Tichys Einblick
Wer keine Feinde hat, der schafft sich welche

Haldenwangs Antworten auf offene Fragen

Der Verdacht drängt sich auf, dass Haldenwang seine Arbeitsplatzbeschreibung nicht richtig gelesen hat oder etwas fragwürdig interpretiert. Nicht zuletzt ist sein Arbeitgeber immer noch der Souverän, also das Volk. Wer keine Feinde hat, der schafft sich welche: Die Erscheinungen des Thomas Haldenwang – Teil 2.

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang

IMAGO / IPON

Blicken wir nun zur Beantwortung der in Teil 1 gestellten Fragen in den Verfassungsschutzbericht 2021. Da ist bereits der Einstieg interessant:

„Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsäch­liche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Zuordnung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Per­ sonenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen zu einem der Phä­ nomenbereiche des Verfassungsschutzes ist in vielen Fällen nicht möglich. Das BfV hat daher im April 2021 den neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet.“

Als erstes lernen wir: Es hat etwas mit Corona und staatlichen Maßnahmen zu tun, welche von manchen Bürgern als willkürliche Eingriffe in ihre durch das Grundgesetz verbrieften Rechte betrachtet wurden.

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Sodann handelt es sich um einen „Phänomenbereich“. Phänomen beschreibt etwas, das wahrnehmbar und erkennbar ist. Deutsch übersetzt heißt es schlicht „Erscheinung“. Das BfV hat demnach einen neuen „Erscheinungsbereich“. Es geht um Erscheinungen, die vom BfV als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wahrgenommen werden.

Das klingt zumindest im ersten Augenblick nicht nach etwas, das wirklich juristische Relevanz auf Grundlage des Strafrechts entfalten könnte – und das auch deshalb, weil es mit Wahrnehmungen immer ein Problem gibt. Der eine nimmt sie so wahr, der andere anders. Und ob Wahrnehmungen nun tatsächlich etwas mit der realen Welt zu tun haben – nun, da empfiehlt sich schlicht die Suche nach „Hui Buh, das Schlossgespenst“ in der Videothek.

Ohnehin ist das mit dem „wahr nehmen“ allein schon deshalb ein Problem, weil es nichts anderes bedeutet, als dass etwas von einem Individuum „als für wahr genommen“ wird. Mit der viel beschworenen „Wahrheit“ muss das Wahrgenommene deshalb nicht das Geringste zu tun haben, denn es spielt sich ausschließlich im Kopf und in der Phantasie des Individuums ab.

Die Wahrnehmung von Geltung und Funktionsfähigkeit

Leider hilft uns bei der Suche nach einer möglichen Wahrheit, die sich hinter der Haldenwang-Erfindung verstecken könnte, auch die weitere Lektüre des Verfassungsschutzberichts nur wenig weiter.

„Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.“

Der Staat als Selbstzweck
Der delegitimierte Staat und Haldenwangs Verfassung
Demnach geht es den Erscheinungen als real existierende Personen darum, „wesentliche Verfassungsgrundsätze“ (womit vermutlich grundlegende Grundgesetzbestimmungen gemeint sind) unwirksam werden zu lassen. Nun, derartige Phänomene waren in der Corona-Zeit durchaus zu erkennen, wenn beispielsweise Reise- und Berufsverbote ausgesprochen sowie die Meinungsfreiheit maßgeblich eingeschränkt wurde. Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen war auch festzustellen, wenn beispielweise die Ämter mangels zum Home-Office verdammten Personals oder grundsätzlich geschlossene Schulen und Universitäten ihre Funktionen nur noch überaus beschränkt erfüllen konnten.

Ob diese Beeinträchtigungen nun als erheblich einzustufen sind, ist tatsächlich eine Frage der individuellen Wahrnehmung. Allerdings sollte eine „erhebliche Beeinträchtigung“ besagter Funktionen und Einrichtungen dann zu erkennen sein, wenn beispielsweise die Krankenhauslogistik oder die Wasserversorgung durch Cyber-Attacken außer Funktion gesetzt werden. Das geht dann tatsächlich deutlich über bloße Wahrnehmung hinaus – was das allerdings mit Corona zu tun haben könnte, wird durch das BfV nicht erläutert.

Die Verächtlichmachung im Speziellen und im Allgemeinen

„Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.“

Diese Formulierung macht uns das Verständnis des Haldenwangschen Phänomens auch nicht leichter. Wie macht man beispielsweise demokratische Entscheidungsprozesse „verächtlich“? Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gibt mir das Recht, öffentlich jeden demokratischen Entscheidungsprozess zu kritisieren, zu bemängeln, sogar zu beschimpfen. Ich habe das Recht zu äußern, dass ich eine solche Entscheidung „Sch…“ finde. Mache ich sie damit verächtlich? Und selbst wenn: Das Strafrecht geht aus gutem Grunde davon aus, dass Beleidigungen, und als solche sind „Verächtlichmachungen“ zu verstehen, konkret auf Personen bezogen sein müssen.

