Haben die alten Westalliierten mittlerweile eine Luftbrücke zur Ukraine eingerichtet? Dafür sprechen TE-Informationen aus US-Kreisen, wonach seit dem Besuch der beiden US-Minister Antony Blinken und Lloyd Austin im Halbstundentakt schwere Transportmaschinen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall der Royal Airforce (RAF) in Mittelengland starten. Demnach überqueren die Maschinen erst die Nordsee und dann Norddeutschland, wo sie in südöstliche Richtung abschwenken. Ihr konkretes Ziel wird nicht angegeben, jedoch dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um Transportflüge für die von Russland bedrängte Ukraine handelt.
Möglicherweise im Zusammenhang mit diesen Flügen steht nicht nur die Ankündigung Moskaus, ein gemeinsames „Luftwaffenmanöver“ mit Belarus durchzuführen, sondern auch ein längeres Statement, welches Putins Außensprecher Sergei Lawrow veröffentlichen ließ. Darin folgt der mittlerweile 72-Jährige der Kreml-typischen Umkehr von Ursache und Wirkung, erklärt im Widerspruch zu geltendem Völkerrecht Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine zu einer Kriegshandlung: „Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.“ Dazu gehöre es auch, solche Lieferungen als „legitimes Angriffsziel der russischen Streitkräfte“ zu verstehen – eine Aussage, die einer gewissen, zynischen Situationskomik nicht entbehrt, wenn sie ausgerechnet aus dem Munde eines Mannes kommt, dessen Land sich gerade eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig macht.
Kurzum: Für Lawrow ist nicht Russland der Täter, der ohne Provokation ein Nachbarland mit einem Terrorangriff überzieht – die Nato ist es, die mit ihrer Unterstützung der Ukraine die Möglichkeit gibt, sich gegen den Aggressor zur Wehr zu setzen.
Russisches Säbelrasseln
Beobachter gehen davon aus, dass dieses russische Säbelrasseln maßgeblich darauf zurückzuführen ist, dass auch die „Etappe 2“, mit der Moskau den Osten und den Süden der Ukraine übernehmen will, wie bereits der gescheiterte Versuch, Kiew im Handstreich zu nehmen, bislang nicht den vorgesehenen Erfolg zeigt. Deshalb auch hole er nun nach Putin und Medwedew die Atomkriegs-Drohung aus der Tasche, wobei er sich als Stichwortgeber des deutschen Bundeskanzlers entpuppt und von der „realen Gefahr“ eines dritten Weltkriegs spricht.
Tatsächlich aber verfangen die russischen Drohungen weder bei den USA, noch bei deren mittelosteuropäischen Verbündeten. Die Linie Washingtons liegt mittlerweile auf dem Tisch: dafür sorgen, dass Russland aus seinem Abenteuer derart geschwächt hervorgeht, dass es für einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage ist, Nachbarländer mit Terrorüberfällen zu attackieren.
Deutschland gibt Kampfpanzer frei
Auf diese Linie scheint nun auch die über zu lange Zeit Moskau-affine, deutsche SPD behutsam umzuschwenken. So soll der Waffenschmiede Kraus-Maffei die Genehmigung erteilt worden sein, ausgemusterte Gepard-Luftabwehrpanzer zu liefern. Die allerdings müssen offenbar erst aufwendig wieder einsatzbereit gemacht werden. Über die von Rheinmetall avisierte Lieferung von rund 100 Leopard 1 und Marder-Panzern solle, so der Regierungssprecher, „zeitnah“ entschieden werden.
Saskia Esken (SPD) hatte noch am Montag jede Direktlieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgelehnt, jedoch stehen die Sozialdemokraten zunehmend unter Druck, weil die Koalitionspartner FDP und Grüne genau solche Waffen dringend für die Ukraine fordern – und eine Unions-Antragsdrohung im Bundestag genau auf diese wunde Stelle der Regierung zielt.
Eine vorsorgliche Rückzugslinie Moskaus?
