Der Erfolg bei Vertragsverhandlungen lässt sich am besten an dem messen, was die jeweiligen Partner zuvor gefordert hatten. Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich feststellen: Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im syrischen Idlib hat Russlands Präsident Putin gegen seinen türkischen Konterpart einen veritablen Sieg nach Punkten errungen.
Erdogans Forderungen und Zusagen
Erinnern wir uns, was der Lautsprecher aus Ankara in den Tagen vor den Verhandlungen gefordert hat – und schauen wir auf die Vereinbarung, die Putin und Erdogan am Donnerstag in Moskau unterzeichnet haben.
1. Die territoriale Integrität Syriens
Die Vereinbarung unterstreicht die Übereinkommen vom 4. Mai 2017 und 17. September 2018. Danach halten beide Partner an der territorialen Integrität und der Einheit des syrischen Staates fest.
Erdogan hatte dieser Tage die Einrichtung eines 30 Kilometer breiten „Sicherheitsstreifens“ auf syrischem Boden entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze angekündigt. Ein solches Vorhaben verletzt, da nicht von Syrien genehmigt, die territoriale Integrität des Landes. Erdogan hat damit in Moskau unterzeichnet, dass er bereits hinsichtlich der früheren Vereinbarungen vertragsbrüchig geworden ist. Er hat weiterhin unterzeichnet, dass die Anwesenheit türkischer Truppen auf syrischem Boden ein Vertragsbruch ist.
2. Die Legitimität der syrischen Assad-Regierung
Die Vereinbarung unterstreicht erneut die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens. Da dieses völkerrechtlich durch die legitime Assad-Regierung vertreten wird, anerkennt Erdogan dessen uneingeschränktes Recht, über sämtliche Vorgänge in Syrien autonom – und vor allem ohne türkischen Einfluss – zu entscheiden. Erdogan hat damit bestätigt, dass sein Nicht-Abzug türkischer Einheiten trotz syrischer Aufforderung sowohl ein Vertragsbruch als auch ein Verstoß gegen die UN-Charta ist.
3. Der Kampf gegen Terroristen
Die Vereinbarung hält an der Zielsetzung fest, „terroristische“ Gruppen zu eliminieren. Hierbei werden die entsprechenden Definitionen des UN-Sicherheitsrates (UNSC) zugrunde gelegt.
Danach ist festzustellen: Erdogans Kampf gegen die Rojava-Kurden ebenso wie die Kurden in Afrin ist ein Verstoß gegen die Vereinbarung. Als syrische Konfliktparteien sind sie durch den UNSC nicht als Terroristen eingestuft. Die türkische Behauptung, es handele sich dabei um von der PKK geführte Einheiten, ist ein Hilfskonstrukt türkischer Propaganda, das nicht durch den UNSC gedeckt ist.
Als Terroristen eingestuft sind hingegen die AlQaida- und IS-Milizen, die Erdogan in Idlib und anderswo unterstützt. Als Helfer von Terroristen macht sich Erdogan selbst im Sinne des Vertrages mittelbar zum Terroristen. Syrien hat das Recht, weiter gegen diese Milizen zu kämpfen und es wäre den Türken zu empfehlen, sich auch künftig nicht in zu großer Nähe zu diesen aufzuhalten. Spätestens, wenn die Milizen erneut gegen Syrien aktiv werden sollten, hat Assad jedes Recht, militärisch mit allen Mitteln gegen die Terroristen vorzugehen.
4. Friedensgespräche in syrischer Hand
Die Vertragspartner bekennen sich dazu, dass eine militärische Lösung des Konflikts keine Option ist. Der Krieg könne ausschließlich durch einen Prozess beendet werde, der innerhalb Syriens unter syrischer Führung erfolge.
