Siege schaffen ohne Waffen – die Kriege des 21. Jahrhunderts

Krieg ist im Bewusstsein der meisten Menschen etwas, das vor vielen Jahren mit brutaler Gewalt von Unbelehrbaren geführt wurde, Millionen von Opfern forderte und ganze Länder verwüstete. Und Krieg ist etwas, das zumindest den Deutschen heute ganz weit weg erscheint – das Relikt einer von Nationalisten beherrschten Welt, überwunden durch den Traum einer Weltgesellschaft der Kooperation und Liebe. Tatsächlich jedoch ist Krieg etwas, das seine Präsenz in der menschlichen Existenz niemals aufgegeben hat. Etwas, mit dem wir immer gelebt haben und immer leben werden, auch wenn wir es nicht merken sollten.

Der hybride Krieg der Gegenwart

Tatsächlich führt an einer Erkenntnis kein Weg vorbei: Das, was wir gemeinhin unter Krieg verstehen, existiert auch heute noch. Es ist Krieg in Syrien und zwischen Armenien und Aserbeidschan um Berg-Karabach, zwischen Arabern und Persern im Jemen, zwischen Tigrayi und Äthiopiern auf dem ostafrikanischen Hochland. Menschen kämpfen gegeneinander, morden, vergewaltigen, brandschatzen, plündern. Die scheinbar zivilisierte Welt schaut machtlos zu; die UN, diese selbsternannte Weltregierung, offenbart ihre Unfähigkeit bis zum Überdruss.

Doch das ist nur das Offensichtliche. Es sind dieses nur die Kriege, die geführt werden, weil den Kriegsgegnern die Fähigkeiten zum Erfolg fehlen. Die auch deshalb scheinbar unendlich sind und ihre Opfer fordern, die nicht nur Menschen, sondern vielmehr nur allzu oft unersetzbare Biotope und Kulturgüter sind.

Der Krieg der Gegenwart, der moderne Krieg, aber wird auf anderen Ebenen gefochten. Seine Meister verstecken sich hinter der Fassade scheinbarer Kooperationsbereitschaft, seine Siege scheinen unbemerkt und sind dennoch umso wirkungsvoller. Es sind Kriege, die hybrid gekämpft werden. In denen die Opfer nicht offensichtlich dahingeschlachtet auf dem Kriegsschauplatz bleiben, sondern subtil aus der Geschichte verschwinden. Und es sind Kriege, in denen die Opfer nur allzu oft selbst die Waffen liefern, mit denen sie von ihren Gegnern besiegt werden. Aktuell erleben wir einen solchen Krieg zwischen dem Bündnis aus Russlands Präsident Wladimir Putin und dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Doch auch das ist nur der offensichtliche Teil. Der Krieg zwischen Systemen und Weltanschauungen, zwischen Bandenkriminellen, die sich ganze Völker unterworfen haben, und jenen Eliten, die sich zumindest formal auf einen demokratischen Legitimationsprozess berufen können, ist viel älter. Wenn wir ganz genau hinschauen, dann können wir ihn sogar innerhalb scheinbar demokratischer Gemeinschaften als einen Krieg um die Dominanz beobachten.

Cyberkrieg statt Mordattacke

Es gibt Konflikte, die auch dann offensichtlich erscheinen, wenn offiziell kein Kriegszustand zwischen den Beteiligten besteht. Der Konflikt zwischen dem Iran und Israel ist ein solcher. Die Islamdiktatur auf dem Territorium der ehemaligen persischen Hochkultur sieht in der antiken Schöpfung persischer Gottkönige heute einen Hauptgegner in der vom islamischen Imperialismus beanspruchten Welt, propagiert dessen Vernichtung und stellt mit seiner Atomwaffenforschung eine ständige Bedrohung der einzigen Demokratie in der Region dar. Iranisch finanzierte und ausgebildete Terrorbanden stehen an den Grenzen des kleinen Landes und provozieren mit einem ständigen Kleinkrieg massive Abwehrreaktionen. Gleichzeitig wird dem technologisch überlegenen Israel unterstellt, einen Cyberkrieg gegen die iranischen Atomanlagen und einen realen Krieg gegen iranische Techniker zu führen, um die Atomwaffenfähigkeit der Diktatur im Namen Mohammeds zumindest zu verzögern.

