FDP, weil es für die linksradikale Koalition aus SPD, Grünen und Kommunisten nicht reicht

Fangen wir mit dem Offensichtlichen an. Die Haltungsjournalisten sehen nach der Bundestagswahl die aus ihrer Sicht überfällige Chance, endlich den Rest des Konservativen aus der Republik heraus zu zwingen. Dummerweise und obgleich sie sich von Spiegel über ÖR- und Privat-TV bis FAZ redlich Mühe gegeben haben, hat es für das gewünschte Traumergebnis einer linksradikalen Koalition aus SPD, Grünen und Kommunisten nicht gereicht. Also musste der Umschwenk her: Wenn denn nicht die SED-Nachfolger den Steigbügelhalter machen, muss es nun eben die FDP sein. Die gilt zwar den Linksextremen notwendig ebenfalls als bürgerlich-faschistoid, ist für die Pragmatiker in SPD und Grünen jedoch immerhin berechenbar. Insofern haben der grüne Parteichef und seine gedemütigte Co-Chefin erst einmal alles richtig gemacht, als sie mit der FDP ein Geheimtreffen unter acht Augen vereinbarten.
Vier mehr oder weniger vernunftbegabte Menschen sollten in der Lage sein, sich in irgendeiner Weise zusammenzufinden. Was sie offenbar auch getan haben.

Problematisch scheint der schreibend-sendenden Zunft, die zutiefst unglücklich ist, von dem nunmehr „Citrus“ genannten Meeting nichts gewusst und keine Leaks aufgetan zu haben, dass offiziell zumindest die FDP ihren Blick auf die Union richtet. Warum – inoffiziell angesichts einer linksradikal gestrickten Basis – die Grünen dieses auch tun, darüber hatte ich bereits geschrieben.

Doch wirklich mit der Union in die nächste Regierung? Mit den faschistoiden Konservativen, die gestandenen Sozialdemokraten wie Ralf Stegner nur Brechreiz abverlangen? Das will der linksradikalen Echokammer überhaupt nicht schmecken. Also müssen Legenden aufgebaut werden.

Unsere tägliche Manipulation gibt uns heute

Am ehesten wirken derartige Legenden, wenn sie sich das Mäntelchen neutraler Wissenschaftlichkeit überwerfen. Dafür halten dann die beliebten Demoskopie-Institute her.

Für die ARD ging nun Infratest-dimap in die Bütt. Die Auguren fragten ihre Umfrageteilnehmer: „Welche Regierungskoalition steht am ehesten für einen Neuanfang in wichtigen Aufgaben?“

Eine solche Frage kann man selbstverständlich stellen, auch wenn sie bereits manipulativ ist. Denn sie unterstellt unterschwellig, dass „ein Neuanfang in wichtigen Aufgaben“ gewünscht ist. Das aber muss nicht so sein. Die bis zum Ende irrational hohen Begeisterungswerte zugunsten der Angela Merkel sollten allein für sich bereits Beweis genug sein, dass „ein Neuanfang in wichtigen Aufgaben“ offensichtlich von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung überhaupt nicht gewünscht ist. Unterstrichen wird diese Einschätzung dadurch, dass die drei Parteien, die für die aktuelle Situation der Republik die alleinige Verantwortung tragen, bei den Bundestagswahlen immer noch so viele Stimmen bekommen haben, dass sie auch ohne Zuhilfenahme der Opposition eine Regierung bilden könnten. Wer oder was also sagt uns, sagt den Auguren, dass „ein Neuanfang in wichtigen Aufgaben“ überhaupt gewünscht ist?

