Der SPD-Mann mit dem schon lange verlorenenen Anstand

Als Peter Harry Carstensen im Sommer 2009 die Landeskoalition mit der SPD in Schleswig-Holstein für beendet erklärt hatte, seufzte er wenig später in kleiner Runde erleichtert auf. Das „Beste an diesem Entschluss“ sei es, dass er nun „nicht mehr ständig die F… dieses Stegners sehen“ müsse. Dieser Mann sei unerträglich, unkooperativ, von Ideologie und Missgunst zerfressen, humorlos bis in dieHaarspitzen.

Verdurstet doch

Wahrheit ist wie Wasser

Carstensen wusste, wovon er sprach. Der Kneipersohn aus dem pfälzischen Maxdorf war vom 27. April 2005 bis zum 15. Januar 2008 unter ihm Innenminister im „Land zwischen den Meeren“ gewesen – Carstensen hatte im Rahmen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt, den Bock zum Gärtner zu machen. Stegner schied vor dem Ablauf der Legislaturperiode aus der Regierung, weil Carstensen ihm wiederholt den Bruch der Koalitionsvereinbarung vorwerfen konnte. Los war der CDU-MP „das wandelnde Magengeschwür“, wie Stegner damals in Unionskreisen genannt wurde, jedoch nicht. Als nunmehr Chef der kleineren Regierungsfraktion im Landtag wurde es vielmehr noch schlimmer. Denn nun holzte der Mann, der nie in seinem Leben vom Wähler direkt mit einem öffentlichen Mandat versehen wurde, noch heftiger gegen die ihm verhassten „Rechten“ in der CDU. Weshalb es dann am 15. Juli 2009 zur Kündigung der Koalition durch den Unionschef kam.

Linksradikaler in der SPD

Ralf Stegner gilt als Vertreter des linken Flügels der SPD. Korrekt übersetzt müsste dieses wohl heißen, dass er ein Linksradikaler ist, den es aus Karriereerwägungen indie Sozialdemokratie getrieben hat.

Oberfauler Kompromiss

Maaßen: gefeuert und befördert zugleich

Als es 2005 zur Zwangsehe mit dem 1947 auf der später eingedeichten Insel Nordstrand geborenen Carstensen kam, war dieser Flügelmann längst kein unbeschriebenes Blatt mehr. Schon 2003 hatte die Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) den „Master of Public Administration“ als Finanzminister in ihr Kabinett holen müssen. Als Simonis nach den Landtagswahlen 2005 es in vier Anläufen nicht schaffte, sich erneut zur Landeschefin wählen zu lassen und damit offenkundig war, dass in ihrer Koalition aus SPD, Grünen und Dänischer Minderheit ein Abweichler gesessen haben muss, verfasste Stegner einen offenen Brief, in dem er von „schäbigem und charakterlosem Verrat“ schrieb. Im „Haltet den Dieb“-Rufen war der Mann, dessen regelmäßig via Twitter veröffentlichter Musikgeschmack irgendwo in einer Vinylrille der späten Siebziger festgehakt ist, schon immer Spitze. Simonis erklärte im Deutschlandfunk, es sei einer aus der SPD gewesen – und sie hatte einen Verdacht, den sie jedoch nie konkret äußerte. Die Medien spekulierten, dass nur Stegner selbst in Frage käme – das cui bono, wem nützt es, war zu eindeutig, konnte der Wahl-Schleswiger doch nun seine ärgste Konkurrentin aus dem Weg räumen. Beweisen aber ließ sich diese Annahme nicht – wie auch, bei geheimen Wahlen.

Als Wählergift zu (mäßigem) Erfolg

Obgleich Stegner selbst in seiner eigenen Partei als „Wählergift“ gilt, machte er seinen Weg. Und blieb doch allzeit ein in seinem Sinne Unvollendeter. Zum Ministerpräsidenten reichte es nicht. Zum Bundesminister aus nicht. Nicht zum Parteivorsitz – nur den SPD-Stellvertreterposten konnte man ihm als Regionalchef der Nord-SPD nicht verweigern. Doch auch das wird bald Geschichte sein: Am 3. September 2018 gab er bekannt, im kommenden Jahr nicht mehr als Landesparteichef antreten zu wollen. Seine Partei hatte ihm in den Hinterzimmern der Klüngelei dargelegt: Mit Dir nicht mehr weiter! Stegner musste sich fügen und ist nun auch als Bundesvize nur noch auf Abruf im Amt. Am meisten bedauern das ausgerechnet jene, die Stegner mehr hasst als das Schwarze unterm Fingernagel: Für die AfD gilt er als deren bester Wahlhelfer.