In Moskau war der Generalsekretär des Regierungenvereins UN zur Aufwertung der Moskauer Clique angetreten. Die Aufforderung von Antonio Guterres, Russland möge einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, verhallt erwartungsgemäß ungehört und unbeantwortet. Allerdings scheinen einige Äußerungen Lawrows anzudeuten, dass die Kosten des Krieges Russlands Fähigkeiten zu übersteigen scheinen. Hatte Putin zu Beginn des Überfalls noch das Ziel ausgegeben, die gesamte Ukraine zu „entnazifizieren“ und den ukrainischen „Nationalismus“ zu vernichten, was auf die Vernichtung des souveränen Staates und die Reintegration in das großrussische Reich zielte, so deutete Lawrow die Möglichkeit einer Vereinbarung an. Nicht allerdings, ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einmal mehr als „Schauspieler“ herabzuwürdigen, erklärte er, eine Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts sei nur möglich, wenn sich eine solche „am aktuellen Stand der Kampfhandlungen“ orientiere.
Will sagen: Sollte Russland der Atem ausgehen und es den Überfall beenden müssen, so will es zumindest das bis zu diesem Zeitpunkt zusammengeraubte, ukrainische Territorium behalten. Mit solchen Vorstellungen allerdings wird eine Verhandlungslösung unmöglich sein. Selenskyj hat wiederholt unterstrichen, dass die Ukraine nicht nur keine territorialen Zugeständnisse machen werde, sondern auch die Rückgabe der 2014 besetzten Gebiete verlangt.
Austin präzisiert in Ramstein US-Ziele
Unterstützung für diese Position bekam die Ukraine am Rande eines Treffens von 40 Ukraine-Unterstützern in der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz von US-Verteidigungsminister Austin. Der Amerikaner unterstrich, dass es in der Hand Putins läge, den Konflikt sofort zu beenden: „Putin hat diesen Krieg begonnen – es liegt in seiner Entscheidung, ihn zu deeskalieren und zu den Ausgangspositionen zurückzukehren.“
Sehr wahrscheinlich allerdings ist es nicht, dass Putin seinen Überfall beenden wird. Deshalb unterstrich Austin die neue US-Linie, wonach es darum gehe, „Russland derart zu schwächen, dass es nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen“.
Mehrere dieser Nachbarn ziehen derweil ihre eigenen Konsequenzen: Schweden und Finnland werden dem Vernehmen nach gemeinsam im Mai ihr Beitrittsgesuch an die Nato überreichen. Laut Austin besteht auch für die Ukraine die Nato-Beitrittsperspektive fort, allerdings liege diese gegenwärtig „ein bisschen weiter in der Zukunft“, sodass es keinen Sinn mache, darüber zu spekulieren.
Kampfvorbereitungen auch in Moldawien
Während Putin geopolitisch bereits jetzt in vielfacher Hinsicht das genaue Gegenteil seiner Forderungen erreicht hat, stellt sich auch Moldawien darauf ein, sich gegen einen russisch-gesteuerten Überfall verteidigen zu müssen. Ursache dafür sind nicht nur die entsprechenden Aussagen eines hohen russischen Militärvertreters (TE berichtete), sondern angebliche Terroraktionen in der „Hauptstadt“ der abtrünnigen Provinz Transnistrien. Westliche Beobachter gehen davon aus, dass es sich dabei um False-Flag-Operationen handelt, die einen Überfall auf die prowestliche Republik Moldau vorbereiten sollen.
In der Ukraine selbst konnten die russischen Invasionskräfte trotz der Bodenoffensive bislang keine nennenswerten Erfolge vermelden. Allerdings intensiviert Moskau seine Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur. Vor allem die Transportlogistik des Schienenverkehrs stellt gegenwärtig einen Schwerpunkt der russischen Attacken dar – offensichtlich, um den Nachschub der ukrainischen Verteidigungskräfte abzuschneiden.
