Putin bestimmt die Spielregeln. Er bestimmte sie 2008, als Deutschland und Frankreich die Nato-Aufnahme der Ukraine und Georgiens verhinderten. Er bestimmte sie 2014, als er Teile der Ukraine besetzen ließ. Er bestimmte sie 2022, als er nach einem offensichtlich aggressiven Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine das Nachbarland überfiel. Und er bestimmte sie, als sich die Gegner seiner Politik gegen ihn zusammenschlossen und den Versuch starteten, die Existenz des überfallenen Landes zu sichern.
Die Nato-Einladung zum Überfall
Die Jojo-Politik der Nato hinsichtlich der Beitrittsgesuche der Ukraine und Georgiens war unabhängig davon, ob und wie die Nichtaufnahme in das Beitrittsprogramm sachlich und inhaltlich begründet gewesen sein mag, die Einladung des Westens an Putin, sich beide Länder als sein Territorium zu denken.
Zur Erinnerung: US-Präsident George W. Bush hatte 2008 in Übereinstimmung mit NATO-Generalssekretär Jaap de Hoop Scheffer verbindlich den Beitritt beider Länder zum Verteidigungsbündnis zugesagt. Doch auf dem Bukarester Gipfel im April des Jahres scheiterte die Aufnahme in das Nato-Anwartschaftsprogramm vor allem am Veto der Bundesrepublik und Frankreichs.
Putin hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vehement Einspruch erhoben, bezeichnete einen solchen Beitritt als „direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands“ und drohte: „Sollte die Ukraine der Nato beitreten, wird sie als Staat aufhören zu existieren!“
Staatssekretär Gernot Erler (SPD) erläuterte im Gegenzug die Appeasement-Politik der BRD: „Es hat genug Spannungen mit Moskau gegeben.“ In Russland könnte eine Aufnahme der beiden Ex-Sowjetrepubliken als „Provokation“ verstanden werden – eine Nato-Aufnahme sei somit „keine kluge Politik“. Tatsächlich wurde die Nichtaufnahme durch Putin als Einladung verstanden, sich mittelfristig beide Länder einzuverleiben.
Hätte sich die Nato, hätten sich die EU-Europäer damals nicht die Spielregeln von Putin bestimmen lassen, sondern eigene Regeln aufgestellt und die Ukraine in einem beschleunigten Verfahren mit der Beistandsgarantie während der Beitrittsphase aufgenommen – Putin hätte es zähneknirschend akzeptieren müssen. Denn die Spielregeln der Nato hätten gelautet: Greift Russland ein künftiges Mitglied unseres Bündnisses an, so ist es, als ob es jedes Mitglied unsers Bündnisses angriffe. Stattdessen aber akzeptierte „der Westen“ Putins Spielregeln, die ab sofort lauteten: Will ein Land aus dem Einflussbereich des ehemaligen Sowjetimperiums dem Nato-Bündnis beitreten, so wird es vor dem Beitritt durch Russland vernichtet und dem russischen Machtbereich einverleibt.
Die Tatsache, dass mit dem Einknicken der Nato beide beitrittswilligen Länder in eine unhaltbare Situation gezwungen wurden, focht die Vertreter der beiden größten EU-Länder nicht an. Putin wusste spätestens seit diesem Zeitpunkt: Beide Länder werden weiterhin versuchen, unter den Schutz des größten Verteidigungsbündnisses der Geschichte zu schlüpfen. Er wusste auch: Trotz der gegenwärtigen Ablehnung der Gesuche durch die Nato sind diese Länder für seine großrussischen Ambitionen verloren, sollte er deren prowestlichen Kurs nicht gezielt unterbinden. Und er wusste nicht zuletzt: Ich muss nur energisch genug auftreten, um vor allem die Länder Westeuropas nach meinen Spielregeln spielen zu lassen. Die Nato hatte Putins Regeln akzeptiert und zwei beitrittswillige Länder vor das russische Kanonenrohr geschoben.
Erst Georgien …
Im August 2008 befahl Putin unter fadenscheinigen Gründen den völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf das Staatsgebiet Georgiens. Die Nato ließ dieses ohne Reaktion geschehen und fand sich damit ab, dass Georgien für das Verteidigungsbündnis verloren war.
