Vor wenigen Tagen berichteten wir: Die Chefs der UN-Gruppen für Migration und für Flüchtlinge forderten die EU auf, ihre eingestellten Shuttle-Transporte über das Mittelmeer für illegale Einwanderer wieder aufzunehmen. Die sich mit Spenden aufrüstenden Shuttle-NGO bliesen ins selbe Horn, um ihre illegale Einwanderungshilfe ungehindert fortsetzen zu können.
Nun ist es wieder geschehen: Vor der Küste Libyens sollen bei einer Havarie (zweier Migrantenboote?) bis zu 150 Menschen ertrunken sein. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter – und die Verantwortung dafür tragen die Verantwortlichen in den Herkunftsländern, die beiden Herren der UN und deren Helfershelfer der sogenannten Nichtregierungsorganisationen. Doch statt die Schuldigen zu benennen und dem Migrationstod ein Ende zu machen, wird die Schuld jenen zugeschoben, die sie am wenigsten zu tragen haben: Den Regierungen und Bürgern der europäischen Staaten.
Die Verantwortlichen der Tragödie
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist ein beliebtes Motto jener Herrschaften, die Schaden verursachen, dabei aber mit dem Zeigefinger auf andere zeigen. In der andauernden Mittelmeertragödie sind diese Herrschaften schnell benannt. Einer ist der sogenannte „UN-Hochkommissar für Flüchtlinge“, Filippo Grandi. Ein weiterer ist Antonio Vitorini, bestvernetzter Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration der UN. Und da, wie wir im Norden zu sagen pflegen, der Fisch am Kopf zu stinken anfängt, können wir bedenkenlos auch den Generalsekretär der SGO UN, António Guterres, in diese erlauchte Reihe einsortieren.
Von der Mitschuld jener Racketes, die sich ihr Wohlstandsgewissen dadurch beruhigen, dass sie in Abstimmung mit den Menschenschmugglern diese „Schmuggelware” übernehmen und rechtswidrig nach Europa verbringen, soll hier nicht mehr die Rede sein. Denn ihr Handeln selbst ist nichts anderes als eine Folge jenes Totalversagens der Hauptverantwortlichen.
Das Streben nach dem Superstaat
Die SGO UN versteht sich seit geraumer Zeit als eine Art Weltregierung. Es war der Österreicher Hermann Broch, der 1943 in einem Bewerbungsschreiben für einen US-Thinktank gleichsam die Grundlagen dieser Supranationalen Regierungsorganisation beschrieb: Eine „Weltdemokratie“ in dem „die Einzelstaaten allmählich mehr und mehr Rechte ihrer Souveränität abtreten“ und dadurch „den idealen SUPER-STAAT schaffen“. In dieser „Totaldemokratie“ würden „Beratungsgremien“ einen offiziellen Status erhalten, und die Bürger „müßten ein wachsendes Gefühl für Weltbürgertum entwickeln“.
Auch zur Zukunft des Parteiensystems im Welt-Superstaat machte er sich Gedanken. Broch dachte dabei durchaus sozialistisch – und, wie manch einer der Generation der im ausgehenden 19. Jahrhundert Geborenen – naiv:
„Der Sozialismus (wie er ursprünglich verstanden wurde) steht als Beispiel für solche möglichen Weltparteien, die selbstverständlich sich an den Grundprinzipien der Demokratie auszurichten haben. Durch eine solche Lösung des Parteienproblems würde die Totaldemokratie fähig werden, folgende in ihrer Struktur angelegte Antinomie zu überwinden: als Zentralwert würde sie nach einem Einparteiensystem verlangen, aber als offenes politisches System, das Gedankenfreiheit und die Freiheit der Rede sichert, muß es wiederum politische Parteien zulassen. Beide Tendenzen werden integriert in der Idee strikt demokratischer Weltparteien. Ferner würden die verfassungsmäßigen Änderungen, wie sie oben vorgeschlagen wurden“ – Broch dachte hier beispielsweise an die politische Umfrage und „Beratungsgremien“ als verfassungsmäßige Einrichtung – „das Parteiensystem weitgehend ersetzen; die neuen Verfahren zur Feststellung der öffentlichen Meinung könnten allmählich die alten Parteien als regulative Institutionen ersetzen. Natürlich haben bloße Parteimaschinen innerhalb der Totaldemokratie keinen Raum, denn sie verkörpern lediglich hypertrophische, in Richtung Dogmatismus weisende Tendenzen. Aber schon heute sind Gruppenbildungen innerhalb der gesetzgebenden Körperschaften weder abhängig noch an organisierte politische Parteien gebunden.“
Wer genau hinliest, dem kann nicht entgehen, dass die Sprache Brochs in mancherlei Begriffswahl exakt der Angela Merkels entspricht. Jene von Broch beschriebene Entwicklung der Ablösung der Mitwirkung der Parteien an der öffentlichen Meinungsbildung durch „Gruppenbildungen“ – wir nennen sie heute NGO – ist längst umfänglich auf die Spur gesetzt. Und dieses nebst einem vorgeblichen Mehrheitsdiktat aus synthetisierter Volksmeinung, welches uns regelmäßig als „Umfrageergebnisse“ kredenzt wird.