Nordkorea, neben Weißrussland ein weiterer Staat, in dem eine kriminelle Vereinigung das eigene Volk unterdrückt, agiert nach Geheimdiensterkenntnissen längst weltweit mit Cyberangriffen, um damit an technologische Fortschritte zu kommen, gefühlte oder tatsächliche Überlegenheit potenzieller Gegner zu schwächen und sogar mittels Erpressung die stets klamme Kriegskasse aufzufüllen. Auch die Volksrepublik China soll ein Meister des Cyberwars sein. Chinas gut ausgebildete Kriminelle hacken sich nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste in die Netzwerke von Unternehmen, Militär und Administration, um Geheimnisse zu stehlen und Schwachstellen für einen realen Konflikt auszuforschen.

Russland als Meister des hybriden Kriegs

Ein Meister des hybriden Krieges, der deutlich noch über den Cyberwar hinausgeht, ist das Russland des Wladimir Putin. Die westlichen Dienste sind sich sicher: Das, was der Bevölkerung im Westen als Systemabstürze in den Netzwerken von Krankenhäusern und Versorgungslogistik „verkauft“ wurde und wird, sind nichts anderes als gezielte Attacken aus Kreisen Russlands, um im Falle eines heißen Konflikts durch den Zusammenbruch der Krankenversorgung oder der Infrastruktur den Gegner im Handstreich ins Chaos zwingen zu können. Als Meister der hybriden Kriegsführung hat Russland längst verschiedene Varianten der gezielten Desinformation erprobt, um die Bevölkerung des künftigen Kriegsopfers gezielt zu verunsichern. In Erinnerung ist jene Lügengeschichte über ein russisch-stämmiges Mädchen in Berlin, das angeblich von Migranten arabischen Ursprungs massenvergewaltigt worden sein sollte – eine Erzählung, die sich als erfunden herausstellte und dennoch wider besseres Wissen sogar vom russischen Außenminister als Tatsache propagiert wurde. Bekannt auch die von russischen Diensten finanzierten Trollarmeen mit Sitz in Sankt Petersburg, gezielt auf die sozialen Netzwerke und Portale des Internets angesetzt nicht nur, als es darum ging, den Abschuss einen niederländischen Zivilflugzeugs durch russische Kosakenkämpfer zu verschleiern oder die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim zu scheinlegitimieren.

KGB-Mann Putin ist ein Meister der modernen Kriegsführung. Wo es ihm möglich erscheint, gehen russisch finanzierte Terrorbanden vorsätzlich gegen den Feind vor. Der ukrainische Donbass mit seinem „frozen conflict“ steht hierfür beispielhaft. Wo internationale Kontrolle ausfällt, werden wie auf der Krim nicht zuordnungsfähige Militäreinheiten eingesetzt, um Russlands Kriegsziele durchzusetzen. Andernorts bieten schwache Regime die Möglichkeit, auf legalem Wege neue Regionen unter Kontrolle zu bringen. Russland ist der eigentliche Sieger im Krieg um Syrien – und es hat ebenso den jüngsten Überfall der aserbeidschanisch-türkischen Allianz auf armenische Siedlungsgebiete im Kaukasus perfekt genutzt, um dort seine Kontrolle auf frühere Sowjetkolonien zu reaktivieren.

Die Fortsetzung des Kalten Krieges

Für Putin stellt „der Westen“, die NATO, traditionell die gefühlte Hauptbedrohung dar. Dass ihm im Südosten des zaristischen Kolonialreichs mit China ein deutlich gefährlicherer Gegner erwächst, der historische Ansprüche auf weite Territorien Sibiriens erhebt und seinerseits ein Meister der hybriden Kriegsführung ist, scheint der Westorientierung des Mannes aus den Hinterhöfen Sankt Petersburgs zu entgehen. Putin sieht seine Russische Welt bedroht. Bedroht durch den Abfall der kolonialen Kaukasusprovinzen, bedroht durch die Nationalbestrebungen von Ukrainern und Weißrussen, bedroht durch die Westbindung der abgefallenen Provinzen zaristischer Eroberungen an der Ostsee.

Tatsächlich musste der russische Imperialismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts herbe Rückschläge hinnehmen. War es dem Schlächter Stalin gelungen, mit Unterstützung der USA sein Herrschaftsgebiet bis an Elbe und Donau auszudehnen, so nutzten die unterworfenen Völker 1989/90 die Implosion des Imperiums der russisch gesteuerten Räte, um sich aus der Moskauer Hegemonie zu befreien und sich zum Zwecke der Überlebenssicherung den westlichen Bündnissen anzuschließen. Moskaus neue Herren sehen darin nicht nur einen Verrat – sie beobachten vielmehr, wie der als Feind empfundene Westen ihnen ständig näher rückt.

