SPD – Wie das letzte Relikt der Monarchie verdampft

Es gibt manches zu sagen zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern. Das am Ende Spannendste jedoch bleibt der Blick auf eine Partei, die sich bereits aus dem aktuellen Blick der Betrachter entfernt hat. Die Rede ist vom letzten Relikt der ersten deutschen Demokratie, gern auch als Kaiserreich bezeichnet.

Die ewige Inhomogenität der SPD

Nach unterschiedlichen Vorläuferorganisationen gilt das Jahr 1875 als das eigentliche Gründungsjahr der sozialistischen Demokraten. Schon damals waren die Sozialisten alles andere als eine homogene Partei. Die radikalen Sozialisten – auch Kommunisten genannt – strebten die diktatorische Überwindung der preußisch geprägten Demokratie an. Die weniger radikalen Sozialdemokraten verstanden sich als Interessenvertretung jener, die in der aufstrebenden Industrienation am unteren Rand der Gesellschaft lebten. Dieses machte die SPD stark – und löste dennoch niemals ihr Dilemma zwischen dem Utopismus des sozialistischen Zukunftsversprechens und dem Pragmatismus einer am gruppenübergreifenden Gemeinwohl orientierten Partei.

Dennoch und deshalb überlebte die SPD als einzige Partei den finalen Zusammenbruch der Schöpfung Bismarcks – ohne dabei zu einer Klärung der eigenen Positionierung zu kommen. Die Folgen waren absehbar: Die postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft verlor den klassischen Anhänger der Sozialdemokratie. Der unterprivilegierte Industriearbeiter wurde zu einer aussterbenden Art – nicht zuletzt ein Erfolg eben jener Partei, die sich dessen Interessenvertretung auf die Fahnen geschrieben hatte.

Die Partei selbst blieb dabei so inhomogen, wie sie es seit ihrer Gründung gewesen ist. Die radikalen Sozialisten der Anfangsjahre rekrutierten sich zunehmend weniger aus dem Arbeitermillieu, sondern aus jenen utopistischen Studierten der sogenannten Geisteswissenschaften.

Die Erosion seit den 70ern

In den 70ern des vergangenen Jahrhunderts begann nach einem letzten Aufbäumen unter Willy Brandt die Erosion. Die Diskrepanz zwischen den Utopisten und dem klassischen Arbeitermilieu wurde unüberbrückbar, führte zur Gründung der grün-alternativen Listen. Da das Arbeitermilieu selbst verschwand, wurden dessen Protagonisten in der Partei ersetzt durch Karrieristen, denen sozialdemokratische Politik mangels gesellschaftlicher Klassen nicht mehr als Instrument der Überwindung der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede galt, sondern zum persönlichen Karriereversprechen verkam.

Wer dieses vielleicht mehr instinktiv als intellektuell spürte, war jener Gerhard Schröder, der als letzter Bundeskanzler, den die Sozialdemokratie gestellt hat, in den Geschichtsbüchern seinen Platz finden wird. Er versuchte, seine Partei neu auszurichten, das schwindende Milieu der Arbeiter durch jene Young Urban Professionals zu ersetzen, die zunehmend mehr das neue, großstädtische Bürgertum stellten – und die jene sozialistische Politik der Verteilung von Wohltaten an gefühlte Underdogs eher als Gefahr denn als Gewinn für sich selbst verstanden.

Mit der Agenda 2010 unternahm Schröder den Versuch, seine Partei auf diese neue Wirklichkeit einzustellen. Und läutete damit abschließend ihren Niedergang ein, denn er brachte damit sowohl die Utopisten als auch die traditionsbewussten Restbestände des Arbeitermillieus gegen sich auf.

Statt Richtungsentscheidung mit der Konsequenz, sich langfristig jene Klientel zu sichern, die heute bei den Grünen steht, trat die SPD in eine Phase der Selbstvernichtung zwischen Traditionalisten, Utopisten und pragmatischer Zukunftsorientierung – und mit jedem Schritt, jedem Wort, mit dem die verunsicherte Führung sich aus Angst vor der mittlerweile legalisierten Konkurrenz der Kommunisten von der Agenda zu lösen suchte, verlor sie mehr und mehr jenes neue Bürgertum an die neue Konkurrenz der Grünen.