Umso heftiger holt der Mann, dessen lebensfüllende Frustration im wahrsten Sinne des Wortes in sein Gesicht geschrieben ist, nun noch regelmäßiger die Steinzeitkeule der Diffamierung aus dem Sack, um wahllos um sich zu schlagen – ein Vorgehen, welches ihm unter skeptischen wie belustigten Beobachtern längst schon den Beinamen „Pöbel-Ralle“ eingebracht hat.

Horst Seehofer

Geschickt an die Wand manövriert – Nahles und die SPD

Stegner selbst versteht sich offenbar als Wunderwaffe der SPD. Jemand, der als Avantgarde der Attacke die Richtung vorgibt und seinen Truppen zeigt, auf wen sie einzuschlagen haben. Anstand kennt er dabei ebenso wenig wie Regeln. Diffamierung und persönliche Herabwürdigung versteht er als Kernelement des politischen Kampfes – daran scheiterte bereits jene Koalition mit dem betulich-verträglichen Peter Harry aus Nordstrand. Trotzdem – wie es häufig so ist – meint Stegner, ständig und immer wieder die „Anständigen“ zum „Kampf gegen Rechts“ aufrufen zu müssen. Wobei für den in seiner linken Scheinprogressivität der Post-68er feststeckenden Altrevolutionär alles rechts ist, was sich jenseits seiner radikalen Vorstellungswelt bewegt.

Hemmungslos und unanständig im MoMa

Maaßen – der Gewohnheitsverbrecher …

Eigentlich muss man zu so viel Diffamierung und Lüge nichts mehr sagen. Und doch soll es getan werden. Denn es ist unfassbar, wie hier jemand, der sich allen Ernstes selbst als „Anständiger“ und „Demokrat“ versteht, Kübel von Dreck über einenverdienten Beamten dieser Republik ausschüttet.

Neue Umfragen

Die PR für Merkel wirkt - vor allem gegen die SPD

Es beginnt – von hinten – mit der Verwendung des Begriffs „entfernt“. Welch‘ eine künstliche Aufregung, als AfD-Gauland seinerzeit eine im politischen Tagesbetrieb üblich Floskel verwendete und die Sozialdemokratin Özoguz „entsorgen“ wollte. Stegner nun hat Maaßen durch Nahles „entfernen“ lassen. Entfernt wird gemeinhin Schmutz oder Abfall, der zum Leidwesen des Entfernenden irgendwo die Landschaft oder die Wohnung verschandelt. Wir wissen nun also, was Maaßen für jemanden wie Stegner ist.

Kommen wir nun zur Liste dessen, was Maaßen „angerichtet“, also willentlich oder aus Dummheit verursacht und damit als oberster Schutzherr der deutschen Demokratie laut Stegner als „wirklichen Schaden an der Demokratie“ verschuldet hat.

