Die deutsche Politik trägt Mitverantwortung

Gerade einmal 14 Jahre alt wurde Ece aus Illerkirchberg, bevor sie ein junger Mann, abgelehnter Asylbewerber aus Eritrea, zu Tode stach. Polizei und Politik suchen nach dem Motiv. Doch die Frage danach, was den Mann bewogen haben möge, zwei Mädchen auf ihrem Schulweg mit einem Messer niederzustechen, ist falsch. Es geht nicht um ein Motiv, sondern um die Ursache. Und um die Frage, wer auf bundesdeutscher Seite die Verantwortung dafür trägt, dass in Deutschland Schüler nicht einmal mehr auf ihrem Schulweg halbwegs sicher sein können.

Der Schutz seiner Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates

Unter den Aufgaben und Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern ist der Schutz von Leib und Leben die vielleicht wichtigste. Politiker, die bei Übernahme eines Staatsamts ihren Amtseid ablegen, verpflichten sich zu dieser Aufgabe recht konkret vor allem dann, wenn sie in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig werden. Wenn es um den Schutz von Leib und Leben im Inneren geht, dann sind vor allem die Innenminister als Dienstherren der Sicherheitsorgane gefragt. Was ohne Zweifel nicht bedeuten kann, dass die Polizei einem jeden Bürger einen Sicherheitsbeamten an die Seite stellt. Aber es bedeutet, dort, wo Gefahren zu erkennen sind, entsprechende präventive Maßnahmen einzuleiten.

Genau an dieser Stelle liegt das Versagen, welches Ece das Leben und ihre Freundin die Gesundheit gekostet hat. Es ist kein Versagen der Polizeikräfte, sondern ein Versagen der Politik. Oder, um es noch konkreter zu formulieren: eine Folge rotgrünschwarzer Migrationsillusionen, die im neudeutschen Grundgesetz-Überwindungskontext auch als feministische Politik gefeiert werden.

Die entscheidende Frage hat die Migrationspolitik nie gestellt

Diese Migrationspolitik hat zu keinem Zeitpunkt ernsthaft die Frage gestellt, wer gerade zu uns kommt, warum er kommt und wie seine Persönlichkeit gestrickt ist. In der Reduzierung des marxistischen Erkenntnisansatzes auf die Floskel, dass das Sein das Bewusstsein präge, klammert die rotgrüne Migrationspolitik bis heute den Aspekt der Vergangenheit der Migranten gänzlich aus.

Mittlerweile, so der Ansatz der Nancy Faeser, sollen selbst jene Zuwanderer, die sich auf ihren illegalen Wegen der Einreise durch die Vernichtung ihrer Personalpapiere zwecks Verunmöglichung einer Herkunftsbestimmung Vorteile gegenüber ehrlicheren Asylbewerbern sichern wollen, am besten schon nach drei, mindestens fünf Jahren den bundesdeutschen Personalausweis bekommen können. Was wiederum auf Grundlage des Grundgesetzes von besonderer Tragweite ist, da auch eine wahllos verschenkte deutsche Staatsbürgerschaft kaum wieder aberkannt werden kann. Selbst bei nachgewiesenem Betrug zur Erschleichung dieses Papiers, welches gegenwärtig noch weltweit gewisse Privilegien mit sich bringt, ist die Aberkennung der Staatsbürgerschaft so gut wie unmöglich, wenn der Betrüger anschließend staatenlos wäre – was bei jenen, die Herkunft und Identität vorsätzlich verschleiern, fast schon zwangsläufig der Fall ist.

Welchen persönlichen Hintergrund hat der Asylbewerber?

So sollen sie also kommen, während die in ihrer weltfremden Bubble hausende Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sich auf die Veränderung, die sie für Deutschland bedeuten, freut, wie sie 2015 verkündete. Der Familie von Ece allerdings dürfte die Freude vergangen sein – falls sie eine solche überhaupt jemals empfunden haben sollte angesichts mancher Zeitgenossen, die die jahreszeitlich unabhängige „Ihr Kinderlein kommet“-Politik der feministischen Weltverbesserer ins Land gespült hat. Dabei geht es nicht um Pauschalverurteilung nach ethnischer Identität, sondern schlicht um den Blick darauf, was Menschen, die aus bestimmten Gebieten dieser Erde den Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik begehren, an eigenen Lebenserfahrungen und daraus resultierenden psychischen Belastungen mitgebracht haben.

