Der Beobachter durfte sich bereits vor dem Gipfeltreffen fragen: Welchen Zweck verfolgt die Europäische Union, wenn sie den türkischen Präsidialdiktator und seinen Adlatus Yildirim in den bulgarischen Urlaubsort Varna einlädt? Wollten die Europäer dem Sultan aus Ankara einmal kräftig die Leviten lesen? Wollten Sie den Mann, der in Nordsyrien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die dortigen Bewohner führt, deren bislang friedliche Stadt Afrin mit Türkei-Flaggen zu seinem Hoheitsgebiet erklärt und sie seinen radikalislamischen Hilfstruppen zum Plündern freigibt, aus seiner Festung locken, um ihn umgehend wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaften und nach Den Haag überführen zu lassen?
Mitnichten. Der Kriegsverbrecher vom Bosporus wurde wie ein demokratischer Staatsmann in Ehren empfangen. Man plauschte über dies und das und kam sich dennoch nicht näher. Das einzige, was die Versammelten noch aneinander bindet, war jener unsägliche Flüchtlingsdeal, mit dem Erdogan sich Milliardenzahlungen aus der EU verschuf, um damit angeblich „Flüchtlinge“ an der Weiterreise in die EU zu hindern. Stattdessen nun legt Erdogan das Geld erfolgreich an, indem er in Syrien weitere Flüchtlinge schafft, denen vermutlich auch demnächst der Sinn nach Europa steht – vorausgesetzt, Erdogans Plünderbanden haben den vertrieben Kurden und Jesiden noch genug belassen, um die teuren Schlepper bezahlen zu können.
Ansonsten – kaum Gemeinsames. Außer dass die EU immer noch beharrlich an der Legende des Gülen’schen Putsches festhält und sich an der AKP-Interpretation der syrischen Kurden als Internationale Terroristen festklammert. Terroristen wohlbemerkt, die bis vor kurzem noch für EU und Amerika die Kohlen des Islamischen Staats aus dem Feuer holten.
Terrorvereinigung Muslimbruderschaft
Keine offene Anklage gegen den türkischen Chef einer terroristischen Vereinigung namens Muslimbruderschaft. Kein böses Wort gegen den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Kurden. Nicht einmal das Großreinemachen, mit dem die Erdogan-Bande die einstmals hoffnungsvoll auf einem demokratischen Weg wandelnde Türkei in einen Terrorstaat nach Hitler‘schem Vorbild verwandelt – nicht der Rede wert.
Stattdessen wird weiterhin am EU-Aufnahmestatus festgehalten. Wenn auch auf Sparflamme.
Erdogan bedankt sich in seiner einmaligen Art, fordert einmal mehr die bedingungslose Unterwerfung des christlich geprägten Europas unter seine Wünsche, indem er die mittlerweile mehr als absurde Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft plakativ in den Vordergrund stellt und seinen Adlatus nach Gipfelende aus Ankara jammern lässt, die EU sei unfair gegenüber der Türkei.
Stimmt – sie ist unfair. Unfair gegenüber den ehemaligen Verbündeten in Syrien und im Irak. Unfair gegenüber denjenigen Türken, die den Frohlockungen von Freiheit und Demokratie geglaubt haben und dafür nun ihren Job verloren, vielleicht sogar im Gefängnis auf unfaire Schauprozesse warten.
Unfair ist die EU auch gegenüber jenen Türkeistämmigen, die mental in Europa angekommen sind und sich nun von Erdogans Schergen ausspitzeln und als „Verräter“ beschimpfen lassen dürfen.
Der „Rabia“-Gruß
Was Erdogan tatsächlich von der EU hält und wie er sich die bedingungslose Vollmitgliedschaft seines islamischen Terrorstaats denkt – das hat er mit einer kleinen Geste zum Abschluss des Gipfels mehr als deutlich gemacht.
Während Donald Tusk noch verzweifelt damit kämpfte, die Hände der beiden Osmanen mit den seinen und denen des leicht derangiert wirkenden Jean-Claude Juncker zu einem Einigkeit symbolisierenden Handgemenge zu verknüpfen, entzog sich des Islamnationalisten Rechte diesem Versuch und suchte den Weg gen Himmel. Dort deutete sich erst ein kurzes, belangloses Winken an, als plötzlich der Daumen auf die den Fotografen zugewandte Handfläche einknickte und so blitzschnell den „Rabia“-Gruß formte.
