Saarland 2017 – Eine Nachlese

Hätten Sie, lieber Leser das erwartet? Rein mathematisch-statistisch betrachtet heißt der größte Gewinner der Landtagswahl im Saarland – nein, nicht CDU, sondern FDP.

Warum das so ist? Die Liberalen haben, ausgehend von ihrem Ergebnis in 2012, einen Zugewinn von 196,7 % zu verzeichnen. Für sie bedauerlicherweise nur lagen sie vor fünf Jahren gerade noch einmal bei 5.871 Stimmen, so dass die nun hinzugewonnenen 11.548 Wähler zwar diesem Zuwachs von knapp 200 % entsprechen – die insgesamt 17.419 Stimmen aber dennoch nicht reichen, um in den Landtag einzuziehen. Und so verpuffen die Stimmen für die FDP wieder einmal im Nichts. Immerhin müssen sich die unverzagten Wähler der Lindner-grünen Liberalen dieses Mal nicht grämen, eine absolute Mehrheit der zumindest im Saarland noch bürgerlichen Union verhindert zu haben – selbst wenn alle FDP-Fans schwarz gewählt hätten, wäre Annegret Kramp-Karrenbauer nur auf 24 Parlamentssitze gekommen. Für eine Alleinregierung aber hätte sie 26 benötigt.

AKK und Messias-Faktor

Apropos CDU. Tatsächlich kann sich AKK zu Recht als die große Gewinnerin feiern. Immerhin holte sie 47.648 Stimmen mehr als vor fünf Jahren – ein Zuwachs von 28,1 %. Dennoch – auch das sollte nicht verschwiegen werden – liegt sie mit ihren 217.265 Wählern nur im Mittelfeld dessen, was die Union im Saarland seit 1955 (das Saarland wurde erst 1955/57 von den Franzosen freigegeben) an Wählern an sich binden konnte. Das beste Ergebnis fuhren die Schwarzen an der Saar 1975 ein – immerhin 347.094 Stimmen und damit gut 50 Prozent mehr als am vergangenen Sonntag.

Lassen wir den ausgeschulzten 100-Prozent-Messias-Faktor einmal außer acht, dann könnte sich jedoch auch die Ko-Regentin Anke Rehlinger-Moos freuen. Tatsächlich legte ihre SPD real um 10.671 Stimmen zu und erzielte damit einen Zugewinn von immer noch 7,3 %. Doch die Avancen Richtung rot-rot trieben das Wahlvolk zu AKK. Da sind die Deutschen dann am Ende doch verlässlich – zumindest in den alten und noch nicht ganz so alten Bundesländern. Kommunisten – nein danke. Womit wir nun auch beim Hasardeur Oskar Lafontaine sind. Der einst als „Napoleon von der Saar“ – womit bei nüchterner Betrachtung wohl der Berufsrevolutionär und Usurpator Napoleon III gemeint gewesen sein dürfte – hochgeschriebene SPD-Demontator und „Linkspopulist“ kann sich gemeinsam mit den Grünen als großer Verlierer abheften. 9.046 Wähler gingen von der roten Fahne der sozialistischen Revolution – ein Verlust um 11,7 %. Woher Dietmar Bartsch am Wahlabend seine Freude über das Abschneiden seiner Partei nahm, wird daher sein Geheimnis bleiben müssen.

Auf gleichem Niveau bewegte sich der Niedergang der Grünen. Hier wirkt offensichtlich der Simone-Peter-Effekt ebenso nachhaltig wie das ständige „Gutmenscheln“ der konkurrenzlosen Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt: Mit einem Minus von 11,8 Prozent raus aus dem Landtag. 21.392 Stimmen – die Bevölkerung einer ländlichen Kleinstadt – reichten dann eben nicht, um weiterhin einige Parteifreunde am Diätentropf zu halten.

Nicht unterschlagen werden sollte der Abflug ins politische Nirwana, den die Piraten zu verzeichnen haben. Kapitän Hooks Jolle liegt nach einem Rückgang um satte 88,8 % schnapszahlmäßig auf dem Boden der Piratenbucht. Kaum zu erwarten, dass sich jemand die Mühe machen wird, sie von dort zu bergen.

Rein mathematisch bleiben die größten Gewinner dieser Wahl die „Populisten“ von der AfD (so Brandenburg-Chef Alexander Eberhardt Gauland am Wahlabend in der Selbstdefinition). Aus dem Nichts auf 32.935 Stimmen lässt sich angesichts des Null-Divisors leider nicht in Prozentgewinnen ausweisen – setzen wir also der Einfachheit halber 100. Dennoch blieb das Ergebnis deutlich hinter den Hoffnungen der AfD-Anhänger zurück. Sie träumten von einem zweistelligen Ergebnis – da platzte eine Traumblase ähnlich heftig wie im Gesicht des entgeisterten SPD-Messias.

