarmungslos zurück. Dem Möchtegern-Sultan geht das Geld aus, weil niemand mehr im Terrorland urlauben möchte und die Investoren verschreckt ihr Kapital abziehen.

Also steht er nun bei der ach so reichen Bundesrepublik im Vorzimmer. Die dummen Deutschen sollen es richten. Sie, die von Erdogan als „Terroristenfreunde“ beschimpft werden. Denen er via DITIB seine Islamisierungs-Imame ins Land geschickt hat. Sie, die sich ständig beschimpfen lassen müssen, die Türken unfair zu behandeln – und die dennoch blauäugig zulassen, dass Erdogan und seine Clique in Deutschland Wahlkampf gegen die Demokratie und den Westen veranstalten.

Sollte Deutschland den Türken helfen? Sollte Deutschland wie vor gut einhundert Jahren dem „kranken Mann am Bosporus“ wieder auf die Beine helfen?

Ja. Das sollte Deutschland. Weil es ein Gebot ist, die von Erdogan verführten Menschen nicht in die von ihm verursachte Katastrophe laufen zu lassen.

Aber – und dieses Aber kann nicht dick genug unterstrichen werden – diese Hilfe muss an Bedingungen geknüpft werden, die zwingend zu erfüllen sind.

Die wichtigsten dieser Bedingungen:

1. Sofortige Freilassung aller politischen Häftlinge und Rückführung der aus politischen Gründen rechtsstaatswidrig entlassenen Menschen in ihre Jobs in Verwaltung, Militär und Bildung. Für die wenigen, denen tatsächlich eine konkrete Teilnahme am angeblichen Putsch nachgewiesen werden kann, sind rechtstaatliche Verfahren unter internationaler Aufsicht durchzuführen.
2. Sofortige Beendigung des Krieges gegen die Kurden im eigenen Land und Wiedereinsetzung der gewählten Volksvertreter. Staatliche Wiederaufbauprogramme in den zerstörten Städten der Osttürkei mit dem Anrecht der Vertriebenen, dort in ihrer Heimat wieder unbehelligt leben zu können.
3. Absetzung des Referendums zur Inthronisation eines Staatspräsidenten mit diktatorischen Vollmachten. Beibehaltung eines parlamentarischen Regierungssystems – und sofortige Wiedereinsetzung aller aus dem Parlament entfernten, demokratisch gewählten Abgeordneten.
4. Wiederzulassung einer freien und unabhängigen Presse. Beendigung der Blockade sozialer Netzwerke.
5. Sofortige Friedensverhandlungen mit der PKK, um den unseligen Konflikt im Osten der Türkei zu beenden. Die PKK hat in der Vergangenheit deutlich gemacht: Sie will keine Abtrennung vom türkischen Staat, wenn die Rechte der Kurden als gleichberechtigte, sich autonom verwaltende Staatsbürger anerkannt werden. Auf dieser Grundlage kann ein dauerhafter Frieden entstehen.
6. Beendigung der türkischen Intervention in Syrien und Unterstellung aller türkischen Militäraktionen unter die Oberhoheit der westlichen Anti-IS-Allianz. Erdogans geplanter Krieg gegen die freien Kurden in Syrien hat zu unterbleiben.
7. Aussetzung der gewünschten Visafreiheit zur Einreise in die EU, bis das Land zu seiner demokratischen Tradition zurückgefunden hat.
8. Rückrufung aller nach Deutschland entsandten Imame. Ein Ende der schleichenden Islamisierung Deutschlands. Schluss mit der Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde über von ihr geführte Vereine und Verbände.
9. Garantie der Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten in der Türkei. Schluss mit der willkürlichen Enteignung deren Eigentums.
10. Definitiver Verzicht auf alle Territorialansprüche gegenüber den Nachbarn der EU.

Wird Erdogan dem zustimmen können? Ja, er könnte.

Aber er wird nicht wollen. Also wird Deutschland mit der Unterstützung warten müssen, bis er will.

Irgendwann wird er wollen. Weil er wollen werden muss, soll ihn nicht sein eigenes Volk zu Teufel jagen.

Bis dahin darf Deutschland dem Möchtegern-Despoten nicht um ein Jota entgegen kommen. Weil es sich andernfalls der Beihilfe zur gegen das eigene Volk gerichteten Politik des kleinen Diktators schuldig macht.

Das ist Deutschland nicht nur den Menschen in der Türkei, sondern auch den Türkei-stämmigen in Deutschland schuldig, die immer noch der Schimäre eines großtürkischen Reichs hinterherlaufen, die Erdogan ihnen wie einen selbstzerstörerischen Gedankenvirus ins Hirn gepflanzt hat.

Wer Hilfe will, hat die Bedingungen der Helfenden zu akzeptieren. Nichts anderes.