Der (mutmaßliche) Mörder der Vierzehnjährigen ist Eritreer. Für die meisten Deutschen ist das irgendein unbedeutendes Land, welches sie vermutlich nicht einmal auf dem Globus genau zuordnen könnten. Was sich in diesem Land abspielt; wie dort geborene und aufgewachsene Menschen geprägt werden – das dürfte geschätzten 98 Prozent der Bürger unserer Republik gänzlich unbekannt sein. Doch genau darin ist die Antwort zu finden, warum ein angeblich 27 Jahre alter Mann scheinbar ohne jedes Motiv zwei junge Frauen brutal überfallen hat, um sich anschließend in das Asylbewerberheim zu seinen gefühlten Leidensgenossen zu flüchten.

Eritrea zwischen Abessinien und Italien

Eritrea ist ein vergleichsweise schmales Land zwischen dem ostafrikanischen, christlich geprägten Binnenland Äthiopien und dem Roten Meer. Im Norden grenzt es an den Sudan, im Osten an Djibouti. Auf der anderen Seite des Roten Meers finden sich im Norden Saudi-Arabien und im Süden der Jemen, in dem seit Jahren die iranischen Mullahs einen Stellvertreterkrieg gegen eben jene Araber der Sippe der Saud führen lassen.

Ursprünglich waren sie wie die Bewohner Äthiopiens seit der Hochantike überwiegend christlich ausgerichtet. Doch seit der islamischen Expansion auf der Arabischen Halbinsel und verstärkt mit der Eingliederung der Region in das Osmanische Reich in der Mitte des 16. Jahrhunderts fand eine Zwangsislamisierung der dortigen, mit den Nubiern verwandten Menschen statt. Die Küstenlage, die spätestens mit dem Bau des Suez-Kanals für die Kontrolle der Seewege von Europa nach Indien und den Gewürzinseln von besonderer Bedeutung war, brachte es mit sich, dass die Mächte Europas auch auf diesen Landstrich ihr Auge warfen.

Seit 1870 besetzte das Königreich Italien Stück für Stück Teile der Küste und löste die osmanische Kolonialherrschaft 1890 durch die offizielle Gründung der „Colonia Eritrea“ ab. Ein Versuch Italiens, auch das Binnenland des damals noch souveränen Kaiserreichs Abessinien zu übernehmen, scheiterte 1896 an der äthiopischen Armee unter Kaiser Menelik II in der Schlacht von Adua. In einem Abkommen legten daraufhin beide Seiten am 26. Oktober desselben Jahres die Grenzlinie zwischen dem Kaiserreich Äthiopien, das ab 1923 als unabhängiger Staat dem Völkerbund angehörte, und der italienischen Provinz Eritrea fest. Gleichzeitig manifestierten sie damit den Grundstein zu einer Entwicklung, die bis heute die Situation in der Region bestimmt.

1936 startete das nun faschistische Italien von Eritrea und dem ebenfalls italienisch besetzten Somaliland aus erneut einen Versuch, das christliche Königreich Abessinien/Äthiopien zu erobern, richtete dort nach einem vorläufigen Sieg eine Zwangsherrschaft ein, die auch das Ziel verfolgte, die ortsansässigen Eliten zu vernichten. Erst 1941 endete die italienische Herrschaft über die Region, nachdem die äthiopische Befreiungsarmee und britische Kolonialtruppen die Fremdherrschaft überwinden konnten. Bei diesem seit 1937 andauernden Abessinienkrieg sollen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 300.000 bis 800.000 Abessinier, womit sowohl Eritreer als auch Äthiopier gemeint sind, und zwischen 25.000 bis 30.000 Italiener ihr Leben verloren haben.

