Die Nato wird zum weltweiten Schutzbund demokratischer Staaten

Nicht selten in der Geschichte ist es so gewesen, dass radikale Umbrüche erst deutlich später als solche wahrgenommen wurden. Gut möglich, dass der 29. Juni 2022 eines Tages als ein solches Datum in den Geschichtsbüchern steht. Denn er markiert nicht nur die Wiederbelebung eines bereits für hirntot erklärten Militärbündnisses (Macron), sondern versieht dieses auch mit einer neuen, globalen Strategie, die weit über das bisherige hinausgeht.

Am 29. Juni 2022 veröffentlichte das nordatlantische Verteidigungsbündnis, kurz Nato, ihr „Strategic Concept“ für die kommenden Dekaden. Es markiert eine Zeitenwende nicht nur deshalb, weil die bislang trotz aller Differenzen als Partner definierte Russische Föderation (RF) ausdrücklich zur „größten Bedrohung“ der Nato-Staaten erklärt wird. Damit steht fest: Die klassische Konfrontationslinie, einst in klassischer eurozentrischer Sicht als Ost-West-Konflikt bezeichnet, ist wieder da. So, wie manche behaupten mögen, Putin habe mit seinem vertragsbrüchigen Verhalten in Sachen Mittelstreckenraketen und Ukraine-Überfall der Nato neues Leben eingehaucht, stabilisiert nun wiederum die erstarkte Nato über die von Putin kultivierte Paranoia das oligarchengestützte, russische Autokratiesystem.

Nach wie vor suche die Nato keine Konfrontation mit Russland und stelle keine Bedrohung dar, doch müsse sie auf Russland reagieren, das gegenwärtig die Sicherheit und den Frieden in der euro-atlantischen Region bedrohe. Gleichzeitig betont die Nato, dass sie keine territorialen Veränderungen am Staatsgebiet der RF anstrebt, allerdings auch keine gewaltsamen Grenzverlaufsänderungen durch Moskau akzeptieren wird. Dieses bezieht sich nicht nur auf die russischen Pseudorepubliken auf georgischem, moldauischem und ukrainischem Staatsgebiet, sondern auch auf die annektierte Krim und bedeutet letztlich, dass eine Rückkehr zur Normalität zwischen Nato und Russland erst möglich sein wird, wenn Russland all jene Territorien geräumt hat.

Da gleichzeitig eben jene Nichtangriffserklärung gegen Russland vorliegt, setzt die Nato letztlich darauf, dass sich die Russische Föderation in ihren Konflikten derart verschleißt, dass die besetzten und zwangsannektierten Gebiete entweder von den unmittelbar betroffenen Staaten zurückerobert werden können oder aber mangels Unterstützung durch Moskau wie reife Früchte zurück an ihre eigentlichen Herren fallen. Etwas weiter gedacht hieße dieses, dass auf eine erneute Implosion Russlands gesetzt wird, welche dann allerdings nicht nur den Verlust der Zugewinne nach 1990 beträfe, sondern einen Zerfall Russlands in Kaukasien und Transuralien bedingen müsste. Insofern wird hier eine mögliche Perspektive angedeutet, die jedoch zumindest offiziell keine conditio sine qua non ist, sondern die US-Absicht umschifft Russland in jene von Verteidigungsminister Austin deklarierte Situation zu drängen, nie wieder mit militärischer Aggression gegen Nachbarstaaten auftreten zu können.

Die neue Europa-Strategie

Das konkrete Augenmerk der Nato liegt insofern zeitnah. Um der von Russland ausgehenden, durch den Ukraine-Überfall belegten Bedrohung zu begegnen, wird die Nato ihre schnellen Eingreiftruppen von derzeit 40.000 auf 300.000 Mann aufstocken. Das entspricht einer Versiebenkommafünffachung und wäre im Denken der klassischen Kriegsentwicklung des 19. und 20. Jahrhunderts als Mobilmachung zur Einsatzfähigkeit in einem akuten Krisenfall betrachtet worden.

Die neuen Kräfte werden jeweiligen Verteidigungsgebieten entlang der unmittelbaren Konfrontationslinie mit Russland zugeordnet – so übernimmt die wieder zur Einsatzfähigkeit zu bringende Bundeswehr das traditionell Deutschland-nahe Baltikum mit Schwerpunkt Litauen. Die USA als transatlantischer Partner haben eine deutliche Aufstockung ihrer in Europa stationierten Kräfte zugesagt – Polen soll die dort seit langem gewünschte, fest stationierte Garnison bekommen.

