Die Selbstgefälligkeit deutscher Politiker ist immer wieder erstaunlich. Nicht nur wegen der Bildungsferne, die sich durch die Verbreitung unhistorischen, faktenbefreiten Geschwätzes dokumentiert – es ist auch die Selbstüberzeugung, mit der die Betreffenden ihren Unsinn vortragen. Das jüngste Beispiel liefert der neue „Integrationsbeauftragte“ der Bundesregierung, die 1990 in Moskau geborene Reem Alabali-Radovan.
Über Alabalis Herkunft
Gemäß ihrer eigenen Darstellung stammen Alabalis Eltern aus dem Irak und seien „zu drei Vierteln Chaldäer und zu einem Viertel Araber“. Als Chaldäer gelten heute zumeist aramäisch-syrische Christen, wobei auch arabisierte Aramäer als Chaldäer zu verstehen sind. Insofern ist unklar, ob für Alabali ihr Hinweis auf das „Viertel Araber“ bedeuten soll, dass in der Ahnenlinie neben christlichen Aramäern auch muslimische Araber vertreten sind. Nicht zuletzt werden auch christliche Araber beispielsweise im Irak als Chaldäer bezeichnet.
Angeblich habe sich der Vater in den 1980ern dem Widerstand gegen den irakischen Sozialisten Saddam Hussein bei den Peschmerga angeschlossen. Die Peschmerga stellen die Armee der heute autonomen Irak-Region Kurdistan unter der Barzani-Sippe. Allerdings erklärt dieses Narrativ Alabalis nicht, weshalb ihre Eltern 1990 in Moskau Ingenieurwissenschaften studierten. Zu jener Zeit lagen die Sympathien Moskaus eher bei Saddam Hussein und der kurdischen PKK, welche sich in bewaffneter Opposition zu den Peschmerga befand. Wäre der Vater überzeugter Barzani-Kämpfer gewesen, wäre Moskau kaum die erste Wahl eines Studienortes gewesen.
Laut Alabalis Darstellung, wie sie im deutschsprachigen Wikipedia unter Berufung auf ein Interview aus 2021 zu lesen ist, müsste die Familie nach 1990 wieder in den Irak gegangen sein, obgleich das Gas-Massaker von Helepce aus dem Jahr 1988 noch nachwirkte und es für einen aktiven, kurdischen Peschmerga-Kämpfer wenig attraktiv war, ausgerechnet in den Irak des Diktators Hussein zurückzukehren. Das schien demnach auch der Vater zu spüren und beschloss, seinen künftigen Wohnsitz in der Bundesrepublik zu nehmen. 1996 ging es über die Aufnahmestelle Horst erst nach Waren an der Müritz, wenig später nach Schwerin. Die Familie hatte Asyl beantragt und bekommen, wofür die Erzählung eines politischen Widerstands gegen Saddam Hussein unumgänglich war.
In einem Zeit-Interview aus dem Januar 2022 liest sich der Ablauf der Familiengeschichte etwas anders. Demnach seien die Eltern 1990 nach Moskau „geflohen“ und hätten dort beide Ingenieurswesen studiert. Da Reem ihren Geburtstag im Mai feiert, muss sie damals bereits im Gepäck gewesen sein. Unklar bleibt auch bei dieser Version, wieso die angeblichen Flüchtlinge in Moskau sofort ein Ingenieursstudium beginnen konnten. Im staatlich gelenkten Bildungsbetrieb der UdSSR basierte die Zulassung von Ausländern zum Studium in der Regel auf der Grundlage bilateraler Verträge – nicht durch selbstbestimmte Zuwanderung und Einschreibung.
Zudem behaupten Russland-Kenner, dass ein angeblicher Flüchtling ohne Visum chancenlos war. Hochschwangere Frauen hätte man zudem selbst dann nicht ins Land gelassen, wenn sie im Rahmen eines Studentenaustausches gelistet gewesen seien. Die angesichts dieser Sachlage unbewiesene und unbeweisbare Vermutung: Vater Alabali war alles, nur kein Flüchtling, als er 1990 nach Moskau ging. Und Mutter Alabali? Nun, dazu mag sich ein jeder seine eigenen Überlegungen machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland sie als hochschwangere Studentin ins Land gelassen hat, ist allerdings selbst dann eher als gering zu vermuten, wenn sie im Rahmen eines Regierungsabkommens einen Studienplatz bekommen hätte.
