Die CDU in der Merkel-Falle der Selbstabschaffung

Es war ein bemerkenswerter Auftritt des Generalsekretärs in der Berliner Runde nach dem CDU-Desaster im Südwesten. Als AfD-Vertreter Bernd Baumann die Non-Fake-News verkündete, dass die grünschwarze Koalition in Baden-Württemberg nur den Grünen genutzt habe – immerhin rund 70.000 Wähler sollen laut ÖR-Prognostik unmittelbar von der CDU zu den Grünen gewechselt sein – und eine Liste von Unions-Fehlleistungen anführte, die die AfD überhaupt erst möglich gemacht haben, verlor Ex-JU-Chef Paul Ziemiak jegliche Contenance. Statt mit der sachlich vorgetragenen Kritik sachgerecht umzugehen, nur noch Anti-Rechts-Plattitüden, aufgehängt an unsinnigem „Spalter-Spalter“-Geschrei.

Ziemiak ist jener kleine Helfer, der auf einem Schallplattenlabel der Gründerzeit ergebungsvoll vor dem Grammophon sitzt – His Master’s Voice.  His Master’s Voice – oder im konkreten Falle besser: His Mistress’ Voice – tönte auch aus den Worten des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet, der am Montag auf seiner Pressekonferenz sichtlich darum bemüht war, dem Desaster seiner Partei irgendetwas Positives abzugewinnen: Die „Rechtspopulisten“ befänden sich im Niedergang und das sei auch gut so, denn „Rechtspopulisten“ dürften nicht an Regierungen beteiligt werden. Das klingt nach Selbstbeschwörung, nicht nach realistischer Situationsbeschreibung.

Das Dogma der Angst

Statt sachlich zu begründen, was an den Inhalten der „Rechtspopulisten“ jegliche Kooperation verunmöglicht, wird die inhaltlich nicht begründete Absage zu einem Dogma. Dogmen aber haben in einer demokratischen Politik, in einem parlamentarischen System nichts zu suchen. Sie orientieren sich nicht am Gemeinwohl und schon gar nicht an der Vernunft, sondern werden zu religionsähnlichen Glaubenssätzen. Der demokratische Parlamentarismus aber muss sich an Fakten, nicht an Glaubenssätzen orientieren. Nicht ohne Grund gilt, dass jede Partei mit jeder anderen zumindest in der Lage sein muss, über Kooperationen nachzudenken. Sollte sich dann herausstellen, dass – wie beispielsweise zwischen der marktorientierten FDP und der staatsmonopolistischen SED/PdL – unüberbrückbare Gegensätze eine Zusammenarbeit unmöglich machen, dann ist es so.

Solche unüberbrückbaren Gegensätze zwischen der Union und den „Rechtspopulisten“ benennt die CDU nicht. Zwangsläufig drängt sich so der Eindruck auf, dass sich hinter dem Dogma der Union weder Gemeinwohlinteresse noch sachorientierte Politik verbirgt, sondern schlicht die blanke Angst davor, dass die Parteiführung beispielsweise unter dem Druck eines linksorientierten Haltungspopulismus‘ vorgeblich „rechtspopulistische“ Ziele ablehnt, welche in der Sache jedoch von der eigenen Basis und großen Teilen der eigenen Wählerschaft geteilt werden. Eine solche, begründete Angst könnte der von der CDU beförderte Umbau der Republik in einen Einwanderungsstaat sein. Ein anderer die von der CDU beförderte Identitätspolitik. Oder die Vernichtung der industriellen Basis der deutschen Volkswirtschaft.

Die Merkel-Falle

So beschreibt das gebetsmühlenartig inhaltleer vorgetragene Dogma nur die Falle, in der die Union steckt – die Merkel-Falle. Eine Partei, die sich früher als Mehrheitsvertreterin der Mitte und der gemäßigten Rechten verstand, begibt sich in die babylonische Gefangenschaft ihrer politischen Gegner, weil sie sich von diesen und deren medialen Meinungsmachern vorschreiben lässt, mit wem sie überhaupt reden darf und mit wem nicht. Die Linksdrift wird damit unvermeidbar, denn gleich ob SPD oder Grüne – will die Union noch irgendwo Mitsprache haben, wird sie ihre traditionellen Positionen Stück um Stück räumen müssen. Zwangsläufig wird sie zur Linkspartei, um überhaupt noch eine Chance auf exekutive Mitwirkung zu haben.