Putins Kalkül sollte aufgehen: Die Nato-Aufnahme eines Landes, das sich faktisch aufgrund eines Überfalls Russlands im permanenten Kriegszustand befand, hätte gemäß den Nato-Statuten sofort das gesamte Bündnis zur Kriegspartei gegen Russland gemacht. Damit war der Beitritt auf unabsehbare Zeit verhindert und Georgien in einem goldenen Käfig gefangen, der die Entwicklung des Landes massiv behinderte und eine instabile Demokratie schuf. Das Damoklesschwert eines weiteren russischen Überfalls auf das nach Westen orientierte Land schwebt seitdem ständig über Rest-Georgien. Putin hatte diese aus seiner Sicht abtrünnige Sowjet-Region eingenommen, ohne sie besetzen und einen weiteren Soldaten opfern zu müssen. Und die Nato hatte sich in seinen Augen als Papiertiger enttarnt, dessen europäische Mitglieder kuschen, sobald Russland seinen Unwilligen nur entsprechend deutlich vernehmen lässt.
… dann die Ukraine
Das gleiche Spiel plante er im Umgang mit der aus seiner Sicht abtrünnigen Ukraine. Als 2013 die russische Intervention gegen die EU-Assoziierung der Ukraine am Maidan scheiterte, schuf Putin mit den sogenannten Separatisten im Donbass einen mit Georgien vergleichbaren Zustand des Pfahls im Fleische einer von Russland fortstrebenden Nation. Allerdings hätte dieser einen Nato-Beitritt noch nicht zwingend verhindern müssen, soweit die sogenannten „Donbass-Volksrepubliken“ keinerlei völkerrechtlichen Status hatten.
Die diesbezügliche Drohkulisse Putins war, wie bislang immer, nicht konkret,und leugnete eine russische Mitwirkung an der „Separation“. Die Drohkulisse entstand im Kopf der westlichen Politiker. Und sie entstand dort gemäß den Spielregeln Putins: Tritt die Ukraine der Nato bei, dann stellt zwar die Donbass-Situation keinen Verteidigungsfall dar, doch könnte sie diesen verursachen, wenn die Ukraine, was ihr legitimes Recht wäre, die abtrünnigen Gebiete militärisch zurückholen wollte und Russland unter einem fadenscheinigen Schutzaspekt daraufhin Kriegspartei gegen die Ukraine würde.
Eine nach den Statuten der Nato knifflige Situation: Handelt es sich um den Bündnisfall, wenn ein Mitgliedsland beim Versuch, vor Nato-Beitritt völkerrechtswidrig verlorenes Territorium zurück zu erobern, den Angriff einer dort widerrechtlich stationierten Schutzmacht verursacht?
Absehbar war zumindest, dass eine solche Situation innerhalb der Nato zu endlos langen Debatten und Schuldzuweisungen geführt hätte. Und wenn dieses bereits in der Donbass-Situation ungeklärt bleiben musste – wie erst wäre es zu beurteilen, wenn die Ukraine als Nato-Mitglied von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätte, die völkerrechtswidrig annektierte Krim zurück zu holen, wobei die Konfrontation mit dem russischen Militär unvermeidlich war?
Putin hatte mit seinen 2014-Aktionen den Nato-Beitritt der Ukraine bis auf Weiteres verunmöglicht – und es muss Spekulation bleiben, ob ein denkbares Angebot, die Annexion der Krim zu akzeptieren, die Rücküberstellung des Donbass an eine souveräne Ukraine und deren Bestandgarantie gewährleistet hätte. Sehr wahrscheinlich ist dieses angesichts Putins früherer Einlassungen nicht, denn auch eine nach Völkerrecht um die Krim geschrumpfte Ukraine hätte immer noch der Nato beitreten können.
Nur ein einziger stellt neue Regeln auf
Als sich die Nato mit dem von Putin geschaffenen Status zufriedengab und außer ein paar bedeutungslosen Wirtschaftssanktionen keine Konsequenzen zog, konnte Putin die nächsten Züge seines Spiels einleiten. Selbst, als der russische Truppenaufmarsch 2021 keine wirklichen Zweifel mehr am russischen Vorhaben hatten aufkommen lassen, stritten die Nato-Mächte noch um Nord Stream 2 und darüber, ob man Russland nicht unnötig provoziert hätte, indem man die Nato-Osterweiterung angeblich ohne Rücksichten auf russische Sicherheitsbedürfnisse vorangetrieben hatte. Die Sicherheitsbedürfnisse jener, die unter den Schutzschirm der Nato geschlüpft waren, spielten bei diesen Debatten keine Rolle. So bestimmte Putin auch noch kurz vor seinem Überfall die Regeln, nach denen der Westen agierte.