Von Moskau nach Schwerin
Jedenfalls endete, so Reem, die Aufenthaltszeit in Moskau 1996. In der 2022-Erzählung erfolgte die Umsiedlung nach Mecklenburg nun nicht mehr aus dem Irak, sondern unmittelbar aus Moskau, weil dort der Aufenthaltsstatus ablief. Auch das, was zutreffend sein mag, spricht bestenfalls dafür, dass Reems Eltern im Rahmen eines bilateralen Abkommens in Moskau studiert hatten – ohne Flüchtlingsstatus. Womit dann auch die Erzählung von der asylberechtigenden Verfolgung im Irak des Saddam Hussein eher der Rubrik jener berühmten Märchen aus Tausendundeine Nacht zuzuordnen sein dürfte, denn ein offizieller Austauschstudent wird alles andere als Hussein-Gegner gewesen sein. Vielmehr traf ein solch glückliches Los zumeist Personen, die im Rahmen des Austausches als systemrelevant galten.
Doch nach fast sechs Jahren Russland verspürte Familie Alabali keinen Wunsch nach Heimkehr, sondern nach Irak-ferner Zukunft. Laut Reem befand sich Russland damals im Chaos (was zutrifft) und ohnehin seien die Russen eher ausländerfeindlich – also fiel die Wahl auf die ausländerfreundliche Bundesrepublik, die gern die vermutlich von Alabalis Vater gegebenen Auskünfte über die Verfolgung im Irak gelten ließ und der Familie den Asylstatus zubilligte.
Hier nun allerdings beklagt Reem, dass die russischen Ingenieursabschlüsse ihrer Eltern in der Bundesrepublik nicht anerkannt wurden, weshalb diese nun in Gastronomie und Einzelhandel unterqualifiziert tätig seien. Das mag so sein. Jedoch weist die Kultusministerkonferenz auf eine Vereinbarung mit Russland vom 18. Februar 1999 hin, wonach jeweils staatlich bestätigte Studienabschlüsse gegenseitig anerkannt werden. Sollten Reems Eltern vielleicht ihr Studium nicht zum vorgesehenen Abschluss gebracht haben? Das könnte sowohl das Ende der Aufenthaltserlaubnis als auch den Umsiedlungswunsch in das Zuwandererparadies Bundesrepublik beflügelt haben.
Vielleicht aber auch hat einfach nur die deutsche Integrationspolitik komplett versagt, dass sie nicht einmal in der Lage gewesen ist, den Alabali-Eltern eine adäquate Nachschulung zukommen zu lassen. Schließlich sind doch vor allem Fachkräfte in Deutschland willkommen – und der Mangel an qualifizierten Ingenieuren ist legendär. Doch lassen wir das – das Asylrecht der Bundesrepublik ist ohnehin eher eine Farce, die nur noch dazu dient, den Umsiedlungsplänen von UN und EU einen legitimen Anstrich zu geben.
Politische Karriere im Blitztempo
Reem machte ihr Abitur und studierte an der FU in Berlin Politikwissenschaften. Mit dem Bachelor-Abschluss und Stationen in Vereinen und Institutionen, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen, startete sie 2018 ihre Blitzkarriere in der Politik. Im August des Jahres Büroleiter des Integrationsbeauftragten in Schwerin, im Januar 2020 dann selbst auf dieses Amt gerückt. Ein Jahr später endlich der zweifellos karrierefördernde Beitritt zur SPD, umgehend belohnt mit einem Bundestagswahlkreis und dem MV-Landeslistenplatz 6 für die Bundestagswahl im Herbst des Jahres. Dort trotz grundsätzlich kritisierter Ausländerfeindlichkeit in den neuen Bundesländern über das Direktmandat in den Bundestag eingezogen, ging der Trippelquotenkarriereaufschwung (Frau, Migrantin, aus dem Osten) ungehindert weiter: Alabali, mittlerweile in Schwerin mit dem Profiboxer Denis Radovan verehelicht, wurde am 8. Dezember 2021 von Olaf Scholz zum Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration berufen.