Lehren von der Saar

Was ist diesem Ergebnis der 787.797 Saar-Wähler als Quintessenz zu entnehmen? Mit einem unverbrauchten, jugendlich wirkenden Spitzenkandidaten, der die Finger am Puls der Bürger hat, ist die Union immer noch unschlagbar – auch wenn sie in Realzahlen, bezogen auf jene 774.947 Wahlberechtigten, von denen dieses Mal „nur“ 234.856 statt, wie vor fünf Jahren, 336.218 die Teilnahme verweigerten, nur 28,0 % erreichte. Diese aber reichten durch den Parlamentseinzug der realen 4,2-AfD-Prozent, um eine sozialistische Einheitsregierung, die gemeinsam auf 226.407 Stimmen und somit 29,2 % kam, von der Regierung fernzuhalten.

So betrachtet muss sich AKK nicht nur bei ihren eigenen Wählern bedanken – ohne jene der AfD, die ihren Fundamentalprotest einmal mehr durch aktive Teilnahme an der deutschen Demokratie zum Ausdruck brachten, wäre das Saarland gekippt. Denn die Vorstellung, dass AfD-Wähler bei Fehlen dieses Angebots ihre Kreuze bei der Union gemacht hätten, geht in die Irre. Sie wären, zutiefst enttäuscht vor allem über die Bundespolitik, zuhause geblieben.

Für die im Herbst anstehende Bundestagswahl lässt diese Miniwahl mit dennoch symbolischer Bedeutung einige Erwartungen zu, die einerseits Spannung versprechen – andererseits einen wirklichen politischen Wandel mehr als unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Die Newcomer von der AfD

Blicken wir zuerst auf die „Newcomer“ der AfD. Deren Bäume wachsen auch nicht in den Himmel. Die einst vom Wirtschaftsliberalen Bernd Lucke gegründete Partei verfügt mittlerweile über ein Stammpublikum, das diesem Sammelsurium, welches immer noch um seine Ausrichtung als entweder nationalistisch-soziales Sammelbecken oder bürgerlich-konservative Bewegung kämpft, den Einzug in das Bundesparlament garantieren wird. Ob es jedoch tatsächlich dazu reicht, zweistellig zu werden, darf zumindest hinterfragt werden. Die Union bemüht sich derzeit darum, das Invasions-Desaster von 2014 medial abzufedern. Dabei hilft die Erkenntnis, dass es sich bei einem Großteil dieser in den Mainstream-Medien immer noch als „Flüchtlinge“ beschönigten Einwanderer um, wie es der Bremer Soziologe Gunnar Heinsohn formulierte und mittlerweile selbst vom Ex-Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise und Arbeitsminister Andrea Nahles bestätigt wird, um Versorgungsmigranten handelt. Das Wunschdenken von hochqualifizierten Neudeutschen jedenfalls ist in den Unions-Köpfen ähnlich geplatzt wie der Schulz-Hype bei den Sozialdemokraten.

Das eigentlich Absurde an dem absehbaren Einzug der AfD in den Bundestag:  Die Basis-Protestler werden damit wie an der Saar zwar die rot-rot(-grünen) Hirngespinste beerdigen – gleichzeitig aber die Merkelsche Kanzlerschaft manifestieren. Womit wir uns nun dem sogenannten Linken Lager zuwenden.

Der Niedergang der Kommunisten

Beginnen wir bei den Kommunisten des USPD-KPD-SED-PdS-PdL-Stammbaums. Sie sind nach wie vor trotz 40 Jahren sowjetisch gelenkter „Demokratur“ zwischen Elbe und Oder ein mitteldeutsches Phänomen. Die echten Ossi-Altbestände, jene, die ihrem staatsgesicherten, sozialistischen Traum nachtrauern, bleiben die eigentliche Basis der parlamentarischen Linksaußen. Der gemeine Wessi kann mit ihnen wenig anfangen. Wenn nun noch der Martin aus Würselen die Schröder‘sche Agenda abräumt, werden auch überzeugte Lafontainisten und Sahraisten ihr Kreuz lieber traditionell bei den Sozialdemokraten machen. Das nährt die Erwartung, dass sich der Schulz-Wahlverein ohne Schulz-Effekt im Herbst irgendwo über der 25-Prozent-Marke wiederfindet.

