Manchmal ist nicht das spannend, was gesagt wird, sondern wo und wann es gesagt wird. So nun auch die Aussage eines Mitglieds jener Regierung, die vom Moskauer Kreml ausgehend den Massenmord an einer unbeteiligten Bevölkerung in einem souveränen Nachbarland, das sich nach Völkerrechtskriterien mit niemandem im Kriegszustand befindet, sowie die Totalzerstörung der lebenssichernden Infrastruktur jener mit Terror überzogenen Menschen organisiert.
In Kairo Putins Kriegsziel wiederholt
Kampf ist immer auch ein Kampf um den Sieg an der Propagandafront. Wladimir Putin hatte die erste Runde um die Deutung des am 24. Februar 2024 unprovoziert gestarteten Überfalls verloren. Der eloquente Wolodymyr Selenskyj mit seinen jung-dynamischen Teams beherrschte die öffentlichen Kanäle – Moskaus erstarrte Ritualisierung der Triumphmeldungen des Terrors, dargestellt durch den emotionslosen Igor Konaschenkow, wirkt bis heute wie das Relikt einer aus der Zeit gefallenen Welt. Das Vorgestern der Breschnew-Ära, einer in geistiger Bewegungslosigkeit erstarrten Garde alter Männer, die in der Angst vor dem eigenen, biologischen Ableben gleich den antiken Pharaonen glauben, die Nachwelt nach ihrem Bilde formen zu müssen. In Kairo am Nil, dort, wo einst die echten Pharaonen eine der ersten Hochkulturen der Menschheit schaffen konnten, weil die regelmäßigen Nilhochwasser die Ufer des Wüstenflusses zur Kornkammer der damaligen Welt machten, hat nun Sergej Lawrow (72) einen erneuten Versuch gestartet, internationale Reputation gut zu machen.
Scheinbar gut gewählt, denn die Kornkammer der Antike ist heute ein Land, das zwar Bohnen und Frühkartoffeln nach Europa exportiert, aber weltgrößter Einkäufer russischen und ukrainischen Weizens ist. Der von der russischen Seeblockade und Bombardierung ukrainischer Häfen verursachte Ausfuhrstopp trifft das Land am Nil umso härter, als die feministische Außenpolitik der westlichen Länder immer noch mit dem im Grundsatz pro-westlichen A’Sisi hadert, weil der 2013 die Übernahme des Landes der Pharaonen durch radikale Muslime mit militärischer Gewalt verhinderte. Kommt kein Weizen, kommen Aufstände einer auf über 100 Millionen Menschen geschätzten, hungrigen Bevölkerung in einem Land, dessen Siedlungsgebiet sich zumeist genau auf jene wenigen fruchtbaren Gebiete beschränkt, die vor dem Bau des Assuan-Staudamms alljährlich durch den Schlamm aus dem äthiopischen Hochland gedüngt wurde.
Nun also war Lawrow in Kairo, um den zwischen innerer Überzeugung und pragmatischer Unterwerfung unter die normative Kraft des Faktischen Schwankenden an seine Seite zu ziehen.
Eine Vereinbarung mit der UN
Die Zeichen schienen positiv zu sein. Jüngst erst hatten nach zähem Ringen Vertreter Russlands und der Ukraine in der Türkei ein Abkommen gezeichnet, das der darbenden Menschheit im Süden die Chance eröffnen sollte, doch nicht verhungern zu müssen. In Anwesenheit des UN-Generalsekretärs setzten Olexander Kubrakow für die Ukraine und Sergej Shoigu für den Kreml ihre Unterschrift unter ein Abkommen, dass nunmehr den Export des Getreides – einschließlich des von Russland in der Ukraine gestohlenen – über die Schwarzmeerhäfen unter ukrainischer und russischer Herrschaft ermöglichen sollte.
Der Ukrainer Hintersinn …
Allein schon die Besetzung der Unterzeichner ist interessant, denn nichts in der Welt der Diplomatie geschieht ohne Hintergedanken. Grundsätzlich gilt für die Ukraine: Mit Terroristen verhandelt man nicht, schließt folglich auch keine Abkommen. Also verweigerte sich Kiew der Unterzeichnung eines Vertrages mit Moskau – Vertragspartner und damit Garant dafür, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, ist die UN. Da die UN lediglich ein Verein sind, in dem sich freiwillig die meisten Länderregierungen des Planeten zusammengeschlossen haben, schickte Kiew also seinen Infrastrukturminister. Damit setzte Kiew mehrere Zeichen:
1. Das Exportproblem ist ein infrastrukturelles – keines, das seitens der Ukraine irgendwelche von dort ausgehenden militärischen oder außenpolitischen Ursachen haben könnte.