All das dient dem Ziel, an Moskau das Signal zu senden, sich nicht auf Abenteuer einzulassen nach dem Motto: Im Ernstfall werde die Nato ihrem Volk ein Sterben für Vilnius nicht erklären können.

Mit dieser neuen Strategie setzt nun auch die Nato jene ursprünglich einmal das Verhältnis zwischen dem Bündnis und Russland regelnde Grundakte außer Kraft. Allerdings: Sie, wie Russland schlicht die dort niedergelegten Verpflichtungen unterlaufen hat, ohne die Grundakte offiziell aufzukündigen, verzichtet auch die Nato auf offizielle Schritte. Sie erwähnt die Grundakte schlicht nur nicht mehr. Insofern könnte zumindest theoretisch die aktuelle Entwicklung der Konfrontation bei Bedarf jederzeit zu einem Irrtum auf Gegenseitigkeit erklärt werden – was allerdings in der Unmittelbarkeit der damaligen Zusagen kaum möglich ist, nachdem die Nato ihre Einheiten entsprechend neu gruppiert hat. Doch es bleibt ein Hintertürchen, das noch nicht völlig und für immer verschlossen ist, sollte sich in Russland ein Sinneswandel andeuten.

Putins Logik der Unlogik

Bei all dem kann sich die Nato nach der Zustimmung durch die Türkei darüber freuen, die zu Zeiten des Kalten Krieges faktisch russische Ostsee durch den Beitritt von Schweden und Finnland zum Nato-Binnenmeer machen zu können. Hier kann tatsächlich von einer Epochenwende gesprochen werden, wenn nicht nur Schweden nach mehrhundertjähriger Neutralität sich in der Tradition des Großen Nordischen Kriegs zwischen 1700 und 1721 in anderer Konstellation wieder aktiv in den Streit und die Vorherrschaft im Ostseeraum einbringt.

Seit 1945 war das Baltische Meer von Travemündung bis Wyborg und angesichts des abhängigen Finnlands bis 1990 russisches Aufmarsch- und damit fast schon russisches Hoheitsgebiet. Mit dem Verlassen der Neutralität durch die beiden skandinavischen Staaten wird Moskaus Ostsee-Zugriff zurückgeworfen hinter den Status von 1721, als es im Frieden von Nystadt die ursprünglich schwedischen Küstenregionen am Finnischen Meerbusen von Wyborg im finnischen Karelien bis zum lettischen Riga zugesprochen bekam. Lediglich Stalins Kriegsbeute Königberg/Kaliningrad stellt noch einen Ostsee-Außenposten Russlands dar, dessen Versorgung jedoch sowohl zu Wasser und Land wie in die Luft durch Nato-Territorium führt. Ich schrieb es bereits andernorts und wiederhole es, auch wenn es manchem nicht gefallen mag: Die Tatsache, dass Putins mörderisches Abenteuer in der Ukraine Schweden und Finnland in die Nato getrieben hat, ist Putins bislang größte strategische Niederlage umso mehr, weil selbst eine irgendwann vielleicht mögliche Lösung der Situation in der Ukraine an diesem Beitritt nicht ändern wird. In der militärstrategischen Perspektive hat Putin nun „seinem“ Russland einen nachhaltigeren Schaden zugefügt, als seine Vorgänger Gorbatschow und Jelzin dazu jemals in der Lage gewesen wären.

Tief blicken lässt auch die Logik der Unlogik, mit der Wladimir Putin auf die nunmehr konkrete Beitrittsperspektive der Skandinavier reagierte. Drohte Putins Sprachrohr Dmitri Medwedew noch am 15. April 2022: „Im Falle eines Nato-Beitritts (der beiden skandinavischen Länder – Anmerkung des Verfassers) wird Russland Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten und Skandinaviens stationieren!“, so klang es bei Putin nun deutlich moderater: „Es gibt nichts, was uns mit Blick auf eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato Sorgen machen würde. Wenn sie es wollen – bitte!“

Lediglich für den Fall, dass in diesen Ländern „Nato-Militär“ stationiert oder dort Nato-Infrastruktur eingerichtet werden sollte, werde Russland gleichwertige, militärische Gegenmaßnahmen treffen. Das bedeutet, glaubt man Putins Worten, dass selbst Medwedews Atomwaffen dort bleiben, wo sie heute sind, wenn nicht die Nato entsprechendes Kriegsmaterial in den Beitrittsländern stationiert. Theoretisch also könnte im Norden alles so bleiben, wie es ist – wobei allerdings durch den Nato-Beitritt die schwedischen und finnischen Streitkräfte zwangsläufig zu „Nato-Militär“ werden, weshalb Putins Aussage einer gewissen Unlogik nicht entbehrt, welche er zudem dann noch eskaliert, wenn er mit Blick auf Stockholm und Finnland behauptet: „Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben.“

