Jörg Meuthen ist das, was man als einen typischen Vertreter der rheinisch-katholischen Mittelschicht bezeichnen kann. Am 29. Juni 1961 in Essen geboren, arbeitete sich der Sohn eines einfachen Kaufmanns über Gymnasium und Hochschule hoch bis zum Professor für Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten.
Sein politischer Werdegang ist bezeichnend für Menschen, die voller Idealismus in eine Partei eintreten, um dort an den Realitäten einer am Bürgerwohl nur aus eigenen Karrieregründen interessierten Nomenklatura zu scheitern. Im Alter von 16 Jahren kurzfristig Mitglied der CDU-Jugendorganisation Junge Union, liebäugelte er eine Zeitlang ein wenig mit der FDP, um sich dann auf sein Studium und seine Professur zu konzentrieren. Meuthen war unpolitisch, ohne unpolitisch zu sein.
AfD aus Protest gegen Schäuble
Wenn ein Wolfgang Schäuble über einen akademischen Kollegen seinen Spott ausschütten kann, dann bricht für einen katholisch geprägten, bürgerlichen Professor eine Welt zusammen. Nicht nur, weil der Spott auf den Kollegen an sich bereits als „ungehörig“ verstanden wird, sondern auch, weil Meuthen bis zu diesem Zeitpunkt jenem Wolfgang Schäuble einen gewissen, bürgerlichen Respekt entgegen gebracht haben wird. Der ewige Zweite, der in seinem Leben niemals etwas anderes als Politik gemacht hatte, galt als ein Vater der Deutschen Einheit und international anerkannter Finanzminister unter Angela Merkel. Er war das, was für einen Meuthen eine Autorität ist, ohne dass er dessen Autorität über die eigene hätte stellen lassen. Schäubles Spott auf Lucke war nun das politische Schlüsselerlebnis, das aus dem entpolitisierten Studenten Meuthen den politisierten Universitätsprofessor gemacht hatte. Dass der Volkswirt zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem Anti-Euro-Thema der jungen AfD geliebäugelt haben wird, darf unterstellt werden.
Der klassische Weg junger Parteien
In meinem Privatarchiv befindet sich seit einigen Jahren das unveröffentlichte Manuskript eines früheren, zeitweilig durchaus erfolgreichen Politikers der sogenannten „Schill-Partei“. Diese Gruppierung um den Hamburger Richter Ronald Schill, offiziell ursprünglich „Partei Rechtstaatlicher Offensive“ (PRO) geheißen, wurde von der regionalen Bild-Zeitung groß gemacht und zum Schlüssel der Regierungsübernahme in der Hansestadt durch die CDU des Ole von Beust. Das Manuskript macht deutlich: Inhaltlich sowie im Werdegang weist diese PRO deutliche Parallelen zur jüngeren AfD auf. Es ist der Werdegang einer jeden jungen Partei, die irgendwo bedeutungslos aus dem Ei schlüpft um aus tagespolitischen, medialen Interessen nach oben gehypet zu werden.
In Hamburg baute der Boulevard um die Jahrtausendwende den erratischen Einzelrichter Schill am Amtsgericht als „Richter Gnadenlos“ zum Vertreter einer Law-and-Order-Philosophie auf. Der mediale Hype stieg Schill schnell zu Kopf – und er organisierte, nachzulesen in jenem Manuskript, gleichsam den Klassiker einer chaotischen Parteineugründung. In der PRO fanden sich schnell enttäuschte Ex-CDU-Mitglieder wie der Jurist und spätere Fraktionsvorsitzende Norbert Frühauf, Berufsoppositionelle wie der 1993 mit einer Parteigründung kurzfristig in den Senat eingezogene, frühere „CDU-Rebell“ Markus Wegner, der aus der SPD-stammende Dirk Nockemann, heute AfD-Fraktionschef in Hamburg, sowie zahlreiche Frustrierte aus dem weiteren Umfeld von Union und SPD.