Der SPD gingen die Rezepte aus

Der SPD nach Schröder gingen die Rezepte aus. Wäre sie Schröders Weg der Erneuerung gegangen und hätte sie sich von ihren Wurzeln der Beglückung von Minderheiten gelöst, hätte es der SPD gelingen können, heute dort zu stehen, wo die Grünen ihr den Rang abgelaufen haben. Schröders „neue Mitte“, gekoppelt mit dem Anspruch, eine an ökologischen Visionen orientierte Politik mit den Anforderungen von Arbeitsplatzsicherung und leistungsfähiger Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu versöhnen, hätte die Grünen in der Bedeutungslosigkeit halten und eine ernstzunehmende Alternative gegen den damals noch bestehenden Staatspragmatismus der Union bieten können.

Doch die Partei mit ihren Füßen im preußischen Deutschland des 19. Jahrhunderts vertat die ihr von Schröder aufgezeigte Chance. Sie vermochte sich aus ihrem sie zerreißenden Spagat nicht zu befreien. Zum sozialistischen Totalitarismus neigende Utopisten aus den weltfremden Kaderschmieden der Universitäten ringen auch heute noch mit den Traditionalisten der Arbeiterbewegung um die Ausrichtung der Partei. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer obsiegt. Denn die wahren Kinder der Kaderschmieden sind längst bei der grünen Konkurrenz – jene wenigen, die von den sozialen Wohltaten beglückt werden sollen, längst bei Kommunisten und nun auch AfD. Oder sie haben sich aus dem politischen Geschehen gänzlich verabschiedet – abgehängt von einer politischen Elite, für die sie angesichts ihrer Wahlenthaltung jegliche Bedeutung verloren haben.

Unfähig, den Weg nach Morgen zu finden

Das Verdampfen der SPD, das nun einmal mehr die Relikte Preußens in Bayern getroffen hat, ist unaufhaltsam. Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Freistaat ist jenseits der wahltaktischen Fehler, mit denen die CSU einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Anhängerschaft vergrätzt hat, die eigentliche Nachricht des Wahlabends. Der letzte Restant der Kaiserzeit macht sich überflüssig. Weder der auf die Schnelle herbeigehypte Kampf gegen den Leiter des Bundesverfassungsschutzes noch die Ankündigung der Insolvenzverwalterin Andrea Nahles, mit einem „neuen, modernen Sozialstaatskonzept“ unter dem Schlagwort „Sozialstaat 2025“ sich „aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik zu befreien“, konnten die SPD vor ihrem Bayern-Desaster bewahren. Denn selbst dieser letzte, verzweifelte Versuch, wie einst als Kompetenzträger sozialer Politik wahrgenommen zu werden, wurde als das wahrgenommen, was er ist: Ein Dokument der Unfähigkeit, Bismarcks preußisches Reich aus den Köpfen der Sozialdemokraten zu verbannen. Und so ist es ebenso unvermeidbar wie konsequent, wenn dieser Dinosaurier aus der Zeit eines bürgerlich-liberal gepägten Reichs nun den Gang seiner überdimensionierten Leidensgenossen im Mesozoikum gehen. Das, was an neuen Utopisten heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen den Ton angibt, ist zur grünen Konkurrenz abgewandert. Die verbliebenen Traditionalisten finden sich bei Kommunisten und AfD.  Ein nicht unwesentlicher Teil der früheren Klientel hat sich final von der Politik abgewandt. Sie alle sind enttäuscht von einer Sozialdemokratie, deren stets zwischen Moderne und Sozialromantik rotierende Kompassnadel zuletzt unter Schröder so etwas wie eine Ausrichtung zu finden schien – und die es dennoch in der Unfähigkeit, einen Weg nach Morgen zu finden, unter dem Zwang unvereinbarer Powermagnete zerreisst.