Damit aber gibt sie eine um die andere jener Positionen preis, welche einst ihren Markenkern ausmachten und zwangsläufig von den „Rechtspopulisten“ besetzt wird. Doch mit dem bloßen Aufgeben von Markenkernen ist es nicht getan. Um ihr Dogma aufrecht erhalten zu können, muss sie selbst nun genau diese früheren Positionen, mittels derer sie über Jahrzehnte mehrheitsfähig gewesen ist, als „rechtspopulistisch“ diffamieren. Die Union wird in die Selbstanklage gewzungen und tritt damit genau jenen Beweis an, den ihre politischen Gegner vom linken Spektrum wiederum für ihre eigene Positionierung – und den Umgang mit der Union – zwingend benötigen. Haben es Sozialisten und Linkskollektivisten nicht schon immer gesagt, dass die Unionsparteien „rechts“ stehen? Nun liefert die Union selbst den Beweis der Richtigkeit der ewigen linken Propaganda, denn sie rückt nicht nur ab von ihren traditionellen Positionen, sondern erklärt sich im Rückblick selbst für „rechtspopulistisch“.

Nur noch Steigbügelhalter auf Zeit

Das macht es den Linksparteien der selbsternannten „Progressiven“ zwar ein wenig leichter, mit dieser sich selbst verleugnenden Partei noch hier und da ein Regierungsbündnis einzugehen und dem einen oder anderen Parteikarrieristen der Union für einige Zeit einen Minister- oder Staatssekretärsstuhl zu sichern. Doch – das haben nun auch wieder die Äußerungen nach den Landtagswahlen gezeigt: Für die politische Linke kann das nur eine Übergangsphase sein. Das Ziel lautet: Die Union derart lang vor sich her und in die Selbstverleugnung treiben, bis sie inhaltlich gänzlich entkernt ist. Eine Union, die in Wirtschaft und Ökologie „grüne“ Thesen übernimmt, wird ebenso wenig benötigt wie eine Union, die die Sozialisten in Sachen Volksvermögensverzehr zu überbieten sucht. Gedankt werden wird es der Union ohnehin nicht. Vom Wähler nicht, und von der politischen Konkurrenz schon gar nicht. Sobald die Union angesichts ihrer Entkernung schwach genug ist, wird sie als vorübergehender Mehrheitsbeschaffer nicht mehr benötigt. Und auch hier gilt: Vom Wähler nicht, und von der politischen Konkurrenz erst recht nicht.

Das, so simpel es zu verstehen ist, scheint aber den Führungen der Unionsparteien unmöglich. Dabei müssten sie nur einen Blick in die eigene Geschichte werfen, um den Umgang mit politischen Gegnern zu lernen – mit denen von rechts ebenso wie mit denen von links.

Es fehlen der Union die Unionspolitiker

Franz Josef Strauß, unionschristliches Urgestein, hatte einst die Parole ausgegeben, dass es rechts von der Union keine relevante Partei geben dürfe. So bediente er die gemäßigten Rechten regelmäßig mit klaren und unmissverständlichen Positionen, die den Linken die Zornesröte ins Gesicht trieben – und sorgte so gleichzeitig dafür, dass die rechtsextreme NPD unbedeutend blieb. Durch die Union fühlten sich so auch jene vertreten, denen die Exekutivpolitik der Partei zu weit links war. Die Notwendigkeit zum Kompromiss in der Koalition ließ es unumgänglich erscheinen, dass „knallharte“ Unionspolitik eben nur in den wortgewaltigen Reden eines FJS ihren Niederschlag fand. Das wirkte auch nach links. Nicht nur, dass es die Konturierung für die Wahlentscheidung unterstrich – wollten linke Parteien mit der Union koalieren, mussten sie ihre radikalen Thesen ebenso zuhause lassen, wie es die Union mit ihren rechten tat. Die Bundesrepublik fuhr gut damit bis in die Neunzigerjahre.