Das Ende von Super-Schulz

Das allerdings läge dann deutlich unter den medial gehypeten Träumen von Super-Schulz. Der steht nun vor einem Dilemma von fast schon gordischen Ausmaßen. Obgleich in NRW das sozialdemokratische Merkel-Pendant Hannelore Kraft mit ihrem Dauerproblem Ralf Jäger und desaströsen Haushaltszahlen belastet ist, wird der farblose Herausforderer Armin Laschet kaum den AKK-Erfolg wiederholen können. Der dauergrinsende Aachener bleibt ein politisches Leichtgewicht – ihm fehlt so ziemlich alles, was der Saarländerin ihren Sieg bescherte. Also wird die SPD in NRW ebenso wie in Schleswig-Holstein, in dem der bundesweit kaum bekannte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig trotz Stegner‘schen Wählergifts das Rennen machen wird, etwas aufatmen können. Aus ihrem hausgemachten Dilemma wird sie dennoch nicht herauskommen. Denn spätestens nach dem Saar-Ergebnis wird die Illusion eines Kanzlers Schulz zu einer Seifenblase, die am Horizont entschwindet.  Trotz Merkel-Mattheit wird es der SPD nicht gelingen können, die Union an Zustimmung zu überrunden. Also bleibt für die Kanzlervision weiterhin nur der Traum eines R2G-Bündnisses.

Aber nicht nur, dass Sahra Wagenknecht am Saar-Wahlabend einmal mehr verdeutlicht hat, dass für sie Koalitionsbruch eine Selbstverständlichkeit ist, wenn es ihrer Sache dient – das putineske Festhalten an der Abschaffung der NATO, die gerade dabei ist, sich angesichts russischer Imperialismuspolitik neu zu erfinden, wird eine Zusammenarbeit mit der SPD verhindern. Ganz abgesehen davon, dass ein Zugewinn der Schulz Partei Deutschlands auch zu Lasten der Kommunisten geht, kommt das beharrliche Festhalten an den Träumen aus der Zeit des Frühkapitalismus beim Westwähler nicht an. Zudem hat die Saarwahl gezeigt, dass der ewige Ritt auf der Gerechtigkeits-Schimäre spätestens dann nicht verfängt, wenn es den Bürgern gefühlt gut geht. Der von der Gesellschaft abgehängte Dauerarbeitslose wird ohnehin der Wahl fernbleiben – oder seinen Frust durch die Stimmabgabe zugunsten des Basis-Protests kundtun.

Schulz befindet sich daher in einer klassischen Zwickmühle. Will er seine in selbsterdachter Progressivität erstarrte  Klientel beglücken – die nach wie vor insbesondere in der Partei selbst ihr Steckenpferd reitet – und die Vision seiner Kanzlerschaft aufrecht erhalten, muss die Volksfront-Variante weiter beatmet werden. Die aber kommt beim durchschnittlichen Westwähler, wie nun bewiesen, nicht an und wird potentielle Schulz-Wähler am Ende zur Union treiben. Kehrt er sich von dieser Schimäre jedoch ab – was die Union spätestens in der heißen Phase des Wahlkampfes gebetsmühlenartig einfordern wird – dann entlarvt sich die Kanzlervision als das, was sie schon immer war: Die Luftnummer eines Dampfplauderers. Wie die SPD aus dieser von ihr versuchten Quadratur des Kreises entrinnen möchte, wird den Strategen im Willy-Brandt-Haus noch viel Schweiß abverlangen und am Ende dennoch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führen.

Ein kurzer Blick auf die Union

Schauen wir nun noch einmal kurz auf die Union. Zähneknirschend hat das Schwester-Doppelpaket sich nun hinter der ständig müde wirkenden Angela Merkel gefunden. Glücklich darüber ist nicht nur in der CSU kaum einer. Doch die Unionschristen (soweit sie dieses noch sind) mussten sich mangels Alternative an ihr FDJ-Gewächs binden. Das wiederum lässt ein glorioses Ergebnis á la Saar wenig wahrscheinlich werden. Merkel hat weder die Dynamik noch die Jugendlichkeit von AKK. Sie wirkt verbraucht – und ihre tatsächlichen Erfolge sind mehr als überschaubar. Die herbeigeredete Führungsrolle der Freien Welt ist auch nicht hilfreich, wenn rund um sie herum bis in die US-Regierungsspitze „German Angst“ empfunden wird.

Dennoch scheint ihre Wiederwahl kaum noch verhinderbar. Ihrem Traum, mit den Grünen um Cem Özdemir einen Partner in AKW-Abbau und Zuwanderungsbeförderung zu finden, geht es dabei ähnlich wie den Kanzler-Visionen des ehemaligen EU-Parlamentschefs.