2. Die Ukraine ist jederzeit bereit und fähig, dass benötigte Getreide zu liefern, wenn die Hafenanlagen intakt bleiben und die Seewege problemlos befahrbar sind.
3. Die Minengürtel, die in Befürchtung einer feindlichen Landeoperation gelegt wurden, können zwecks Hafenzufahrt beseitigt werden, wenn die UN garantiert, dass die Invasoren sie nicht zum Überfall nutzen.
Die Ukraine geht damit durchaus ein Risiko ein, denn alle bisherigen Erfahrungen mit den Männern im Kreml besagt, dass dort gemachte Zusagen weniger Wert sind als ein einziges Weizenkorn. Propagandistisch allerdings hat die Ukraine gleichzeitig das Signal an die Welt gesandt, dass sie bereit ist, ein gewisses, unkalkulierbares Risiko auf sich zu nehmen, um dem Hunger in der Welt zu begegnen.
Nach innen wichtig ist das Signal, mit dem Kreml keine Vereinbarung getroffen zu haben. Vertragspartner bleibt die UN mit der Garantiemacht Türkei – die im Zweifel schlechte Karten haben wird, wenn Moskau seine Zusagen bricht.
… und der Hintersinn Moskaus
Ähnlich stellt sich die Situation auf russischer Seite dar. Ob der Kreml einen Vertrag unmittelbar mit der Ukraine gezeichnet hätte, wenn Kiew darauf bestanden hätte, lassen wir dahingestellt. Dann aber hätte nicht der Oberste Kriegsherr Shoigu, sondern der Außenminister den Vertrag zeichnen müssen. Damit aber wäre die Vereinbarung auf die Ebene eines völkerrechtlich wirksamen Vertrages gehoben worden – und der Kreml hätte anerkannt, es im Falle der Ukraine mit einem souveränen Staat und einer legitim amtierenden Regierung zu tun zu haben. Die Entsendung Shoigus zur Vertragszeichnung passt insofern perfekt in das Narrativ des Kreml von einer „militärischen Spezialoperation“, die kein Krieg ist. Und sie unterstreicht jenes, was Putin bereits zu Beginn des Terrorüberfalls verkündet hatte:
1. Die Ukraine als Staat ist nicht existent, sondern ein Teil Russlands, der vorübergehend von faschistischen Nationalisten gekapert wurde.
2. Mit dieser faschistischen Führung können keine rechtswirksamen Verträge geschlossen werden.
3. Der Überfall ist kein Krieg, sondern eine Polizeioperation unter Einsatz des Militärs mit dem Ziel, die von einer faschistischen Clique unterdrückte, russische Bevölkerung zu befreien.
Der „Verteidigungsminster“, der eindeutig als Kriegsminister agiert, war insofern für Putin die perfekte Wahl. Er ist für den Kreml der oberste Polizeichef in einer Strafoperation gegen Separatisten und Nationalisten auf eigenem, russischen Territorium, im Zuge derer es unglücklicherweise dazu gekommen ist, dass die Getreideausfuhren verunmöglicht wurden, weil sich die Nationalisten als hartleibiger erweisen, denn ursprünglich erwartet. Die Schuld daran tragen jedoch weder die von den Faschisten unterdrückten Russen noch die Kremlherren, sondern der Westen unter Führung der USA, die mit ihren Waffenlieferungen an die Faschisten nicht nur das Leid der unterdrückten Russen unnötig verlängern, sondern auch die Getreideversorgung der Welt verhindern. Denn ohne diese Waffen hätte Russland seine ukrainische Provinz längst von den Widerständlern befreit und der Getreideexport liefe problemlos wie vor der russischen Polizeiaktion. Insofern kann auch ausschließlich dieser Polizeichef mit der UN eine Vereinbarung schließen, die weder ein Waffenstillstand noch etwa gar eine Anerkennung der Kiewer Regierung ist. Es ist lediglich eine Erklärung gegenüber der UN, die Durchfahrt einiger Schiffe zuzulassen. Weitere Verpflichtungen ist Shoigui nicht eingegangen.