Nicht nur für den Umgang mit der linken Konkurrenz, auch dafür, wie man im konkreten Fall mit „Rechtspopulisten“ umgeht, gibt es in der CDU ein exemplarisches Beispiel. Es ist der Erfolg des Hamburger Unionspolitikers Ole von Beust im Umgang mit der nach ihrem Begründer „Schill-Partei“ genannten Protestpartei.

Gegen das medial verstärkte Gezeter von SPD und Links-Alternativen, welches auszuhalten erlernbar ist, holte er die als „Rechtspopulisten“ verschrienen Vertreter der Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) des von der BILD populär gemachten „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill in ein gemeinsames Koalitionsbett mit den damals noch bürgerlichen Vertretern der FDP. Die in Hamburg abgewählte Sozialdemokratie schäumte – doch die Koalition der „Rechtspopulisten“ trat an und war nicht nur für Hamburg erfolgreich. Auch das Kalkül des Koalitionsbauers sollte sich als derart erfolgreich erweisen, dass die PRO, die zumeist aus frustrierten Ex-Unions-Anhängern bestand, sich dank der Unberechenbarkeit ihres Chefs selbst aus dem Geschäft kegelte. Von Beust erhielt die bislang höchsten Zustimmungswerte eines Landeschefs und konnte nach vorzeitigen Neuwahlen eine Legislatur lang mit absoluter Mehrheit regieren – in einem Stadtstaat, der eigentlich als uneinnehmbare Hochburg der politischen Linken galt. Selbst der Spiegel, schon damals Sprachrohr der Linksalternativen, brachte eine Titelgeschichte über das unionsregierte Hamburg, welches vorübergehend zu einer Metropole mit Weltbeliebtheit wurde. Dass Beusts Partei nach dem Bruch der später eingegangenen schwarzgrünen Koalition mit einem drittklassischen Import aus dem Südwesten den Erfolg des Hanseaten zunichte machte, ist dem zeitweise beliebtesten Ersten Bürgermeister der Hansestadt nur insofern anzulasten, als er am Ende dann doch dem Druck seiner Partei nachgab.

Umarmen statt spalten

Genau diesen Weg hätte die Union gehen können und müssen, als von den Medien mit Bernd Lucke und anderen gestandenen Konservativen eine damals noch durch und durch bürgerliche „Alternative für Deutschland“ zu einer faktisch noch nicht vorhandenen Bedeutung hochgeschrieben wurde. Koalitionen mit der neuen Partei, gern ergänzt durch eine FDP, die sich als Lordsiegelbewahrer der Bürgerrechte verstand und die Interessen des Mittelstands vertrat, hätte entweder die neue Partei ähnlich schnell entzaubert wie einst die PRO – oder aber, die AfD hätte sich in dieser Konstellation zu einer respektablen, konservativen Kraft entwickelt, die jene verfassungstreuen Bürger angesprochen hätte, denen der Mitte-Links-Kurs der Union zu weit gegangen wäre. Die Rechtsradikalen hätten mit einer solchen konservativen Partei wenig anfangen können und wären weiterhin bei der NPD versauert. Die Union wiederum hätte sich auf Dauer einen kleineren Regierungspartner schaffen können, mit dem und mit der FDP die auch heute noch bestehende, bürgerliche Mehrheit der Deutschen ihre Regierungsfähigkeit für die Zukunft hätte sichern können.

Doch selbst, wenn die Union den Blick nicht auf die eigenen Erfolge mit inhaltnaher Konkurrenz, sondern auf die politische Konkurrenz gerichtet hätte, wäre die Erkenntnis des einzig richtigen Weges unumgänglich gewesen. Als 1990 die Bundesländer auf dem Boden der ehemaligen DDR der Bundesrepublik Deutschland beitraten, gab es eine Partei, die unendlich viel Blut an den Händen hatte, für die Vernichtung von menschlichen Karrieren, Lebensentwürfen und Existenzen die Verantwortung trug. Im Angesicht der deutschen Geschichte hätte das Verbot dieser Partei ähnlich dem der NSDAP der einzig gangbare Weg in einer freien, selbstbewussten Demokratie sein müssen. Doch die SPD schielte vorausschauend auf künftige Konstellationen, erkannte in den Linksextremisten einen späteren, dann scheingeläuterten Koalitionspartner, der die Dominanz der bürgerlichen Christdemokraten abzulösen helfen sollte. Damals knickte die Union bereits ein – und legte so den Grundstein für die eigene Linksverschiebung, in deren kollektivistischen Visionen für bürgerliche Freiheiten kein Platz ist.