Grüne in der Auszehrung

Die Grünen, dereinst aus dem Fleisch der SPD entstanden, leiden an Auszehrung. Ihr identitätsstiftendes Kernenergiethema bewegt nach Atomausstieg niemanden mehr. Tatsächlich mehren sich die Skeptiker, die in den Vögel-schreddernden Landschaftverunstaltungen keinen Gewinn mehr erkennen können. Die Saarländerin Simone Peter hat mit ihrer unvergessenen Polizei-Attacke nach Köln-Silvester selbst die gemäßigten Grün-Denker nachhaltig verschreckt. Der Öko-Opa aus BaWü ist zwar nach wie vor massenkompatibel – doch wie grün ist Winfried Kretschmann eigentlich noch? Und wie grün ist der fast schon konservativ wirkende Cem Özdemir? Zwischen den beiden Realos und den grün-revolutionären Ursprüngen liegt mittlerweile die gefühlte Distanz vom Mond zur Erde. Damit aber zieht sich das ursprüngliche Wählerpotential aus der Sponti-Ecke zunehmend mehr zurück.

Gleichzeitig aber spüren auch die aus mittleren Wählerschichten entstammenden Grün-Potentiale ständig wachsendes Unbehagen. Mochte man als Student noch der Idee einer grünen Revolution mit Elan folgen, so ist man dort längst im Establishment der „gutmenschelnden“ Wohlstandspießer angekommen. Da mag die Gewissensberuhigung via „Flüchtlings“ kuscheln zwar noch ein wenig Zustimmung bringen – aber die real existierende Gefahr von radikalem Islam und Wohlstandsabschöpfung durch unintegrierbare Neubürger lässt auch den Freiburger  Ökohausbesitzer ins Grübeln kommen.

Insofern werden die Grünen zwar im Herbst noch einmal in den Bundestag einziehen – ob es allerdings dazu reichen wird, mit Schwarz oder Rot regierungstauglich zu sein, ist mehr als zweifelhaft.

Die ewige Merkel

Daher läuft im Herbst alles darauf hinaus, dass eine leicht geschwächte Merkel mit einem Vizekanzler Schulz die Mehltau-Politik der letzten Jahre fortsetzen wird. Das wiederum wird dann den kleinen Parteien kurzfristig etwas Leben einhauchen und insbesondere der AfD einen Vitaminschub bringen. Der wiederum wird nun die in der Union immer stärker werdenden bürgerlichen Kräfte veranlassen, Merkels sozialdemokratische Politik abzulehnen. Jenseits der Merkel-Camarilla wird längst darüber nachgedacht, wie man die Partei mit neuen Gesichtern wieder zukunftsfähig machen kann. Namen wie Thomas de Maiziere und Ursula von der Leyen sind in diesen Überlegungen längst ausgemustert. Auch des Seehofer Horsts verzweifelter Versuch, den gescheiterten von und zu Guttenberg zu reanimieren, läuft ins Lehre.

Statt dessen fallen Namen wie Jens Spahn und Marcus Söder – und spätestens seit vergangenen Sonntag auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Union täte insofern gut daran, die im Herbst unvermeidbare Merkel spätestens zur Hälfte der nächsten Legislaturperiode in die Rente zu schicken. Sie wird dann das 65. Lebensjahr erreicht haben – und Rente mit 67 gilt nicht für Bundeskanzler. Wie man dann mit jungen Gesichtern alte Verkrustungen aufbrechen kann, das demonstrieren der bürgerliche ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz ebenso wie der chancenreiche französische Präsidentschaftsbewerber Emmanuel Macron. Eine Politik der bürgerlichen Mitte jenseits der pseudo-progressiven Irrwege der 68er, das überholte Rechts-Links-Denken überwindend und den Kalk in alten Gehirnen nationenüberwindend in die Zukunft schauend, ohne dabei seine Eigenarten zu verleugnen.

Vielleicht – das könnte dann tatsächlich das wirklich hoffnungsvolle Signal aus der Saar-Wahl sein – hat am vergangenen Sonntag bereits die Nach-Merkel-Ära begonnen. Ganz unabhängig davon, dass die ewige Kanzlerin im Herbst aller Voraussicht nach noch einmal den Kanzlersessel übernehmen wird. Doch sie ist mittlerweile ein Auslaufmodell, das zunehmend mehr an die brettharte Frisur aus der Haarspray-Werbung erinnert. Wirklich gewollt wird sie nur noch von den wenigen Getreuen aus dem unmittelbaren Umfeld, deren politische Existenz untrennbar mit Merkel verknüpft ist. Und dennoch wird man sie zähneknirschend noch etwas länger ertragen müssen. Bis dann auch in der Union die Karten neu gemischt und die unbeweglichen Altbestände ausgelagert werden.