Faktisch hat Erdogan damit auf jegliche Mitsprache bei der künftigen Gestaltung Syriens verzichtet. Denn anders als mit Blick auf Russland, das dieses ebenfalls offiziell tut, wird Assad kein Interesse daran haben, türkische Interessen bei künftigen Verhandlungen mit am Tisch zu haben. Genau darauf hat Erdogan verzichtet.
5. Rückansiedlung Geflohener
Die Vertragspartner erklären, dass es ihr Ziel ist, aus dem Kriegsgebiet geflohene Bürger Syriens wieder zu ihren ursprünglichen Wohngebieten und Siedlungen zurück zu führen. Damit erklärt Erdogan, dass sein Plan, syrische Bürger ungeachtet ihrer Herkunft in jenem von ihm ursprünglich beanspruchten „Sicherheitsstreifen“ entlang der Grenze anzusiedeln, ein Vertragsbruch wäre.
Waffenstillstand und Korridor
Über diese Punkte hinaus, die auf bereits früher Vereinbartes zurückgreifen, sind Putin und Erdogan zu folgenden konkreten Vereinbarungen gelangt:
6. Die Waffenruhe
Am 6. März 2020 um 0.01 Uhr tritt eine Waffenruhe in Kraft. Als Demarkationslinie zwischen den Parteien gilt jene „line of contact“, die zu diesem Zeitpunkt die Parteien trennt.
Erdogan hatte im Vorfeld nicht nur behauptet, dass er bestimme, hinter welche Grenzen sich die Assad-Einheiten zurückzuziehen habe – er hatte auch beständig Russen und Syrer aufgefordert, sich hinter jene Provinzgrenze zurückzuziehen, die in früheren Verträgen festgelegt worden war. Mit dieser neuen Vereinbarung nun akzeptiert Erdogan die bedeutenden Geländegewinne, die die Assad-Einheiten mit russischer Unterstützung seit Anfang des Jahres machen konnten. Erdogan hat damit faktisch rund die Hälfte der Provinz an Assad abgetreten.
7. Der M4-Sicherheitskorridor
Entlang der vollen Länge der Schnellstraße M4 wird ein Sicherheitskorridor eingerichtet, der über eine durchgehende Breite von zwölf Kilometern – jeweils sechs nördlich und südlich der Schnellstraße – verfügt. Dieser Sicherheitskorridor entlang der Verbindung zwischen der syrischen Hafenstadt Latakia und der Metropole Aleppo im Norden des Landes soll gefahrlos von russischen und syrischen Fahrzeugen genutzt werden können.
Über die Details soll innerhalb der kommenden sieben Tag beraten, der Korridor ab dem 15. März durch gemeinsame Patrouillen von Russen und Türken gesichert werden.
Mit dieser Vereinbarung akzeptiert Erdogan widerspruchslos die bereits erkämpfte, absolute Kontrolle Syriens über die Schnellstraße M5, die in den vergangenen zwei Monaten von Russen und Syrern errungen wurde. Im Übrigen hatte er die Nutzung der Schnellstraßen bereits in früheren Vereinbarungen zugesagt, diese Zusage jedoch angesichts seiner Verbündeten in den Islam-Milizen nicht durchsetzen können. Fraglich, ob es ihm dieses Mal gelingen wird.
Unabhängig davon: Die M4 zerschneidet die Idlib-Provinz in eine Nord- und eine Südhälfte. Ein russisch-syrischer Korridor entlang dieser Straße schneidet faktisch die noch von „Rebellen“ gehaltenen Gebiete im Süden von Idlib ab. Insofern hat Erdogan mit seiner Zusage letztlich seine Verbündeten im Süden preisgegeben.