Ein neues Karlsbad?
Verfassungsschutzbericht: Der Bürger unter Generalverdacht
Kann ich eine Institution wie den Bundestag dadurch verächtlich machen, dass ich als Meinung äußere, die dort vertretenen Abgeordneten seien Parteisklaven ohne Rückgrat und verrieten den Bürgerwillen? Mache ich jemanden oder etwas verächtlich, wenn ich behaupte, der thüringische Ministerpräsident sitze ohne Legitimation auf seinem Sessel, weil er nur deshalb dorthin kam, weil ein legitim gewählter Bewerber durch politischen Ukas und Druck von Politik und Straße zum Rücktritt und gewählte Abgeordnete durch Parteientscheid gezwungen wurden, einen von ihnen mehrmals aus guten Gründen nicht gewählten Minderheitenkandidaten auf den begehrten Stuhl zu bringen?

Die Beurteilung, ob und wieweit solche Meinungsäußerungen irgendwas oder -wen verächtlich machen, obliegt ganz offensichtlich ausschließlich einer individuellen Wahrnehmung von Erscheinungen. Insofern erschließt sich zumindest, weshalb Haldenwang von einem „Erscheinungsbereich“ spricht.

Was nun den Aufruf zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen betrifft – da ist man fast geneigt, ein mitleidiges „Ach Gott“ zu rufen. So etwas gehört doch nicht nur im Bereich der Steuervermeidung und im Kraftfahrzeugverkehr fast schon zum guten Ton. Ob sich der Aufgerufene dann daran orientiert – das ist nun wirklich seine Privatangelegenheit, die zur Strafsache werden kann. Aber ist doch nichts, was das BfV in irgendeiner Weise irgendetwas angeht.

Die Demokratie als solche und die Agitation

„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“

Hier wird es jetzt scheinbar etwas konkreter. Einmal abgesehen davon, dass sich nicht erschließt, wie man „die Demokratie als solche“ in Frage stellt, wo es doch zahllose, nicht selten sogar fundamental voneinander abweichende Demokratiedefinitionen gibt, scheint es hier nun auch um so etwas wie Majestätsbeleidigung zu gehen. Bislang galt in solchen Fällen das Strafrecht. Wenn sich jemand verächtlich gemacht fühlt, steht ihm der Weg zum Staatanwalt offen. Auch Politiker haben als Bürger diese Möglichkeit. Nicht wenige nehmen sie auch bewusst wahr. So sieht das der Rechtsstaat vor – dazu braucht es kein Bundesamt für Verfassungsschutz.

Schwieriger werden kann das jedoch mit der ständigen Agitation. Wie schützt mich als Bürger und dessen Arbeitgeber das BfV vor der ständigen Agitation mit irgendwelchen pseudowissenschaftlichen Genderphilosophieinhalten und Queer-Problemen beispielsweise dann, wenn ich das von mir zwangsfinanzierte ÖRTV-Angebot wahrnehme? Gut, ich kann abschalten – und mich darüber ärgern, dass mir für mein Geld in meiner Wahrnehmung nur Mist geboten wird. Ob ich das allerdings tatsächlich beim BfV anhängig machen kann – daran habe ich meine Zweifel.

„Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.“

Retuschen und Streichungen
Faeser manipuliert am Verfassungsschutzbericht
Grundsätzlich sollte gelten: Wer über „kann“-Formulierungen kommunizieren muss, dem fehlen handfeste, justiziable Nachweise. Erschüttern die unsubstanziell zusammengetragenen Verächtlichmachungs-Wahrnehmungen des BfV nun das „staatliche System“ (Frage: Ist damit das Zusammenspiel der Institutionen oder ist damit irgendein systemisch-ideologischer Überbau gemeint?) oder erschüttern sie es nicht? Und wenn sie es erschüttern – auf welche konkrete Weise?

Zudem: Ist es Aufgabe eines Verfassungsschutzes, wenn „das Vertrauen“ erschüttert wird? Muss es nicht vielmehr Aufgabe der Politiker sein, solchen Vertrauens-Erschütterungen entgegenzuwirken und sie gar nicht erst entstehen zu lassen?
Zudem bleibt Haldenwang den Nachweis schuldig, worin konkret der „Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen“ besteht. Die behauptete Agitation wird nicht näher beschrieben, sie entspringt lediglich einer nicht näher beschriebenen, als „kann“-Formel höchst fragwürdigen Wahrnehmung.