Dieser Gruß ist seit der Niederschlagung der islamischen Machtübernahme in Ägypten das Symbol der Muslimbruderschaft – einer terroristischen Vereinigung, die den sogenannten „politischen Islam“ im Auftrag Mohammeds überall auf der Welt zur einzigen Staatsdiktatur machen möchte. Erdogans syrische Schergen – jene, die die Bewohner Afrins vertrieben und deren Eigentum raubten – gehören dieser Vereinigung ebenso an wie Erdogan selbst. Auch wenn letzterer offiziell immer noch so tut, als sei er „nur“ ein gemäßigter , gottesfürchtiger Muslim. Doch die Verwendung des Rabia-Grußes hat bei ihm mittlerweile Tradition. Und es ist nun einmal so: Wer die Hand zum Hitlergruß reckt, ist Fan der NSDAP. Wer die Hand zum Rabia-Gruß reckt, ist Muslimbruder – radikaler Vertreter der fundamentalistischen Lehren jenes arabischen Imperialisten aus dem Frühmittelalter.
Die EU-Vertreter nahmen auch das ungerührt hin. Obgleich es doch nichts anderes war als das unverkennbare Zeichen vor allem an seine Fünfte Kolonne in Europa, den Kampf um die islamische Machtübernahme unbeeindruckt fortzusetzen.
Sehr schnell wäre diesem Spuk und dieser Aggression gegen den Westen ein Ende zu bereiten. Die EU müsste nur endlich den einzig logischen und konsequenten Schritt gehen, der noch zu gehen ist. Und den Beitrittsstatus der Türkei für beendet erklären.
Das würde dann nicht nur bedeuten, dass dem Völkerrechtsbrecher eine seiner wichtigsten Finanzquellen verlustig ginge – es stünde ihm in absehbarer Zeit auch die Heimkehr mehrerer Millionen Osmanen aus EU-Gefilden ins Haus. So gilt beispielsweise in der Bundesrepublik nach wie vor das Anwerbeabkommen aus dem Jahr 1961. Danach werden türkische Gastarbeiter nur befristet in Deutschland geduldet – und die Türkei ist verpflichtet, an der Rückeingliederung dieser Menschen auf Grundlage der gesetzlichen Regeln des deutschen Ausländerrechtsrechts mitzuwirken.
Gekündigt wurde dieses Abkommen nie. Es wurde nur nicht mehr exekutiert, weil die Türkei EU-Beitrittskandidat wurde und damit das unbefristete Aufenthaltsrecht jener Türken, die sich in der EU aufhielten, einherging. Und doch gilt: Kein EU-Beitrittsstatus – kein unbefristetes Aufenthaltsrecht.
Ende der Beitrittsverhandlungen: Erdogans Albtraum
Vielleicht ist das – neben den wirtschaftlichen Interessen leichtsinniger Großunternehmen, die im Vertrauen auf eine EU-Türkei viel Geld in den anatolischen Sand gesetzt haben – der eigentliche Grund, weshalb die EU-Oberen so krampfhaft an etwas festhalten, das längst verloren ist. Die Rückführung von mehreren Millionen Türken, die kein Interesse haben, aus freiheitlicher Überzeugung Bürger der christlich geprägten Staaten zu werden, müsste vermutlich erhebliche Unruhen auslösen. Und Erdogan wäre darüber auch nicht glücklich. Nicht nur, dass seine katastrophale Politik so viele Arbeitskräfte gar nicht verkraften könnte – er müsste dann bis auf weiteres auch seine Pläne zur islamischen Unterwanderung Europas aufs Eis legen.
Und so tun beide Seiten weiter so, als sei alles im Lot. Und wissen dabei längst: Im Lot ist gar nichts. Erdogans Türkei wird niemals Mitglied der EU sein können. Und in der NATO hat der Kriegsverbrecher auch nichts mehr zu suchen.
Aber manchmal ist es halt unendlich schwer, sich den Realitäten zu stellen, sie dann auch noch auszusprechen – und dann die einzig richtige Konsequenz zu ziehen. Und so tun die Herren Tusk, Juncker, Erdogan und Yildirim weiter so, als seien sie Mitglieder einer ehrenwerten Gesellschaft. Hauptsache, der dumme Bürger merkt nicht, was tatsächlich läuft. Und als Deutscher, dessen Heimat ohnehin nach dem Wollen der Bundesregierung demnächst in ein „Einwanderungsland“ umgestrickt werden soll, darf er sich darüber freuen, dass seine ent-nationalisierte „Die Mannschaft“ nun in den Farben Mohammeds antritt und prompt gegen Brasilien verliert. So passt dann doch wieder alles zusammen.