Der Union fehlten die Politiker

Die Unionsführung hätte es wissen können – und ein Franz Josef Strauß hätte es gewusst. Er hätte es 1990 gewusst, und er hätte 2014 gewusst, dass das vorsätzliche Ausgrenzen einer konservativen Gruppierung bei eigener Linksdrift notwendig das bürgerliche Klientel würde spalten müssen. Doch der Bayer war 1988 verstorben und sollte sich als unersetzbar erweisen.

Statt konservativer Demokraten stand 2014 eine im real existierenden Sozialismus sozialisierte Frau an der Spitze der CDU. Die führungshörige Partei orientierte sich nicht an den Erfolgen ihrer selbst, sondern an dieser Vorsitzenden, der die zweite Reihe willenlos folgte. Und sie gab eine andere, eine verhängnisvolle Parole aus. Mit der AfD dürfe es keinerlei Kooperation geben – man dürfe nicht einmal über sie reden, instruierte Angela Merkel ihre Vertreter auf einer Präsidiumssitzung im Jahr 2014. Totschweigen und ausgrenzen, lautete die Order. Die Landesvasallen gehorchten widerspruchslos und spalteten damit jenen Teil ihres Volkes, auf dessen Schultern sie über Jahrzehnte gestanden hatten. Seitdem sitzt die CDU in der Merkel-Falle.

Von hinten gedacht – oder einfach nur dumm?

Wohlwollende Biographen schrieben der ehemaligen FDJ-Funktionärin aus der Uckermark die Legende einer Frau auf den Leib, die alles vom Ende her denke. Sollte es so sein, dann war die Merkel’sche Spaltungsorder des Jahres 2014 bereits der bewusste Einstieg in den von ihr geplanten Untergang der CDU. Dann war dieses eine gezielt gesetzte Order mit dem Vorsatz, rechts von der Union eine neue Partei groß werden zu lassen und so die Union nach links und damit mittelfristig in die Selbstaufgabe zu zwingen. Dann hat Merkel wie eine Schlupfwespe die CDU bewusst von innen aufgezehrt – und das Opfer hat es nicht einmal gemerkt. Oder glaubte Merkel in ihrer sozialistischen Sozialisation seinerzeit tatsächlich daran, die aufkeimende Konkurrenz mit einem solchen Vorgehen der Ausgrenzung und Stigmatisierung überwinden und wieder loswerden zu können, und waren die Vorstandsmitglieder zu dumm um zu erkennen, dass ein solcher Weg nicht funktioniert, sondern das genaue Gegenteil bewirkt?

Wie auch immer: Es war die Union, die eine konservative Konkurrenz, deren politisch unerfahrene Führung ohne jede Frage auf dem Boden des Grundgesetzes stand, durch dieses Vorgehen gezielt nach rechts schob. Die Lucke-AfD war eine Partei, die im Wesentlichen Werte vertrat, die ursprünglich, wenn nicht Markenkern, so doch Teil des inhaltlichen Spektrums der Union gewesen waren. Durch die Ausgrenzung und nachfolgende Stigmatisierung dieser Partei stigmatisierte sich die Union so auch unweigerlich in gewisser Weise selbst.

Als die Ausgegrenzten dennoch Erfolge verzeichnen konnte, wurde die junge Partei der Ausgegrenzten unweigerlich attraktiv für jene, die erkannt hatten, dass mit einer NPD im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen ist. So wurde letztlich sowohl die Radikalisierung wie auch der Richtungsstreit der jungen Partei von Merkel organisiert. Und auch hier stellt sich die Frage: Geschah dieses aus politischer Unfähigkeit – oder wollte die Tochter eines protestantischen Sozialisten und Pfarrers vielleicht genau dieses, um über die damit ermöglichte Nazi-Stigmatisierung die eigene Partei in die babylonische Gefangenschaft der Linksideologen zu führen?