Bei der von Infratest gewählten Fragestellung allerdings ist das Ergebnis vorprogrammiert. Angesichts der medialen Einordnung der Union als konservativ aka bewahrend und der FDP als wirtschaftsfreundlich aka unsozial darf es nicht verwundern, wenn der Befragte dann, wenn er die Frage verstanden hat, zwangsläufig mit der gewünschten Antwort reagiert. Selbstverständlich steht für einen „Neuanfang in wichtigen Aufgaben“ erst einmal alles, bei dem Grüne den Hut aufhaben. Der hohe FDP-Wähleranteil bei den Jungwählern macht zudem deutlich: Die Lindner-Truppe steht ebenfalls für Aufbruch. Die gemeinsame Partnerwahl liegt auf der Hand: Da es die Sozialdemokraten jeglicher realistischen Betrachtung zum Trotz geschafft haben, sich bis heute als „fortschrittlich“ zu verkaufen, scheinen sie der natürliche Mitregierungsaspirant.

Erstaunlich umso mehr das Ergebnis: Lediglich 51 Prozent der Befragten antworten mit „SPD, Grüne und FDP“. 18 Prozent sehen trotz des Konservativ-Framing der Union die Neuanfangs-Koalition bei „CDU/CSU, Grüne und FDP“; für 24 Prozent ist der bundesdeutsche Parteienstaat ohnehin am Ende – sie haben mit „keine von beiden“ geantwortet.

Über eine Ampel-Präferenz sagt die Infratest-Frage nichts aus

Was also ist die Quintessenz dieser Befragung durch Infratest? Eine knappe Mehrheit der Befragten hält die SPD für fortschrittlicher als die Union. Ein knappes Fünftel hält der konservativen Union die Stange auch noch dann, wenn danach überhaupt nicht gefragt wurde.

Worüber dieses Frage- und Antwortspiel überhaupt nichts aussagt: Wünschen sich „die Bürger“ nun eher die sogenannte Ampel oder die sogenannte Jamaika-Koalition? Unter wollen sie vielleicht sogar eine Fortsetzung der Union-SPD-Zusammenarbeit? Immerhin ist angesichts der realen Wahlergebnisse sehr gut vorstellbar, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung überhaupt keinen Neuanfang wünscht. Infratest aber lässt genau dieses Bekenntnis nicht zu.

Ginge es den Auguren um neutrale, wissenschaftliche Erkenntnis, dann hätte die einleitende Frage lauten müssen: „Sind Sie für einen Neuanfang in der deutschen Politik?“ Daran hätte dann die tatsächlich gestellte Frage angeknüpft werden können. Und schon hätte sich das Ergebnis deutlich anders darstellen können. Denn jene, die keinen Neuanfang wünschen, mögen zwar auch eine Ampel als eher für besagten Neuanfang stehend einordnen – deswegen aber wünschen sie diese noch lange nicht. Denn sie wollen ja überhaupt keinen Neuanfang.

Allein schon angesichts dieser Situation steht bei lediglich 51 ausgewiesenen Prozenten fest: Es gibt keine überzeugende Mehrheit für die Ampel. Ganz im Gegenteil! Denn gäbe es diese, dann hätten es deutlich mehr Prozente als jene 51 sein müssen, die die gewünschte Neuanfangsantwort gegeben haben: Zum einen jene tatsächlich überzeugten Ampel-Anhänger, zum anderen aber auch jene nicht von einem Neuanfang begeisterten, die dennoch die gestellte Frage korrekt verstanden und entsprechend beantwortet haben. Die Manipulation durch Infratest ist somit offenkundig.

Begierig wird sie dann auch von der linken Echokammer aufgegriffen. Im Morgenmagazin und im Bildschirmtext wird verkündet: Diese jüngste Umfrage hat eine Mehrheit für die Ampel-Koalition ergeben! Nein, hat sie nicht. Sie hat lediglich gezeigt, dass eine äußerst knappe Mehrheit der Befragten die Auffassung vertreten, dass eine rot-grün-gelbe Koalition mehr für einen „Neuanfang“ steht als eine schwarz-grün-gelbe. Angesichts der üblichen Parteieinordnung könnte man hinsichtlich dieser Erkenntnis durchaus von einer Binsenweisheit sprechen.

