Deutschland nach der Wahl – quo vadis?

Das war sie also, die Bundestagswahl des Jahres 2017. Was ist dazu zu sagen?
Man könnte darauf hinweisen, dass hier so ziemlich alles, was zu sagen wäre, bereits in den Wochen vor der Wahl gesagt wurde. Wer mag, kann bei TE einfach zurückblättern.

Man könnte darüber räsonieren, dass viele Politiker am Wahlabend offenbar die Einschläge nicht gemerk(el)t haben und sich ihr persönliches Desaster schönreden. Man könnte sich darüber amüsieren, wie eine keifende Ursula von der Leyen den Versuch unternahm, Alexander Gauland niederzuschreien, wie ein Stern-Schreiber in der Rille seiner 78-er Schellackplatte festhing oder wie die Medien schon wieder Schnappatmung bekamen, nur weil der heimliche AfD-Chef seinen Oppositionsauftrag völlig zutreffend als „Jagd“ auf die künftige Regierung beschrieb.

Oder man könnte einen kurzen Blick auf die Parteien werfen und ein paar Gedanken machen, wohin die Reise gehen könnte. Da ich es vorziehe, in die Zukunft zu schauen, soll dieses nun geschehen – ohne Prioritätensetzung in der Reihenfolge.

Schulz und die SPD

Zur Sozialdemokratie ist wenig zu sagen. Ihr Ergebnis war so, wie zuletzt zu erwarten. Die politische Karriere des EU-Überfliegers Martin Schulz ist damit faktisch beendet. Doch auch die Macht der Hannover-Mafia neigt sich ihrem Ende zu. Schulz und seine Partei zogen die richtige Konsequenz: Rückzug aus der Regierungsverantwortung in die Opposition.

Spannend wird es werden, wer künftig die Sozialdemokratie führen wird. Fast ist man versucht, sich Andrea Nahles als künftige Führungsfigur zu wünschen. Denn die Alternative zu dieser letztlich im traditionellen Arbeiterflügel verankerten Person wäre der Durchmarsch der linkspopulistischen Hassprediger um Ralf Stegner und Heiko Maas. Warten wir also ab, für welchen Weg sich die SPD entscheidet: Zurück zur Partei demokratischer Sozialisten oder vorwärts zur Partei sozialistischer Antifaschisten.

Merkel und die CDU

Es ist schon erstaunlich, wie Merkel ihre persönliche Niederlage stoisch wegzulächeln versuchte. Wer als Parteichef seine Partei derart in den Keller fährt, hätte sofort die persönlichen Konsequenzen ziehen und den Rückzug aus der Verantwortung ankündigen müssen. Merkel hat dieses nicht getan – und damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihr das Schicksal der CDU gänzlich egal ist.

Also wird es die Partei richten müssen: Merkels Tage sind gezählt – selbst dann, wenn sie daran nicht glauben mag. Erweist sich die CDU als unfähig, ihr vom Wähler abgestraftes Führungspersonal in den kommenden Jahren umfänglich durch unverbrauchte Köpfe zu ersetzen, hat sie eine reelle Chance, den Weg der italienischen Democrazia Christiana zu gehen.

Seehofer und die CSU

Wer ständig den Mund spitzt, aber auf das Pfeifen verzichtet, der verliert seine Glaubwürdigkeit. Deshalb wurde die CSU für die Merkel-Politik in die Verantwortung genommen und abgestraft. Das und nichts anderes ist das Dilemma der bayerischen CSU. Tatsächlich sind die bayerischen Christsozialen die Hauptverantwortlichen für den Sieg der AfD. 2012 – damals dachte noch niemand ernsthaft an die „Rechtspopulisten“ – hatten wir in einem Strategiepapier, das beiden Generalsekretären zugegangen war, geschrieben:

„Die dargelegte Situation lässt nur einen einzigen, zielorientierten Schluss zu: Die Unionsschwestern müssen künftig getrennte Wege gehen. Sie müssen das von ihnen heute noch erreichte und das bei Trennung erreichbare Wählerpotential mit jeweils eigenen Schwerpunktsetzungen ansprechen.“

Doch Seehofer hatte nicht den Mut zu begreifen, dass Bayern eine Verantwortung für Deutschland hat. Völlig zurecht hatten CSU-Vertreter im Wahlkampf die guten Ergebnisse ihrer Politik in Bayern herausgestrichen. Aber irgendwann reicht das nicht mehr, wenn man Politik für Deutschland machen möchte. Deshalb muss die CSU nun die Konsequenzen ziehen: Wenn Markus Söder und Joachim Herrmann an einem Strick ziehen, kann der Übergang von der bayerischen Isolation zur bundespolitischen Verantwortung gelingen. Ein erster, unvermeidbarer Schritt wäre die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Nur dann könnte die CSU als eigenständige Kraft in den Koalitionsverhandlungen wahrgenommen werden – und das Stigma des Merkelschen Wurmfortsatzes überwinden. Unter dem als Bettvorleger gelandeten bayerischen Löwen Seehofer allerdings ist eine solche Konsequenz kaum zu erwarten.