Eritrea wurde nun britisches Mandatsgebiet und 1952 als autonome Provinz dem Kaiserreich Äthiopien föderativ angeschlossen. Kaiser Haile Selassie wiederum untergrub den Autonomieanspruch des Küstenstreifens und ließ Eritrea 1962 offiziell annektieren. Das führte zu einem langanhaltenden, grausam geführten Separationskrieg der ehemaligen italienischen und islamisch geprägten Kolonie gegen das christliche Zentralreich. Auch nachdem 1974 das sozialistische Militär den Kaiser gestürzt und eine Diktatur eingerichtet hatte, ging der äthiopische Krieg gegen die Separatisten unvermindert weiter.

Erst 1993 – zwei Jahre zuvor hatte ein Oppositionsbündnis mit Unterstützung der Eritreischen Befreiungsfront die kommunistische Militärdiktatur in Äthiopiens Hauptstadt abgelöst – sollte Eritrea offiziell zu einem unabhängigen Staat werden. Die Konflikte zwischen Äthiopien und dem abessinischen Küstenstaat reißen jedoch nicht ab, zudem mit der an Eritrea angrenzenden äthiopischen Provinz Tigray ein weiterer Faktor im Spiel ist, auf den, neben regionalen Autonomieansprüchen, sowohl Addis Abeba als auch Asmara Ansprüche erheben. Tigray gilt gegenwärtig als einer jener Konflikte, in denen die Bevölkerung in besonderem Maße sowohl von Kriegshandlungen als auch vom Hungertod bedroht ist.

Eritrea ist ein Horrorland, das seine Menschen psychisch verstümmelt

Für die Eritreer allerdings brach mit der Unabhängigkeit nicht nur wegen der fortwährenden Konflikte mit Äthiopien alles andere als eine goldene Zeit an. Seit der Staatsgründung 1993 hat der bekennende Mao-Bewunderer und Studienabbrecher Isayas Afewerki den Küstenstreifen zu einer kommunistischen Ein-Mann-Diktatur umgeformt, der seitens Beobachtern eine systemische Ähnlichkeit zum nordkoreanischen Modell der Kim-Sippe unterstellt wird. Eritrea ist aber mehr noch als das Kim-Reich ein Land mit absolutem Durchgriff des Militärischen in jeden Lebensbereich. Das hat in der Konsequenz und in der Zwangsverpflichtung jedes Eritreers in die Feldzüge und Kriegshandlungen des Führers ein durch und durch traumatisiertes, neurotisches Volk geschaffen.

So verständlich es unter diesen Umständen scheinen mag, dass junge Eritreer diesem Terrorregime entfliehen wollen, so bewusst müsste es den aufnehmenden Ländern sein, dass ein unter einem solchen Regime aufgewachsener junger Mann die von ihm erfahrene Traumatisierung nicht über Nacht ablegen und zu einem Bürger nach europäischen Vorstellungen werden kann. Wer aus einem solchen Land als seelischer Krüppel kommt, ist mit der Situation in einer weitgehend friedlichen Bundesrepublik gänzlich überfordert, weil er nicht an die Hand genommen wurde, sondern seinen eigenen Dämonen überlassen bleibt. Sicherlich ist es unzulässig, jedem Eritreer zu unterstellen, dass seine Prägung zwangsläufig zu solchen scheinbar unnachvollziehbaren Handlungen wie in Illerkirchberg führen muss – doch diese jungen Männer gänzlich ohne umfassende, psychologische Betreuung in irgendwelche Unterkünfte zu stecken, in denen sie zudem oftmals unter ihresgleichen sind, ist in jeder Hinsicht verantwortungslos.

Die Verantwortung der deutschen Politik

Die marxistisch-feministische Traumvorstellung, dass das Bewusstsein gleich einem Schalter umgelegt wird, wenn das Sein ein anderes geworden ist, geht an den Realitäten meilenweit vorbei. Die Schutzverpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern verlangt zwingend, dass Menschen, die aus derart traumatisierenden Lebensbedingungen nach Deutschland kommen, nicht ohne jede Kontrolle und unbeobachtet in die Gesellschaft gelassen werden.

