Thüringen: Typisch linke Politik

Wer tatsächlich erwartet hatte, dass Politiker des linken Lagers sich an Zusagen halten, wenn es um ihre Macht geht, der wird nun einmal mehr eines Besseren belehrt.

Nachdem im Bundesland Thüringen ein demokratisch gewählter Ministerpräsident durch anti-demokratische Machenschaften der Frau Bundeskanzler, des Parteienkartells und dem Plebs der Straße zum Rücktritt gezwungen worden war, hatten die Nutznießer der neomarxistischen Grünen und der orthodoxen Kommunisten der SED-PdL versprochen: Wenn unser Wahlverlierer Bodo Ramelow mit seinem abgewählten Kabinett unter Duldung durch die aus Berlin fremdgesteuerte CDU weitermachen darf, dann gibt es im Herbst 2021 Neuwahlen zur Besetzung des Landesparlaments und die provisorische Landesregierung der Wahlverlierer wird entsprechend neu besetzt.

Zwischenzeitlich aber ergab es sich, dass die Übernahme der Altkommunisten durch zwei Linksradikale – darunter die Fraktionsvorsitzende aus Thüringen, die in ihrem Frust über die Abstimmungsniederlage dem gewählten FDP-Mann den zwecks Gratulation vorgehaltenen Blumenstrauß vor die Füße warf – der sogenannten „Linkspartei“ schrumpfende Zustimmung signalisiert. Als nun auch noch die Grünen im selbstverschuldeten Baerbock-Desaster versanken, stand fest: Neuwahlen in Thüringen würden zwangsläufig zum Ende der ohnehin schon eingedampften und ohne eigene Mehrheit agierenden Volksfrontregierung führen. Also mussten, um die usurpierte Macht zu erhalten, Weg gefunden werden, wie die lästige Neuwahl-Zusage abgeräumt werden konnte.

Auf Sondersitzungen haben nun die Fraktionen von Grünen und SED-PdL einen Ausweg gefunden. Angesichts des drohenden Machtverlusts wurde in beiden Fraktionen beschlossen, die Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen. Ein solcher Antrag hätte mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten beschlossen werden müssen, um den Weg für Neuwahlen im September freizumachen.

Diese Zweidrittelmehrheit sei jedoch nicht gesichert, so die Lügenbarone der Machterschleicher. Denn: Um zur entsprechenden Mehrheit zu kommen, wäre der Landtag angesichts offenbar befürchteter Abweichler, die um ihre Posten bangen, möglicherweise auf Stimmen der demokratisch gewählten Abgeordneten der AfD angewiesen gewesen. Frei nach Merkel, die die AfD mit ihrem „mit der AfD geht gar nicht“ erst groß gemacht hat, haben die linken Usurpatoren damit endlich eine wohlfeile Begründung, ihre Neuwahlzusage abzuräumen und sich letztlich über die gesamte Legislaturperiode auf den undemokratisch erschlichenen Regierungsposten zu halten.

Lerne: Wer linken Demagogen Versprechen für künftiges Handeln abkauft, ist schon verraten.