Lindner und die FDP

„They never come back“ gilt nicht mehr. Christian Lindner hat seine FDP furios zurück in das Parlament geführt. Allerdings sollte er nicht den Fehler machen, dieses ausschließlich auf die Liebe zur FDP oder seine persönliche Strahlkraft zurück zu führen. Der entscheidende Schub, der aus dem Wählerwechsel von der Union zu den Liberalen gekommen ist, ergab sich nicht aus Pro-FDP-Stimmen, sondern aus den Anti-Merkel-Stimmen der Bürgerlichen. Deshalb hatte Wolfgang Kubicki völlig recht, als er am Wahlabend faktisch die Koalition mit Union und Grünen daran knüpfte, dass Merkel die Führung abgibt. Entpuppt sich die FDP einmal mehr als Trittbrettfahrer Merkels, wird sie ihre Neuwähler nicht halten können.

Insofern wäre ihrer Führung zumindest vorübergehend die Oppositionsrolle lieber, um sich erkennbar als die Kraft bürgerlicher Vernunft zu etablieren. Ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung aber wird sie voraussichtlich am Ende für Jamaika gefügig machen. Sollte sie dabei ihre inhaltlichen Kernpositionen aufgeben, weil mit denen eine Kooperation mit den Grünen nicht möglich sein wird, stirbt sie zum zweiten Mal den Heldentod – und dann voraussichtlich final.

Die Grünen und ihr gemischtes Doppel

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zieren sich zwar noch ein wenig – aber die Ministerämter locken. Doch es kann durchaus geschehen, dass sich die inhaltlich ausgezehrten Grünen vor lauter Begeisterung über den von manchen bereits vorausgesagten, ausgebliebenen Tod selbst in den Selbstmord treiben. Denn die links-alternative Basis hat den Realo-Weg zu einer neuen, grünliberalen Partei der verträumten Mitte noch lange nicht nachvollzogen. Und wie Grünes und Gelbes in einer Regierungskoalition zusammengehen soll, steht derzeit in den Sternen. So könnte es gut sein, dass der anstehende Spagat die Partei zerreisst. Oder die Basis einem von der Spitze ausgehandelten Koalitionsvertrag die Zustimmung verweigert. Angesichts der Konsequenz der SPD stünden dann voraussichtlich Neuwahlen an – mit einer vom Merkel-Malus gezeichneten CDU, einer CSU in Selbstfindung und einer noch nicht neu strukturierten SPD.

Die AfD und Wer?

Die AfD ist neben der FDP der eigentliche Sieger dieser Wahl. Doch auch sie sollte sich keinen Illusionen hingeben: Sie wurde trotz ihrer inhaltlichen und personellen Unklarheit gewählt. Alexander Gauland und Alice Weidel haben das offensichtlich verstanden. Ob allerdings auch die Basis der Partei diese Erkenntnis nachvollziehen kann, muss sich erst noch zeigen.

Der entscheidende Zustrom von der Union, aber auch aus der Nichtwählerschaft, kam trotz der nationalistischen Ausleger – nicht wegen dieser. Gefragt ist das, was Gauland am Nachwahltag deutlich machte: Eine konservativ-bürgerliche Politik, die die Lücke füllt, die die Union ohne Not geöffnet hat. Wenn die Noch-Vorsitzende Frauke Petry bereits am ersten Nachwahltag ankündigt, der Fraktion der Partei, für die sie angetreten ist, nicht angehören zu wollen, lässt dieses wenig Gutes ahnen. Einmal abgesehen davon, dass hier der Egotripp einer Beleidigten offenbar die politische Vernunft besiegt, zeigt sich bereits das Menetekel an der Wand.

Die AfD wird sich entscheiden müssen: Bürgerlich-konservative Opposition, um so zu einer dauerhaft in Deutschland wichtigen Partei zu werden – oder Tummelfeld für am Ende unpolitische Fundamentaloppositionelle. Gut vorstellbar, dass wir in absehbarer Zeit zwei Ex-AfD-Fraktionen im Bundestag sitzen haben. Überleben wird am Ende jene Fraktion, die durchaus als Opposition die Regierung „jagt“ (was aller Kuschellyrik zum Trotz ihre Aufgabe ist), aber eine Politik bürgerlicher Vernunft betreibt. Präsentiert sich die AfD jedoch als Fraktion von extremistischen Radaubrüdern, werden die Wähler schnell die Konsequenz ziehen und der Partei bei künftigen Wahlen den Rücken kehren.