Soweit die logischen Narrative, die hinter den jeweiligen Unterzeichnungen stehen.
Ein erst geleugneter Raketenangriff
Wie aber passt der Raketenangriff auf Odessa am Tag nach der Unterzeichnung in die Situation? Hier sind die typischen Abläufe interessant. Unmittelbar nach den Einschlägen ausgerechnet dort, wo nun das Getreide an die Welt ausgeliefert werden soll, streitet Moskau gegenüber der Garantiemacht Türkei alles ab. Keine Ahnung, woher die Raketen gekommen sind – Russland war es nicht!
Das könnte der Versuch gewesen sein, der Ukraine eine false-flagg-operation anzudichten: Sieh her, Welt! Die Ukraine selbst hat den ukrainischen Hafen beschossen, um den unschuldigen Russen einen Vertragsbruch in die Schuhe zu schieben.
Vermutlich hätte das in einschlägigen Kreisen auch funktioniert – nur waren offenbar die Flugrouten der Raketen zu eindeutig feststellbar, als dass Russland mit dieser typischen Leugnung aus der Nummer rausgekommen wäre. Also kam einen Tag später das Bekenntnis: Ja, es habe sich um einen russischen Angriff gehandelt, der gezielt auf Lager mit westlichen Waffen im Hafen von Odessa durchgeführt und erfolgreich gewesen wäre.
So löst nun ein Märchen das nächste ab. Denn wäre es so gewesen, dann hätte Russland das sofort verkündet und nicht erst zu einem Zeitpunkt, als die weltweite Empörung angesichts der Unterzeichnung des Getreideabkommens und der Leugnung der Verantwortung hohe Wellen schlug.
Die wahrscheinlichste Variante ist eine, die Russland niemals eingestehen dürfte, weil sie tief in die Situation der russischen Armee blicken ließe: Es war schlicht übersehen worden, den lange geplanten Raketenabschuss auf den Hafen von Odessa rechtzeitig abzublasen. Und als er dann geschehen war, musste man irgendwie aus der Nummer raus, um nicht bereits am Tag Eins nach Vertrag als vertragsbrüchig dazustehen. Also hat entweder Shoigu nicht rechtzeitig genug den Stopp-Befehl nach unten durchreichen lassen – oder er ist irgendwo auf der Strecke hängengeblieben. Beides lässt bemerkenswerte Rückschlüsse auf die militärischen Fähigkeiten der russischen Armeestruktur zu.
Lawrow – im eigenen Lügenhaus gefangen
Blicken wir nun auf Lawrow, der in Kairo etwas verkündet, was die Welt ohnehin seit dem 24. Februar weiß und das niemanden in Kairo oder in einem anderen Land, das von ukrainischen und russischen Getreidelieferungen abhängig ist, auch nur die Bohne interessiert. Es gehe Russland nicht darum, einige unglücklicherweise von ukrainischen Nationalisten verwaltete Gebiete im Osten des Landes zu übernehmen: „Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien!“, so Lawrow.
Anders als bei der deutschen Frau Außenminister können wir bei Lawrow davon ausgehen, dass er nicht unbedacht irgendetwas vor sich her plappert, wobei denn schnell auch einmal „Volksaufstände“ bei herauskommen, sondern dass er seine Sätze sehr wohl abwägt. Lawrows aktuelle Wiederholung der von Putin verkündeten Ziele verfolgt insofern eine Absicht.
Das tatsächlich Verblüffende an diesem Satz ist, wie viele Medien infolge umgehend ihre uneingeschränkte Naivität und Blauäugigkeit offenbarten und von einem „Wechsel der militärischen Ziele Russlands“ faselten. Nein, die Herren im Kreml haben seit Tag 1 ihres Überfalls stets verkündet, dass die Übernahme der gesamten Ukraine ihr Ziel ist. Dazu gehört die Absetzung (und im „optimalen” Falle die Liquidierung) der „nationalfaschistischen“ Selenskyj-Regierung ebenso wie die Eroberung des Landes bis an die polnische Grenze.