Die Weltstaat-Totaldemokratie …
Die „Totaldemokratie des idealen Superstaates“, die allerdings auch nach Broch den von ihm nicht so bezeichneten Makel hat, dass jene, die sich weder der Totaldemokratie noch dem Superstaat unterwerfen wollen, entweder zwangsbeglückt oder als Parias aussortiert werden, ist das, was Guterres und seine Funktionäre faktisch längst exekutieren. Hier aber nun wird es in höchstem Maße fragwürdig – wenn nicht schon die Idee einer Brutaldemokratie des alles bestimmenden Superstaates allein es ist. Denn nähmen wir die Weltdemokratie mit Weltregierung und Superstaat ernst und beim Wort, dann bräuchte es weder eines Hochkommissars für Flüchtlinge noch eines Generaldirektors für Migration. Beides ist in seiner Konsequenz nichts anderes als das unübersehbare Dokument eines permanenten Totalversagens eben jener superstaatlichen Totaldemokratie SGO UN.
Flüchtlinge – als echte Flüchtlinge, die vor Verfolgung oder Lebensbedrohung fliehen – tun dieses deshalb, weil in ihrer Heimat eine Situation entstanden ist, die eben eine solche Bedrohungslage geschaffen hat. Die selbsternannte Weltregierung wäre folglich in der Pflicht, solche Bedrohungslagen absolut und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beenden, am besten gar nicht erst zuzulassen. Statt aber dieses zu tun, beschränkt sie sich darauf, die aus ihrem Totalversagen heraus entstehenden Flüchtlingsströme anderen Teilen der Erde aufbürden zu wollen, in denen zumindest bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Bedrohungslagen zu verzeichnen sind. Statt sich also ihrer originären Verantwortung zu stellen, wird die Problemlösung von der SGO UN jenen übergeholfen, die für die Bedrohungslage keine Verantwortung tragen.
… und deren Totalversagen
Man könnte es auch so formulieren: Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge existiert ausschließlich aufgrund eines Totalversagens der ihn schaffenden Institution. Er soll einen hausgemachten Fehler heilen, indem er die Folgen des Versagens von sich weg auf andere schiebt. Es ist absurd – erst schafft die UN durch ihr Unvermögen eine Dauerkrise, dann schafft sie jemanden, der diese Dauerkrise zum Anlass nimmt, ständig mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen, um so von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Was fällt dem gesunden Menschenverstand dazu ein? Ist überflüssig und wird nicht benötigt – kann weg!