„Gut“ war zwischen den Staaten dieses „alles“ noch nie. Die ständigen Verletzungen schwedischer Hoheitsgewässer durch „unbekannte“ U-Boote sowie die Provokationen in der Luft hatten eine freundschaftlich-einvernehmliche Gemeinsamkeit zwischen den Staaten schon lange nicht mehr zu gelassen. Nicht viel anders verhält es sich zwischen Finnland und Russland, nachdem das EU- und Euro-Land seine Westorientierung seit 1990 offen bekannt hatte. Die fast 1.400 Kilometer lange Landgrenze zwischen beiden Staaten galt nicht nur in Finnland für den Fall eines russischen Überfalls auf die Nato bereits zu Zeiten des Kalten Krieges als eines der ersten Ziele russischer Landstreitkräfte. Strategisch haben Militärs aller Nationen ihre Lehren aus dem „Unternehmen Weserübung“ gezogen, als die Deutsche Wehrmacht 1940 zwei neutrale skandinavische Länder überfiel, um Nordeuropa gegen Ambitionen der Westalliierten und zur Sicherung der kriegswichtigen Erz-Nachschubwege aus Schweden in Besitz zu nehmen.

Wenn, wie Putin sein Statement begann, der Nato-Beitritt für Russland keinerlei Grund zur Sorge ist, dann besteht auch keinerlei Veranlassung zur Zwangsläufigkeit von irgendwelchen „Spannungen“.

Deutet Putins Wortgeklingel Verhandlungsbereitschaft an?

Doch belassen wir es dabei, dass diese Aussage zwar einerseits unverkennbar Propagandageklingel ist, andererseits aber die hier seit längerem vertretene Auffassung unterstreicht, dass Putin weder heute noch langfristig das geringste Interesse an einer tatsächlichen Konfrontation mit der Nato hat. Auch wenn die jüngere Geschichte bewiesen hat, dass Putins Aussagen nur selten auf Fakten beruhen und nicht selten Finten und Täuschungen sind – hier sollten wir ihn durchaus ernst nehmen und damit auch wissen: Die von manchen West-Auguren gern gezeichnete, von russischem Boden ausgehende atomare Auseinandersetzung ist bis auf Weiteres nichts als ein Scheinwesen.

Eine zumindest kurzfristige Positionsänderung scheint sich beim Kremlchef auch in Sachen Ukraine anzudeuten. Die „Spezialoperation“ verlaufe „planmäßig“, ließ er nun bei seinem Besuch in den ex-sowjetischen Republiken Zentralasiens verlauten. – Das tut sie selbstverständlich nicht. Zumindest nicht dann, wenn der ihr zugrunde liegende Plan immer noch der vom 24. Februar 2022 ist. Der tatsächliche Einstieg mit dem Einmarsch in die Ukraine belegt, dass der „Plan“ ein ganz anderer gewesen ist als der gegenwärtige Stellungskrieg im Donbas mit teuer erkauften Geländegewinnen. Putin selbst hatte seinerzeit erklärt, dass faktisch die Wiedereingliederung der Ukraine durch Absetzung der „faschistischen“ Selenskyj-Regierung und damit die Unterwerfung der Ukraine unter Moskaus Hoheit das Operationsziel gewesen ist. Wenn nunmehr nur noch die „Befreiung“ der Donbas-Provinzen Donezk und Luhansk ist, deren bislang ukrainische Regionen durch den russischen Dauerbeschuss gleichsam durchgepflügt und platt-planiert wurden, hat dieses zumindest dem Anschein nach mit den ursprünglichen Zielen nicht mehr viel zu tun.

Nun ist allerdings bekannt, dass Putin einmal gesteckte Ziele bestenfalls aufschiebt, aber niemals aufgibt, weshalb das tatsächlich Entscheidende an dieser Aussage darin zu erkennen ist, dass sie Putin die Möglichkeit gibt, die „Spezialoperation“ nach Belieben zu jedem Zeitpunkt für „erfolgreich abgeschlossen“ erklären zu können. Denn da die Welt und das russische Volk den „Plan“, der planmäßig verläuft, nicht kennen, liegt der erfolgreiche Abschluss ausschließlich in Putins Hand. Der Russe hält sich damit die Möglichkeit offen, jederzeit von Aggression auf Verhandlungsbereitschaft umschalten zu können.