Es war dieses das militärische Ziel der „Polizeiaktion“ seit dem 24. Februar – Putin hatte es verkündet und nie hatte sich daran etwas geändert. Lediglich die Tatsache, dass der Kreml sich offensichtlich bei seinem Überfall völlig verkalkuliert hatte, führte dazu, dass das russische Militär seine Strategie ändern musste.
Die Vorstöße in der Startphase des Terrors gingen von Norden gegen Kiew und Charkiw, im Süden von der Krim über Cherson nach Odessa. Den Vorstoß vom Donas hatte man anfangs sogar noch weitgehend den dortigen „Separatisten“ überlassen. Putin hatte – offenbar aufgrund falscher Geheimdienstberichte – erwartet, dass das Ukrainische Militär die Seiten wechselt und die unterdrückten Russen die Befreier mit Brot und Salz begrüßten.
Es ist dieses das eigentlich Tragische an diesem Überfall: Er ist die Folge einer fast schon typisch russischen Einstellung, die schon 1941 den deutschen Überfall nicht erwarten ließ. Das russische System ist derart aufgebaut, dass die Chefs der Dienste sich keine Fehleinschätzungen erlauben können – und Fehleinschätzungen sind alles, was nicht in die Vorstellungswelt des Führers passt.
So, wie Stalin glauben wollte, dass er mit dem Ribbentrop-Molotow-Abkommen Zeit gewonnen habe, wollte Putin glauben, dass in der Ukraine ein russisches Volk auf die Befreiung von bösartigen Faschisten warte. In beiden Fällen war es Selbstbetrug, der unendlich vielen Russen (und anderen) das Leben kosten sollte – aber, wie ich es schon wenige Tage nach Beginn des Überfalls bei Servus-TV sagte: Der Kreml glaubt seine eigenen Lügen.
Berichte, die gelesen werden wollten
Erklärlich ist dieses, wenn wir wissen, wie die Strukturen funktionieren. Die russischen Dienste wussten, dass die Erzählungen von in der Ukraine darbenden, geknechteten Russen nichts als russische Propaganda, im Zweifel geschürt durch die sogenannten Separatisten im Donbas aus sehr egoistischen Motiven, sind. Sie gingen davon aus, dass Putin einen Überfall auf die Ukraine wegen der Unabwägbarkeiten im Verhältnis zum Westen nicht wagen würde, sondern die dortigen Scharmützel vor allem die Heimatfront propagandistisch bedienen sollten. Zudem aber wussten sie auch, dass es Putin unglücklich machen würde, wenn sie ihm die Wahrheit über die Gefühlslage der deutlichen Mehrheit der Ukrainer ungeschminkt in die Berichte schrieben.
Also schrieben die Dienste ihre Berichte schön – so, wie Putin sie lesen wollte. Ähnlich so, wie gegenwärtig die deutschen Dienste für ihre Regierenden überall Unmengen von Nazis und Staatsdelegitimatoren hineinschreiben müssen. Und verantworteten damit das Desaster. Denn die nun zur terroristischen Vereinigung mutierende Staatsführung im Kreml ging tatsächlich davon aus, das von einem Komödianten geleitete Land im Handstreich übernehmen zu können – und damit gleichzeitig die Wahrheit der selbstgestrickten, nationalfaschistischen Volksidee der Russen zu beweisen, wonach es eine ukrainische Nation niemals gegeben habe und niemals geben werde, weil dort nur Russen leben, die von einer kleinen, brutalen Clique von Nationalisten vergewaltigt werden.
Lawrow Botschaft nach innen
Nur in diesem Zusammenhang ist nun die Kairoer Botschaft Lawrows zu verstehen. Sie richtete sich weder an seine Gastgeber noch an die Welt, sondern ausschließlich an eine Zielgruppe, die es zumindest außerhalb der Russischen Föderation überhaupt nicht gibt.
Nach Russland hinein ist es die Wiederholung des Bekannten: Es gibt keine Ukrainer und es gibt keine Ukraine. Es gibt dort nur Russen, die vom faschistischen Joch befreit werden und heim in den Schoß von Mütterchen Russland geholt werden müssen. Damit wird das Narrativ von der Polizeiaktion unterstrichen, weil Russland keinen Krieg gegen ein Land führen kann, das es überhaupt nicht gibt.