Auch jene noch absurdere Gruppe vorgeblicher Flüchtlinge, für die der andere der beiden Fluchtmigrationsexperten die internationale Zuständigkeit zugesprochen bekommen hat, ist nichts anderes als eine Dokument des Totalversagen jener selbstgefälligen SGO UN. Jene Migration, die der Soros-Vertraute Vitorini als Arbeitsfeld bekommen hat, rekrutiert sich ausschließlich aus sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“. Diese sind selbstverständlich keine Flüchtlinge, denn sie könnten auch in ihrer Heimat ohne akute Bedrohungslage den Versuch unternehmen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Vielmehr handelt es sich bei ihnen um Wanderer – neudeutsch Migranten -, die sich auf eigenes Risiko und ohne angefordert worden zu sein, auf den Weg machen, um anderswo ihr Glück zu versuchen. Es sei dahingestellt, ob dieses Glück in staatlicher Rundumversorgung gesucht wird, oder ob der Migrant das Bestreben hat, durch eigene Leistung sich andernorts eine erfolgversprechendere Existenz als in der Heimat aufzubauen. In die Zuständigkeit des Vitorini fallen beide. Und dokumentieren damit ein weiteres Totalversagen der SGO UN.
Die UN agiert mit Gruppen, die sie nicht zulassen dürfte
Jemanden, der seine Heimat verlässt, weil er dort nicht genug verdient oder überhaupt keine sinnvolle Beschäftigung findet, dürfte es in dem Superstaat der SGO UN überhaupt nicht geben. Denn es wäre – wie beim regulären Flüchtling die Kriegsverhinderung und die Schaffung freiheitlicher Systeme – beim Wirtschaftswanderer die Pflicht des Superstaates, die Lebensbedingungen überall so zu gestalten, dass niemand sich veranlasst sieht, seine ihm angestammte Heimat zu verlassen. Wenn die UN befindet, sie bedürfe eines Migrationsdirektors, dann dokumentiert sie folglich auch damit ihr absolutes Totalversagen. Und was gilt gemeinhin für Dinge, die nicht nur einmal, sondern ständig ihr Totalversagen dokumentieren? Richtig: Sie können weg. Es sei denn, sie würden sich tatsächlich der Ursachen der von ihnen verursachten Probleme zuwenden, und nicht die Folgen des eigenen Versagens anderen überhelfen wollen.
Wenn nun die Totaldemokratie des Superstaates überhaupt einen Sinn machen soll, dann nicht dadurch, dass sie Situationen zulässt, in denen Menschen durch die Wüste an das Mittelmeer (oder auch durch Mexiko an den Rio Grande) ziehen, um dann mit Pech in den Fluten der Gestade zu verschwinden. Wenn die Totaldemokratie des sozialistischen UN-Superstaates Sinn machen soll, dann nur den, solche Migrationsströme, gleich ob von Kriegsflüchtlingen oder Wirtschaftswanderern, gar nicht erst entstehen zu lassen.
Was ständiges Totalversagen dokumentiert, ist überflüssig
Eine UN, die ihre tatsächlichen Aufgaben erfüllt, benötigt weder einen Hochkommissar für Flüchtlinge noch einen Generaldirektor für Migration. Was sie braucht, ist ein Instrumentarium, solche Wanderungsbewegungen grundsätzlich und bereits im Entstehen zu unterbinden. Das allerdings bedeutet unvermeidbar, massiv und geeint zu intervenieren, wenn irgendwo kriegerische Auseinandersetzungen im Entstehen sind oder beispielsweise korrupte Eliten ihren eigenen Völkern die Lebensadern abschnüren und sie so in die Migration zwingen.
Damit bleibt es dabei: Nicht jene, auf die mit dem Finger gezeigt wird, heißen sie nun aktuell Salvini oder Seehofer, sind die Schuldigen an den Toten im Mittelmeer. Die Schuldigen sitzen in den edlen Räumen der Vereinten Nationen, in denen das eigene Totalversagen und die damit dokumentierte Unfähigkeit verwaltet wird. Die Schuld an weltweiter Migration trägt, wenn sie in ihrer Funktion ernstgenommen werden soll, die SGO UN – und niemand sonst. Dann nämlich, wenn sie an ihrem sich selbst gestellten Auftrag gemessen wird.
Kurz und knapp: Die UN ist die Selbstverwaltung des eigenen Totalversagens. Und wie war das noch gleich mit Dingen, die ständig total versagen? Richtig – und ich muss es an dieser Stelle nicht mehr wiederholen.