Die Nato wird auch im Pazifik aktiv

Doch zurück zur Nato. Die beschränkt sich nicht mehr darauf, den Nordatlantik und Europa als Aktionsgebiet zu betrachten, sondern hat neben dem Blick auf die Entwicklung vor allem in Nordafrika und Nahost nun erstmals auch die Volksrepublik China unmittelbar ins Visier genommen. So ist zu lesen, dass die „ambitions and coercive policies“ – am ehesten mit Ambitionen und erzwungenen Maßnahmen“ zu übersetzen – die Interessen, Sicherheit und Werte der Nato-Staaten herausfordern. Die VRC verfüge über eine breite Palette von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten zum Ausbau ihrer globalen Präsenz und Machterweiterung, während sie in Bezug auf ihre Strategie, Absichten und militärische Aufrüstung undurchsichtig bleibe.

Die „bösartigen (malicious) Hybrid- und Cyberoperationen“ der VRC nebst konfrontativer Rhetorik und Desinformation richte sich gegen Bündnispartner und schade der Sicherheit des Bündnisses. Die VRC versuche, Schlüsseltechnologien, kritische Infrastruktur sowie strategische Rohstoffe und Lieferketten zu kontrollieren. Sie strebe danach, auch in der Raumfahrt, dem Cyberspace und der Schifffahrt die „regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben“. Dieses gelte auch für die verstärkte Kooperation der Chinesen mit Russland, die den Interessen der Nato-Staaten zuwiderlaufe.

Das klingt fast schon nach einer Kriegserklärung der Nato an das Rote Reich der Mitte, welches der Zug der westeuropäischen Lemminge seit den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts zur führenden Industrie- und Technologienation gemacht hat. Trotzdem bietet die Nato noch die Hand: Sie bleibe offen für ein „konstruktives Engagement“ mit der VRC bis hin zum Angebot gegenseitiger, militärischer Transparenz, wenn dieses unter Wahrung der Sicherheitsinteressen der Nato-Allliierten erfolge.

Gleichzeitig geht mit dem Strategiepapier eine unmissverständliche Warnung an Peking: Die Nato werde für ihre gemeinsamen Werte und die regelbasierte Internationale Ordnung „einschließlich der Freiheit der Schifffahrt“ einstehen. Vor allem der letzte Teil zielt recht exakt auf jene „Pearl-Chain“, mit der sich China, ausgehend vom Südchinesischen Meer, eine Reihe von festen Stützpunkten schafft und diese, soweit sie durch die Zerstörung von Atollen und deren Umbau zu militärischen Festungen entstehen, sogar zu eigenem Hoheitsgebiet erklärt. Diese Politik verletzt nicht nur die Rechte anderer Meeranrainer wie Vietnam und Thailand, sondern zielt auch auf die Möglichkeit, jederzeit überlebenswichtige Wasserwege nicht nur der asiatischen Demokratien in Japan, Südkorea und Taiwan kontrollieren zu können. So rückte die VRC über ein Vertragsobjekt mit Papua-Neuguinea erst jüngst sehr zu dessen Missfallen unmittelbar an den Norden Australiens heran.

Die Nato als Machtfaktor im Indopazifik

Auch wenn noch nicht explizit so formuliert, bedeutet diese Passage, dass die Nato künftig bereit sein werde, die Freiheit der Meere und ihre außerhalb des eigentlichen, nordatlantischen Bündnisgebiets liegenden Interessen zu verteidigen, wenn dortige Entwicklungen als Gefahr für diese wahrgenommen werden. Damit wird – auch wenn dieses noch nicht im Nato-Statement ausdrücklich vermerkt ist – das nordatlantische Bündnis nun als global player auch zum Akteur im indopazifischen Raum.

Es liegt auf der Hand, dass diese Entwicklung mit der Suche nach adäquaten Partnern einhergehen muss, soll die nun formulierte Strategie erfolgreich sein. Wir erinnern uns an das Abschluss-Statement des G7-Treffens in Elmau? Dort wurden erstmals privilegierte Partner der westlichen Führungsmächte genannt. Darunter Indonesien, das sich derzeit seine Infrastruktur mit Pekinger Mitteln ausbauen lässt – dessen Präsident Joko Widodo gleichwohl in einem am 28. Juli via CNBC ausgestrahlten Interview recht deutlich durchblicken ließ, dass sein Land sehr an einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit Australien interessiert sei.

Australien wiederum – das bedarf kaum einer Erwähnung – ist über das Vereinigte Königreich und die USA längst in die Strukturen der Nato-Peripherie eingebunden. Noch bemerkenswerter war zudem im G7-Text die Erwähnung Vietnams. Kaum vorstellbar, dass diese ohne Rücksprache mit den Nato-Offiziellen geschehen ist.

So wird die Nato nun auch zur pazifischen Macht. Nur soll es noch niemand merken.