Magnet der Frustrierten und Bedeutungslosen
Das klassische Problem solcher Parteineugründungen – egal, wo sie stehen – ist es, dass sie, sobald ein erster Erfolg zu erkennen ist, zum Magneten nicht nur für die frustriert Ausgeschiedenen des etablierten Parteiapparats werden, sondern auch jene Kräfte anziehen, die bislang der Peripherie des auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden Parteienspektrum entstammen. Die Verlockung solcher Parteien für die Frustrierte wie für die Ideologen der Bedeutungslosigkeit hat sich die Republik selbst organisiert: Da das Abgeordnetenmandat bereits auf niederer Ebene mit lukrativen Diäten versehen ist, sind Kleinparteien, denen der Einzug in die Parlamente gelingt, für sonst Chancen- und vielleicht auch Erwerbslose der perfekt erscheinende Einstieg in den sozialen und finanziellen Aufstieg – von dem Gefühl der Bedeutung als gefragter Politiker ganz zu schweigen.
Für die junge AfD galt dennoch: Männer wie Lucke, Meuthen und zahlreiche andere frühe Mitglieder der AfD stehen als Vertreter eines konservativen Bürgertums uneingeschränkt auf dem Boden der Verfassung – auch wenn eine ideologisch verengte Sicht im links-alternativen Teil des politischen Spektrums dieses naturgemäß anders zu sehen hat. Sie geben den Startschuss – und dann entgleitet ihnen das Rennen um Macht und Einfluss. Denn da sind nun auch die anderen. Jene, die die Partei zu ihrem Trittbrett des politischen Erfolgs zu machen gedenken und die inhaltlich nicht selten auf einer gänzlich anderen Agenda agieren als die ursprünglichen Gründer.
Eine Reaktion auf die Linksverschiebung
In der alten Bundesrepublik fanden sich Männer wie Lucke, sollten sie das Bedürfnis nach Parteipolitik verspüren, wie selbstverständlich im Wirtschaftsflügel der Union oder bei den Altliberalen der FDP. Mehr und mehr wurden aber diese Konservativen in der öffentlichen Darstellung in die rechtsradikale Ecke gedrängt. Gegenaktionen linksradikaler und -extremistischer Gruppen bei Veranstaltungen der AfD trugen von Anbeginn dazu bei, der Kleinpartei jene unverzichtbare, mediale Präsenz zu sichern, die sie nun vor allem für Bürger attraktiv machte, die von grundsätzlicher Unzufriedenheit am sich etablierenden, nach links orientierenden Parteienstaat geprägt waren. Es ist das klassische Prinzip des Drucks, welcher notwendig Gegendruck erzeugt.
Ob die dadurch beschleunigte Attraktivität für Personenkreise aus dem Umfeld national geprägter Kreise, wie sie in der öffentlichen Darstellung von einem Björn Höcke verkörpert wird, bewusst und gezielt organisiert wurde, um jene junge Truppe, die bei der Verteilung um die lukrativen Töpfe der Macht zur unliebsamen Konkurrenz zu werden drohte, in die extremistische Ecke stellen zu können, soll dahingestellt bleiben.
2015 schien die AfD am Ende
Tatsache ist auch, dass die beschriebene Entwicklung in der AfD 2015 bereits den Weg in die Bedeutungslosigkeit aufzuzeigen schien. Der innerparteiliche Kannibalismus und die zunehmende Ausrichtung weg von einer wirtschaftsorientierten Partei des konservativen Bürgertums zu einer antisystemischen Protestpartei, manifestierte sich im Juli 2015 auf einem außerordentlichen Parteitag, auf dem Meuthen als Vertreter des westdeutschen Konservatismus und Frauke Petry als Vertreter des ostdeutschen Neonationalismus die alte Garde um Lucke auf das Altenteil schickten.
Eingeleitet worden war die damit verbundene Neuausrichtung der AfD durch die sogenannte „Erfurter Resolution“ der als „Flügel“ bekannt gewordenen Gruppierung um Björn Höcke. Mit dieser Resolution aus dem März 2015 wurden die Tendenzen zu einer national geprägten Anti-System-Partei zunehmend unübersehbar.
Die Resolution definierte die AfD
- als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien
- als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)
- als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands
- als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzt.
Der „Flügel“ signalisiert Nähe zum nationalen Kollektivismus
Zwar bekannte sich „der Flügel“ zum demokratischen Prinzip und formulierte die legitime, grundsätzliche Kritik an den Bestrebungen der Volksumerziehung durch die konstruktivistische Linke, doch begab er sich mit Begriffen wie „Bewegung“ und einem nur ideologisch zu begründenden Wahrheitsanspruch bereits in erkennbare Nähe zur national-kollektivistischen Bewegung der Zwanziger- und Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts.