Wahrnehmungen, die schnittmengenartig zugeordnet werden

„Solche Bestrebungen werden vom Verfassungsschutz in den Blick genommen, unabhängig davon, ob die dahinterstehende ideologische Ausrichtung einem bereits bekannten extremistischen Phänomen eindeutig zuzuordnen ist. Dabei bestehen diverse Bezüge zu und ideologische Schnittmengen mit anderen Phänomenbereichen.“

Was soll man hier noch sagen? Offensichtlich agiert das BfV insgesamt umfassend und ständig auf Grundlage individueller Wahrnehmungen. Als Arbeitsbeschaffungsprogramm zumindest hat sich der neue „Phänomenbereich“ hier nun abschließend enttarnt.

Das BfV nimmt irgendetwas wahr, ordnet es nach Belieben irgendwelchen Wahrnehmungen zu, und nimmt es „in den Blick“. Und da Wahrnehmungen bei völlig unterschiedlichen Vorgängen ähnlich wahrgenommen werden, hat das Amt nun auch noch „diverse Bezüge und Schnittmengen“, die es feststellen kann. Wobei Letzteres in einer kommunikativen Massengesellschaft tatsächlich völlig normal ist. „Niemand ist eine Insel“, dichtete im frühen 17. Jahrhundert der englische Autor John Dunne. Daran hat sich nichts geändert.

Und dann wird es doch konkret(er)

Erst jetzt, nach diesen vielen und nichtssagenden Sätzen der Eigenlegitimation, findet sich etwas Konkretes, das uns vielleicht verstehen hilft, worum es dem BfV tatsächlich geht – wenn eben nicht nur um mehr Beschäftigung.

„So war das Protestspektrum immer wieder Vereinnahmungsversuchen aus dem rechtsextremistischen Milieu und aus der Szene der ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ ausgesetzt. Obwohl diese nur zum Teil erfolgreich waren, zeigten sich mit fortdauernder Pandemielage und entsprechend fortlaufend angepassten staatlichen Gegenmaßnahmen zunehmend besorgniserregende Tendenzen im Protestgeschehen. Verschwörungsmythen, häufig mit Elementen antisemitischer Ressentiments, werden in weiten Teilen der Protestszene inzwischen selbstverständlich verbreitet. Der Staat und seine Institutionen werden in ihrer Legitimität grundsätzlich infrage gestellt. Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie werden als diktatorisch bezeichnet. Auf diesem Narrativ aufbauend, wird Widerstand gegen staatliche Maßnahmen und Entscheidungen propagiert und zu Gewalt und in Einzelfällen sogar zu Mord aufgerufen.“

Fassen wir zusammen:

Haldenwang sollte sich auf sein Beamtentum besinnen

Hierin liegt das tatsächlich Erschreckende des Verfassungsschutzberichts 2021:
Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich zu einem Präsidenten des Bundesamtes für Staatsschutz als Erfüllungsgehilfe einer tagesaktuellen Staatsdoktrin entwickelt, wo es doch zu den vorrangigen Aufgaben des Verfassungsschutzes auch und maßgeblich gehört, den Bürger auf Grundlage des Grundgesetzes vor dem Staat, dessen Organen und möglichen Übergriffen zu schützen – und nicht den Staat vor dem Bürger und dessen Unmut.

Wenn zudem dieses Bundesamt für Verfassungsschutz zudem als Bundesamt für Staatsschutz seine Aufgaben nicht mehr am Realen orientiert, sondern mit fiktiv wahrgenommenen Erscheinungen begründet, die als reale Vorgänge mit gefährdendem Einfluss auf die FDGO längst von den anderen Aufgabenbereichen des BfV abgedeckt werden, dann sollte für jeden liberalen Bürger und Verfassungsdemokraten gelten: Alarmstufe Rot, was diesen Verfassungsschutz und seinen Präsidenten angeht!

Es mag ein falscher Eindruck sein, aber irgendwie drängt sich der Verdacht auf, dass Haldenwang seine Arbeitsplatzbeschreibung nicht richtig gelesen hat oder etwas fragwürdig interpretiert. Nicht zuletzt ist sein Arbeitgeber immer noch der Souverän, also das Volk. Nancy Faeser, oder wie sie alles hießen, sind nur seine Vorgesetzten – nicht diejenigen, für die er seine Aufgaben wahrzunehmen hat.

Hier wäre dann tatsächlich mal der alte Spruch angesagt, der verhindern soll, dass zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Beamte sich zum Büttel und Erfüllungsgehilfen tagesaktueller, politischer Dogmen machen lassen: „Minister kommen und gehen – Verwaltung bleibt bestehen.“

Das Fundament des Vertrauens des Bürgers in den Staat ist nicht die Politik, sondern die Verwaltung. Sie sollte es nicht verspielen, indem sie sich für die Politik gegen den Bürger in Stellung bringt.

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