So wurde, nachdem die Ukraine sich durch das Abschütteln des Moskau-treuen Janukowitsch ebenfalls nach Westen orientierte, Weißrussland/Belarus zur Nagelprobe. Als der Versuch des Langzeit-Diktators und ebenfalls KGB-geschulten Lukaschenko, sich 2020 in einer Scheinwahl seine Amtszeit verlängern zu lassen, offenkundig gescheitert war und das Volk gegen den Kriminellen im Präsidentenpalast auf die Straße ging, um dem ukrainischen Vorbild zu folgen, musste Putin die Reißleine ziehen. Moskau stärkte dem Weißrussen den Rücken und schickte Signale nach Westen, dass jedwede unmittelbare Einmischung unabsehbare Folgen haben werde. Der wankende Lukaschenko fasste wieder Tritt, konnte es sogar wagen, in einem Akt von Luftpiraterie ein Zivilflugzeug zur Landung zu zwingen, um einem Regimekritiker, der leichtsinnig auf internationale Luftverkehrsvereinbarungen vertraut hatte, in seine Gewalt zu bringen.

Der waffenlose Krieg zwischen der EU und Belarus

Als daraufhin die Herren der EU zu ihrem üblichen Waffenarsenal des hybriden Kriegs, bekannt als Sanktionen, griffen, eskalierte der Kriminelle in Minsk den Krieg, indem er die Regeln der EU gezielt und erfolgreich gegen diese selbst einsetzte.

Das Muster seines Vorgehens hatten dem Weißrussen die als humanitäre Helfer getarnten Einreisehelfer auf dem Mittelmeer geliefert. Sie, die gezielt und dem Anschein nach in Absprache mit professionellen Schlepperbanden vorsätzlich in Seenot gebrachte, illegale Einwanderer ins gelobte Europa verbringen, hatten Lukaschenko und seinem heimlichen Verbündeten Putin gezeigt, wie man die EU mit ihren eigenen Waffen schlagen kann. So wurden, wie US-Dienste herausfanden, gezielt und mit Vorsatz Migrationswillige angeworben und nach Minsk verbracht, um sie an der Grenze zur EU als hybride Waffen einsetzen zu können. Der Massensturm illegaler Einwanderer auf die EU, 2015 von einer UN-hörigen Merkel noch wider jedes geltende Recht ermöglicht, sollte nun, sechs Jahre später, erneut die Grundfesten des EU-Konstrukts ins Wanken bringen.

Der Angriff gelang. Wieder einmal wurde die sogenannte Menschenrechtsfraktion mobilisiert, ließen sich der anachronistische Asylanspruch und NGO-Gutmenschen instrumentalisieren, um mit den Bildern frierender und hungernder Menschen die EU zu destabilisieren. Polen und die Baltischen Länder als Frontstaaten zum Territorium des Bandenkriminellen, sahen sich gezwungen, dem gezielten Angriff auf ihre Grenzen durch das, was man als staatlich gesteuerte Lumpenarmee bezeichnen könnte, mittels Ausbau der Grenzanlagen und Massierung der personellen Grenzsicherung zu begegnen. Das und die Versuche der weißrussischen Einheiten, durch gezielte Attacken die Invasion der angeworbenen Hilfstruppen zu erreichen, schuf die „hässlichen Bilder“, die der hybride Krieg braucht, um die öffentliche Meinung des Kriegsgegners in seinem Sinne zu manipulieren. Prompt spülte sich einmal mehr der Außendarsteller eines kleinstaatlichen EU-Wurmfortsatzes zwischen Deutschland und Frankreich an die Spitze der Kollaborateure und forderte humanistischen Umgang mit den Invasoren – wohl wissend, dass sein als Steueroase zulasten der Nachbarn reich gewordenes Großherzogtum mit der Einwohnerzahl Stuttgarts ohnehin niemanden der Illegalen würde aufnehmen müssen. 

Bereit zur Härte?

Erstmals allerdings scheint die EU nun bereit, auch hässliche Bilder in Kauf zu nehmen, um im hybriden Krieg mit den östlichen Angreifern nicht eine weitere Schlacht zu verlieren. Man werde keine Migranten aus Weißrussland aufnehmen, verkündete vollmundig der als Zensurminister bekannt gewordene, ehemalige Außenminister des Schlaraffenlandes der Gutwilligen und NGO-gesteuerten. Das kann nur heißen: Die EU muss geschlossen an den Grenzen zu Weißrussland stehen – sie muss in Kauf nehmen, dass dort marodierende, illegale Einwanderer notfalls auch mit Waffengewalt an ihrer Invasion gehindert werden, dass Kinder und Schwache in den Wäldern Weißrusslands verhungern und erfrieren.