Mit dem Ausscheiden der Gründungsväter hatte sich die AfD vom wirtschaftsliberalen Konservatismus fortbewegt und fand sich als systemkritische, ideologisch ausgerichtete Fundamentalopposition wieder. Der gescheiterte Lucke stellte fest, er habe „zu spät erkannt, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängen, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“. Er kritisierte eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ und Forderungen, die „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die Systemfrage“ stellen wollten.
Gleichzeitig stellte Lucke durch den nunmehr angestrengten Versuch, „seine“ AfD unter dem Parteinamen ALPHA neu zu gründen, unter Beweis, dass er weder die Prozesse bei Partei-Neugründungen noch die polit-mediale Komponente jemals verstanden hatte. Wie Meuthen blieb Lucke der im Kern unpolitische Professor, der in seiner Naivität geglaubt hatte, seinen Frust über gesellschaftlich-politische Fehlentwicklungen durch eine Partei-Neugründung in den demokratischen Willensbildungsprozess einbringen zu können. Da ALPHA medial gänzlich uninteressant und der Blick auf die Selbstzerfleischung der Meuthen-Petry-AfD viel ergiebiger war, ging dieser zweite Parteiversuch der Gruppe um Lucke sang- und klanglos unter.
Merkel haucht der AfD neues Leben ein
Ein ähnliches Schicksal schien nun allerdings auch der AfD selbst bevorzustehen. Der parteiinterne Kannibalismus drückte die Partei in den Umfragen zunehmend an die überlebenswichtige Fünf-Prozent-Hürde. Doch bevor sie diese nach unten durchschlagen konnte, kam das Lebenselixier von scheinbar unerwarteter Stelle. Angela Merkel öffnete rechtswidrig die Bundesgrenzen für in die Hunderttausende gehende Einwanderer und schuf damit über Nacht eine Single-Issue-Thematik, die perfekt in das Selbstverständnis der AfD passte, und von der die Partei in den kommenden Jahren zehren sollte.
Statt, wie sie es mit einem Ukas an die CDU-Oberen im Jahr 2014 versucht hatte, die damals noch bürgerliche Konkurrenz durch finale Nichtbeachtung auszugrenzen, hauchte Merkel nun der sich zunehmend systemablehnend und national orientierenden AfD neues Leben ein, welches die Protestpartei bis auf Weiteres auf die Erfolgsstraße bringen sollte. Es sei dahingestellt, ob dieses ein durch Merkel ungewollter, wenngleich zwangsläufiger Nebeneffekt ihrer Migrationspolitik gewesen ist, oder ob diese Rettung der AfD bewusst gefördert werden sollte, um über die Abgrenzung „nach Rechts“ die bundesrepublikanische Bevölkerung mittels „Nazi-Feindbild“ dazu zu zwingen, den erwarteten Widerstand gegen die angestrebte, multikulturelle Gesellschaft aufzugeben. UN-Sonderberichterstatter Peter Sutherland hatte bereits 2012 die Auffassung vertreten, dass solche Positionen gezielt zu unterwandern seien, um dem UN-Umsiedlungsprogramm zum Erfolg zu verhelfen. Eine als gesellschaftliches Tabu gebrandmarkte Anti-Migrationspartei konnte insofern durchaus nützlich sein.
Mit dieser von höchster Stelle beförderten Konsolidierung der neu aufgestellten AfD durch das Bundeskanzleramt fand sich nun der bürgerliche Meuthen abschließend in einer ähnlichen Situation wie zuvor Lucke, war jedoch anders als jener bereit, weiterhin in der Führung der AfD mitzuwirken und der Partei als bürgerliches Aushängeschild zu dienen.
Die Partei der gescheiterten Professoren
Als er am 28. Januar 2022 seinen Austritt aus der Partei erklärte, begründete er dieses damit, dass der Partei, der er seit 2014 als einer von zwei Vorsitzenden vorstand, der „Weg von Maß und Mitte verloren gegangen“ sei. Seine Versuche, ein breites Meinungsspektrum zu tolerieren, seien gescheitert: „Ich habe den Weg der AfD ab einem bestimmten Punkt nicht mehr mitgehen können.“
Wann oder was dieser Punkt war, sagt Meuthen nicht. Festzuhalten bleibt: Er hat bis 2021 vergeblich versucht, die AfD auf dem bürgerlich-konservativen Kurs ihrer Gründungsidee zu halten. Das zu erreichen, hatte er jedoch fundamentale Fehler gemacht, die die politische Naivität des Professors gleich jener des Lucke offenbaren.