Sollte dieses die einzige Motivation der Lawrow-Aussage sein, dann lässt sie darauf schließen, dass innerhalb Russlands eine gewissen „Kriegsmüdigkeit“ zu verspüren sein muss, die durch die Penetration des propagandistischen Unsinns abgefangen werden soll.
Lawrows Botschaft in die Ukraine
Denkbar ist aber auch eine weitere Zielrichtung. Selenskyj hatte jüngst Vertraute abgesetzt, die für die Geheimdienste und die Staatsanwaltschaften verantwortlich waren. Das lässt darauf schließen, dass in beiden Bereichen Personen unterwegs sind, die heimlich mit Moskau kollaborieren und deren Beseitigung durch die Verantwortlichen nicht erreicht worden war. Dabei ist die Tatsache, dass es in der Ukraine Verräter geben muss, nicht zu leugnen – zu präzise sind dafür manche Militärschläge der russischen Raketen. Allerdings stehen diese Verräter auf keinerlei haltbarem Boden in der Bevölkerung, denn wäre es so, hätten sich längst ganze Provinzen von der Kiewer Zentralregierung losgesagt und das Militär wäre an der eigenen Ineffizienz gescheitert.
Vorstellbar allerdings ist, dass Russlands Dienste in diesen Erzählungen, die sie bereits vor dem Überfall verbreitet haben, festhalten, weil sie andernfalls gegenüber Putin ihre eigene Unfähigkeit in der Vergangenheit erklären müssten. Die zeitliche Nähe zu Selenskyjs Abberufungsorder legt zudem nahe, dass der russischen Führung zu diesem Vorgang erst jüngst ein entsprechendes Dossier vorgelegt wurde, in dem die Kollaborateurs-Theorie erneut unterstrichen wurde. Insofern ist es vorstellbar, dass Lawrows scheinbar unsinnige Aussage vor allem in die Ukraine hinein gedacht war: Eine Aufforderung an die angeblich breit gestreute, prorussische Basis in der abtrünnigen Provinz in der Hoffnung, dass es nun nach mehreren Monaten des Terrors dazu kommt, dass sich das gequälte und unterjochte Volk endlich erhebt und den faschistischen Juden, dessen Nationalistenbande das Land gekapert hat, zum Teufel jagt.
Ein Schlag ins Gesicht der Putin-Anhänger
Selenskyj scheint diese Zielrichtung instinktiv zu ahnen und reagierte mit dem Hinweis, dass die Ukraine ihre Selbstständigkeit „anders als früher“ dieses Mal nicht aufgeben werden. „Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen“, antwortete der ukrainische Präsident und entspricht damit dem Bewusstsein der weit überwiegenden Mehrheit „seiner“ Ukrainer.
Die Lawrow-Aussage, die in der Sache null neuen Nachrichtenwert hat, dokumentiert insofern, dass im Kreml nach wie vor eine Fehleinschätzung der Situation in der Ukraine das Handeln bestimmt. Sie könnte zudem eine gewisse Panik spüren lassen darüber, dass die „militärische Spezialoperation“ überhaupt nicht so läuft, wie sich das die Kreml-Strategen spätestens seit Sommer 2021 ausgemalt hatten.
Vor allem aber ist sie ein Schlag ins Gesicht der „Putin-Versteher“ und jener, die von irgendwelchen eingefrorenen Kampfhandlungen faseln, im Westen. Denn spätestens jetzt müssen auch jene, die sich die Welt mit Verhandlungsfrieden oder anderen diplomatischen Kuscheleinheiten schongeredet haben, das begreifen, was die Realisten immer schon gewusst haben: In diesem Konflikt wird es keinen Frieden geben!
Entweder, es gelingt der Ukraine, den Überfall des Kreml abzuwehren und Russland in jene Schranken zu verweisen, die das Land in seinem Freundschaftsvertrag mit der Ukraine einst anerkannt hatte – oder die Ukraine wird aufhören zu existieren.
Geschieht das erste, dann besteht vielleicht eine gewisse Hoffnung, dass ein Nach-Putin-Russland doch eines Tages konstruktiver Partner der europäischen Völkerfamilie (NB: Nicht zu verwechseln mit EU) werden kann. Geschieht das zweite, dann stehen die nächsten Begehrlichkeiten bereits auf der Liste. Moldau und das Baltikum haben da nach der Ukraine bereits die Spitzenplätze.