Nicht nur bei Eritreern, sondern beispielsweise auch bei Somaliern, deren Herkunftsland seit Jahrzehnten zwischen radikalislamischen Allahkriegern, kriminellen Banden und den verzweifelten Versuchen staatlicher Organisation zerrieben wird, muss die deutsche Exekutive bis ins Detail wissen, mit wem sie es zu tun hat. Wurden die Asylbewerber als Kindersoldaten in den Kampf gezwungen? Welche Erfahrungen mussten sie in den Kämpfen in ihren Ländern machen, die sie geprägt haben? Wurden sie selbst, ob aus freien Stücken oder durch Zwang, zu Mördern in jenen Kämpfen, die in ihren Herkunftsländern den Alltag bestimmen? Mit welchen traumatischen Belastungen sind sie ihren Weg nach Europa gegangen?

Illusionen statt Politik

Die Illusion, dass „Flüchtlinge“ aus Ländern wie Eritrea ohne neurotische Erfahrungen und unbelastet durch ihre Vergangenheit in der Bundesrepublik ein neues, gefahrloses Leben beginnen könnten, hat mit der realen Welt nicht das Geringste zu tun. Ein Staat, der nicht sicherstellen kann, dass solche Personen, wenn sie ihr Weg nach Deutschland geführt hat, keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, versagt in seiner ureigensten Verantwortung gegenüber seinen Bürgern.

Da hilft es auch nicht, wenn Thomas Strobl (grünschwarzer Innenminister in Baden-Württemberg) mit einem Blumenstrauß zum Tatort pilgert, um dort „die Bestrafung des Täters mit aller Konsequenz“ zu fordern. Wie wenig seine Sorge tatsächlich den Opfern solcher vielleicht am ehesten als tödliche Aussetzer zu bezeichnenden Mordaktionen gilt, wird deutlich, wenn Strobls größte Befürchtung sich in dem Appell artikuliert, dass ein solches „Ereignis kein Anlass und keine Rechtfertigung für Hass und Hetze“ sein dürfe.

Die Verantwortung liegt bei den Politikern

Darum, Herr Strobl, geht es nicht! Es geht auch nicht darum, all jene, die unter vielleicht fadenscheinigen Gründen in die Republik streben, unter Generalverdacht zu stellen. Doch es geht darum, Menschen, die aus erkennbar traumatisierenden Umständen zu uns kommen, nicht ohne jede Kontrolle und Aufsicht auf die Bürger dieses Landes loszulassen.

Wer als zuständiger Regierungspolitiker mehr Angst hat vor dem gerechten Zorn der Opfer und ihrer Familien, als dass er dafür sorgt, dass Asylbewerber aus Krisengebieten erst dann in die Gesellschaft gelassen werden, wenn ihre psychische Unbedenklichkeit und Stabilität medizinisch begutachtet und gewährleistet ist, trägt Mitverantwortung für Gewalttaten.

Nichts rechtfertigt diesen Messerüberfall – die persönliche Schuld trägt der Täter. Doch die Verantwortung dafür liegt bei der deutschen Politik, die vor der potenziellen Bedrohung, die von solchen Personen ausgeht, regelmäßig nicht nur die Augen verschließt, sondern sie schlichtweg leugnet.

Pilgergänge wie der des Thomas Strobl sind nichts anderes als ein Dokument des Versagens in der wichtigsten Aufgabe, die die Bürger dem Politiker übertragen haben: dafür zu sorgen, dass in diesem Land niemand fürchten muss, von einem in verantwortungsloser Weise ins Land gelassenen Menschen ohne jedes nachvollziehbare Motiv zu Tode gestochen zu werden. Dafür zu sorgen, dass Eltern nicht fürchten müssen, ihr Kind nicht mehr lebend wiederzusehen, weil es auf seinem Schulweg tödlichen Gefahren ausgesetzt wird, für die ausschließlich die Politik die Verantwortung trägt.