Statt sich darauf zu konzentrieren, die Partei durch sein Auftreten im Bundestag und die Anwesenheit in Berlin auf seiner politischen Linie zu halten, verschliss er sich erst in der Landtagsfraktion Baden-Württemberg, um sich dann in das lukrative, aber politisch-medial gänzlich unbedeutende Europäische Parlament abzusetzen. Es war der grundsätzliche Irrtum eines parteifernen Akademikers, nicht zu wissen, dass jemand, der Politik gestalten will, dort sein muss, wo Politik gemacht wird. Ein Bundesvorsitzender gehört in den Bundestag an die Spitze der Fraktion. Das haben zumindest die Profis von der CDU nach dem Merkel-Ausstieg verstanden.
Insofern auch wirkt der Austritt Meuthens nicht wie späte Erkenntnis, sondern vielmehr wie die Versagens-Frustration eines Gescheiterten. Einmal im Jahr auf einem Parteitag auftreten und eine Rückbesinnung zu früheren Werten fordern – dafür reicht der Intellektuellen-Bonus nicht in einer Partei, die ihre Intellektuellen bereits vor Jahren nach Hause geschickt hat. Parteipolitik ist kein Universitätsseminar, bei dem die Studenten dem Professor ehrfurchtsvoll an den Lippen hängen.
Daher auch hat der aktuelle Allein-Vorsitzende Tino Chrupalla selbstverständlich uneingeschränkt recht, wenn er sagt: „Insgesamt, sag ich ganz ehrlich, hat Jörg Meuthen mit dem heutigen Tag die Spaltung der AfD beendet. Das ist wichtig und richtig. Ich werde die Partei jetzt zusammenführen, zusammenhalten. Wir werden sie auf einen erfolgreichen Kurs führen. Wir haben schon einige Austritte verkraftet.“
Der Weg der AfD ist vorgezeichnet
Betrachtet man diese Sätze unter dem Aspekt der langjährigen Entwicklung der Partei, so scheint der Weg von einer konservativ-bürgerlichen Protestbewegung gegen die Volksfrontpolitik der Angela Merkel hin zu einer anti-systemischen Bewegung nunmehr tatsächlich seinem Ende zuzusteuern. Damit wird der vom Verfassungs- zum Staatsschützer mutierte Thomas Haldenwang die notwendigen Mittel und Wege finden, um den vorgeblich aufgelösten Flügel als entscheidende Kraft der AfD zu erkennen und sie als Partei mit rechtsextremistischen Tendenzen unter Beobachtung zu stellen. Damit wird die AfD abschließend zur Reflexionsfläche all jener, die sich zu ihrer eigenen Selbstvergewisserung an „Rechts“ abarbeiten müssen, um so die pseudo-progressive Internationalisierung des Staats der Deutschen durchzusetzen.
Das wiederum wird eine weitere Radikalisierung der AfD bewirken; noch mehr jener frühen Mitglieder, die von einer konservativen, „originalen“ CDU träumten, werden sich abwenden. Das ist insofern bedauerlich, als die kontinuierlich nach links verschobene Republik nicht nur in den Parlamenten eine verfassungstreue, bürgerlich-konservative Opposition bitter nötig hat.
Theoretisch könnte der Austritt Meuthens aus der AfD sogar die Chance der Merz-CDU sein, dort verlorene Anhänger zurück zu gewinnen, wohin der Merkelismus sie vertrieben hatte. Allerdings lässt das bisherige Auftreten des neuen Parteivorsitzenden der Christdemokraten in dieser Hinsicht wenig erwarten. Zudem wird die Merkelgarde um Karin Prien und Daniel Günther aus Angst vor dem Gunstentzug des politisch-medialen Komplexes alles daransetzen, die Entkernung der Union fortzusetzen. So, wie für Meuthen seit 2015 galt, dass die von ihm erträumte, bürgerliche Lucke-AfD durch ihn eben doch nicht zu retten war, so gilt für die CDU, dass die Merkeljahre nicht dadurch ungeschehen gemacht werden können, dass nun wieder ein Friedrich Merz an die Spitze der Partei darf.