Diese AfD ist ein Produkt Merkels

Auch hier gilt: Wie auch immer. Denn die Falle, in der die Union nun sitzt, war damit unwiderruflich gestellt, und die Union ist brav in sie hinein getappt. Diese AfD der Gegenwart, ist ein Produkt der Union, ein Produkt Merkels. So, wie auch deren Erstarken nach 2015 nicht auf eine AfD-Eigenleistung zurückzuführen, sondern zwangsläufige Folge des Merkel’schen Rechtsbruchs gewesen ist, mit dem sie die Asyleinwanderung sogenannter Flüchtlinge im Handstreich durchgesetzt hatte und damit die deutschen Konservativen aus der Union trieb. Es geschah just zu jener Zeit, als die AfD bereits kurz davor zu stehen schien, den Gang früherer Bewegungen rechts von der Union zu gehen. Die sich auch damals schon in Richtungs- und Führungsstreits zerfleischende AfD war auf dem besten Weg, sich aus der politischen Bedeutung zu verabschieden.

Doch die bis heute ungeklärte, kommunikative Ursache für die sogenannten Flüchtlingsströme, denen wohlwollende Berichte über deutsche Aufnahmebereitschaft voran gingen, sollte mit dem Rechtsbruch der auf dem absteigenden Ast befindlichen, „rechten“ Konkurrenz genau zum richtigen Zeitpunkt jenen Atem einhauchen, der die AfD nicht nur vor der Bedeutungslosigkeit bewahrte, sondern sie nun erst zu einer Kraft machte, die heute mit legalen Mitteln nicht mehr aus der bundesdeutschen Politik wegzukriegen ist. Die AfD, die sie heute so vehement bekämpft, ist ein Produkt Merkels, nicht das einiger weniger, frustrierter Wirtschaftswissenschaftler.

Merkel legt die CDU in Ketten

Die CDU war von Merkel damit ohne Not in die Fesseln der politischen Linken gelegt worden. Koalitionen rechts vom sozialistischen Block wurden unmöglich – die Union war ab diesem Zeitpunkt auf das Wohlwollen von SPD oder Grünen angewiesen. Die Partei des Bürgertums, die Deutschland nach dem Krieg erfolgreich geführt und ja, in gewisser Weise auch wieder groß gemacht hatte, legte sich selbst das Fangeisen um den Hals.

Die politische Linke erkannte ihre Chance, diese Eisen ständig und behutsam fester anzuziehen. Sie wird so lange ziehen, bis alles Bürgerliche aus der Union herausgequetscht wurde. Bis die Union sich selbst überflüssig gemacht hat und es der alten Bundesrepublik, deren Grundgesetz ebenfalls seit Jahren behutsam in das eines sozialistischen Betreuungsstaats umgeschrieben wird, in der geschichtlichen Betrachtung ähnlich ergehen wird wie dem sogenannten Kaiserreich. Miefig, reaktionär, rückwärtsgewandt wird dann nicht mehr nur das historisch unzutreffende Urteil über jene Zeit lauten, in der die Deutschen nach der Reichsgründung die in jeder Hinsicht erfolgreichste Phase ihrer Geschichte vollzogen – auch all das, was an Wiederaufbau und Demokratiefestigung nach 1949 im Westen des zerteilten Landes geleistet wurde, wird mittels der Stigmen der sozialistischen Geschichtsklitterung verfemt werden.

Auch das hat Merkel möglich gemacht – und die Union hat es widerstandslos mit sich geschehen lassen. Die lispelnde, unbeholfen wirkende Frau wird als jene Politikerin die Geschichte eingehen, der es gelungen ist, Deutschlands wichtigste politische Kraft zu vernichten. Wer hätte das geahnt, als „Kohls Mädchen“ 1991 von Helmut Kohl als ostdeutsches Feigenblatt in sein erstes gesamtdeutsches Kabinett geholt wurde.