Ob die EU-Minister das werden durchhalten können, wenn die Migrations-NGO die von den Angreifern gewünschten und gezielt herbeiorganisierten Bilder liefern werden? Wenn, wie einst vor der Küste der Türkei, ein kleines Kind scheinbar ertrunken auf dem Schlachtfeld der illegalen Migration liegt – wobei bis heute nicht bewiesen ist, ob das Foto echt oder nur ein Fake war? Die Bandenkriminellen agieren skrupel- und rechtlos, um im hybriden Krieg die Oberhand zu gewinnen. Sanktionen, die vielleicht ihr Volk, kaum aber ihren eigenen Luxus tangieren, schütteln sie mit einer Handbewegung ab. Die Angegriffenen scheinen hilf- und wehrlos, getrieben durch eine gut geölte NGO-Lobbymaschinerie, die aus Schleusung und Betreuung illegaler Migranten ein gut funktionierendes Geschäftsmodell gemacht hat. Mit dieser als „Zivilgesellschaft“ verkauften Hilfstruppe der hybriden Krieger kann es Kriminellen wie Lukaschenko auch künftig gelingen, Siege ohne Waffen zu schaffen. Der Hybride Krieg nutzt gezielt ohne jede offizielle Kriegserklärung die Schwachstellen des Feindes. Er kehrt dessen Menschenfreundlichkeit um zur Waffe gegen ihn – und er ist damit erfolgreich, weil die Manipulation einer emotionalen statt rationalen Bevölkerung selbst zur Kriegswaffe wird.

Die Ankündigungen der EU-Außenminister sind wohlfeil – wir dürfen abwarten, wie lang sie halten, wenn die Lobby der gefeierten „Zivilgesellschaft“ einmal mehr zum Kollaborateur der Feinde mutiert. Wenn die staatlichen und vom Staat finanzierten Medien einmal mehr mit den Tränendrüsen der Mitmenschlichkeit das Geschäft der Feinde einer freiheitlichen, aber von ihren Feinden bedrohten Gesellschaft betreiben.

Das Einknicken der EU ist vorprogrammiert

Das Einknicken der scheinbar Martialischen ist vorprogrammiert, wenn die ersten Bilder von toten Opfern der Perfidie weißrussischer Kriegsführung in die Wohnzimmer dringen. Es ist vorprogrammiert, wenn es dann demnächst wieder Bilder von den Außengrenzen zur Türkei, zu Marokko oder von den von Schlepperallianzen auf das Mittelmeer verbrachten Migranten sind.

Die eigentliche Ursache dieses Erfolgs im Hybriden Krieg ist ein Asylrecht, welches aus einer Zeit stammt, als Menschen individuell aufgrund ihrer Ethnie oder politischen Einstellung Schutz suchten. In einer Zeit, in der Überbevölkerung Massenmigration verursacht und diese sogar noch von der UN befördert wird, wird dieses Asylrecht, welches letztlich jedem Einlass gewährt und durch eine fehlgeleitete Politik diesen Menschen Daueraufenthaltsrechte dort verschafft, wo das Leben für sie einer Existenz im Schlaraffenland gleicht, zum perfekten Kampfinstrument der Kriminellen gegen jedes geregelte Gemeinwesen. Es durch ein Zeitgemäßes zu ersetzen, welches nur den Aufenthalt gewährt, wenn der Anspruch vor der Einreise unzweifelhaft nachgewiesen worden ist, wäre der einzig gangbare Weg, um sich gegen die hybriden Attacken der Feinde zu wappnen. Ein solcher Weg könnte auch derjenige sein, der einzig humanitäre Lösungen ermöglicht: Durch die vorübergehende Versorgung der illegalen Einwanderer ohne jeglichen Asylanspruch und die umgehende Rückführung dorthin, woher sie unmittelbar gekommen sind. Und das nicht nur an den Grenzen zu Weißrussland, sondern ebenso auf dem Balkan und im Mittelmeer.

Solange wer auch immer den Wirtschaftsmigranten das Gefühl vermittelt, ihr illegaler Einwanderungsversuch werde am Ende vom Erfolg gekrönt sein, haben die hybriden Krieger dieses Instrument als Waffe gegen ihre gefühlten oder tatsächlichen Feinde in der Hand. Und das wissen sie – gleich, ob sie in Minsk, Moskau, Ankara oder anderswo sitzen.