Selbst, als Moskau mit einem vorgeblich der Deeskalation dienenden
Forderungskatalog der Nato unerfüllbare Bedingungen diktieren wollte, verdrängten die Westeuropäer die reale Situation mit dem Wunschbild eines Wladimir Putin, der sich an internationale Regeln des Völkerrechts hält und dessen Drohgebärden lediglich einen diplomatischen Verhandlungsprozess einleiten sollten. Der Westen ging ihm immer noch auf den Leim – und als die Appeaser, allen voran US-Präsident Joe Biden persönlich und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, wiederholt versicherten, dass die Nato in der Ukraine nicht militärisch eingreifen werde, musste Putin das als Freigabe seiner Ukraine-Invasion durch die Nato verstehen. Der Westen hatte Putins Spielregeln akzeptiert und die Ukraine des Schauspielers Wolodymyr Selenskyj dem Wohl und Wehe Russlands überantwortet.
Erstmals mit der Invasion wagte es dann doch jemand, nicht mehr nach den Regeln des Wladimir Putin zu spielen. Dieser jemand aber war weder der US-Präsident noch bei den führenden Köpfen der Europäischen Union zu finden. Dieser Jemand war Selenskyj, der entgegen den putinschen Regeln und den daraus resultierenden, westlichen Erwartungen nicht fluchtartig das Land ver- und sein Volk im Stich ließ, sondern sich an die Spitze des Widerstands stellte und damit tatsächlich Putins Spielregeln spürbar änderte. Und ebenso tat es Selenskyjs Botschafter in der BRD, Andrij Melnyk.
Der 1975 im westukrainischen Lemberg geborene Jurist und Berufsdiplomat agiert seit Beginn des russischen Überfalls im Angriffsmodus. Gänzlich undiplomatisch führt er die deutschen Appeasementpolitiker, vor allem jene aus der Sozialdemokratie, vor – mit Erfolg. Der Lemberger treibt die deutsche Politik vor sich her und diktiert ihr damit seine Spielregeln – er tat es schon, als er 2020 den Bundestag aufforderte, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen. Dem von Stalin zu verantwortenden, bewusst herbei geführten Hungertod in den Jahren 1932/33 fielen nach unterschiedlichen Schätzungen in der Ukraine zwischen drei und sieben Millionen Menschen zum Opfer.
Putin zerstört Russlands Deutschlandperspektive
Die von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag ausgerufene „Zeitenwende“ war nicht, dass Putin in der Stringenz seiner Machtoptionen der Aufforderung der Nato zum Einmarsch gefolgt war. Die „Zeitenwende“ war es auch nicht, dass die Sozialdemokratie, die spätestens seit der Ostpolitik Willy Brandts an einer Verklärung des Tatsächlichen litt, nun erkannte, mit was und wem sie es in Moskau tatsächlich zu tun hat. Die eigentliche Zeitenwende war es, dass jemand es wagte, nicht nach den von Putin aufgestellten Spielregeln zu handeln.
Damit hatte der russische Präsident nicht gerechnet – und damit hatten auch die politischen Führungen in Westeuropa und den USA nicht gerechnet. Aus einer geplanten, handstreichartigen Übernahme der Ukraine durch Russland mit den nachfolgenden Sanktionsritualen und der schnellen Rückkehr zum business as usual sollte sich ein langwieriger, kriegsähnlicher Konflikt entwickeln, der alle irgendwann einmal angedachten oder ersehnten Kooperationen zwischen dem Westen und Russland ab absurdum führen musste.
Die von Friedman gezeichnete Gefahr eines deutsch-russischen Machtblocks war vom Tisch. Nicht so allerdings die Überlegung, zwischen Deutschland und Russland einen an die USA angebundenen Cordon sanitaire zu legen. Um hier nicht gänzlich abgehängt zu werden, blieb der Bundesrepublik nichts anderes übrig, als sich wieder fest in die Nato-Strukturen einzubetten und ihre vorsätzlich in die Verteidigungsunfähigkeit gesparte Bundeswehr mit hohem Geldeinsatz funktionsfähig zu machen. Auch verstummte die Diskussion um die Zwei-Prozent-Zusage des Bruttoinlandsproduktes bei den Nato-Verteidigungsaufwendungen.
Hier hatte Putin den Westeuropäern nun die Richtung gewiesen.
Jegliche Überlegung gemeinsamer Sicherheitsstrukturen mit Russland war gestorben. Die vor allem von Frankreich immer wieder beförderte Idee einer von den USA unabhängigen EU-Militärmacht blieb Wunschdenken. Die EU-Europäer standen wieder vorbehaltlos an der Seite der USA. Die Pax Americana hatte auch Dank der von Putin aufgestellten Regeln einen wichtigen Sieg errungen.