Verhandlungsarmee statt Führung

Ernsthafte Sorgen muss sich das linksradikale Haltungsdiktat gegenwärtig dennoch nicht machen. Dafür sorgt schon die Union selbst, die nun in erste Sondierungsgespräche eintreten will mit Partnern, die nach behaupteter Mehrheit zur SPD-Konkurrenz gehören. Für die selbstgewissen Demokraten, für die die demokratisch gewählten Abgeordneten der AfD keine sind, ist es selbstverständlich: Jeder kann und sollte mit jedem reden. Schließlich kann niemand wissen, was von den im Wahlkampf behaupteten Zielen tatsächlich ernst gemeint war und was nur dem Ziel diente, naive Wähler einzufangen. Also werden Treffen vereinbart.

Ich sagte es bereits: Auch wenn es im Sinne des Grundgesetzes ausschließlich Aufgabe der Fraktionsführungen ist, sich Gedanken über künftige Regierungskooperationen zu machen, kann das „Citrus“-Meeting als mustergültig angesehen werden. Vier Personen, die die jeweilige Führung ihrer Parteien repräsentieren, setzen sich zusammen, um die grundsätzliche Frage zu klären: Ist die Zusammenarbeit zwischen uns möglich? Erst dann, wenn diese mit einem grundsätzlichen „Ja“ beantwortet ist, macht es überhaupt Sinn, unter der möglichen Heranziehung von Fachleuten in konkretere Überlegungen einzusteigen.

Deshalb nun hätte auch die Union bei ihren Sondierungen ebenso verfahren müssen. Ein Team aus den beiden Parteivorsitzenden und dem gemeinsamen Fraktionschef hätte allemal ausgereicht, um mit FDP und mit Grünen die grundsätzliche Frage zu klären. In einer solchen, kleinen Runde wäre effizientes Arbeiten möglich gewesen, hätte man die Richtung festlegen können. Erst dann, wenn hier eine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit erarbeitet worden wäre, machte es Sinn, in größere Gesprächsrunden einzutreten.

Was aber macht stattdessen die Union? Sie kommt gleich mit einem Rudelauflauf von zehn Personen in die Sondierung. Damit ist fast schon sicher gewährleistet, dass dieses die ersten und die letzten Gespräche sein werden. Denn nicht nur ist zu erwarten, dass sich wieder der eine oder andere findet, der zwecks persönlicher Medienbevorzugung das Meeting leakt – vor allem sitzen da dann zehn Menschen zusammen, die von sich selbst derart überzeugt sind, dass sie ihren überflüssigen Senf zu jeder Frage abgeben müssen. Die Gespräche werden zerfasern, mögliche Einigungsebenen zerredet.

Um es populär zu sagen: Allein schon mit diesem Zehner-Auflauf hat es die Union „verkackt“. Statt der Führung zu vertrauen, dass sie in der Lage wäre, die grundsätzliche Frage auszuloten und damit die tatsächlichen Verhandlungen überhaupt erst zu ermöglichen, tritt sie mit einer kleinen Armee selbstverliebter Egomanen an.

So stellt sich die Frage: Was überhaupt soll das – und was treibt oder zwingt die Union, in Zehnerstärke künftige Koalitionsverhandlungen zu verhindern?
Eine Antwort könnte sein: Die dort agierenden Herrschaften sind schlicht zu dumm, um eine erfolgsorientierte Verhandlungsstrategie aufzulegen. Und das, nachdem ihnen gerade die Führung von FDP und Grünen vorgemacht hat, wie dieses geht.
Eine andere Antwort könnte lauten: Die Union will überhaupt keine erfolgversprechenden Verhandlungen. Wenn dem so ist, hat sie alles richtig gemacht.

Die wahrscheinlichste Antwort allerdings lautet: Die Parteiführer sind mittlerweile so schwach, dass ihre Vorstände sie nicht unbeaufsichtigt in die Sondierung gehen lassen wollen. Dann allerdings geschieht es beiden Parteien nur recht, wenn ihre verhandlungs-desaströse Egomanen-Armee am Ende des Tages ausgespuckt werden sollte wie die leere Hülle eines vom Schwertwal ausgelutschten Pinguins.