Putin hat alles durchgesetzt, was aktuell durchzusetzen war
Betrachten wir die Ergebnisse der Moskauer Verhandlungen in ihrer Gesamtheit, so ist festzustellen: Putin hat sich mit allem durchgesetzt, was aus seiner Sicht gegenwärtig durchzusetzen war. Die Türkei anerkennt weiterhin die Rechtmäßigkeit Assads und räumt ein, sich völkerrechts- und vertragswidrig auf syrischem Boden zu befinden. Syrien hat weiterhin das Recht, die islamischen Milizen zu bekämpfen – die Türkei aber nicht das Recht, zu deren Schutz die regulären syrischen Truppen anzugreifen. Putin hat entgegen Erdogans wiederholter Forderung die syrischen Geländegewinne vertraglich gesichert und festgeschrieben. Erdogan hingegen seinen Gegnern die Kontrolle über die letztverbliebene, strategisch bedeutsame Schnellstraße in die Hand und damit gleichzeitig seine Verbündeten im Süden der Provinz preisgegeben.
Stellen wir zusammenfassend fest: Putin hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt – und Erdogan im Gegenzug lediglich eine befristete Duldung seiner Truppen auf den noch von ihnen besetzten Gebieten Syriens erreicht. Allen verkündeten Plänen zu Sicherheitskorridoren und mehr oder weniger heimlicher Landnahme hat er nunmehr ebenso öffentlich abgeschworen wie dem Ziel, Assad abzusetzen. Es stellt sich somit auch die Frage: Um was oder für wen wollen die Türken eigentlich in Syrien noch kämpfen? Das Ziel ihrer islamischen Verbündeten, die laizistische Regierung Assads durch eine islamische zu ersetzen, ist laut Vertrag nicht (mehr) das des Erdogan. Weshalb also noch einen Tropfen türkisches Blut für diese irrationalen Mörderbanden opfern, die eklatant gegen die Vereinbarungen verstoßen, die Russland und die Türkei diplomatisch beschlossen haben?
Macht Erdogan aus der Niederlage wieder einen Scheinsieg?
Nun, vermutlich werden wir erleben, dass Erdogan erneut versuchen wird, seine absolute Niederlage in Moskau in einen Scheinsieg umzudeuten. Um dieses nach außen zu dokumentieren, wird er ein weiteres Mal vertragsbrüchig werden müssen. Sollte es dazu kommen, haben die Russen alle Instrumente in Hand, um Erdogan notfalls auch mit Waffeneinsatz aus Syrien herauszuwerfen. Erdogan selbst hat erneut eingestanden, dass das Völkerrecht in diesem Falle hinter Syrien und Russland stünde.
Im Übrigen wird sich bei Russen wie Syrern der Eindruck verfestigen, es bei Erdogan mit einem Papiertiger zu tun zu haben. Wer derart viele Truppen in ein fremdes Land verlegt und dann vertraglich jeden eigenen Anspruch aufgibt, der kann entweder nicht zurechnungsfähig sein – oder er ist ein machtloser Angeber, der bei Gegenwind den Schwanz einklemmt.
Europas Diplomaten sollten in Moskau Nachhilfe nehmen
Den westeuropäischen Diplomaten sei angesichts der Moskauer Vereinbarung empfohlen, einmal in Moskau bei Putin vorzusprechen und sich ein paar Tipps zum Umgang mit Möchtegernsultanen geben zu lassen. Wobei dieses eigentlich unnötig wäre, wäre man zur sachlichen Analyse fähig.
Putin hat gezeigt: Man muss Erdogan nur zeigen, wo der Hammer hängt – und schon knickt er ein. Außer einer vorläufigen Duldung in Syrien hat der Präsidialdiktator aus Ankara nichts erreicht. Hämmer aber hätten auch NATO und EU genug, um Erdogan sowohl von seinen ständigen Erpressungsversuchen als auch von seiner widerrechtlichen Besetzung Nordsyriens abzubringen. Man müsste sich nur trauen, mit diesen Hämmern einmal kräftig auf den Tisch zu hauen – statt ständig der Erpressung nachzugeben und noch eine Milliarde, und noch eine Milliarde … in die Taschen des türkischen Autokraten zu schieben.