Wagenknecht und die Linke

Die Kommunisten stehen trotz ihrer Zugewinne ebenfalls vor einem Dilemma. Das, was sie an Wählern von der SPD saugen konnten, haben sie fast Eins zu Eins an die AfD abgegeben. In die Denklogik der Ex-SED passt dieses nicht – wie können „Linke“ zu den „Rechten“ abwandern? Doch – sie können. Konnten sie schon 1932/33. Denn so weit ist die Wählerklientel nicht auseinander.

Sahra Wagenknecht hatte das in der alles entscheidenden Zuwandererfrage schnell erkannt: Die PdL-Klientel rekrutiert sich aus Zukunftsangst und individuellem Besitzstandsverlust auf niedrigem Niveau. Fremde Zuwanderer in die Sozialsysteme sind Konkurrenz um die ohnehin knappen Tröge. Deshalb wollte Wagenknecht deutlicher als ihre Partei gegen die unkontrollierte Zuwanderung Stellung beziehen – ihr westlinker Flügel hatte ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht. Hier stehen auch der „Linkspartei“ trotz ihrer stabilen Situation Klärungsprozesse ins Haus, die die scheinbare Einigkeit schnell zur Makulatur werden lassen können.

Jamaika oder Neuwahl?

Nach der finalen – und richtigen – Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung steht unter Merkel nur noch die Jamaika-Option. Schulz hat recht. Merkel wird alles akzeptieren, Hauptsache sie bleibt im Kanzleramt. Ihre eingebildete Funktion als weltpolitischer Anker in der Not macht sie für sich selbst alternativlos. Wenn die CDU darüber zerbricht und es keine Nach-Merkel-Union gibt, ist das für sie ein Kollateralschaden, den sie um ihrer selbst willen hinzunehmen bereit ist.

Die Frage bei den anstehenden Gesprächen wird also lauten: Kommen FDP und Grüne zusammen? Schaut man auf deren Positionen, muss man diese Frage mit Nein beantworten. Schaut man darauf, dass dieses die letzte Chance für einige der Akteure sein wird, noch einmal als Minister aufzutreten, deutet sich ein Ja an. Deshalb schlägt nun die Stunde der Strategen – auf beiden Seiten. Denn für beide kann es am Ende um die Frage der Selbstvernichtung gehen.

Verrät die FDP ihre Positionen gegen unkontrollierte Zuwanderung und Öko-Ideologie, kann es geschehen, dass sie bei den nächsten Wahlen zum dann wirklich letzten Mal dias Totenglöcklein läuten hört. Verraten die Grünen ihre Positionen für unkontrollierte Multikulti-Zuwanderung und das Mantra des Weltklimas, das am deutschen Wesen genesen soll, kann es ihr ebenso ergehen. Wie das zusammen funktionieren soll, steht daher in den Sternen.

Und wie die CSU am Ende zu einem Vertrag steht, in der sie Obergrenze und konsequentem Grenzschutz nebst Abschiebung eine Absage erteilen muss, dürfte ebenfalls spannend zu beobachten sein.

So kann es gut sein, dass wir nach langen, zähen Koalitionsverhandlungen 2018 noch vor den Bayerischen Landtagswahlen ein weiteres Mal zur Bundesurne gerufen werden. Dann allerdings würde es richtig spannend. Tritt die Union immer noch mit der Verliererin Merkel an? Hat sich die CSU von ihrer Schwester emanzipiert? Verfügt die SPD dann bereits über neue, überzeugende Zugpferde? Hat sich die AfD entschieden, ob sie nur Ventil des Unmuts oder konstruktive Kraft des Bürgerlichen sein will? Gibt es die Grünen noch oder haben sie sich im fundamentalistischen Richtungsstreit selbst zerlegt? Gelingt es der FDP, sich als tatsächlich eigenständige Kraft zu etablieren? Und wo steht die PdL im Spagat zwischen proletarischen Ängsten und internationalistischer Weltrevolution?

Koalitionsverhandlungen mit Blick auf Neuwahlen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP, Grünen und CSU werden kommen. Doch dabei werden alle kleineren Partner vorsichtig darauf schauen, was geschehen wird, falls die Gespräche scheitern sollten. Das aber macht es mehr als unwahrscheinlich, dass Jamaika am Ende tatsächlich zustande kommt. Zu viel steht für alle auf dem Spiel – wer am Ende seine Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Wählern verliert, kann seine politische Existenz verlieren. Da könnte für die Konsequenten die Neuwahl zur einzig sinnvollen Konsequenz werden.

Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass in den Parteizentralen bereits heute intensiv darüber nachgedacht wird, wie bei Neuwahlen die aktuelle Position verteidigt, wenn nicht gar ausgebaut werden kann. Insofern ist es gut möglich, dass die Koalitionsgepräche ausschließlich unter dem Aspekt geführt werden, die Startposition in den taktisch erfolgversprechendsten Startblöcken zu sichern und Deutschlands Wähler noch vor Jahresfrist erneut zur Urne gerufen werden – um dann darüber zu entscheiden, wer dem, wofür er im September 2017 gewählt wurde, treu geblieben ist – und wer nicht.