• „Hochpäppeln der Rechtsextremisten dort in Chemnitz“. Weiß Stegner eigentlich, was er dem Verfassungsschutzpräsidenten hier unterstellt? Ist der Mann noch bei Sinnen? Stegner wirft ausgerechnet jenem Mann, dessen Aufgabe es ist, die Republik gegen die Angriffe von Verfassungsfeinden von rechts UND links zu verteidigen, vor, genau diese zu befördern. Und wie begründet er diese ungeheuerliche Unterstellung? Gar nicht. Er stellt eine abartige Lüge in den Raum – die er für sich persönlich vermutlich ausschließlich damit begründet, dass Maaßen es gewagt hatte, sich einer politmedialen Behauptung massenhafter „Pogrome“ (so der Maoist Jürgen Trittin) angesichts des offensichtlich von Asylbewerbern begangenen Mordes an einem Chemnitzer entgegen zu stellen. Seinem Amt, so Maaßen, lägen keine „belastbaren Beweise“ für die behaupteten „Hetzjagden“ vor. Und: Herkunft und Authentizität eines von einer angeblichen Antifa-Gruppe namens „Zeckenbiss“ veröffentlichten Videos (von dem diese Gruppe mittlerweile ohne Quellennachweis behauptet, es von einer „rechten Website“ kopiert zu haben), seien fragwürdig. Fazit: Für den Chefdemagogen der SPD reicht es, die Fragwürdigkeit eines vorgeblichen Beweises darzulegen, um „Rechtsextremisten hochzupäppeln“.  Das ist dermaßen unfassbar, dass einem die Worte fehlen.
• Maaßen habe „im Kontext mit der NSU-Mordserie oder mit seinen freundschaftlichen Gesprächen mit der AfD-Spitze oder mit dem, was er über Amri im Deutschen Bundestag“ gesagt habe, nicht die Wahrheit gesagt. Hierzu ist als erstes festzuhalten: Wie will jemand wie Stegner, der es nicht einmal bis in den Bundestag geschafft hat, dieses überhaupt beurteilen können? Wenn überhaupt, dann kann er sich auf Hörensagen berufen. In diesem Zusammenhang allerdings von „Wahrheit“ zu sprechen, ist mehr als kühn. Und im Übrigen würfelt der „anständige“ Stegner hier diverses durcheinander. So ist Maaßen erst seit 2012 Präsident des Verfassungsschutzes. Da war die Anschlagserie des NSU bereits Geschichte – und die Inamtsetzung Maaßens maßgeblich damit begründet, Fehler, die in diesem Zusammenhang geschehen waren, künftig zu unterbinden. Der Fall Amri? Das Bundesamt hat wiederholt darauf hin gewiesen, dass es im Umfeld der von Amri besuchten, als Moschee getarnten, islamischen Agitationsstube Ermittlungen gegeben hatte. Weiß Stegner in seinem ländlichen Bordesholm mehr über unmittelbare Kontakte zum islamischen Massenmörder? Dann bitte „Butter bei die Fische“, wie man im Norden sagt.
• Als eigener Aspekt: Die „freundschaftlichen Gespräche mit der AfD-Spitze“. Ist das hier vielleicht ein Fall für den Staatsanwalt? Denn woher weiß der Landtagsabgeordnete Stegner, dass diese Gespräche „freundschaftlich“ waren? Dabei war er nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht. Also muss er wohl das AfD-Chefbüro verwanzt haben, wenn er so genau über den Ablauf und die Atmosphäre der Gespräche informiert ist. Und das Verwanzen von fremden Räumen ist bekanntlich eine Straftat. Doch im Ernst: Gespräche zwischen dem obersten Verfassungsschützer mit den demokratisch in den Deutschen Bundestag gewählten Parteien gehören zu dessen Arbeitsplatzbeschreibung. Dass Maaßen bei seinem Gespräch mit der AfD-Spitze nicht im Stile Stegners herumgepöbelt haben wird, das dürfen wir dem immer kultiviert auftretenden Mann unterstellen. Mehr nicht. Aber das reicht dem Frustrierten von der Waterkant offenbar bereits, um von „freundschaftlichen Gesprächen“ zu sprechen – und damit an seine haltlose Unterstellung anzuknüpfen, Maaßen befördere den Rechtsextremismus. Eine Unterstellung, die aus dem Verfassungsschutzpräsidenten vorsätzlich einen Verfassungsfeind macht.
• Der rhetorische Höhepunkt in des Stegners Ausfällen ist jedoch diese kurze Passage mit dem Kerbholz. Maaßen habe nicht nur „ganz schön viel angerichtet“ (die Frage bleibt: Was hat er denn tatsächlich „angerichtet“, außer Stegner und seinen Propagandafreunden nicht auf den Leim zu gehen?), sondern er „hat viel auf dem Kerbholz“! Vielleicht sollte Stegner sich wirklich einmal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Einem seiner Sinne mächtigen Menschen können doch solch absurde Unterstellungen nicht unkontrolliert aus dem Mund entweichen! Diese Formulierung mit dem Kerbholz wird in der deutschen Sprache heutzutage ausschließlich auf Personen angewendet, die mit einem hohen Maß an krimineller Energie vorsätzlich Straftaten begehen. Stegner weiß das. Stegner stempelt also einen honorigen Mann vorsätzlich und bewusst in unverhohlener Skrupellosigkeit zum Kriminellen. Möge er doch bitte eine einzige Straftat vorweisen, die er Maaßen vorzuwerfen hat. Er kann es nicht. Doch er verbreitet Lüge um Lüge, Schmähung um Schmähung, um den Ruf eines Mannes zu zerstören, dessen Aufgaben es war, diesen Staat und seine Bürger gegen jene zu schützen, die mit Terror ihre pseudoreligiösen Wirrungen durchzusetzen suchen, und gegen jene zu verteidigen, die die Verfassung dieses Staates aushebeln wollen. Wobei vielleicht genau das letztere es ist, was den Linkspopulisten und Demagogen derart in Rage versetzt. Eine maßlose Dreckschleuderei, die  – auch das unfassbar – der Moderator im Morgenmagazin auch noch unwidersprochen durchgehen lässt, weil er sich ausschließlich darauf fixiert hat, eine kritisches  Wort gegen Nahles aus der Speerspitze der linksradikalen Echokammer hervorzulocken.

Zurück zum Anstand, liebe SPD!