Ein neues Staatsbürgerrecht
In dieser Funktion nun strebt sie – ganz im Sinne der RG2-Koalition – eine Neugestaltung des Staatsbürgerrechts an. Frisch gekürt, kündigte sie in ihrer ersten Bundestagsrede an, das bisherige Staatsbürgerrecht aus den Angeln heben zu wollen. Es sei nicht gut, wenn Wohn- und Wahlbevölkerung auseinanderfallen, meinte die Quotenabgeordnete. Will sagen: Wer es geschafft hat, seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu nehmen, der solle künftig auch Staatsbürger sein und darüber bestimmen dürfen, wer im Bundestag und in den anderen Parlamenten das Sagen hat.
Alabali tritt damit in die Fußstapfen ihrer nunmehr in den Job des Bundestagsvizepräsidenten aufgerückten SPD-Vorvorgängerin Aydan Özoguz, die bereits – mit dem Segen Merkels – am Staatsbürgerrecht gesägt hatte, indem sie im Grundgesetz aus dem Land der Deutschen ein Land der Einwanderer machen wollte. Die irakisch-stämmige Chaldäerin möchte in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass rund fünf Millionen Menschen, die sich ihrer Einschätzung nach als Zuwanderer mehr als zehn Jahre in Deutschland aufhalten, eingebürgert werden. Damit diese den besagten Schritt auch gehen, soll die Vielfach-Staatsbürgerschaft möglich sein – exklusiv für Zuwanderer, die doch lieber Bürger ihres Herkunftslandes bleiben möchten, gleichzeitig aber auf den speziellen Genuss deutscher Staatsbürgerschaft nicht verzichten möchten.
Alles für Resettlement
Nun mag man sich trefflich streiten, ob nicht ein Land, welches seine Staatsbürgerschaft zum Dumping-Artikel macht, überhaupt noch als Nationalstaat zu verstehen ist. Womit wir bei der tatsächlichen Stoßrichtung der RG2-Politik sind. Nation ist für die versammelte Linke von FDP über SPD bis Grüne etwas, das mit dem Hautgout des nationalen Sozialismus behaftet und deshalb zwangsläufig „rechts“ ist. Ohne Zweifel: Die Tribalisten aus dem Stall der rechten Kollektivisten schufen das, was heute als „Ethnisierung des Staatsbürgerrechts“ bezeichnet wird. 1935 wurde unter dem Diktator Adolf Hitler mit dem Reichsbürgergesetz die Staatsangehörigkeit an jene tribalistischen Theorien einer deutschen Blutlinie gekoppelt, die allen nun wegen ihrer Abstammung „Nicht-Deutschen“ die Staatsbürgerschaft absprach. Dass dennoch nicht nur zahllose Slawisch-stämmige Deutsche Reichsbürger wurden, muss den rechten Kollektivisten entgangen sein. Als Grundlage der Pogrome gegen jüdische Mitbürger und andere Bürger nicht-arischer Abstammung reichte dieses in Gesetz gegossene Unrecht aus, um den Nationenbegriff in Deutschland final zu verunglimpfen.
Wie wenig solch „völkischer“ Tribalismus gleichwohl in einer Gesellschaft taugt, die seit eh ihre Wurzeln überall in Europa und darüber hinaus hat, muss an dieser Stelle nicht erörtert werden. Die Nation als gemeinsame Identität einer Gemeinschaft zu zerstören, weil der Nationalbegriff zu einem bestimmten Zeitpunkt einer unrühmlichen Geschichte staatlich missbraucht wurde, macht jedoch nur Sinn, wenn ich die Nation an sich vernichten möchte. Schließlich soll das, was einmal Deutschland war, möglichst bald in einer Europäischen Union verschwinden.
Um die bildungsfernen, linken Bataillone für ihre Neugestaltung zu mobilisieren, griff Alabali nun gänzlich kenntnisfrei und – was man ihr als Neubürgerin verzeihen möge – ohne jegliches Wissen um die deutsche Geschichte zu dem in linken Kreisen überaus beliebten Kaiser-Bashing.
Lesen Sie in Teil 2, wie es tatsächlich um das Staatsbürgerrecht der „Kaiserzeit“ bestellt war.
